Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Polens Parlament billigt Bau von Grenzbarriere

Keine Finanzhilfe der EU für Grenzsperren an der weißrussischen Grenze.

Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von illegalen Einwanderern reagiert. Präsident Andrzej Duda werde das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere solle sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Warschau hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und Zurückschicken illegal Eingereister, sogenannte Pushbacks, legalisiert.

Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hätten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich jedoch gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an EU-Grenzen gewandt.

Polizeigewerkschafts-Chef warnt vor 2015-Wiederholung

Ernste Lage an der deutsch-polnischen Grenze.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor einer Eskalation der „Flüchtlingskrise“ gewarnt, wenn nicht zügig gehandelt wird, meldet deutschlandfunk.de. Ihr Vorsitzender Teggatz habe bei „Bild live“ gesagt, dass die Situation an der deutsch-polnischen Grenze in Anbetracht der mittlerweile täglich bis zu 1.000 ankommenden Migranten ernst genommen werden müsse. Er habe von Alarmsignalen gesprochen und vor einem Kollaps gewarnt, wie es ihn 2015 an der Südgrenze gegeben hätte. Der Gewerkschafts-Chef habe kritisiert, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Seehofer auf seinen Brief warte. In dem Schreiben werde
verlangt, temporär Grenzkontrollen zu Polen vorzunehmen und Fluglinien, die mit dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren. Zudem sollten die EU-Außengrenzen mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex besser geschützt werden.

Schwere Zerstörungen bei Gefechten in Burma

Mindestens hundert Gebäude in der Stadt Thantlang niedergebrannt

Bei Gefechten im Norden Burmas sind nach Angaben von Save the Children in einer weitgehend verlassenen Kleinstadt mindestens 100 Gebäude vorsätzlich niedergebrannt worden, meldet orf.at. Darunter sei auch ein Büro von Save the Children, habe die internationale Hilfsorganisation gestern berichtet. Die zehn Mitarbeiter hätten fliehen müssen.

In Burma (Myanmar) hatte das Militär bekanntlich am 1. Februar 2021 die Macht ergriffen und die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Friedliche Massenproteste seien niedergeschlagen worden. Mittlerweile gebe es bewaffneten Widerstand gegen die Militärherrschaft insbesondere in entlegeneren Gebieten mit ethnischen Minderheiten. Das Militär hätte nun seine Offensive in der abgelegenen Region des an Indien grenzenden Bundeslandes Chin verstärkt, habe Save the Children erklärt. In der weitgehend verlassenen Stadt Thantlang, die vor den Kämpfen rund 10.000 Einwohner gehabt habe, wären schwere Waffen eingesetzt worden. Es gebe keine Feuerwehr an Ort und Stelle. Die Brände drohten, die ganze Stadt zu zerstören. Chin gilt als eine von ethnischen Minderheiten geprägte Region mit starkem Anteil von Christen. Viele Einwohner seien in umliegende Dörfer und über die Grenze nach Indien geflohen.

Moldau legt Gasstreit mit Russland bei

Gazprom verlängert Liefervertrag.

Der russische Staatskonzern Gazprom und die Republik Moldau haben sich nach einem erbitterten Streit auf eine Verlängerung des Liefervertrags für Erdgas um fünf Jahre geeinigt, meldet n-tv.de. Wie ein Sprecher des moldauischen Außenministeriums mitgeteilt habe, hätten sich die Parteien auf die Preise sowie einen "Dialog über die Rückzahlung von Schulden" aus früheren Gaslieferungen geeinigt. Gazprom habe erklärt, dass der Vertrag zum 1. November zu "für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen" verlängert worden sei. Zu den genauen Preisen seien keine Angaben gemacht worden. Das moldauische Ministerium für Infrastruktur habe erklärt, die Preiskonditionen würden auf einem Vorschlag der moldauischen Seite beruhen. Es sei vereinbart worden, dass die Zahlungsrückstände gemeinsam bewertet würden und ein Plan zur Abzahlung der Schulden ausgehandelt werde. Russland hatte der Republik Moldau mit einem Lieferstopp gedroht, falls diese nicht bereit sei, einen höheren Preis für Erdgas zu zahlen.

Moldau habe bislang seinen gesamten Gasbedarf durch russische Lieferungen abgedeckt. Nach der Eskalation mit Moskau habe die Regierung in Chisinau aber mitgeteilt, dass sie nun auch einen Gasliefervertrag mit dem staatlichen polnischen Energiekonzern PGNIG geschlossen hätte.

Österreich droht eine „2,5-G-Regel“ am Arbeitsplatz

Ungeimpfte müssen dann PCR-Tests vorweisen.

Aus der „3-G“-Regel am Arbeitsplatz, die ab 1. November gilt, soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits Mitte November „2,5-G“ werden – also geimpft, genesen oder PCR-getestet, meldet orf.at. Der Stufenplan der Bundesregierung sehe vor, dass ab 400 belegten Intensivbetten Antigen-Tests nicht mehr als Testnachweis gelten würden. Ungeimpfte müssten dann einen aktuellen PCR-Labortest vorweisen. Am Freitag hätten österreichweit 280 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gelegen, 15 mehr als am Vortag. Mückstein gehe davon aus, dass Ende nächster Woche der Wert von 400 belegten Intensivbetten erreicht sein werde.

Notfallzulassung von Biontech-Impfung für Kinder in USA

Jetzt sollen auch Fünfjährige geimpft werden.

Der Coronavirus-Impfstoff von Biontech und Pfizer hat in den USA nun auch für den Einsatz bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Notfallzulassung bekommen, meldet orf.at. Nachdem ein Beratergremium der US-Arzneimittelbehörde (FDA) sich am Dienstag dafür ausgesprochen hätte, habe die FDA gestern die Notfallzulassung gewährt. Im Anschluss müsse sich nun formell auch noch die Gesundheitsbehörde CDC damit befassen.

Damit könne die Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA nun – wie vom Weißen Haus bereits geplant – noch im November starten. Innerhalb der kommenden Tage hätten 15 Millionen Dosen Impfstoff an Kinderärzte, Kliniken und Apotheken ausgeliefert werden sollen. Auch in Europa hätten Biontech und Pfizer bereits eine Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder dieser Altersgruppe beantragt.

US-Sanktionen gegen Drohnenprogramm des Iran

Iranische Revolutionsgarden sollen verbündete Extremisten beliefert haben.

Die USA haben Sanktionen gegen das Drohnenprogramm des Iran verhängt, meldet orf.at. Das US-Finanzministerium habe nun Strafmaßnahmen gegen zwei Brigadegeneräle der iranischen Revolutionsgarden und gegen zwei Unternehmen bekannt gegeben, denen eine Unterstützung des Drohnen-Programms der einflussreichen Eliteeinheit zur Last gelegt werde. „Der Iran und verbündete Extremisten haben Drohnen genutzt, um US-Truppen, unsere Partner und die internationale Schifffahrt anzugreifen“, habe Vize-Finanzminister Wally Adeyemo erklärt. So wären der Hisbollah-Miliz, der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und den Huthi-Rebellen im Jemen vom Iran Drohnen zur Verfügung gestellt worden. Die Drohnen seien nach Angaben des Finanzministeriums auch in Äthiopien zum Einsatz gekommen, „wo die eskalierende Krise die gesamte Region zu destabilisieren droht“.

Johnson droht erneut mit Aussetzen des Brexit-Abkommens

„Territoriale Integrität Großbritanniens schützen“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat erneut mit dem Aussetzen von Teilen des Brexitvertrages mit der EU gedroht, meldet handelsblatt.com. „Wir werden die Schritte unternehmen müssen, die notwendig sind, um die territoriale Integrität Großbritanniens und den britischen Binnenmarkt zu schützen“, habe Johnson am Freitag auf dem Weg zum G20-Gipfel in Rom erklärt. Es müsse eine einfache Antwort auf das Problem des Handels zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben.

Das britische Nordirland war bekanntlich nach dem Ende der Übergangsregelungen zum Brexit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben, wodurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien entstanden ist. Das habe zu bürokratischen Hürden und Problemen bei der Lieferung bestimmter Waren nach Nordirland geführt.

Keine Berichte mehr über Sex-Partys im Schweriner Landtag

Landtagsverwaltung lässt diese Behauptungen nach Prüfung untersagen.

Vorwürfe angeblicher Sex-Partys im Umfeld der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dürfen vom Urheber der Vorwürfe nicht mehr wiederholt werden, meldet rtl.de. Die Landtagsverwaltung lasse ihm eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung zukommen, habe ein Sprecher des Landtags am Freitag mitgeteilt. "Er wird darin aufgefordert, die genannten Vorwürfe zu unterlassen und die von ihm verantworteten Veröffentlichungen im Internet zu löschen." Die Landtagsverwaltung behalte sich vor, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Verleumdung beziehungsweise übler Nachrede zu stellen.

Am Freitagnachmittag waren die entsprechenden Vorwürfe des Greifswalder AfD-Mitglieds Thomas Kerl bei Facebook noch nicht gelöscht worden. Kerl gelte als ein erklärter Gegner des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Nikolaus Kramer, und des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Inzwischen wären ihm die Mitgliedsrechte aberkannt worden, habe Kerl bei Facebook geschrieben.