News-Redaktion / 24.10.2021 / 09:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Erdogan droht zehn Botschaftern mit der Ausweisung

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehn westliche Botschafter - darunter den US-Botschafter - zu "unerwünschten Personen" erklären, meldet kleinezeitung.at. Er hätte das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, habe Erdogan am Samstag gesagt. Auf die Einstufung als "persona non grata" folge in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. Der türkische Staatschef habe keine Frist genannt.

Hintergrund sei der Einsatz der Diplomaten für den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala. Der 64-Jährige sitze seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei habe dieses Urteil bisher aber ignoriert.

Die Botschafter hätten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge habe die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht. Es handele sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland.

Neue „Migrantenkarawane“ in Mexiko

In Tapachula im Süden Mexikos haben sich mehr als 2000 Menschen zu einer sogenannten Migrantenkarawane zusammengeschlossen und sind in Richtung Norden aufgebrochen, meldet welt.de. Es handele sich vor allem um Mittelamerikaner, aber auch Haitianer und Afrikaner, habe der Aktivist Irineo Mujica von der Organisation „Pueblo Sin Fronteras“, der die Migranten begleite, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Demnach sei es ihnen gelungen, trotz des aufgebotenen Personals der Migrationsbehörde und Sicherheitskräften voranzukommen. „Wenn sie uns am Durchkommen hindern wollen, ist es ihre Entscheidung. Aber wir gehen und niemand hält uns auf.“

Das erste Ziel der Karawane sei Mexiko-Stadt. „Wir kämpfen, um zu sehen, ob wir bis an die Nordgrenze kommen“, habe der Nicaraguaner Antonio López (49) der dpa gesagt. Seit fünf Monaten hätte er in Tapachula festgesessen und auf eine Möglichkeit gewartet, um in den Norden aufzubrechen. Nun wolle er auf der Suche nach dem amerikanischen Traum bis nach Tijuana.

Im August seien mehrere hundert Haitianer, Kubaner und Mittelamerikaner, die in Tapachula aufgebrochen waren, von mexikanischen Sicherheitskräften gestoppt worden. Mexiko verlange von Migranten, die ein humanitäres Visum oder Asyl beantragen, dass sie im südlichen Grenzstaat Chiapas blieben, solange ihre Anträge bearbeitet würden.

Verstärkte Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Weißrussland geäußert und angekündigt, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf die "Bild am Sonntag“.

Seehofer habe bereits acht Hundertschaften der Polizei zur Unterstützung der Bundespolizei an die deutsch-polnische Grenze entsandt. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren." Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze ziehe Seehofer in Betracht. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", habe Seehofer gesagt. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss."

Auch die kommunalen Spitzenverbände würden laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) verstärkte Grenzkontrollen befürworten. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen", habe der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND gesagt.

EU und Briten wollen über Nordirland-Regeln verhandeln

London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen, meldet welt.de. Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, habe die britische Regierung am Samstagabend mitgeteilt. Gegen Ende der Woche sollten sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit gehe es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden solle.

Das Nordirland-Protokoll sehe vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibe. Mit der Regelung werde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings sei dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, wodurch es zu Einschränkungen im innerbritischen Handel komme. Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sei zwischen London und Brüssel umstritten.

«Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Großbritannien und der EU muss enden», habe es aus britischen Regierungskreisen geheißen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten. So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelingen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise außer Kraft setzen.

Proteste gegen Corona-Politik in Estland

In Estland haben Tausende Menschen gegen geplante Corona-Maßnahmen angesichts stark gestiegener Infektionszahlen in dem baltischen EU-Land protestiert, meldet orf.at. Bei einer Kundgebung gestern in der Hauptstadt Tallinn habe sich der Unmut der Demonstranten gegen verpflichtende Impfungen und neue Corona-Beschränkungen gerichtet. Einige der dicht gedrängt auf dem Freiheitsplatz stehenden Teilnehmer hätten Flaggen und Plakate getragen, aber kaum einer eine Maske. Die Regierung habe wieder strengere Regeln eingeführt – ab dem 25. Oktober gelte in vielen Bereichen die „2-G“-Regel und eine verschärfte Maskenpflicht. In Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern seien gut 55 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Gazprom droht Moldau mit Gas-Lieferstopp ab Dezember

Der russische Energiekonzern Gazprom droht der Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen nicht bezahlter Rechnungen mit der Einstellung der Gaslieferungen, meldet n-tv.de. Es seien Schulden von 433 Millionen US-Dollar aufgelaufen; die Außenstände würden sich aber wegen Strafzahlungen für nicht bezahlte Rechnungen inzwischen auf 709 Millionen US-Dollar belaufen. Das habe Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Staatsagentur Tass zufolge mitgeteilt. "Dabei wollen die Vertreter Moldaus - warum auch immer - diese aufgelaufene Schuldensumme nicht anerkennen." Die Regierung in dem völlig verarmten Land habe wegen eines Gas-Defizits bereits den Notstand ausgerufen. Nach Darstellung des Gazprom-Sprechers erhalte Moldau vom 1. Dezember an kein Gas mehr aus Russland, wenn der im September ausgelaufene Liefervertrag bis dahin nicht verlängert werde.

Der Gasriese wolle nach eigenen Angaben einer Bitte der moldauischen Regierung nachkommen, im Oktober und November die Lieferungen fortzusetzen. Im Gegenzug müsse das Land die Rechnungen zunächst für September und Oktober bezahlen. Voraussetzung für einen neuen Vertrag wiederum wäre das Begleichen aller Schulden, habe Kuprijanow gesagt. Dabei gehe es nicht um Politik.

Russland sehe sich immer wieder in der Kritik, Preise auch nach politischer Ergebenheit eines Landes festzulegen. So habe etwa Weißrussland für 2022 gerade einen Freundschaftspreis von 128,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter ausgehandelt. Moldau hätte Russland zuletzt um eine Preissenkung gebeten und auf 200 bis 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas gebeten.

Investoren setzen auf Atomkraft und Uran

Nachdem der rasche und große Preisanstieg bei Gas und Kohle in Europa und China eine Art kleine Energiekrise hervorgerufen hat setzen einige Hedgefonds und Investoren nun nach Berichten von „Financial Times“ und „Wall Street Journal“ im großen Stil auf Uran, meldet orf.at. Mit der Rückkehr der Atomkraftwerke – so seien etwa neue AKWs in Frankreich und Großbritannien geplant – würden sie auf das große Geschäft mit dem radioaktiven Rohstoff setzen.

Auch die EU sei direkt davon betroffen. Frankreich wolle beispielsweise, dass Atomenergie künftig in der EU als „grüne Investition“ für die Energiewende gelte. Auf politischer Ebene bewirke die kleine Energiekrise jetzt auch eine größere Bereitschaft des Westens, die Lebensspanne der bereits existierenden AKWs länger auszunutzen und AKWs nicht vorher abzuschalten, analysiere der Experte Rob Crayfourd in der „Financial Times“. Der entscheidende Vorteil der Atomenergie liege auf der Hand: Sie ist eine zuverlässige Energiequelle.

Derzeit befinde sich der Preis für Rohuran, auch Yellowcake genannt, wegen der Spekulationen im Anstieg, heiße es im „Wall Street Journal“. Dahinter stecke vor allem die Investorenfirma Sprott mit Sitz in Kanada. Nach dem Unglück im japanischen AKW Fukushima im Frühjahr 2011 und der darauffolgenden Ankündigung etwa Deutschlands, aus der Atomkraft auszusteigen, seien die Preise zunächst rapide gefallen. Nun gelte der Aufkauf von Yellowcake offenbar als ein einfacher Weg, möglicherweise schnell Geld zu machen. Laut „Financial Times“ sei der Preis für Rohuran im letzten Monat auf 50 Dollar (43 Euro) je Pfund gestiegen, den höchsten Preis seit 2012. Dieser Anstieg habe auch noch andere Investoren auf den Rohuranmarkt aufmerksam gemacht. Die „Financial Times“ sehe Ähnlichkeiten zu der Rallye 2007, als Spekulanten den Yellowcake-Preis von 20 Dollar (17 Euro) pro Pfund auf den Rekord von 136 Dollar (117 Euro) im Juni desselben Jahres hinaufgetrieben hätten. Händler würden schätzen, dass 2021 zwischen 35 und 45 Mio. Kilogramm gehandelt werden, im Unterschied zu rund 25 Mio. in einem typischen Jahr.

Neben Frankreich setze in Europa auch die britische Regierung weiter auf Atomkraft. Noch vor der Wahl im Jahr 2024 solle im Rahmen ihrer Klimastrategie die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks erfolgen, habe „The Telegraph“ Mitte Oktober berichtet. „Wir versuchen, in den nächsten Jahren mindestens ein weiteres großes Atomprojekt zu genehmigen, um die Energiesicherheit zu stärken und Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen“, habe ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

Gefängnis in Nigeria gestürmt

Schwer bewaffnete Männer haben ein Gefängnis im Südwesten Nigerias gestürmt und hunderte Häftlinge befreit, meldet faz.net. 575 Insassen seien am Samstag noch der Flucht gewesen, habe der Sprecher der Gefängnisverwaltung im Bundesstaat Oyo erklärt. Der nigerianischen Zeitung The Premium Times zufolge seien zunächst insgesamt 837 Häftlinge aus der Untersuchungshaft entkommen, 262 wären aber wieder in Gewahrsam genommen worden.

Die schwer bewaffneten Angreifer hätten nach einem Kampf mit den Wachen die Mauer mit Dynamit gesprengt, habe der Sprecher weiter erklärt. Angaben über Tote und Verletzte wurden nicht gemacht.

Usbekistan wählt neuen Präsidenten

Mehr als 21 Millionen Menschen sind heute in Afghanistans großem Nachbarland Usbekistan zur Präsidentenwahl aufgerufen, meldet orf.at. In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik werde mit einem haushohen Sieg des 64 Jahre alten Amtsinhabers Schawkat Mirsijojew gerechnet. Neben dem Staatschef, der nach dem Tod des Diktators Islam Karimow 2016 das abgeschottete Land nach außen deutlich öffnete, seien drei weitere Kandidaten und eine Bewerberin zugelassen worden. Sie hätten als kaum bekannte Politiker regierungstreuer Parteien nach Meinung von Beobachtern keine Chance.

Mirsijojew habe vor fünf Jahren 88,6 Prozent der Stimmen erhalten. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten im Vorfeld unter anderem den Ausschluss der Opposition bei der Abstimmung sowie Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert. Die OSZE werde ihr Urteil zur Abstimmung morgen abgeben.

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