News-Redaktion / 02.05.2021 / 09:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gesetzentwurf und Geimpfte

In Burma wurde wieder gegen die Putschisten demonstriert, auf Lampedusa sind 500 Migranten gelandet, in Berlin und Frankfurt gab es gewalttätige linke Demonstrationen zum 1. Mai, Protestversammlungen gegen die Corona-Politik wurden verboten, NRW und Saarland beschließen Lockerungen für Geimpfte und die Zahl der offiziell als Corona-Infiziert geltenden Menschen in Deutschland liegt unverändert bei 0,37 Prozent der Einwohner.

Erneut Proteste in Burma

Drei Monate nach dem Putsch in Burma (Myanmar) sind am 1. Mai erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Militärregierung und für die Rückkehr zur Demokratie zu protestieren, meldet kleinezeitung.at. In der Wirtschaftsmetropole Rangun (Yangon), in Mandalay, in Bago und Dawei habe es am Samstag zahlreiche Kundgebungen gegeben. Am 1. Februar hatte das Militär die Regierung bekanntlich abgesetzt und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sowie etliche ihrer Mitstreiter inhaftiert. Seither komme es immer wieder zu Protesten, obwohl das Militär und die Polizei zum Teil massiv gegen die Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP seien bisher mindestens 759 Demonstranten getötet und mehr als 3.400 Menschen festgenommen worden.

Über 500 Migranten auf Lampedusa gelandet

532 Menschen sind gestern an Bord von vier Booten auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa gelandet, meldet orf.at. Sie seien von der italienischen Küstenwache einige Seemeilen von Lampedusa entfernt gesichtet und nun im Migrantenlager der Insel untergebracht worden, hätten italienische Medien berichtet.

Linke Mai-Demonstration schlägt in Gewalt um

Nachdem die Demonstrationen am 1. Mai tagsüber kaum gewalttätig verlaufen seien, habe sich die Situation am Abend zugespitzt, meldet zeit.de. Bei einer Kundgebung linker und linksradikaler Gruppen in Berlin-Neukölln sei es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gekommen. Um kurz nach 21 Uhr habe der Versammlungsleiter die Demonstration aufgelöst, die Lage sei aber angespannt geblieben.

Die Polizei sei nach eigener Mitteilung mit körperlicher Gewalt und "massiven Flaschen- und Steinwürfen" angegriffen worden. Die Einsatzkräfte ihrerseits hätten Pfefferspray eingesetzt.

Demonstranten hätten Barrikaden aus Müllcontainern, Sperrmüll und Paletten angezündet. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Reporter vor Ort hätten in sozialen Medien von einer Eskalation berichtet, wie es sie seit Jahren nicht mehr zum Tag der Arbeit gegeben habe.

Die Polizei sei nach anfänglicher Schätzung von rund 5.000 Demonstranten ausgegangen. Die Organisatoren hätten die Teilnehmerzahl mit mehr als 20.000 angegeben.

Angriffe auf Polizei aus linker Mai-Demo in Frankfurt

Bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen ist die Polizei am Samstagabend aus dem Demonstrationszug heraus mit Feuerwerkskörpern und Nebeltöpfen angegriffen worden, meldet zeit.de. Auch seien Beamte attackiert worden. Es hätte daher auch Festnahmen gegeben. Die bereitstehenden Wasserwerfer habe die Polizei zunächst nicht eingesetzt.

Die Polizei habe von mindestens 3000 Menschen gesprochen, die sich zu einem «Tag der Wut» zunächst auf dem Opernplatz versammelt hätten und dann durch das Bahnhofsviertel gezogen seien. Die Veranstalter hätten den Behörden ursprünglich rund 500 Teilnehmer angekündigt.

Weiterhin 0,37 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,37 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Das entspricht den Werten der Vortage. Damit wären 99,63 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Demonstrationen zur Unterstützung von bedrängtem Amtsrichter

Weiße Rosen sind vor Gerichten in mehreren Thüringer Städten zur Unterstützung des Weimarer Amtsrichters niedergelegt worden, dessen Urteil gegen die Maskenpflicht für Schulkinder Aufsehen erregte, meldet zeit.de. Es hätte solche Aktionen am Samstag vor Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera gegeben, habe ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf Anfrage gesagt. Trotz eines gerichtlich bestätigten Verbots hätten sich nach Polizeiangaben am Nachmittag einige hundert Menschen in mehreren Gruppen im Umfeld des Amtsgerichts in Weimar versammelt. Die Polizei sei mit einem größeren Aufgebot im Einsatz gewesen, um die Verbotsverfügung durchzusetzen, habe eine Polizeisprecherin gesagt. Das Amtsgericht sei abgesperrt worden.

Das von der Stadt Weimar am Freitag erlassene Versammlungsverbot vor dem Amtsgericht war am Samstag vom Verwaltungsgericht Weimar und danach vom Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Ablehnung des Eilantrags der Veranstalter gegen das Verbot habe das Verwaltungsgericht Weimar unter anderem mit dem nötigen Infektionsschutz und Aufrufen in den sozialen Netzwerken, nach Weimar zum Demonstrieren zu kommen, begründet. Das Verbot der Versammlung unter dem Motto «Wir gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind» sei damit bestätigt worden.

Mancherorts seien die niedergelegten Rosen mit bedruckten Zetteln versehen gewesen. Beispielsweise in Sömmerda habe es darauf geheißen: «Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar.» Nach Empörung politischer Verantwortungsträger über das Urteil und einigen Anzeigen gegen den Richter hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Richter aufgenommen, weil er seine Zuständigkeit bei seinem Maskenbeschluss überschritten haben könnte. Dass dies von Hausdurchsuchungen auch in Privaträumen begleitet wurde, gilt als ungewöhnlich.

NRW und Saarland beschließen Lockerungen für Geimpfte

Weitere Bundesländer haben Erleichterungen für gegen das Coronavirus geimpfte Personen beschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe mitgeteilt, wer geimpft oder bereits mit dem Virus infiziert gewesen sei, müsse von Montag an unter anderem im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Im Saarland seien Geimpfte und Genesene ebenfalls ab Montag getesteten Menschen gleichgestellt. Für sie entfalle die Testpflicht zum Beispiel für einen Friseurbesuch oder einen Einkauf in bestimmten Geschäften.

In Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern würden bereits ähnliche Verordnungen gelten. Die Bundesregierung habe gestern erklärt, sich in der kommenden Woche mit Bundestag und Bundesrat über eine bundesweite Regelung abzustimmen.

Niederlande verschieben weitere Lockerung

Die Niederlande haben geplante Lockerungen des Coronavirus-Regimes vorerst ausgesetzt, meldet orf.at. Die im Rahmen eines Öffnungsplans ab 11. Mai vorgesehenen Erleichterungen für Freiluftbereiche – darunter Zoos, Vergnügungsparks und Sporteinrichtungen – würden verschoben, habe die Regierung gestern beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet habe, solle geprüft werden, ob sie ab dem 18. Mai möglich seien.

Die Regierung sei damit dem Rat von Experten gefolgt, die auf eine Zunahme der Covid-19-Patientenzahlen in den Krankenhäusern verwiesen hätten. Die Zahl positiver Testergebnisse innerhalb von 7-Tagen war in den Niederlanden zuletzt auf 0,3 Prozent der Einwohnerzahl gestiegen.

SPD kündigt Entwurf für neues Klima-Gesetz an

Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) drängen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo und auch kurzfristig auf eine striktere CO2-Reduktion, meldet dernewsticker.de. "Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch", habe Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Es gelte, die historische Chance für einen großen Wurf zu nutzen. Nach den Worten von Umweltministerin Schulze werde der Entwurf bereits für die kommenden Jahre noch schärfere Reduktionsziele als bisher umfassen. Damit wolle die SPD-Politikerin über den Beschluss des Verfassungsgerichts hinausgehen, das lediglich eine Konkretisierung des Abbaupfades für die Zeit nach 2030 verlangt hätte. Darüber hinaus habe Schulze detaillierte Vorgaben angekündigt, wie das Ziel der völligen Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden solle.

Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

Als dritte Partei haben nun auch die Sozialisten abgelehnt, eine Regierung zu bilden, meldet deutschlandfunk.de. Sie hätten in Sofia erklärt, es wäre unmöglich, eine arbeitsfähige Koalition zusammenzustellen. Zuvor hätten es bereits die Mitte-Rechts-Partei GERB des bisherigen Ministerpräsidenten Borissow sowie die neue Anti-Establishment-Partei ITN abgelehnt, eine neue Regierung anzuführen. Anfang April war in Bulgarien gewählt worden. Im Falle einer gescheiterten Regierungsbildung könne Präsident Radew nun das Parlament auflösen, eine Übergangsregierung berufen und einen neuen Wahltermin festsetzen.

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