Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Zypern will Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen
…wegen „akuter sozioökonomischer Auswirkungen“.
Zypern will angesichts der steigenden Zahl von illegalen Grenzübertritten die Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen, meldet orf.at. Zypern werde bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um „Asylanträge von Menschen, die illegal ins Land kommen, auszusetzen“, habe Regierungssprecher Marios Pelekanos demnach gestern erklärt. Die Migrationskrise hätte einen „demografischen Wandel“ und „akute sozioökonomische Auswirkungen“ zur Folge. Zypern habe nach eigenen Angaben im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die höchste Zahl von Asylerstanträgen unter allen 27 EU-Mitgliedern. Die Regierung werfe der Türkei vor, für die Krise verantwortlich zu sein, indem sie Personen aus der Türkischen Republik Nordzypern den Grenzübertritt ins EU-Land Zypern ermögliche. Laut Pelekanos hätten in den ersten zehn Monaten des Jahres fast 9.300 Menschen die Demarkationslinie auf illegal überquert.
Immer mehr Migranten sammeln sich an Polens Grenze
Weiter Zulauf aus Minsk in provisorischen Zeltlagern an der Grenze.
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten Tausende Menschen an der weißrussisch-polnischen Grenze weiterhin auf eine Gelegenheit, weiter in Richtung Deutschland zu ziehen. Staatsnahe weißrussische Medien veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Videos von Kindern, die sich um einen Laster mit Trinkwasser drängen, meldet welt.de. Unabhängige Journalisten werden bekanntlich nicht ins Grenzgebiet gelassen. Nach weißrussischen Angaben sollen weitere Menschen aus dem Landesinneren zu den provisorischen Zeltlagern gelaufen sein.
Am heutigen Donnerstag soll die Situation an der östlichen EU-Außengrenze den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland hatten die Sitzung des UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York beantragt. Der Rat solle hinter verschlossenen Türen tagen.
Tausende Afghanen fliehen jeden Tag in den Iran
300.000 Afghanen seit Taliban-Machtübernahme im Iran eingereist.
Täglich fliehen derzeit rund 4.000 bis 5.000 Afghanen vor den militant-islamistischen Taliban zunächst in den Iran, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland, am Mittwoch bei einem Besuch im Iran mitgeteilt. Man könne nicht erwarten, dass der Iran so viele Afghanen aufnehme, wenn die internationale Gemeinschaft so wenig Unterstützung leiste, habe es von ihm weiter geheißen. "Die Hilfe muss sofort aufgestockt werden, sowohl innerhalb Afghanistans als auch in den Nachbarländern wie dem Iran, bevor die tödliche Winterkälte einbricht", habe Egeland gesagt. Der Aufruf des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zur Unterstützung von geschätzt 515.000 Afghanen, die bis Ende des Jahres in die Nachbarländer fliehen könnten, sehe laut NRC die Bereitstellung von fast 300 Millionen US-Dollar vor. Dies sei bisher nur zu 32 Prozent finanziert.
Schätzungen zufolge sollen seit der Machtübernahme durch die Taliban mindestens 300.000 Afghanen in den Iran eingereist sei. Im Iran würden den Angaben zufolge rund 3,6 Millionen Afghanen leben. Die Zahl der ankommenden Menschen steige laut NRC weiter an.
Notrufnummern in mehreren Bundesländern gestört
Auch etliche Großstädte betroffen.
In mehreren Bundesländern sind am Donnerstagmorgen die Notrufnummern 110 und 112 von Polizei und Feuerwehr ausgefallen, meldet welt.de. Inzwischen sollen sie wieder weitgehend erreichbar sein, die Ursache ist noch ungeklärt.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hatte am Donnerstagmorgen amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem für Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie für die Großstädte Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main verbreitet, wonach die Notrufnummern 112 und teilweise auch 110 ausgefallen seien. In Köln habe es demnach zeitweise auch einen Ausfall von Strom, Telefonnetz und Trinkwasser gegeben.
0,2491 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 249,1 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet faz.net. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,2491 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Mittwoch habe der Wert noch bei 232,1 (0,2321 Prozent) gelegen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI am Mittwoch mit 4,61 angegeben, es betraf also 0,00461 Prozent der Menschen in Deutschland. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen sei, gebe es nicht. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe.
EU kauft 60 Millionen Dosen Totimpfstoff von Valneva
Vertrag von EU-Kommission gebilligt.
Die Europäische Union kann bis zu 60 Millionen Dosen eines möglichen Corona-Impfstoffs des französischen Unternehmens Valneva kaufen, meldet n-tv.de. Die EU-Kommission habe formell einen Vertrag über 27 Millionen Dosen im kommenden Jahr gebilligt. Weitere 33 Millionen Dosen könnten auf Wunsch 2023 gekauft werden, wie die Brüsseler Behörde mitgeteilt habe. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stünden damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekomme.
Valneva rechne nach eigenen Angaben damit, dass die Auslieferung im April 2022 beginnen könne. Voraussetzung sei die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Man erwarte, dass die Behörde in Kürze mit dem schnellen Prüfverfahren beginnen werde. Der Auftrag zur Lieferung von bis zu 60 Millionen Dosen eines Coronavirus-Impfstoffs habe Valneva einen der größten Kurssprünge der Firmengeschichte beschert. Die Aktien der Pharmafirma seien in Paris um 25 Prozent auf 21,98 Euro gestiegen.
Der Impfstoff von Valneva sei laut EU-Kommission ein Impfstoff mit inaktivierten Viren. Es handele sich "um eine klassische, seit 60 bis 70 Jahren eingesetzte Impfstofftechnologie mit bewährten Verfahren und sehr hoher Sicherheit". Diese komme auch bei den meisten Grippe-Impfstoffen und vielen Impfstoffen für Kinderkrankheiten zum Einsatz.
Es sei der derzeit einzige Impfstoffkandidat gegen Covid-19 auf Basis inaktivierter Viren, der derzeit in Europa in klinischen Studien getestet werde.
Bayern ruft erneut Katastrophenfall aus
0,3958 Prozent der Bayern in einer Woche positiv auf das Corona-Virus getestet.
Bayern ruft erneut den landesweiten Katastrophenfall aus, meldet n-tv.de. Ministerpräsident Markus Söder habe gestern aufgrund "der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls“ angeordnet, habe die Staatskanzlei in München mitgeteilt.
Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen. Die Feststellung des Katastrophenfalls ermögliche eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall war in der Corona-Krise bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen und erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben worden.
„In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar", habe es aus der bayerischen Staatskanzlei geheißen. Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Neun der zehn Kreise in Deutschland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz lägen in Bayern. Vorn liege dabei der Landkreis Rottal-Inn, in dem 1,1043 Prozent der Einwohner in den letzten sieben Tagen positiv auf das Corona-Virus getestet worden sind. In Bayern insgesamt habe dies 0,3958 Prozent der Einwohner betroffen.
Grüne dementieren Verzicht auf Finanzministerium
„Kein Verzicht, keine Festlegung auf irgendein Ministerium“.
Die Grünen haben einen Bericht dementiert, dass sie keinen Anspruch mehr auf das Bundesfinanzministerium erheben, meldet n-tv.de. "Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird", habe eine Sprecherin am Mittwochabend auf Anfrage gesagt. Zuvor habe die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert habe, die die Grünen beanspruchen wollten.
In dem Bericht sei vom Auswärtigen Amt sowie von den Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation die Rede. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium würden nicht genannt. Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stünden noch aus. In den vergangenen Tagen hätten Vertreter aller drei Ampel-Parteien zwar immer wieder betont, dass erst am Ende der Koalitionsverhandlungen über Ministerien gesprochen werde, doch sowohl aus der FDP als auch von den Grünen habe es öffentliche Ansprüche auf das Finanzministerium gegeben. Als potenzielle Finanzminister waren sowohl Grünen-Co-Chef Robert Habeck als auch FDP-Chef Christian Linder gehandelt worden.
Spahn verzichtet auf Kandidatur zum CDU-Vorsitz
Helge Braun soll Kandidatur gegen Merz und Röttgen erwägen.
Am Mittwochabend erklärte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung der Unionsfraktion seinen Verzicht auf eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz, meldet handelsblatt.com. Er werde nicht in parteiinterne Wahlkämpfe gehen, hätten Sitzungsteilnehmer den Minister zitiert. Er wolle sich bis zur letzten Minute auf seine Arbeit als Minister konzentrieren, gerade angesichts der aktuellen „Pandemielage“.
Bis zum 17. November sollten die potenziellen Kandidaten nominiert werden. Während Spahn nun eine Bewerbung ausgeschlossen habe, könnten Merz und Röttgen einen anderen Konkurrenten bekommen: Helge Braun. Der bisherige Kanzleramtschef und Vertraute von Angela Merkel soll eine Kandidatur erwägen, heiße es. Am Mittwoch sei er für Nachfragen nicht zu erreichen gewesen. Ein Hinweis auf eine mögliche Kandidatur sei eine Terminänderung bei der hessischen CDU: Der Vorstand des Landesverbands treffe sich nicht erst in einer Woche, sondern schon am Freitag und damit vor dem Stichtag 17. November.
In der hessischen CDU gibt es allerdings Zweifel, ob Braun als Kandidat des Landesverbands der Richtige sei. Zumal er sein Direktmandat erstmals seit 2005 in Gießen verloren habe, was auch an seiner Coronapolitik gelegen haben dürfte.
War die afghanische Armee nie so groß wie behauptet?
Angeblich gab es nur ein Sechstel der finanzierten Soldaten.
Die afghanische Armee hat laut einem ehemaligen Minister des Landes vor der Machtübernahme der Taliban nur über einen Bruchteil der angeblich unter Waffen stehenden Soldaten verfügt, meldet orf.at. Tatsächlich hätte es allenfalls ein Sechstel der angeblich 300.000 Soldaten und Polizisten gegeben, habe Ex-Finanzminister Khalid Payenda der BBC am Mittwoch gesagt. Grund dafür wären korrupte Praktiken von Offizieren gewesen, die für „Geistersoldaten“ Mittel von der Zentralregierung in Kabul erhalten haben sollen.
