Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Die deutsche Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge auf eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer verständigt, meldet kleinezeitung.at. Ein entsprechender Beschluss sei am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst worden, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet habe. Laut "Bild" müssten ab Sonntag "alle Einreisenden, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben", über einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis verfügen.
Ausgenommen seien demnach unter anderem Grenzpendler und Durchreisende, habe die Zeitung unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage geschrieben. Die Verordnung solle heute von der Regierung beschlossen werden. Demnach müssten künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Menschen, die mit Auto, Bahn oder Schiff nach Deutschland kommen, bei der Einreise einen Test vorlegen. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits.
Am Entwurf des deutschen Gesundheitsministerium, der bereits zwischen den Ressorts vorabgestimmt gewesen sei, hätte es nur noch kleine Änderungen gegeben.
In Litauen spitzt sich die Krise wegen der zahlreichen illegal über Belarus eingereisten Migranten zu, meldet spiegel.de. Mehrere Hundert Menschen hätten vor dem Regierungssitz in Vilnius gegen die geplante Unterbringung der Menschen im Grenzort Dieveniskes protestiert.
Zuletzt seien Hunderte Menschen über Weißrussland illegal nach Litauen eingereist. Nach offiziellen Angaben seien bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen worden. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe der EU und explizit auch Deutschland wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Migranten in die EU zu schicken. Die Zuwanderer, die meist ohne Pass in das EU-Land kommen und Asyl beantragen, sollen vorwiegend aus dem Irak stammen.
Die EU poche deshalb gegenüber dem Irak darauf, dabei zu helfen, die Schleusung von Migranten über Weißrussland nach Litauen einzudämmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson habe in einem Brief an die Mitgliedstaaten mitgeteilt, Brüssel hätte Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese »Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt«. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, »illegale Migration« anzustiften oder zu dulden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe am Mittwoch erklärt, er habe Gespräche mit dem irakischen Außenminister darüber geführt, »wie die gestiegene Zahl irakischer Staatsbürger, die illegal die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, angegangen werden kann«. Man zähle auf die Unterstüzung des Irak, so Borrell auf Twitter.
Was haben die teils einschneidenden Grundrechtseingriffe und Anti-Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Sicherheitsabstände und Masken eigentlich konkret gebracht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen zur Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen vor? Die Antwort auf eine entsprechende FDP-Anfrage zeige, dass die Bundesregierung es nicht weiß, wie bild.deberichtet. Statt mit Fakten habe das Gesundheitsministerium mit verschachtelten Endlos-Sätzen geantwortet.
Kostprobe: Aufgrund des „kontextspezifischen“ Zusammenspiels einer „sehr großen Anzahl an Variablen“ sei es nicht möglich, „die Auswirkung einzelner Maßnahmen auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen“. Oder: „Die multifaktoriellen Zusammenhänge“ seien auch „eine mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern.“
Aber: Die „Evidenz“ zeige klar, „dass es immer die Umsetzung mehrerer gleichzeitiger Maßnahmen“ sei, „die den Pandemieverlauf beeinträchtigen, also die Summe der Schutzmaßnahmen, die einen Rückgang von Infektionen herbeiführen“. Einzeln aufgeschlüsselt habe man das allerdings nicht.
Fazit des FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg laut bild.de: „Mit anderen Worten: Es wurden teure Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger stark einschränken und viele wirtschaftliche Existenzen gefährden, ergriffen, ohne dass diese auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft wurden.“
Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Impfnachfrage geben erste Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurück, meldet sueddeutsche.de. So wollen Hamburg und Berlin Zehntausende Impfdosen zurückführen. Andere Bundesländer würden das noch prüfen.
In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege, hätte das Bundesgesundheitsministerium den Ländern die Möglichkeit eröffnet, "Impfstoffdosen, die in der nationalen Impfkampagne nicht mehr zum Einsatz kommen und deren Lagerhaltung eine Weitergabe an Drittstaaten im Rahmen von Spenden zulassen", an das zentrale Lager des Bundes zurückzugeben.
Impfstoff aus Arztpraxen sowie von Betriebsärzten sollen allerdings nicht an den Bund zurückgeführt werden dürfen. Als erstes sollten Covid-19-Vakzine von Astrazeneca und Johnson & Johnson an den Bund zurückgehen, die in Verteilzentren gelagert und diese seit Lieferung durch den Bund nicht verlassen haben. "Nur so kann die pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Covid-19-Impfstoffe unter Einhaltung der erforderlichen Lagerungs- und Transportbedingungen sichergestellt werden", heiße es in dem Schreiben.
In Hamburg gehe es derzeit um die Rückgabe von 60.000 Impfosen von Astrazeneca. Berlin wolle bis zu 62.400 Impfdosen an den Bund zurückgeben, habe es aus der Gesundheitsverwaltung geheißen. Auch Niedersachsen halte Impfstoffretouren an den Bund für wahrscheinlich. Die Gesundheitsministerien in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein würden Sprechern zufolge eine Rückgabe von Impfdosen noch prüfen.
Um die Impfquote in den USA anzuheben, fordert Präsident Joe Biden eine Belohnung von 100 US-Dollar für jede neu geimpfte Person, meldet orf.at. Bundesstaaten, Bezirke und Kommunen sollten dafür übriggebliebene Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden, habe das US-Finanzministerium gestern erklärt.
Das solle „ein extra Anreiz sein, um die Impfquote zu erhöhen, unsere Gemeinschaften zu schützen und Leben zu retten“, habe es geheißen. Das Ministerium stehe bereit, die örtlichen Regierungen bei der Umsetzung zu unterstützen.
Viele Bundesstaaten und Kommunen hätten ihrerseits bereits zahlreiche Anreize ausgelobt, um die Impfquote zu erhöhen, darunter auch Millionengewinne, Anleihen oder eine Belohnung für alle Geimpften. Gleichzeitig seien die Vorschriften für Bundesangestellte verschärft worden. Die Behördenmitarbeiter müssten ihre vollständige Impfung nachweisen oder aber ununterbrochen Masken tragen und sich regelmäßig testen lassen, habe der Präsident gestern angekündigt.
In den USA seien bisher 49 Prozent der Bevölkerung Menschen vollständig gegen das Corona-Virus geimpft.
Israel ruft alle Einwohner über 60 Jahren dazu auf, sich ein drittes Mal gegen das Virus impfen zu lassen, meldet stern.de. Dies habe Regierungschef Naftali Bennett am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache verkündet. Die Aufforderung richte sich an alle Menschen in der betroffenen Altersgruppe, bei denen die zweite Impfung mehr als fünf Monate her sei.
Diese Zeitspanne seit der zweiten Impfung sei in Israel bereits bei vielen Menschen vergangen, weil die Impfkampagne im Land früh begonnen hatte. Die neuen Impfungen sollten bereits ab Sonntag möglich sein, habe Bennett erklärt. Mitte des Monats habe das Land bereits begonnen, dritte Dosen an Menschen zu verabreichen, deren Immunsystem geschwächt sei, etwa aufgrund von Organtransplantationen, Krebs oder Niereninsuffizienz.
Zwei Tage nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage wurden drei weitere Tote gefunden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Donnerstagnachmittag bekannt gaben, meldet rnd.de. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei hätten aus den Trümmern drei weitere Menschen tot geborgen, heiße es. Aussagen zum Alter der Getöteten könnten die Ermittlungsbehörden demnach erst nach der abschließenden Identifizierung bekannt geben. Die Zahl der nunmehr entdeckten Todesopfer erhöhe sich damit auf fünf.
Zuvor seien bereits zwei Tote gefunden worden, zwei weitere Arbeiter würden noch vermisst. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, sei minimal. 31 Menschen seien nach Angaben der Chempark-Betreiberfirma Currenta verletzt worden.
Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor, meldet dernewsticker.de. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über "illegale Verbringungen" beschwert und um eine Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff gebeten. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) hätten darüber berichtet. Das Bundesumweltministerium habe sich zunächst auf RND-Anfrage nicht inhaltlich geäußert. Das Schreiben sei dort nicht eingetroffen, habe es geheißen. Unter Verweis auf die Verordnung, die die Abfallentsorgung in der Europäischen Union regele, habe Ozdoba erklärt, es gebe keine Gründe, die Müllrücknahme zu verweigern. Er habe einen sich seit Jahren hinziehenden Prozess beklagt und Schulze nun gebeten, die "Aktivitäten auf deutscher Seite zu beschleunigen".
Ozdoba liste dem Bericht zufolge sieben Fälle von Mülltransporten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg auf. Bereits 2015 hätten polnische Behörden etwa die illegale Entsorgung von 45.000 Tonnen Zinkschlacke einer Firma aus Freiberg in Sachsen festgestellt, die von einer Chemnitzer Firma nach Polen gebracht worden sei. Diese Firma sei inzwischen in Liquidation.
In Baden-Württemberg gehe es um etwa 1.300 Kubikmeter Siedlungsabfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht worden wären. Ferner um 1.150 Tonnen Gipsabfälle, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zu Verfüllung eines geschlossenen Ausgrabungsgebietes benutzt worden seien. Auf RND-Nachfrage habe es von der zuständigen landeseigenen Sonderabfallagentur geheißen: "Die beiden angesprochenen Sachverhalte sind in Abstimmung mit den polnischen Behörden in Bearbeitung."
Die baden-württembergische Landesregierung rechnet nicht mehr damit, dass der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge von der Türkei ausgeliefert wird, meldet sueddeutsche.de. Die Türkei lehne die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen anderen Staat ausnahmslos ab, heiße es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Landtagsanfrage. In Deutschland gilt für eigene Staatsangehörige ebenfalls ein Auslieferungsverbot
Bei dem Tatverdächtigen handele es sich nach Angaben des Ministeriums um einen türkischen Staatsbürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel in Deutschland, wo er geboren worden sei. Ob gegen den Mann auch ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden könne, hänge demnach vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens ab.
Die Polizei habe mit Aufnahmen einer Überwachungskamera nach dem Tatverdächtigen gefahndet und den 45-Jährigen aus Ulm schließlich identifiziert. Wenig später habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass der Mann in die Türkei gereist sei.
