Die CDU gewann die Wahl in Sachsen-Anhalt überraschend deutlich, in Peru liegt Keiko Fujimori bei der Präsidentschaftswahl vorn, der bekannte Oppositionelle Dmitri Gudkow verlässt Russland aus Angst vor drohender Verfolgung, ein CDU-Innenexperte will die Einbürgerung von Antisemiten verhindern, Chinas Außenhandel legt weiter kräftig zu und die Deutschen zahlen weiterhin die höchsten Strompreise in Europa.
Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 37,1 Prozent (2016: 29,8), meldet n-tv.de. Die AfD sei mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3) geblieben. Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt sei die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die SPD habe mit 8,4 Prozent ebenfalls ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent) verzeichnet. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent (2016: 4,9 Prozent) den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen hätten sich nur wenig verbessert, sie seien auf 5,9 Prozent (2016: 5,2) gekommen.
Haseloff habe nun mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Ein rechnerisch mögliches Zusammengehen mit der AfD hatte Haseloff bekanntlich kategorisch ausgeschlossen.
Die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori liegt laut einer ersten Prognose nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru knapp vor dem linksgerichteten Bewerber Pedro Castillo, orf.at. Sie komme auf 52,9 Prozent der Stimmen, habe die Wahlkommission unter Verweis auf Teilergebnisse mitgeteilt. Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, sei laut den Angaben auf 47,09 Prozent der Stimmen gekommen.
In den letzten Umfragen hätten beide Kandidaten dicht beieinander gelegen. Die 46-jährige Fujimori, Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, bewerbe sich bereits zum dritten Mal um das höchste Staatsamt. 2011 und 2016 sei sie in der Stichwahl jeweils knapp hinter ihren Konkurrenten gelandet. Fujimori stehe in der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Korruptionsverdacht und habe insgesamt 16 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Der 51-jährige Gewerkschafter und Lehrer Castillo war als Überraschungssieger aus der ersten Wahlrunde im April hervorgegangen.
Zwei Wochen nach Berichten über den Tod des Führers der Islamistengruppe Boko Haram hat eine rivalisierende Miliz die Meldungen bestätigt, berichtet orf.at. Abubakar Shekau habe sich bei Kämpfen im Sambisa-Wald im Bundesstaat Borno in die Luft gesprengt, habe die Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) gestern in einer Audiobotschaft mitgeteilt.
Iswap-Kämpfer hätten Shekau demnach in dessen Haus angegriffen. Der Boko-Haram-Anführer sei geflüchtet und habe sich fünf Tage lang mit seinen Getreuen im Wald versteckt. Als ihn die Iswap-Kämpfer schließlich aufgespürt hätten, soll sich Shekau in die Luft gesprengt haben. Die jüngsten Meldungen seien von Boko Haram bislang nicht kommentiert worden. Die nigerianische Armee habe erklärt, sie prüfe die Angaben.
Shekau hatte die Führung der Extremistengruppe übernommen, nachdem Boko-Haram-Gründer Mohammed Yusuf 2009 vom Militär getötet wurde. Iswap, der westafrikanische Ableger des Islamischen Staats (IS), habe sich 2016 von der Boko Haram abgespalten.
Der prominente russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hat aus Angst vor einer Inhaftierung seine Heimat verlassen, meldet kleinezeitung.at. "Ich gehe nach Kiew", habe der 41-Jährige am Sonntagabend im Nachrichtenkanal Telegram geschrieben. Er hätte von Bekannten aus dem Umfeld der Präsidialverwaltung Hinweise bekommen, dass Strafverfahren gegen ihn inszeniert würden, um ihn auszuschalten - bis hin zu einer neuen Inhaftierung.
Es werde alles unternommen, um ihn nicht zur Parlamentswahl im Herbst zuzulassen, habe der frühere Duma-Abgeordnete gesagt. Gudkow war erst vor einigen Tagen nach 48 Stunden in Haft wieder auf freien Fuß gekommen.
Kremlkritiker würden seit langem beklagen, dass der Machtapparat inzwischen gegen jeden Andersdenkenden vorgehe. Dutzende Oppositionelle seien in Haft. Die Kremlpartei Geeintes Russland wolle ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma im September verteidigen. Gudkow habe geschrieben, er müsse mindestens bis zur Abstimmung im Ausland bleiben.
Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Brüssel ruft der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, Russland zu einem Treffen auf, meldet dernewsticker.de. "Der NATO-Russland-Rat (NRR) hat seit 19 Monaten nicht mehr getagt. Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", habe Stoltenberg der "Welt" gesagt. "Der Ball liegt jetzt auf Seiten Russlands. Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des NATO-Russland-Rats teilzunehmen. Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von NATO und Russland liegt", habe der frühere norwegische Ministerpräsident hinzugefügt. "Dazu gehören beispielsweise der gegenseitige Austausch über Militärmanöver, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen." Ein weiteres Thema sei "ausreichende Transparenz" über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden. "Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen. Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen."
Moskau wehre sich seit Langem vehement gegen die Forderung der NATO, im NRR über die Ukraine zu sprechen. Teilnehmer des NRR können die Außen- und Verteidigungsminister, aber auch die Botschafter der 30 Mitgliedsländer und Russlands sein. Seinen Botschafter bei der NATO habe Russland vor Jahren abgezogen, es gebe dort nur noch einen Geschäftsträger.
Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine wird am Montagvormittag in den Niederlanden das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Täter eröffnet, meldet spiegel.de. Zunächst werde es im extra gesicherten Justizgebäude am Amsterdamer Flughafen eine Erörterung des Falls geben, habe das Gericht mitgeteilt. Von Dienstag bis Donnerstag solle es dann um Ermittlungen gegen die Angeklagten – drei Russen und einen Ukrainer – gehen.
Der niederländischen Staatsanwaltschaft zufolge sei die Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine von prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden dabei getötet, unter ihnen 196 Niederländer und 38 Australier. Auch vier Deutsche seien unter den Opfern gewesen. Das Flugzeug befand sich auf dem Flug von Amsterdam in die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur.
Keiner der Angeklagten werde in dem Verfahren anwesend sein. Nur der Russe Oleg Pulatow, der eine führende Rolle im Geheimdienst der selbst ernannten Republik Donezk gespielt haben soll, lässt sich von Anwälten vor Gericht vertreten. Er habe mitteilen lassen, nicht verantwortlich zu sein.
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen, meldet dernewsticker.de. Demnach sollten antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet habe. "Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind", wird Middelberg zitiert. "Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden", so Middelberg weiter.
Chinas Außenhandel hat im Mai erneut zugelegt, meldet handelsblatt.com. Wie die Pekinger Zollbehörde am Montag mitgeteilt habe, seien die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft im Vergleich zum Mai des Vorjahres um 27,9 Prozent auf 263,9 Milliarden US-Dollar (etwa 216,9 Milliarden Euro) gestiegen. Die Importe hätten einen Sprung um 51,1 Prozent auf 218,4 Milliarden Dollar gemacht.
Die außergewöhnlich hohen Zuwächse im Vorjahresvergleich würden sich zum Teil damit erklären, dass der Welthandel wegen der Corona-Krise damals stark eingebrochen war.
Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa vom Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, meldet dernewsticker.de. Demnach hätten kleine Haushalte mit einem Stromverbrauch von 1.200 Kilowattstunden im vergangenen Jahr 34,30 Cent je Kilowattstunde zahlen müssen. 2019 seien es noch 33,49 Cent gewesen.
Auch für größere Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden ist sei es deutlich teurer geworden. Sie hätten den Angaben zufolge im Schnitt 30,43 Cent pro Kilowattstunde nach 29,83 Cent im Vorjahr zahlen müssen. Dabei seien die Strompreise im europäischen Durchschnitt im vergangenen Jahr den Angaben der Statistiker zufolge gesunken: Im Euroraum um 0,53 Cent auf 22,47 Cent je Kilowattstunde.
Etwas höhere Leitzinsen wären nach Ansicht der US-Finanzministerin Janet Yellen vorteilhaft für die USA, meldet handelsblatt.com. Das billionenschwere Ausgabenprogramm von US-Präsident Joe Biden wäre gut für die USA, auch wenn es zu einer höheren Inflation und zu höheren Zinsen beitragen würde, habe Yellen der Agentur Bloomberg am Sonntag gesagt. „Wir haben gegen die Inflation, die zu niedrig ist, und Zinsen, die derzeit zu niedrig sind, seit einer Dekade gekämpft“, hätte Yellen ergänzt. Wenn die Zinsen wieder ein normales Niveau erreichen würden, wäre das „keine schlechte Sache“. Yellen stand vor Notenbankchef Jerome Powell von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve.
