Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Mehrere Tote bei Protesten gegen Putschisten im Sudan
Neue Demonstrationen am Mittwoch geplant.
Auch nach einem erneuten gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte im Sudan gegen Demonstranten sollen die landesweiten Proteste weitergehen, meldet kleinezeitung.at. Für Mittwoch hätten die Organisatoren zu landesweiten Kundgebungen gegen den Militärputsch und das drohende Ende der demokratischen Reformen aufgerufen.
Trotz des massiven Einsatzes von Soldaten, Polizisten und Paramilitärs waren am Samstag erneut Zehntausende Menschen in mehreren Städten und Regionen des nordostafrikanischen Landes auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten mit Tränengas und Schüssen auseinanderzutreiben, wie es in Berichten von Augenzeugen und einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP geheißen habe. Einer pro-demokratischen Ärzteorganisation zufolge hätten sie auch scharfe Munition eingesetzt. Mindestens fünf Demonstranten seien demnach erschossen worden. Ein weiterer sei an Tränengas erstickt. Die Polizei habe die Berichte, sie hätte mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, zurückgewiesen.
In den Krankenhäusern der Hauptstadt würden zahlreiche Verletzte behandelt, habe die Ärztevereinigung erklärt. In einem Krankenhaus in Omdurman hätten die Sicherheitskräfte mehrere Verletzte festgenommen. Am Sonntag hätten Sicherheitskräfte den Bürochef des arabischen TV-Sehsenders Al-Jazeera festgenommen.
Lockdown für Ungeimpfte in Österreich in Kraft
Außerdem werden nächtliche Ausgangssperren werden erwogen.
In Österreich wird ab Montag ein landesweiter Lockdown für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten, meldet welt.de . Eine entsprechende Vereinbarung hätten Spitzenvertreter der Regierung in Wien und der Bundesländer in einer Videokonferenz erzielt, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg mitgeteilt habe.
Ungeimpfte dürften das Haus nur noch aus dringenden Gründen verlassen. Nach dem nun beschlossenen Lockdown für Ungeimpfte denke die österreichische Bundesregierung auch an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch, darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, habe Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ erklärt.
„Wir sitzen alle im gleichen Boot“, habe Mückstein gesagt. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister weiter. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schließung der Nachtgastronomie bedeuten.
SPD, Grüne und FDP planen neue Repressionen für Ungeimpfte
Kontaktbeschränkungen und 3-G-Regel für Busse und Bahnen geplant.
In Deutschland haben sich die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, meldet kleinezeitung.at . So sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgehe, die der Deutschen Presse-Agentur vorgelegen habe.
Zudem sollten Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", wurde erläutert.
0,303 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Samstagmorgen mit 303,0 an. , bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet faz.net. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,303 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Zum Vergleich: Am Vortag habe der Wert noch bei 289,0 (0,289 Prozent) gelegen.
Israel gibt Biontech-Impfstoff für Fünfjährige frei
Kinder-Impfungen könnten in der nächsten Woche beginnen.
Israel hat den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder ab fünf Jahren freigegeben, meldet welt.de. Das Gesundheitsministerium habe am Sonntag mitgeteilt, man sei damit den Empfehlungen von Experten gefolgt, die mehrheitlich der Meinung wären, dass die Vorteile einer Impfung überwiegen. Auch in den USA würden bereits Fünf- bis Elfjährige mit dem Biontech-Vakzin geimpft. Die EU-Medikamentenbehörde EMA habe bisher keine Freigabe erteilt.
Das Gesundheitsministerium habe mitgeteilt, dass ein Datum für den Beginn der Impfungen bei Kindern in den kommenden Tagen bekannt gegeben werde. Israelische Medien hätten berichtet, dass es im Lauf der nächsten Woche so weit sein könnte.
Bayern verschärft Maskenpflicht
Einschränkungen auch für Geimpfte
Bayern verschärft die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene, meldet zeit.de . Außerdem fordere das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen „konsequenteren Infektionsschutz“. «Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz gesagt. Zugleich habe Söder zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen gefordert.
Nach Söders Ankündigung solle ab Dienstag in Bayern auch überall dort eine Maskenpflicht gelten, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang hätten - also etwa in Hotels und Restaurants, aber beispielsweise auch in Kinos und Theatern. Die sogenannte 2G-Regel erlaube damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang hätten.
Gaddafi-Sohn tritt bei Präsidentenwahl in Libyen an
Vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.
Ein Sohn des früheren libyschen Machthabers Gaddafi tritt bei der Präsidentenwahl am 24. Dezember an, meldet deutschlandfunk.de. Saif al-Islam hätte die für seine Kandidatur nötigen Unterlagen in der Stadt Sabha eingereicht, habe die Hohe Nationale Wahlkommission mitgeteilt. Der 49-Jährige, der einst als Nachfolger seines Vaters gehandelt worden war, werde vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Auch der Militärkommandant im Osten des Landes, Khalifa Haftar, Regierungschef Abdulhamid al-Dbeibah und Parlamentspräsident Aguila Saleh kandidieren für das Präsidentenamt, wie handelsblatt.com meldet.
Terrorverdacht nach Explosion in Liverpool
Drei Festnahmen, noch keine näheren Angaben zum Motiv.
Nach der Explosion eines Autos mit einem Toten in Liverpool hat die Polizei drei Männer wegen Terrorismusverdachts festgenommen, meldet n-tv.de. Ein Mann war bei dem Vorfall am Sonntag vor einer Frauenklinik in der nordwestenglischen Stadt getötet worden. Bei dem Fahrzeug soll es sich um ein Taxi gehandelt haben. Der Fahrer sei nach Angaben der Polizei verletzt. Bei dem Todesopfer handele es sich laut Polizei um einen männlichen Insassen des Autos, der zunächst nicht identifiziert werden konnte.
Die Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren seien alle im Liverpooler Stadtviertel Kensington festgenommen worden. Zu den Hintergründen der Tat sei zunächst nichts Näheres bekannt gegeben worden.
Innenministerin Priti Patel habe auf Twitter geschrieben, sie lasse sich regelmäßig über die Entwicklungen in dem Fall auf dem Laufenden halten. Es handele sich um einen "schrecklichen Vorfall". "Unsere Polizei und unsere Rettungsdienste arbeiten hart um herauszufinden, was passiert ist", habe Patel ergänzt. Rund um den Explosionsort seien Polizeikontrollen errichtet und Straßen gesperrt worden. Die Polizei habe die Bevölkerung aufgerufen, "ruhig, aber wachsam" zu bleiben.
Gewinnt neue Partei Parlamentswahl in Bulgarien?
Nach drittem Urnengang vielleicht Regierungsbildung möglich.
Die junge Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" könnte überraschend die Parlamentswahl am Sonntag in Bulgarien gewonnen haben, meldet tagesspiegel.de. Auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen hätten die Partei bei 26 Prozent gesehen. Die konservative Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow käme demnach nur 23 Prozent. Erste Prognosen hätten die Gerb noch in Führung gesehen. Erste Ergebnisse von Teilauszählungen würden am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung habe bei 40 Prozent gelegen.
Die beiden ehemaligen Geschäftsleute Kiril Petkow und Assen Wassilew, die beide in diesem Jahr kurzzeitig Minister in einer Übergangsregierung waren, hatten ihre Bewegung erst im September gegründet.
Es war bereits die dritte Parlamentswahl in Bulgarien in diesem Jahr. Nach den beiden vorangegangenen Wahlen im April und Juli konnte keine stabile Regierungskoalition gebildet werden. Wichtiger Grund: Borissow gelte nach massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder den meisten anderen Parteien als "inakzeptabler" Partner. Jetzt hätten die Politiker von "Wir setzen den Wandel fort" gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.
Orban einstimmig als FIDESZ-Parteichef bestätigt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem 29. Kongress der ungarischen Regierungspartei FIDESZ gestern mit 1.061 Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden, meldet orf.at. Außerdem sei auch über die vier Stellvertreter abgestimmt worden. Orban hatte den Posten des FIDESZ-Vorsitzenden von 1993 bis 2000 und seit 2003 inne.
