Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Anschlag auf UN-Blauhelme in Mali

Mindestens sieben Tote durch Sprengsatz.

Im westafrikanischen Mali sind am Mittwoch mindestens sieben Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen getötet und drei weitere schwer verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Ein Logistikkonvoi der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) sei am Morgen in der Nähe der Ortschaft Bandiagara im Zentrum des Landes auf einen Sprengsatz gefahren, habe MINUSMA über Twitter mitgeteilt. Die Nationalität der betroffenen Soldaten sei zunächst nicht bekannt gewesen.

Tschechien schickt Soldaten zum Grenzschutz nach Polen

Polen wollte Unterstützung durch Pioniereinheiten.

Bei der Abwehr von Angriffen auf die polnische Grenze aus Weißrussland  bekommt Polen Unterstützung aus Tschechien, meldet zeit.de. Das Land werde bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, um bei der Sicherung der Grenze zu Weißrussland zu helfen, habe der geschäftsführende Verteidigungsminister Lubomír Metnar nach einer Kabinettssitzung in Prag bekannt gegeben. Das Parlament müsse noch zustimmen, was aber als sicher gelte. Das Mandat solle auf 180 Tage befristet sein.

Polen hatte zuvor die Unterstützung durch sogenannte Pioniereinheiten angefordert. Tschechien arbeitet bekanntlich mit Polen, Ungarn und der Slowakei in der mitteleuropäischen Visegrád-Gruppe zusammen.

Unterdessen sei in Polen nahe der weißrussischen Grenze die Leiche eines vermutlich aus Nigeria stammenden Menschen gefunden worden. Beamte hätten den Toten in einem Wald nicht weit vom Dorf Olchówka entdeckt, habe die Polizei mitgeteilt. In der Nähe hätten ein Rucksack und ein nigerianischer Pass gelegen.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister angesichts der Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze wieder einmal darüber beraten, wie die Instrumentalisierung von Migranten verhindert werden könne. Dabei sollen auch ähnliche Fälle diskutiert werden, bei denen Staaten Migranten dazu benutzt haben, die EU unter Druck zu setzen. Beschlüsse würden allerdings nicht erwartet. Für Deutschland werde die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Gesprächen teilnehmen.

Woolworth klagt gegen Ungeimpften-Aussperrung

2-G-Regel sei „unverhältnismäßig und unangemessen“.

Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht Klage gegen die 2G-Regelung  im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht, meldet n-tv.de. Ein Gerichtssprecher habe in Münster mitgeteilt, das Unternehmen wolle im Eilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland erreichen. Nach der 2G-Regelung haben bekanntlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu vielen Läden. Das Unternehmen sehe in dieser Aussperrung Ungeimpfter einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sagte der Gerichtssprecher.

Woolworth habe zudem argumentiert, dass die Einführung der 2G-Regel unverhältnismäßig und unangemessen sei, so der Sprecher. Es wäre zweifelhaft, ob vom Einzelhandel angesichts der vorhandenen Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht überhaupt signifikante Infektionsgefahren ausgingen. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen, habe der Sprecher gesagt.

Demonstration gegen Corona-Politik in München

Mindestens 1000 Menschen protestieren gegen Restriktionen.

 In München haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt, meldet welt.de. Rund 1000 Menschen hätten sich an der angemeldeten Demonstration rund um den Wittelsbacherplatz beteiligt, wie die Polizei mitgeteilt habe. Es sei zu Verstößen gegen die Maskenpflicht gekommen. Größere Zwischenfälle habe es aber nicht gegeben. Gegen 20.00 Uhr hätte sich die Demonstration allmählich aufgelöst.

Demonstration gegen Corona-Politik in Wolgast

Hunderte protestierten gegen „unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen“.

In Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker und Gegner staatlicher Corona-Maßnahmen versammelt, meldet zeit.de. An der angemeldeten Demonstration unter dem Motto «Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen» hätten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen teilgenommen.

Eine Vielzahl der Teilnehmer hätte sich nicht an die Maskenpflicht gehalten, weshalb die Beamten die Demonstranten immer wieder hätten ermahnen und den Demonstrationszug zwischenzeitlich stoppen müssen. Zudem hätten einige Teilnehmer die angemeldete Route verlassen und wären nur nach erneuter Aufforderung der Polizei zum Demonstrationszug zurückgekehrt.

Hunderte bei Corona-Protest in Saalfeld

Unangemeldete Kundgebung mit 400 Teilnehmern.

An einem unangemeldeten Corona-Protest in Saalfeld haben sich am Mittwoch mehrere hundert Menschen beteiligt, meldet zeit.de. Nach Angaben der Landeseinsatzzentrale in Erfurt seien etwa 300 bis 400 Menschen zu einer Kundgebung erschienen.

Österreich beendet Lockdown für Geimpfte

Für Ungeimpfte gelten alle Restriktionen weiter.

Der Lockdown in Österreich endet in der Nacht zum kommenden Sonntag, aber nur für die Geimpften und Genesenen, meldet n-tv.de. Das hätten Bundesregierung und Länder beschlossen. Ungeimpfte müssten weiterhin die Ausgangsbeschränkungen beachten. Die Öffnung werde begleitet von einem "Mindeststandard an Schutzmaßnahmen", um einem neuerlichen Anstieg der Corona-Infektionen vorzubeugen, habe Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesagt.

Nicht alle Restriktionen fallen für Geimpfte. Es gelte in Innenräumen weiter eine FFP-2-Maskenpflicht. Die Gastronomie müsse eine Sperrstunde von 23 Uhr beachten. Die Nachtgastronomie und die Après-Ski-Lokale blieben nach den Worten von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen geschlossen. Den Bundesländern stehe es frei, strengere Auflagen zu erlassen.

Wiener Opernball 2022 abgesagt

Kulturstaatssekretärin: Möglichkeit für „ein schönes Programm für Jung und Alt“.

Der Wiener Opernball 2022 wird nicht stattfinden, meldet zeit.de. Der Opernball mit seinen Tausenden Gästen wäre in der jetzigen Corona-Situation das falsche Signal, habe Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) am Mittwoch der österreichischen Nachrichtenagentur APA gesagt. Statt weiter für das als gesellschaftlicher Höhepunkt geltende Ereignis zu planen, hätte die Staatsoper nun die Möglichkeit in den durch die Absage freiwerdenden Tagen «ein schönes Programm für Jung und Alt zusammenzustellen». Der Ball hätte am 24. Februar stattfinden sollen.

Ermittlungsverfahren gegen neuen Kanzleramtschef eingestellt

Ein Deal pünktlich zur Amtsübernahme.

Rechtzeitig vor seiner Ernennung als neuer Chef des Bundeskanzleramts wurde das Verfahren gegen den Olaf-Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD) eingestellt, meldet welt.de. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Mitte September bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Der Vorwurf: Der SPD-Politiker hätte auf Twitter wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses im Finanzministerium veröffentlicht. Laut Paragraf 353d des Strafgesetzbuches sei es verboten, Dokumente aus Ermittlungsverfahren wie Durchsuchungsbeschlüsse öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt würden, habe die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Verfahren begründet und es anschließend an die Berliner Justiz abgegeben, die ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen hätte.

Zwei Tage, bevor Schmidt am Mittwoch als Nachfolger von Helge Braun (CDU) neuer Chef des Bundeskanzleramts wurde, sei das Verfahren nun gegen eine Geldauflage von 5000 Euro vorläufig eingestellt worden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet hätte, sei das Ermittlungsverfahren wegen einer „verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ im Gegenzug eingestellt worden. Schmidt müsse deshalb keine Anklage mehr befürchten, das habe die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt.