Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Präsident Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl

Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Macron auf 58,55 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 41,45 Prozent, meldet orf.at. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Mehr zur Wahl lesen Sie hier.

Janša in Slowenien abgewählt

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen, meldet kleinezeitung.at. Die Partei des Ex-Topmanagers Robert Golob sei nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34,5 Prozent gekommen, während die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša nur 23,6 Prozent erreicht habe. Der als grün-liberal beschriebene Energieexperte Golob habe eine rasche Regierungsbildung unter seiner Führung angekündigt. Dabei habe er die Sozialdemokraten als möglichen Koalitionspartner benannt. Janša räumte seine Niederlage ein.

Golob war erst im Januar in die slowenische Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernommen und sie in Freiheitsbewegung umgetauft hatte. Janšas Regierung hatte wesentlich dazu beigetragen, weil sie Golob im vergangenen Herbst als Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I absetzte.

Weltweite Militärausgaben erstmals über 2 Billionen Dollar

Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr 2021 erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten, meldet die Welt. Das gehe aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor, der in der Nacht auf Montag veröffentlicht worden sei. Mit Jahresausgaben von 801 Mrd. Dollar (735,74 Mio. Euro) gäben die USA nach wie vor bei weitem das Meiste für Streitkräfte und Rüstung aus. An zweiter Stelle stehe China mit geschätzten 293 Mrd. Dollar.

Weitere starke Steigerungen bei den Militärausgaben in neun Jahren seien etwa in der Türkei (63 Prozent), Finnland (50 Prozent) und Griechenland (54 Prozent) zu verzeichnen. Absolute Spitzenwerte hätten hier die Ukraine (142 Prozent) und Rumänien (161 Prozent) erreicht. Allerdings waren Kiews Militärausgaben im Jahr vor Russlands Überfall um 8,5 Prozent zurückgegangen.

Besonders stark gesunken seien im Vorjahr die Ausgaben Saudi-Arabiens, nämlich um 17 Prozent. Der Iran hingegen investierte 2021 wieder mehr Geld in das Militär. Mit 24,6 Mrd. Dollar Jahresausgaben sei das Mullah-Regime erstmals in die Top-15 der Liste aufgestiegen.

Russisches Öldepot in Brjansk brennt

In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht auf heute ein schwerer Brand ausgebrochen, meldet orf.at. Das Feuer soll in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst haben, hätte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Angaben habe es zunächst nicht gegeben.

Auf im Internet veröffentlichten Videos seien aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk liege weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, sei zunächst nicht bekannt.

Anfang April hatte Russland die Ukraine für einen Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung hätten seinerzeit zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage abgefeuert. Die Ukraine hatte das zurückgewiesen. Belgorod liege weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert, meldet n-tv.de. Die Regierung in Bern hätte die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, habe die „Sonntagszeitung" berichtet. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, produziere die Munition demnach in der Schweiz.

Ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) habe der Zeitung gesagt, man hätte zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine "mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung" abgelehnt. Die Schweiz habe zwar die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine übernommen und sei damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen, doch sie habe zugleich erklärt, dass ihre Neutralität keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete erlaube. Im vergangenen Monat habe die Schweiz auch ein Ersuchen Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine abgelehnt.

168 Tote bei Kämpfen in Darfur

Bei gewaltsamen Zusammenstößen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind am Sonntag nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 168 Menschen getötet und 98 verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Die Gewalt sei demnach am Freitag ausgebrochen, als bewaffnete Kämpfer arabischer Stämme Dörfer der Massalit angriffen, einer ethnischen schwarzafrikanischen Minderheit. Den Angaben zufolge soll es sich um eine Vergeltung für den Tod zweier Stammesmitglieder gehandelt haben.

Die jüngsten Kämpfe seien demnach in der Region Krink rund 80 Kilometer von Geneina, der Hauptstadt der Region West-Darfur, ausgebrochen. Ein örtlicher Würdenträger des Massalit-Stammes habe von Toten in mehreren Dörfern der Region Krink berichtet.

Der Sprecher der Generalkoordination für Flüchtlinge und Vertriebene in Darfur, Adam Regal, habe die Janjaweed-Miliz für die jüngsten Angriffe verantwortlich gemacht. Regal zufolge haben Mitglieder der Miliz in den vergangenen Wochen zudem zahlreiche "Tötungen, Brandstiftungen, Plünderungen und Folterungen ohne Gnade begangen".

SPD-Politiker sorgt mit Ukraine-Beitrag für Verstimmung

Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel hat am Wochenende mit einem Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt, meldet n-tv.de. Der SPD-Politiker habe zu den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geschrieben: "410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30 000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?"

In seinem Blog habe Geisel zudem den ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Social-Media-Alleskönner" bezeichnet, welche die Diskussion über den Krieg in der Ukraine beherrschten. Niemand würde mehr über Demokratiedefizite und Diskriminierung in der Ukraine sprechen.

Gegen lautstarke Kritik habe Geisel jedoch seinen Blog-Beitrag nun verteidigt: "Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren", hätte er der "Rheinischen Post“ gesagt: "Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen Bauchgefühl widersprechen." Auf Nachfrage der Zeitung betonte er, dass er den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall halte und Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen habe. Geisel war bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Nicaragua tritt aus Organisation Amerikanischer Staaten aus

Die Regierung Nicaraguas hat das Büro der Organisation Amerikanischer Staaten in der Hauptstadt Managua geschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Zugleich habe sie die Akkreditierung ihrer Vertreter bei der OAS in Washington zurück gezogen, wie die Regierung des mittelamerikanischen Landes mitgeteilt hätte. Wörtlich habe es in einer Mitteilung geheißen, man werde in keinem Gremium dieses „Instruments des Bösen“ mehr vertreten sein. Die OAS umfasse die Mehrheit der Länder Nord- und Südamerikas. Die Ziele der Organisation seien die Förderung der Sicherheit auf dem Kontinent, die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten und die Förderung des legalen Handels.