Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Stichwahl zwischen Macron und Le Pen

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen, meldet deutschlandfunk.de. Wie das französische Innenministerium nach Auszählung fast aller Stimmen mitgeteilt habe, hätte Macron in der gestrigen ersten Runde 27,6 Prozent erzielt, Le Pen komme auf 23,4 Prozent.

An dritter Stelle habe der Linkspolitiker Mélenchon mit 22 Prozent gelegen. Die übrigen Bewerber folgten mit deutlichem Abstand. Mehrere von ihnen hätten erklärt, in der zweiten Runde Amtsinhaber Macron zu unterstützen, darunter die konservative Politikerin Pecresse und die sozialistische Kandidatin Hidalgo. Der rechte Politiker Zemmour wolle in zwei Wochen dagegen Le Pen unterstützen. Die Stichwahl findet am 24. April statt.

Das wäre das zweite Mal, dass Le Pen und Macron gegeneinander in der Stichwahl antreten. Knapp 49 Millionen Franzosen hätten sich für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr registriert. Die Wahlbeteiligung sei etwas niedriger ausgefallen als vor fünf Jahren.

Weitere Massengräber in der Ukraine entdeckt

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden, meldet kleinezeitung.at. Westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hätten die Behörden den Fund Dutzender Leichen gemeldet. "Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden", habe der Gemeindevorsteher Taras Didytsch gestern ukrainischen Fernsehen erklärt. Auf dem Weg von Kiew nach Schytomyr seien zudem nahe der Hauptstadt Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden.

OSZE-Mitarbeiter in "Donezker Volksrepublik" festgenommen

Die selbst ernannte "Donezker Volksrepublik" erhöht den Druck auf die administrativen Reste der formal mit 31. März beendeten Sonderbeobachtungsmission (SMM) der OSZE, meldet kleinezeitung.at. Nachdem laut einem russischen Medienbericht vom Sonntag ein lokaler Mitarbeiter der Mission in Donezk festgenommen worden sei, hätten die pro-russischen Behörden der Region die OSZE am Samstag kategorisch zur Einstellung aller Aktivitäten bis Ende April aufgefordert. Das russische Onlinemedium "Wojennoje Obosrenije" ("Militärische Schau“) habe geschrieben: "Donezker Strafverfolger haben einen lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission festgenommen, dem 'gesetzeswidrige Handlungen' vorgeworfen werden“. Ein informierter Diplomat in Wien hätte die Festnahme. bestätigt. Laut öffentlichen Quellen handele es sich bei dem Festgenommenen um einen langjährigen Mitarbeiter der Mission, der insbesondere für Sicherheitsfragen zuständig sei.

Neben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sei der Ukrainer in der Vergangenheit aber auch für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR) der OSZE tätig gewesen, habe die ehemalige österreichische SMM-Mitarbeiterin Ingrid Gössinger am Sonntag auf Facebook mitgeteilt. Gössinger habe erklärt, der Betreffende wäre bereits am 1. April festgenommen worden. In "Wojennoje Obosrenije" sei vom "vergangenen Freitag" die Rede gewesen. Das Mandat der Mission, die seit 2014 insbesondere Verstöße gegen die Minsker Abkommen in der Ostukraine dokumentiert hatte, war zum 31. März 2022 abgelaufen.

Österreichs Kanzler besucht Putin in Moskau

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen, meldet zeit.de. Das habe der Regierungschef in Wien am Sonntag bekannt gegeben. Nehammer sei damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reise. Sein Sprecher Daniel Kosak habe mitgeteilt, dass Nehammer über die Türkei nach Moskau fliegen werde. Dort wäre das Gespräch mit Putin für den Nachmittag geplant. In Moskau habe Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Treffen bestätigt.

Als Ziele seiner Reise habe Nehammer auf Twitter humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und die vollständige Aufklärung von Kriegsverbrechen. genannt. Die ukrainische Regierung erwarte für die kommenden Tage eine «große Schlacht» im Osten des Landes, habe es von Sprecher Kosak geheißen. Hierfür müssten Absprachen über Korridore getroffen werden. Außerdem habe Nehammer vor Journalisten in Wien gesagt, dass er den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern wolle. Der Kanzler habe betont, dass er Putin gegenüber «nicht moralisch neutral» auftreten werde. «Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben», wird Nehammer zitiert.

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens schon im Sommer?

Finnland und Schweden wollen laut einem Bericht der britischen „Times“ bereits im kommenden Sommer der Nato beitreten, meldet deutschlandfunk.de. Das Blatt habe unter Berufung auf US-Beamte berichtet, eine Nato-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder sei Gegenstand mehrerer Sitzungen bei den Gesprächen zwischen den NATO-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten demnach auch Vertreter Schwedens und Finnlands teilgenommen. Russland hätte mit dem Einmarsch in die Ukraine einen „massiven strategischen Fehler“ begangen, hieß es weiter. Der finnische Präsident Niinistö hat bekanntlich am vergangenen Freitag die Erwartung geäußert, dass es in seinem Land eine parlamentarischen Mehrheit für einen baldigen NATO-Beitritt gäbe.

Prorussische Demonstrationen in deutschen Städten

Trotz des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in mehreren deutschen Städten erneut prorussische Kundgebungen, aber auch entsprechende Gegendemonstrationen stattgefunden, meldet zeit.de. In Berlin habe Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bei einem Solidaritätstag dazu aufgerufen, sein Land mit mehr Waffen zu unterstützen.

In Frankfurt seien auf dem Opernplatz Hunderte Menschen zu einer prorussischen Kundgebung zusammengekommen, bei der russische und sowjetische Fahnen geschwenkt wurden. Dagegen habe sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten gewandt, die "Schande", "Schande" skandiert hätten. Eine Polizeikette habe beide Gruppen getrennt.

Die Stadt hatte einen geplanten Autokorso mit 700 Fahrzeugen verboten und strenge Auflagen für die Demonstration erlassen. Das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen sei untersagt worden - etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das "Sankt-Georgs-Band".

In Hannover hätten sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos zu einem prorussischen Autokorso durch die Stadt getroffen. Im Zentrum Hannovers hätten sich rund 3500 Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt.

In Osnabrück hätten sich laut Polizei rund 220 Menschen an einer Veranstaltung beteiligt, die als Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus angemeldet worden war. Die Polizei habe mehrere prorussische Schilder beanstandet. Im Allgäu seien nach Polizeischätzung rund 275 Autos mit etwa 600 Teilnehmern bei einem Korso von Kaufbeuren nach Kempten und zurück gefahren. Der Korso habe sich nach eigenen Angaben gegen die "Diskriminierung russischsprachiger Menschen“ gerichtet. Durch das südbadische Lörrach sei am Sonntagnachmittag ein Autokorso mit etwa 120 Fahrzeugen und russischen, sowjetischen und deutschen Flaggen gefahren. Am Straßenrand hätten 130 Menschen mit Ukraine-Flaggen demonstriert.

Gesundheitsministerium bestätigt Impfstoff-Vernichtung

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass Corona-Impfstoff "in nicht wenigen Fällen" vernichtet wird, meldet web.de. Das Ministerium habe das gegenüber der "Welt" damit begründet, dass die Impfstoffe weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen verfügbar seien, die bei Anbruch gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar wären. "Bei der derzeitigen Geschwindigkeit der Impfkampagne ist nicht davon auszugehen, dass sich vor Ort in jedem Fall eine hinreichende Anzahl zu impfender Personen findet, um die in einem Mehrdosenbehältnis verfügbaren Impfdosen in Gänze aufzubrauchen", habe das Ministerium mitgeteilt. Weiter habe es geheißen: "Ein Verwurf von Impfstoff dürfte in diesem Fall derzeit in nicht wenigen Fällen erfolgen."

Auch Informationen zu Vernichtungen im zentralen Impfstofflager des Bundes lägen dem Bundesgesundheitsministerium vor, habe die „Welt" berichtet. Gründe wären unter anderem "Bruch bei Kommissionierung, Beschädigungen beim Transport (z. B. Erschütterungen, Unfälle), Flüssigkeitsverluste und das erreichte Verfallsdatum".

Ministerin Spiegel entschuldigt sich für Urlaub nach der Flut-Katastrophe

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt, meldet welt.de. Sie habe ihre damalige Entscheidung als Ministerin für Familie und Umwelt in Rheinland-Pfalz in einem Auftritt vor Journalisten am Sonntagabend unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes begründet, der im März 2019 einen Schlaganfall erlitten hätte.  Der hatte Frau Spiegel allerdings nicht daran gehindert, im Januar 2021 ein Ministeramt anzunehmen.

Als weitere Begründung gab die Ministerin an, dass Corona für ihre Familie «eine wahnsinnige Herausforderung» gewesen sei. Die Pandemie habe ihre vier Kinder im Kita- und Grundschulalter «ganz klar mit Spuren versehen».

SPD-Vize für Staatsbeteiligung an Schlüsselindustrien

SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty spricht sich in bestimmten Fällen für staatliche Beteiligungen an Unternehmen in Schlüsselindustrien aus, meldet zeit.de. «Ich halte auch eine Staatsbeteiligung für möglich, wenn das Unternehmen dies braucht und sich dazu entscheidet. Der Staat würde dann Aktien von dieser Gesellschaft erwerben und Eigentümer werden. Wir kennen das von Volkswagen und von der Salzgitter AG im Stahlbereich. Da wird das sehr erfolgreich gemacht», habe Kutschaty der «Welt» gesagt.

«Eine staatliche Beteiligung von bis zu 25 Prozent hat eine starke Ausstrahlung auf andere Investoren und ist zugleich stabilisierend. Man sendet damit das Signal, dass der Staat auch an den Erfolg glaubt», so Kutschaty weiter, der als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai antritt.

Finnischer Zoll gibt russische Kunstwerke frei

Nach mehreren Tagen an der finnischen Grenze sind wertvolle Kunstwerke russischer Museen nach Russland zurückgekehrt, meldet deutschlandfunk.de. Das habe das russische Kulturministerium mitgeteilt. Die meisten Kunstwerke wären als Leihgaben in zwei Ausstellungen in Mailand und Udine in Italien gezeigt worden.

Beim Rücktransport hätte der finnische Zoll die Bilder am vergangenen Wochenende am Grenzübergang Vaalimaa östlich von Helsinki festgehalten. Es sollte überprüft werden, ob sie unter Sanktionen der Europäischen Union fielen. Die EU-Kommission hätte aber mitgeteilt, dass die Bilder zurückgegeben werden können, habe Kulturministerin Ljubimowa auf Telegram geschrieben.