Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

China: Zentralkomitee stellt Xi auf gleiche Stufe wie Mao

Xi Jinping baut seine Macht immer weiter aus.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei verabschiedete gestern eine Resolution, in der die historische Bedeutung Xis auf dieselbe Stufe wie jene von Mao Tse-tung, und des früheren Parteichefs Deng Xiaoping, gehoben wird, meldet orf.at. Beide Männer stünden nach offizieller Lesart, wie nun auch Xi, für entscheidende Wegmarken in der jüngeren Geschichte Chinas. In den offiziellen Dokumenten werde Xi als Hauptinnovator einer neuen Ära aufgeführt.

Fernsehaufnahmen des staatlichen Senders CCTV hätten gezeigt, wie Abgeordnete per Hand in Anwesenheit Xi Jinpings über die Resolution „abgestimmt“ hätten. „In Anbetracht des Schwerpunktes der Partei auf Disziplin und Loyalität wären die Konsequenzen für jedes Parteimitglied, gegen die Resolution zu stimmen, desaströs“, habe Yang Chaohui, Dozent der Politikwissenschaften an der Peking Universität gegenüber Reuters erklärt. Parteichef Xi werde wahrscheinlich im nächsten Jahr seine dritte Amtszeit als Präsident beginnen, nachdem China 2018 die Begrenzung von zwei Amtszeiten für Präsidenten abgeschafft hatte.

Klage auf Offenlegung von Scholz-Kontakten

Organisation „Finanzwende“ will Auskunft vom Finanzministerium erzwingen.

Die Organisation „Finanzwende“ will das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Minister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offenzulegen, meldet handelsblatt.com. Die Organisation Finanzwende habe deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Ministerium eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hätte. Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die „Finanzwende“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch hätte, habe die Organisation die Klage begründet. „Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz“, habe Finanzwende-Referent Marcus Wolf der dpa gesagt. „Sei es Wirecard oder Cum-Ex – in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby.“ Die Öffentlichkeit hätte ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. „Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich“, habe Wolf betont. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei „schlicht ungeheuerlich“.

0,2637 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit 263,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet welt.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,2637 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Mittwoch habe der Wert noch bei 249,1 (0,2491 Prozent) gelegen.

Deutsche Weihnachtsmärkte wieder von Absagen bedroht?

Schausteller-Präsident würde aber Ungeimpfte ausschließen.

„Es ist unerträglich, im zweiten Winter in Folge den Kopf für Versäumnisse des Sommers hinzuhalten“, zitiert faz.net Albert Ritter, den Präsidenten des Deutschen Schaustellerbunds (DSB). Überall in Deutschland liefe derzeit der Aufbau der etwa 3000 traditionellen Weihnachtsmärkte. Im Vertrauen auf Zusagen der Politik würden die Schausteller – meist Familienbetriebe – aufbauen, hätten Waren gekauft, Personal eingestellt und Standmieten gezahlt. Und jetzt kämen in fast letzter Minute erste Forderungen nach einer Planänderung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe angesichts der drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. Bei RTL/ntv habe der CDU-Politiker gesagt: „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen.“

DSB-Präsident Ritter habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, falls es zu Markt-Absagen käme, müssten die Überbrückungsgelder, die Silvester enden sollten, verlängert werden. Bei einem Lockdown fände es Ritter ungerecht, ausgerechnet die zu bestrafen, die sich an die Regeln hielten. „Höchstens könnte man Ungeimpfte von den Weihnachtsmärkten ausschließen.“

EMA lässt zwei Antikörperbehandlungen zu

Neue Medikamente gegen Covid-19 können nun in der EU eingesetzt werden.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19, meldet orf.at. Es gehe um die Antikörpertherapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea. Das habe die EMA gestern in Amsterdam mitgeteilt. Beide Arzneimittel sollten in frühen Stadien der Infektion eingesetzt werden und würden auf antiviralen monoklonalen Antikörpern beruhen. Die Fachleute der EMA hätten alle Daten der Hersteller aus Studien über Wirksamkeit und mögliche Nebenwirkungen der Mittel geprüft und bewertet. Nach der positiven Empfehlung müsse die EU-Kommission die endgültige Entscheidung treffen. Das gelte aber als Formsache. Bisher sei erst ein Medikament zur Behandlung von Covid-19-Patienten in der EU zugelassen.

Japan stellt Corona-Notfallplan für den Winter vor

Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischer Ressourcen.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat einen Notfall-Plan zur Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischen Ressourcen zur Vorbereitung auf den Winter vorgestellt, meldet kleinezeitung.at. Die Bettenkapazität soll demnach um etwa 30 Prozent erhöht und häusliche Pflege verstärkt werden.

"Parallel zur Stärkung des medizinischen Systems werden wir ab Dezember IT-Systeme einsetzen, um die Anzahl der Krankenhausbetten und die Bedingungen in den einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen", habe Kishida vor Reportern gesagt. Verschärfte Regeln für die Bürger standen offenbar nicht im Mittelpunkt der Pläne, anders als beispielsweise in Deutschland, wo Krankenhausbetten abgebaut werden.

Toshiba plant offenbar Konzern-Aufspaltung

Drei börsennotierte Unternehmen sollen entstehen.

Der japanische Industriekonzern Toshiba will am Freitag offenbar Pläne für eine Aufspaltung in drei börsennotierte Unternehmen vorstellen, meldet derstandard.at. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten, sollen sich die Einzelunternehmen demnach dann auf die Bereiche Infrastruktur, Geräte und Speicherchips konzentrieren. Der Plan sei das Ergebnis einer strategischen Überprüfung und ziele darauf ab, den Wert für die Aktionäre zu steigern. Toshiba habe eine Stellungnahme bisher abgelehnt.

Nordmazedoniens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Opposition fehlt ein Abgeordneter.

Für den Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev hat sich am Donnerstag im nordmazedonischen Parlament keine Mehrheit gefunden, meldet orf.at. Zur Eröffnung der Sitzung in Skopje seien am Vormittag nur 60 Abgeordnete der oppositionellen VMRO-DPMNE-Partei und ihrer Verbündeten erschienen. Die Sitzung sei daraufhin unterbrochen und bis zum frühen Abend nicht fortgesetzt worden. Für ein erfolgreiches Votum hätten 61 von 120 Abgeordneten bereitstehen müssen, um ihre Stimme gegen Zaev abzugeben. VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski sei sich bis zuletzt sicher gewesen, 61 Abgeordnete hinter sich zu haben, nachdem die kleine albanische Besa-Partei, bisher Partner in Zaevs Koalition, zur Gegenseite übergelaufen war.

Erst gestern habe sich herausgestellt, dass nur zwei der drei Besa-Mandatsträger den Seitenwechsel mitgemacht hätten. Der Abgeordnete Kastriot Rexhepi habe auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Er habe das damit begründet, dass ein Regierungssturz Nordmazedonien auf der internationalen Bühne in eine schwierige Lage bringen würde. Das kleine Balkan-Land warte derzeit auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen.