@Alfons Hagenau - Die schrieben. //Früher hieß es “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat”, heute griffiger “Bevölkerungsschutzgesetz”. Es ist erstaunlich, daß die semantische Ähnlichkeit der Bezeichnungen dieser beiden Exekutivakte bisher noch niemandem aufgefallen zu sein scheint. // Hmm, ich bin mir sicher das den Namensgeber das aufgefallen ist und dass es dennoch oder gerade deswegen so benannt wurde. Bei so einer knackigen Namensgebung hallt immer die damalige SA-Kulisse und der Schutz durch die Schutzstaffel nach. Was kann es Besseres zur Einschüchterung geben. Eine korrekte Bezeichnung wäre allerdings “Volkseinschüchterungsgesetz”. Aber mein Darling unter den NS-Gesetzen ist das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 zum Röhm-Massaker: “Die zur Niederschlagung hoch- und Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.” Ende des Gesetzestextes. Das könnte man auch Mal renovieren. Vorschlag: Gesetz über Maßnahmen der Covid19 Pandemie vom 01.10.2021: “Alle zur Covid19-Bekämpfung vollzogenen Maßnahmen sind rechtens.”
Sollte jemand den Art.20/4 wörtlich nehmen und sich zu einer unbedachten Handlung hinreissen lassen,so wird ihm hinterher jeder Jurist erklären ,dass die Tat unverhältnismässig und nicht durch den o.g. Artikel gedeckt war, denn man hätte ja die nächsten Wahlen(“andere Abhilfe”) abwarten können.-Wikipedia:” Auch in der Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 fanden Wahlen zum Reichstag statt. Es handelte sich jedoch um Scheinwahlen,da das Ergebnis bereits von vornherein feststand; der nationalsoziaslistische Reichstag hatte keine parlamentarische Funktionen.” - Und später W.Ulbricht:” Es muss demokratisch aussehen,aber wir müssen alles in der Hand haben.” Der Mann hatte gelehrige Schüler*innen…
Laozi (6. Jahrhundert v. Chr.) im Dao De Jing (17) Von den Allerhöchsten (die am besten regieren) Weiß das Volk nur: Es gibt sie. Die Nächsthohen liebt man und preist man; Die Nächsten fürchtet man; Die Nächsten verachtet man. (Anmerkung: Wir sind auf dem Weg von oben nach unten) (57) Gibt es im Reich viel Hindrung und Verbot, So wird das Volk nur ärmer werden (in jeder Hinsicht). Darum sagt der Herrschende: Ich bin ohne Tun, Und das Volk wird von selbst sich entfalten. (72) Erst wenn das Volk vor deiner Macht nicht bangt, Hast du die größte Macht erlangt. Enge nicht ein, worauf sie wohnen! Mache nicht mühsam, wovon sie leben! Wohl, nur wenn du sie nicht mühst, Werden sie deiner nicht müde. Deshalb der Herrschende: Er kennt sich selbst, Aber sieht sich nicht; (18) Wenn Schlauheit sich und Findigkeit erheben (bei den Herrschenden), Ist auch Falschheit nicht mehr weit. (64) Wer (von den Herrschenden) handelt, zerstört es; Wer etwas festhält, verliert es.
Vor Napoleon half der “Wohlfahrtausschuss”, Comité de salut public, der Herrschaft von libertè, egalité, fraternité ...
Merkels Propagandaapparat ist nützlich, wenn es gilt, Regierungskritik in Demokratiefeindlichkeit umzulügen. Und wenn die ungeliebte Regierung Grundrechte einschränken möchte, wird der alternativlose Notstand mit UN-Ansagen begründet. Die UN werden uns zuverlässig ganz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit befreien, wenn wir sie weiter als Weltenlenkerin (Klima-Corona-Rassismus-Gender) dulden. Wenn wir nicht einmal mehr im nationalstaatlichen Rahmen die Demokratie vor der staatlichen UN-Desinformation bewahren können, wie soll dann erst die NWO der Oligarchen aussehen, auf die wir zustreben? Kein Wunder, dass die da oben so panisch regieren, wenn sich verbaler Widerstand regt. Eine “EU-ropäische Lösung” spielt den mafiös agierenden Great Resettern, den Großen Transformatoren und den verlogenen Predigern der Open Societies (György Soros) nur in die Hände. Muttis Desinformation wird wahr: Viktor Orbán ist der Teufel, Hans-Georg Maaßen ein Antisemit, die Opposition rechtsradikal, Schulschwänzen chic, der Tagesspiegel unabhängig und der Herausgeber der Berliner Zeitung hatte nie etwas mit der Stasi zu tun. Wer für die hirnerweichende Propaganda des Staatsfunks auch noch unter Haftandrohung Zwangsbeiträge leistet, zeigt Mutti, dass sich der gigantische Aufwand gelohnt hat. Wir sollen im Lügensumpf ersticken und das sind keine guten Aussichten.
Es gibt kaum einen Bürger, der mit dem Handeln der Regierung einverstanden ist. Fast Jeder hat ein mehr oder weniger heftiges Bauchweh in Zeit von Corona-Ermächtigung und Klima-Psychose. Bei manchen steckt es im Halse fest, bei einigen ist es noch undefiniert, immer mehr sagen es frei heraus. Alle wissen, dass es eine Frechheit ist, dass die Regierung und Parteien ihnen die Kompetenzen und Souveränität absprechen, sie meinen, die Bürger verarschen zu können. Wohlgemerkt handelt sich bei diesen Politikern selbst um inkompetente Laiendarsteller ohne nennenswerte Berührungspunkte mit der realen Welt. Dass selbst das BVerfG zum Handlanger und Feind der Freiheit wurde, ist nur die Spitze, eine Spitze von kompetenzfreien Laien in Richterrobe. Die Lösung ist, einfach frei heraus zu sagen, was man von diesen Politikern, der Regierung, den Parteien hält. Der Intellekt der Verteidiger der Inkompetenz und der Machtergreifung reicht dann gerade einmal maximal dazu, offensichtliche Fakten abzustreiten oder zu behaupten, man spiele dem organisierten Bösen, deren Gegnern, in die Hände - ignorierend, dass das organisierte Böse in Zeiten des Ermächtigungsgesetzes im Bundestag und Regierung sitzt, dass nahezu jeder Bürger mittlerweile Gegner dieser Regierungsform und Personalien ist. Man eckt nicht an, wenn man sagt, dass man Merkels, Spahns, Söders Politik, die der Grünen, SPD etc. strikt ablehnt. Die Ermächtigungen und die staatsfeindliche Agenda ablehnt. Dass man die komplette Souveränität ohne Vorbehalt und ohne Mitsprache Dritter, egal welcher Art, zurückfordert. Dass man sich nicht länger verarschen lassen wird. Man rennt offene Türen ein und sieht dankbare Gesichter, weil es jemand ausspricht. Man erhält Zustimmung. Das muss man sich bewusst machen: Wenn man es ausspricht, erntet man Dank. Wer heute noch Redeverbote erteilen will, steht auf der gesellschaftlichen Abschussliste und wird Morgen selbst gecancelt.
“...das Widerstandsrecht des Art. 20 in die Verfassungsgrundsätze einführten.” Für mich ist dieser wachsweiche Artikel nur ein Alibi. Denn, wenn der Zeitpunkt eingetreten ist sich auf diesen Artikel zu berufen, dann ist es schon zu spät. “...die Verfasser des Grundgesetzes, wohl wissend um die geschichtlichen und politischen Ereignisse,...” Wirklich? Hätte man dann aber, statt eines Artikel 20, nicht viel besser daran getan, ganz konkret zu benennen, unter welchen Umständen und vor allem für welchen Zeitraum die Grundrechte maximal und dann auch nur einmalig eingeschränkt werden dürfen? Ich glaube nicht, dass die Verfasser der Grundgesetzes und Heerscharen nachfolgender Verfassungsjuristen diesen Schwachpunkt, welcher zur Suspendierung der Grundrechte führen kann, übersehen haben. Ist es z.B. Zufall, dass in den USA eine Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten gilt, im GG eine solche für den Bundeskanzler (entspricht dem Präsidenten in einer Präsidialdemokratie) jedoch nicht verankert ist? Es ist wie ein schlechter Witz: Um das GG ändern zu können wird eine 2/3 Mehrheit benötigt, um das GG bis zum maximalen Grad einzuschränken, genügt die einfache Mehrheit und ein Gesetz der Regierungsparteien.
Das ist prinzipiell richtig, muss aber um zwei Aspekte erweitert werden. Zum einen die hierzulande neurotische Angstbereitschaft der Gesellschaft und zum andern ein Politsystem, dass es Individuen mit “unlauteren” Absichten leicht macht, nicht nur nach oben zu kommen, sondern sich dort auch noch austoben zu koennen, sei es ideologisch, sei es aus einer besonderen psychischen Verfassung. Leider treffen beide Aspekte in gerade idealer Weise auf Deutschland zu. Insoweit muesste entweder das System fundamental geändert und gewährleistet werden, dass Erscheinungen wie Merkel und die Gruenen zukünftig erst gar nicht an die absolutistische Macht gelangen. Die (noch) utopischere Alternative waere, nachdem die Kirchen ausfallen, eine erfolgreiche Therapie dieser Gesellschaft.
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