Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Bei einem Anschlag auf einen Minibus mit einem örtlichen Fußballteam an Bord sind in Somalia mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet orf.at. Zahlreiche weitere seien laut Polizeiangaben zum Teil schwer verletzt worden. Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo habe die Tat als „ruchlosen Terror“ verurteilt.
Der Sprengstoffanschlag habe sich in der Küstenstadt Kismayo ereignet. „Sie waren unterwegs zum Fußballstadion zu einem Ligaspiel“, habe ein Polizeioffizier der dpa gesagt und betont: „Wir kennen das Motiv für den Anschlag nicht – glauben aber, dass es die Terrorgruppe al-Schabab war“. Die islamistische Al-Schabab kämpfe seit Jahren um die Vorherrschaft, kontrolliere weite Teile des Südens und des Zentrums und verübe immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. In den von ihr kontrollierten Gebieten seien Fußballspiele als unislamisch verboten. In der Region um Kismayo habe gerade der Auftakt für die Regionalwahlen stattgefunden.
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Taliban am Rande der westafghanischen Stadt Herat ist ein afghanischer Polizist bei einem Angriff auf ein Gelände der Vereinten Nationen getötet worden, meldet orf.at. Bei den Zusammenstößen mit den Aufständischen sei das UNO-Hauptquartier in Herat mit Panzerfäusten und Schüssen angegriffen worden, habe die Hilfsmission der UNO in Afghanistan gestern erklärt.
Die Delegation der Europäischen Union in Kabul habe die radikalislamischen Taliban für den Angriff auf das UNO-Gelände verantwortlich gemacht. Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen haben die Taliban weite Teile des Landes am Hindukusch erobert.
Heftige Kämpfe gebe es in der Provinz Herat, wo die Taliban auch zwei Grenzübergänge zum Iran und zu Turkmenistan eingenommen hätten. Seit dieser Woche lieferten sich die Islamisten und Regierungstruppen Gefechte in den Außenbezirken von Herat, der drittgrößten Stadt Afghanistans mit 600.000 Einwohnern.
Wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden, meldet kleinezeitung.at. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion habe das Strafmaß für Tong Ying Kit am Freitag verkündet, nachdem er am Dienstag wegen angeblichem Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war. Der frühere Restaurantmitarbeiter gilt als der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde.
Angesichts der stark gestiegenen Zahl illegaler Einwanderer an der litauisch-weißrussischen Grenze hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag weitere 60 Beamte zum Schutz der EU-Außengrenze nach Litauen entsandt, meldet kleinezeitung.at. Insgesamt seien dort derzeit 100 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Helikopter im Einsatz, wie Frontex mitgeteilt hätte. Die Zahl sei in den vergangenen Wochen kontinuierlich aufgestockt worden. Die Beamten sollten den litauischen Kollegen bei Grenzkontrollen, Grenzüberwachung sowie bei der Registrierung und Identifikation von irregulären Migranten helfen. Kommende Woche würden zudem Experten des Frontex-Zentrums für Rückführungen in Vilnius über mögliche durch die Agentur koordinierte Repatriierungen von Menschen ohne Bleibeperspektive beraten.
Die AfD darf nach gegenwärtigem Stand in Bremen nicht zur Bundestagswahl antreten, meldet dernewsticker.de. Der Landeswahlausschuss habe am Freitag einstimmig beschlossen, die Landesliste der Partei nicht zuzulassen. Grund sei, dass eine laut Bundeswahlgesetz erforderliche eidesstattliche Versicherung über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht vorgelegt worden wäre, habe das für gewöhnlich gut informierte Portal "wahlrecht.de" berichtet. Dem Vernehmen nach solle es interne Querelen geben.
Der Bremer AfD-Vize-Landeschef Thomas Jürgewitz habe dem "Spiegel" gesagt, er werde beim Bundeswahlleiter Widerspruch einlegen und versuchen, die Entscheidung rückgängig zu machen. Sein Landesverband sei "guter Hoffnung", dies am Ende auch zu erreichen. Bliebe es bei dem Ausschluss, würde die AfD am 26. September nicht bundesweit antreten. In Bremen wohnen allerdings weniger als ein Prozent aller bundesweit Wahlberechtigten.
Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab, meldet zeit.de. Der Landeswahlausschuss im Saarland habe die Nicht-Zulassung der Landesliste am Freitag damit begründet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden seien. Dies wäre ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.
Hintergrund sei ein schwerer Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl dieser Liste danach aber für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hätten. Zudem habe es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei erkannt.
Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl habe das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hätte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die daraufhin am 17. Juli aufgestellte Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze habe der Landeswahlausschuss nun nicht zugelassen. Nach dem Ausschluss hätten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine «intensive Prüfung» gebeten.
In der Bayerischen Landesregierung eskaliert der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler), meldet dernewsticker.de. Nachdem sich Söder im "Spiegel" kritisch über Aiwangers Einlassungen zum Thema Corona-Impfungen geäußert hätte, wehre dieser sich nun mit deftigen Worten in der "Bild-Zeitung". "Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an." Aiwanger habe seine impf-kritischen Äußerungen ausdrücklich verteidigt, die Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt öffentlich als Querdenker-nah kritisiert hatten: "Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss", habe er der "Bild" gesagt. "Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht."
Kurz vor ihrem Ende ist sich die Koalition jetzt noch mal einig: CDU/CSU und SPD wollen die kostenlosen Corona-Tests streichen, sobald sich alle Deutschen hätten zweimal impfen lassen können, meldet bild.de. Spätestens Ende September/Anfang Oktober müssten ungeimpfte Bürger diese Tests selbst beim Test-Center bezahlen. Darauf habe man sich grundsätzlich geeinigt, heiße es aus Regierungskreisen.
Vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63, SPD) dränge darauf. Scholz habe gesagt, es gebe wegen des Impf-Fortschritts ab Herbst keinen Anspruch mehr, sich die fürs Privatvergnügen nötigen Tests „von der Allgemeinheit“ bezahlen zu lassen. Allerdings ist es keine Frage des Privatvergnügens, wenn der Staat diese Tests per Gesetz oder Verordnung zur Zugangsvoraussetzung für bestimmte Lebensbereiche erklärt.
Im Fahrradhandel spitzen sich die Lieferengpässe zu, manche Räder können erst mit monatelanger Verspätung ausgeliefert werden, meldet dernewsticker.de. "Einige Händler warten bis heute noch auf bis zu 40 Prozent der Räder, die sie bereits im vergangenen Jahr bestellt haben", habe Hans-Peter Obermark vom Verband des deutschen Zweiradhandels (VDZ) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) gesagt. "Die Branche rechnet - sofern es nicht zu weiteren Lockdowns kommt - erst Ende 2024 mit einer Normalisierung des Fahrradmarktes bei weiter steigender Nachfrage." Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) erwarte, dass die Preise für Fahrräder um zehn bis 15 Prozent steigen könnten, habe der ZIV-Geschäftsführer, Burkhard Stork, den Funke-Zeitungen gesagt.
Die Transportkosten wären deutlich gestiegen. "Angesichts der Lieferengpässe werden wir in diesem Jahr wohl wieder die Umsätze und Absätze des Vorjahres erreichen. Große Steigerungsraten sind allerdings nicht möglich", wird Stork weiter zitiert.
