Gastautor / 21.06.2021 / 10:00 / Foto: Ursula Stock / 41 / Seite ausdrucken

Die brillianteste Technik zur Aussetzung der Demokratie

Von Sergio Caldarella.

Wenn die Geschichte des 20. Jahrhunderts auch die Geschichte eines durch Ideologie vergifteten Jahrhunderts ist, so scheint im 21. Jahrhundert dieser Rausch der Worte, die den Anspruch erheben, die Welt durch bloße Geschichten über die Welt zu ersetzen, die soziokulturelle Atmosphäre irreparabel vergiftet zu haben. Der Begriff „Ideologie“ ist an sich schon modern. Er wurde von Destutt de Tracy mit der Gründung einer Société des idéologues und einer „Science des idées“ geprägt, die er als eine Art Taxonomie der Ideen, vergleichbar mit der Zoologie, verstand. Es war Napoleon, der mit einer abfälligen Bemerkung gegen die Kritik, welche „idéologues“ an ihm übten, die semantische Konnotation des Begriffs verändern würde. Darüber hinaus war Napoleon der erste, der ein Bureau de l’Opinion Publique (Amt für öffentliche Meinung) gründete und eine große Gruppe von Schreibern anstellte, die seinen Namen verherrlichen und das Lob seiner Taten besingen sollten, wobei er einen Witz gegen die idéologues in eine negative Definition einer Gruppe von Intellektuellen verwandelte, die es gewagt hatten, ihn zu kritisieren: eine Art Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner ante litteram.

Dass das von Napoleon geschaffene Bild der idéologues nicht der Realität entsprach, spielte keine Rolle, denn wenn sich der empereur des Français äußerte, musste das, was er sagte, wahr sein oder als wahr hingestellt werden. Dank Napoleons Trick waren die idéologues von Gelehrten der Ideen in bloße Manipulatoren derselben verwandelt worden, durch einen der Manipulatoren par excellence der Zeit.

Der Trick, eine legitime politische Kritik in ihr Gegenteil zu wandeln, ist also nicht neu, und wenn man dann noch über einen imposanten Desinformationsapparat verfügt, der mit dem Gewaltmonopol des Staates verbunden ist, kann man, mit Orwell, Krieg in Frieden, Freiheit in Sklaverei und Unwissenheit in Stärke verwandeln. Es wird in der Tat Orwell selbst sein, der in einem Roman, der immer weniger wie eine Novelle und immer mehr wie ein Essay über die Zukunft aussieht, den Zweck der politischen Kontrolle über die Sprache als effizientes Mittel zur Unterwerfung einer sozialen Gemeinschaft aufzeigt und daraus die eigentliche Zerstörung des Konzepts, das sie von sich selbst und ihrer eigenen Geschichte hat, erreicht: „Der effektivste Weg, Menschen zu zerstören, ist, ihr eigenes Verständnis ihrer Geschichte zu leugnen und auszulöschen.“ Wenn mit dem Faden der Gegenwart der Gobelin der Geschichte gewebt wird, ist die Veränderung der Gegenwart bereits eine Manipulation der Geschichte: Die Sowjets verstanden das so genau, dass sie jedes Mal, wenn sie irgendeine unglückliche Person säuberten oder ein historisches Ereignis im Lichte der ideologischen Richtungen des Augenblicks umschrieben, jedes Mal eine neue Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie herausgaben. Doch verglichen mit der Präzision des 21. Jahrhunderts waren selbst die Sowjets Amateure der Manipulation.

Hätte Stalin die weite Verbreitung des Fernsehens oder die vielgepriesenen „sozialen Medien“ zur Verfügung gehabt, wer weiß, was er hätte erreichen können, aber zum Glück hatte er sie nicht und musste sich daher auf seine Prawda und die Ausübung roher Gewalt durch seine Schergen beschränken, aber trotz dieser Einschränkungen gelang es ihm, 30 Jahre lang eine feste und brutal effiziente Kontrolle über hunderte von Millionen Menschen aufrechtzuerhalten! Stalin hatte die Techniken der verbalen Manipulation von seinem Meister Lenin geerbt, der ein Experte für Wortspiele mit enormen politischen Konsequenzen war, wie zum Beispiel, als er dank eines brillanten Tricks die bekannte Spaltung der Revolutionäre in eine Minderheitsfraktion (Menschewiki) und eine Mehrheitsfraktion (Bolschewiki) herbeiführte, ein Schachzug, der des besten Schachspielers würdig war.

Überzeugung der Massen durch Propaganda

Die Macht, Dinge nach dem eigenen Willen zu benennen, war schon immer eine der gefährlichsten konzeptionellen Waffen in den Händen der Diktatoren des letzten Jahrhunderts; zufällig das blutigste Jahrhundert der Menschheitsgeschichte! Wenn es nur die Macht ist, die die Bedingungen der Wahrheit bestimmt, ist man stets nur noch einen Schritt von der Herrschaftsgewalt entfernt. Das Wort der Macht kann immer vom Knüppel oder vom Blei der Kugeln begleitet werden, und auch deshalb sollte man in einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennen will, die Autorität genau anschauen und sie ständig kritisch beurteilen.

Es ist an dieser Stelle wichtig, einen der Unterschiede zwischen der Macht des Souveräns und der repräsentativen Macht hervorzuheben. Der berühmte Satz „L’État, c’est moi.“ (Der Staat bin ich.), der Ludwig XIV. zugeschrieben wird, hebt die Synchronität der Absichten zwischen dem Souverän und dem Staat gut hervor: Was der Souverän behauptet, ist, was getan wird: sic est. Diese Symmetrie zwischen dem Entscheider und der Entscheidung impliziert auch die Möglichkeit der Willkür oder der Laune des Souveräns, die die Erschaffung der Demokratie gerade zu beheben versucht hat. Außerdem schließt die Entscheidung des Souveräns in den antiken Monarchien die Notwendigkeit einer Beziehung der Überzeugung des Volkes aus, weil der Wille des Souveräns an sich Gesetz war.

Rousseau führte in der Mitte des 18. Jahrhunderts das Konzept der volonté générale (Gemeinwille) ein, von dem das Prinzip der souveraineté populaire (Volkssouveränität) abstammt, das in den europäischen Verfassungen der Nachkriegszeit aufgegriffen wurde. An diesem Punkt vollzieht sich ein Paradigmenwechsel: Ist der Wille des Souveräns autonom und monokratisch, so ist die volonté générale vielfältig und wird von Überzeugung und Überredung begleitet; nicht zufällig wird die Kunst der Überredung in der griechischen Welt genau mit dem Aufstieg der Demokratie geboren.

Genau an diesem Punkt werden in der Moderne Systemapparate oder Apparate zur Überzeugung des Volkes und damit der Massen entwickelt. Es ist kein Zufall, dass es Napoleon war, der das erste Propagandaministerium (Bureau de l’Opinion Publique) schuf und Gustave Le Bon, der die erste Abhandlung über die Überzeugung der Massen schrieb, denn es war in Frankreich, dass das Bedürfnis nach einer säkularen Überzeugung der Massen in der Moderne aufkam. Das bedeutet auch, dass, im Gegensatz zu absoluten Monarchien, in republikanischen Regierungssystemen eine Reihe von neuen Paradigmen der Regierung und der Legalität entstehen. Wie gesagt, der Souverän entscheidet (Monarchisches Prinzip), und seine Entscheidung muss nicht unbedingt aufgeweicht, erklärt oder kommentiert, sondern nur ausgeführt werden, während eine gewählte Regierung, die sich demokratisch nennen will, stattdessen die Legitimität seiner Politik vorschlagen, begründen und argumentieren muss, die auch den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundsätzen entsprechen muss und nicht nur die Mitglieder der Exekutive überzeugt.

Was passiert, wenn die Täuschung nicht mehr funktioniert?

Was hier deutlich wird, ist die grundlegende Rolle, die eine vertikal geführte Kommunikation für die Umsetzung der Entscheidungen der Führungskraft einnimmt.

Die Frage, die man sich an dieser Stelle stellen muss, lautet: „Was passiert, wenn die Bevölkerung nicht von den Reden der Regierung überzeugt ist? Was passiert, wenn die Inhaber der formalen Macht und des Gewaltmonopols es nicht schaffen, das Volk von der Richtigkeit ihres Handelns zu überzeugen?“ Jacques Abbadie, noch ein französischer Autor, schrieb 1684 einen Satz, der später durch eine Rede von Abraham Lincoln – Präsident einer Republik am Rande des Zusammenbruchs – berühmt wurde: „Man kann alle Menschen einige Zeit täuschen, und einige der Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Was passiert dann, wenn die Täuschung nicht mehr funktioniert? Angenommen, dass dieses Versagen in einer Zeit möglich ist, in der die Beziehung zwischen dem Staat und der Desinformation so massiv und weit verbreitet ist und es möglich ist, mit einem Knopfdruck direkt in die Häuser von Millionen von Menschen zu gelangen.

Nun, das andere große Instrument in den Händen einer angeblich „repräsentativen“ Macht ist, wie es der nationalsozialistische Theoretiker Carl Schmitt 1922, also gerade in den ersten chaotischen Jahren der Weimarer Republik, eingeführt hat, der „Ausnahmezustand“, den er mit der Figur des Souveräns scharfsinnig verbindet, indem er im vierten Kapitel der Politischen Theologie die berühmte Stelle schreibt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Tatsächlich handelt es sich bei Schmitt um eine Reflexion, die, ausgehend von Artikel 48 der Weimarer Verfassung, das Verhältnis von Macht und Recht infrage stellt und die Figur des Souveräns als Funktion einführt, um über den Ausnahmezustand zu sprechen. Der hier von Schmitt skizzierte legalistische Rahmen nimmt die Kategorien für das berüchtigten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 vorweg, das der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, motiviert durch den Reichstagsbrand, folgt (Non causa pro causa).

Einführung des Ausnahmezustands ist de facto bereits eine Aussetzung der Demokratie

Wenn die Überzeugungsarbeit beim Volk, den sogenannten „repräsentativen“ Demokratien oder, wie Frau Merkel sagt, einer „marktkonformen Demokratie“, nicht die gewünschte Wirkung zeigt, dann taucht aus dem Zauberhut statt des üblichen weißen Kaninchens die elegante juristische Bezeichnung des „Ausnahmezustands!“ auf. Was ist dann die Funktion dieses Rechtsinstruments? Wenn der Souverän bis zum Beginn der Moderne, da er alle Aspekte der Macht in sich subsumiert, entgegen dem, was Schmitt mit besonderer Absicht formulierte, den Ausnahmezustand nicht braucht, da sein Wille bereits Gesetz ist, so hat alles, was er beschließt, gleiche Legitimität: Der Souverän erlässt ein Edikt, und das genügt. Stattdessen benötigen parlamentarische Systeme, einschließlich parlamentarischer Monarchien, einen Ausnahmezustand, um jenen Zustand der Macht zu erreichen, der der Macht des Souveräns entspricht.

Der vom Souverän regierte Staat repräsentiert jene politischen Phasen in der Geschichte, in denen sich der Bürger in einem ständigen Zustand der Unmündigkeit gegenüber der absoluten Autorität des Herrschers befindet – das Verhältnis zwischen Vater oder Mutter und Souverän ist ein indirektes Bekenntnis dieser Unterwerfung. Die Tatsache, dass es in einer modernen Demokratie noch möglich ist, einen politischen Repräsentanten als „Mutti“ zu bezeichnen, ist ein weiteres schockierendes Eingeständnis eines Zustandes der Unmündigkeit in Bezug auf die Macht, der in einem System, das behauptet, demokratisch zu sein, keinen Platz haben sollte.

Carl Schmitt arbeitet den Begriff des Ausnahmezustands – verstärkt durch die Zuschreibung an den Souverän – gerade als ein das Gesetz transzendierendes (außergesetzliches) Instrument aus. Es wird also nicht geleugnet, dass die Einführung des Ausnahmezustands de facto bereits eine Aussetzung der Demokratie ist. Es ist also kein Zufall, dass die Verfasser des Grundgesetzes, wohl wissend um die geschichtlichen und politischen Ereignisse, aber auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges geführt hatten, das Widerstandsrecht des Art. 20 in die Verfassungsgrundsätze einführten. Es ist auch kein Zufall, dass eine Politik, die zu vollen außergesetzlichen Befugnissen zurückkehren will, dazu neigt, diesen grundlegenden Artikel abzulehnen, zu minimieren oder gar aufzuheben. Die Handlung ist also klar, wenn man den Kontext betrachtet. Es wird dann die systematisch betriebene Überredung und Verängstigung des Bürgers durch mediales Hämmern ständiger Botschaften sein, die ihn in den Häusern erreichen, in denen er eingesperrt ist, um die Möglichkeit einer Aussetzung der Demokratie anzubieten. Eine brillantere, kreativere und koordiniertere Technik zur Aussetzung der Demokratie ist auch schwer vorstellbar.

 

Sergio Caldarella, geboren in Syrakus, amerikanischer Privatgelehrter und Erkenntnistheoretiker, ist Autor von vierzehn Büchern in verschiedenen Sprachen, mehreren Aufsätzen und zwei Theaterstücken. Er hat als Redner an zahlreichen Konferenzen und Seminaren in Europa und den Vereinigten Staaten teilgenommen. Seine Forschungsinteressen liegen vor allem auf dem Gebiet der Physik, der antiken Philosophie und Theologie.    

 

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lutzgerke / 21.06.2021

“..,die auch den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundsätzen entsprechen muss ..” sollte / Es sind die dunklen Machenschaften, die die Bürger auf die Palme bringen. Sie haben nicht das Gefühl, es mit selbstbestimmten, souveränen Volksvertretern zu tun zu haben, sondern mit einer fremdbestimmten Elite. Gefühle sind stärker als Worte und Beteuerungen sind eher wie das Gerücht, das zur Tatsache wird, wenn es dementiert wird. / Der deutsche Politologe Helmut Köser glaubte, daß “Demokratie” nur Herrschaft für das Volk, nicht Herrschaft durch das Volk heißen könne. Das begründen die “Repräsentanten”. Die Repräsentanten bilden eine Minderheit, die eindeutig mehr Macht besitzen als die, die sie alle 4 Jahre an die Macht bringen. Den Repräsentaten wird also einiges abverlangt. Wir dürfen wohl festhalten, daß ihnen ihr selbstgefälliges Gebaren nun um die Ohren fliegt? / Die antiken Demokratien sind immer wieder abgerutscht in Ochlokratien oder Oligarchien. Und in Syrakus haben sich die Römer das Silber besorgt für die Denare. / Besser wäre vielleicht ein autoritäres System, welches sich nicht versteckt und bestimmte Sachen wie die Verfolgung Andesgläubiger, Maskeraden und Impfgipfel unterläßt. Da weiß man zumindest, wo man dran ist.

Klaas Meyer / 21.06.2021

Ein weiteres Mittel der Unterdrückung ist inzwischen das perfekt beherrschte Totschweigen seitens der Mächtigen und Medien. Dazu gehört das Löschen und Shadowbanning von kritischen Meinungen. Deshalb wird es für die einzige wirklich den Idealen des Humanismus verpflichtete Partei “dieBasis” so schwer, den Menschen in Deutschland überhaupt bekannt zu werden. Denn diese Partei steht als einzige für die Selbstverständlichkeit, dass wir wieder normal und ohne Abstand mitteinander leben wollen ohne tägliche “weiße Folter” (Albert Biderman), was ja die hässlichen Instrumente des Lockdowns sind

Rainer Mewes / 21.06.2021

Ich wiederhole mich: Wenn ein sogenanntes Volk große Freude daran hat, sich von durchgeknallten selbstgewählten Demagogen drangsalieren und schikanieren zu lassen, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. dann ist das eine DIKTATUR!

Chris Groll / 21.06.2021

Sehr geehrter Herr Caldarella, danke für diesen Artikel/Aufsatz. @Hans Reinhardt; Ihrem Kommentar kann ich nur voll und ganz zustimmen.

Andreas Mertens / 21.06.2021

Ebenso wahre wie bedrohliche Worte: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” Fazit: Wir als inidigenes Bundesinventar sind jedenfalls nicht Herr über den Ausnahmezustand.

Petra Kehren / 21.06.2021

@ lutzgerke “Auch Privatgelehrte dürfen zwei Bücher gelesen haben. “ Eine solche Bemerkung, larmoyant und herablassend ist eher noch höflich umschrieben, zeigt bestenfalls, dass Sie den Text dann eben doch nicht gelesen, oder nicht erfasst haben. Warum verschwenden Sie Ihre Zeit mit solchen Einlassungen? Welche Erkenntnis sollen diese beisteuern?

Bernhard Haas / 21.06.2021

@B. Ollo: Ihre Analyse der Politik und des Handelns der Akteure teile ich in vollem Umfang. Jedoch steht die Aussage, dass kaum jemand mit der Politik von Merkel etc. einverstanden ist, in krassem Widerspruch zu meinen privaten Erfahrungen. Ich würde viel dafür geben, damit Sie Recht behalten. Allein, mir fehlt der Glaube, dass die Skeptiker jemals eine kritische Masse erreichen.

sybille eden / 21.06.2021

Ja Herr REINHARDT, - dem ist nichts hinzu zu fügen ! Außer das der Staatsmichel geradezu danach lechzt, von der Regierung und ihrem Führer, Vater oder Mutti geführt und geleitet zu werden.  Seit `33 ein entmündigtes Volk !

Thomas Brox / 21.06.2021

Der Artikel zeigt Mechanismen auf, um die Demokratie auszuhebeln, aber er stellt die wichtigste Frage nicht: Wer oder was hebelt die Demokratie aus? Außerdem geht der Autor von einer idealen Demokratie aus, die in dieser Form noch nie existiert hat. ++ (1) Der Autor unterschätzt die gewaltigen Machtmittel, die der moderne Staat in der Hand des Staatsapparates konzentriert hat. Das Eigeninteresse und die Eigendynamik des Staatsapparats sind die wichtigsten politischen Kräfte in den heutigen “westlichen” Industrienationen (vielleicht aller Industrienationen). Den Staatsapparat kann man nicht einfach abwählen, er wird durch Abgaben zwangsweise von anderen Gruppen unterhalten. Die zunehmend unkontrollierbare Macht des Staatsapparates ist ein fundamentales Problem, das weitgehend totgeschwiegen wird. Die Volkssouveränität, genauso wie der bürgerliche Rechtsstaat, kann nur so lange funktionieren, wie der “Staat” hinreichend klein gehalten wird. ++ (2) Die organisatorische und/oder juristische Verzahnung und Verfilzung von Parteien und Staatsapparat führen dazu, dass die Parteien Teil des Staatsapparats werden. Der “Staat” (Exekutive) saugt die Parteien auf, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum “totalen Staat”. Hierbei werden einzelne Personen immer unwichtiger, sie werden austauschbar, der anonyme Apparat entscheidet (wie in Orwells 1984 prophezeit). ++ (3) Propaganda ist nur eine Komponente der Machtausübung. Eine andere Komponente ist das KORRUMPIEREN großer Teile der Bevölkerung durch unverdiente Subsidien - in Form sozialer Wohltaten (der größte Brocken) oder Oeko-Subventionen oder andere branchenspezifische Subventionen. Diese Korruption muss durch zwangsweise Umverteilung von produktiven Bereichen finanziert werden. ++ (4) Wenn die produktive Basis hinreichend erodiert ist, und somit auch Propaganda und Korruption immer schwieriger werden, geht das politische System in eine offene, totalitäre Diktatur über.

Richard Loewe / 21.06.2021

bißchen einfacher: die Verfassung gilt seit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr und Art. 20(4) war ohnehin nur ein Witz, weil ihn kein Second Amendment schützt. Der schwule Guido war halt sehr mobil, wenns um die Macht geht und die anderen Mitglieder Der Partei haben fix gelernt. Die sind ja nicht dumm, sondern nur faul.

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