Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Britischer Kutter in Frankreich festgesetzt.
Im Streit um Fischerei-Rechte hat die britische Regierung die französische Botschafterin einbestellt, meldet deutschlandfunk.de. Das Büro von Premierminister Johnson habe in London erklärt, man werde die Diplomatin Colonna morgen auffordern, die unverhältnismäßigen Drohungen aus Paris gegen Großbritannien zu erläutern. Frankreich hatte zuvor einen britischen Kutter festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt. Zur Begründung habe es geheißen, die Schiffe wären ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen. Frankreich werfe Großbritannien vor, französischen Schiffen entgegen einem Abkommen nach dem Brexit nicht ausreichend Genehmigungen für den Fischfang in britischen Gewässern zu erteilen. Die Regierung in Paris drohe deshalb auch mit dem Stopp von Stromlieferungen nach Großbritannien.
Auch diesem Urteil will sich die Regierung nicht beugen.
Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verfügten Zwangsgelder nicht zahlen, meldet deutschlandfunk.de. Ziobro habe der Nachrichtenagentur PAP erklärt, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen, denn Polen dürfe sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen.
Zuvor habe bereits Vize-Justizminister Kaleta erklärt, der EuGH überschreite seine Kompetenzen und verachte die polnische Verfassung. Der Gerichtshof in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass das Land ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich zahlen müsse, weil es sich weigere, Entscheidungen des EuGH zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sehe durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. Polen werfe Brüssel dagegen vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.
Bereits Mitte September sei Polen wegen des umstrittenen Tagebaus Turow zu einer täglichen Geldstrafe von einer halben Million Euro verurteilt worden. Die EU fordere die Einstellung des dortigen Braunkohletagebaus.
Zukunft der Milliarden-Anleihekäufe wird erst im Dezember entschieden.
Die Inflation hat sich im Oktober weiter beschleunigt, das Statistische Bundesamt rechnet jetzt mit einer Teuerung von 4,5 Prozent, was der höchste Wert seit 28 Jahren sei, meldet br.de. Vor allem die Energiepreise hätten zuletzt bekanntlich deutlich zugelegt, aber auch Nahrungsmittel seien spürbar teurer geworden. Die Europäische Zentralbank halte trotzdem an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Sie sehe die höhere Inflation offiziell immer noch als vorübergehend an. Daher bleibe es vorerst bei extrem niedrigen Zinsen und beim Ankauf von Anleihen durch die Zentralbank. Erst im Dezember werde entschieden, ob die EZB weiterhin Anleihen im Wert von Milliarden aufkauft.
Freistaat will 2G-Regeln vielleicht verpflichtend erlassen.
In Sachsen könnten Menschen ohne Corona-Impfung bald vom Großteil des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden, meldet rnd.de. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichte, erwäge die Landesregierung die Verpflichtung zum 2G-Modell in vielen Bereichen zu veranlassen. Das Blatt beziehe sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe sich zuvor auch öffentlich für verschärfte Schutzmaßnahmen ausgesprochen. „2G ist jetzt ein zwingendes Muss. Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle“, habe er am Mittwoch gesagt.
Entsprechende Einschränkungen würden einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen. Sie dürften in diesem Fall nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs, etwa in Supermärkten oder Apotheken, einkaufen gehen. Außerdem diskutiere die Landesregierung laut „LVZ“ auch, ob das 2G-Modell ebenfalls auf Einzelhandel und Arbeitsplatz angewendet werden müsse.
Auch bei Auslaufen der „epidemischen Lage“.
DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß wünscht sich in der Wintersaison einer weiter bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, meldet handelsblatt.com. „Die Masken werden konsequent getragen“, habe er der Deutschen Presse-Agentur auf einem ÖPNV-Branchentreffen in Frankfurt am Main gesagt. Die Akzeptanz der Masken sei extrem hoch. „Deswegen ist für uns wichtig, wenn die pandemische Lage jetzt ausläuft, dass es zumindest Regelungen gibt, dass wir im ÖPNV in der Wintersaison, bis Ostern, die Maskenpflicht aufrechterhalten.“
Dauer der neuen Maskenpflicht noch unklar.
Bayerns Ministerpräsident Söder stellt in Aussicht, die Maskenpflicht im Unterricht wieder einzuführen, meldet n-tv.de. In Nordrhein-Westfalen hingegen dürften Schüler ab kommender Woche auf Masken verzichten.
In Bayern soll über die Maskenpflicht für Schüler endgültig in einer Sondersitzung des Kabinetts in der kommenden Woche beschlossen werden, wie Ministerpräsident Markus Söder angekündigt habe. Auch die Dauer der Maskenpflicht solle nächste Woche beraten werden. In Nordrhein-Westfalen hingegen entfalle ab der kommenden Woche die Maskenpflicht am Platz. Zum 2. November werde sie abgeschafft, habe das NRW-Schulministerium mitgeteilt. Allerdings würden die Quarantäne-Regeln erweitert.
Weitere 144 Millionen Dollar sollen fließen.
Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben weitere knapp 144 Mio. Dollar Hilfe für Afghanistan bereit, meldet orf.at. Der Nationale Sicherheitsrat habe mitgeteilt, dass sich die humanitäre Hilfe der USA in Afghanistan im laufenden Jahr auf insgesamt fast 474 Mio. Dollar belaufen werde. Der Sicherheitsrat habe deutlich gemacht, dass die Unterstützung nicht über die Regierung der militant-islamistischen Taliban, sondern über unabhängige humanitäre Organisationen geleistet werde. Das Problem, dass diese Organisationen die Taliban dann womöglich nicht mehr einfach umgehen können, spielte offenbar keine Rolle.
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen habe am Montag vor einer sich dramatisch zuspitzenden Hungerkrise gewarnt. In einem WFP-Bericht hätte es geheißen, von November an werde mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes nicht ausreichend zu essen haben.
Alles nur ein Ablenkungsmanöver?
Der Facebook-Konzern heißt jetzt Meta, meldet wiwo.de. Obwohl die abgelöste Marke laut einer jährlichen Erhebung des US-Wirtschaftsmagazins Forbes trotz aller Skandale immerhin noch 70 Milliarden US-Dollar wert sei. Laut dem frischgebackenen Meta-Chef Zuckerberg passe Facebook nicht mehr zu seinen Ambitionen. Facebook sei jetzt nur noch eins der Angebote von Meta neben Diensten wie Instagram und WhatsApp.
Meta stehe für das Metaversum, einen Raum, der Distanzen aufhebe, in der virtuelle und reale Welt miteinander verwoben seien, laut seinem Geldgeber und Chef-Architekten nichts weniger als „der Nachfolger des Internet“. Wie sein Antlitz genau aussehe, „weiß ich auch noch nicht genau“, gebe Zuckerberg freimütig zu. Auch dass Hard- und Software noch nicht ausgereift seien. Vieles müsse erst noch über die nächsten fünf bis zehn Jahre erfunden oder grundlegend verbessert werden. Am Donnerstag habe der Meta-Chef ein Amalgam aus dem präsentiert, was er schon in den vergangenen Jahren auf seinen Konferenzen gezeigt habe. Eine virtuelle Welt mit Avataren, die sich mit Datenbrillen erschließe oder mittels Gedanken gesteuert werde.
Letztlich sei dies ein Ablenkungsmanöver. Denn das Fundament für Meta seien die über zwei Milliarden Facebook-Nutzer, für die das Angebot nun erweitert werde. Dabei werde zugleich so miteinander verschmolzen, dass es Regulierer noch schwerer haben werden, die Bestandteile aufzutrennen.
Gesundheitsminister will steigenden Konsum verhindern.
Bayern lehnt alle Pläne zur Legalisierung von Cannabis ab, meldet rnd.de. Das Wort „Entkriminalisierung“ möge zwar positiv klingen, habe Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gesagt, es müsse aber verhindert werden, dass noch mehr Menschen Cannabis konsumierten. Holetschek habe die Spitzen von SPD, FDP und Grünen aufgefordert, Pläne für eine Legalisierung von Cannabis fallen zu lassen.
Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es dazu keine Angaben gegeben. FDP und Grüne seien für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürworte eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden sollten.
