News-Redaktion / 06.04.2021 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Haft und Hungerstreik

Zahlreiche Tote gab es bei neuen Kämpfen in Darfur, in Nigeria gelang bei einem bewaffneten Angriff auf ein Gefängnis eine massenhafte Gefangenenbefreiung, in der Türkei sind zehn pensionierte Admirale verhaftet worden, türkische Kampfjets verletzten den griechischen Luftraum, Alexej Nawalny setzt seinen Hungerstreik im Lager fort, Mahmud Abbas lässt sich in Deutschland behandeln und England bestätigt Öffnungen ab nächster Woche.

Mindestens 40 Tote bei neuen Kämpfen in Darfur

Bei neuen Kämpfen in der sudanesischen Unruheregion Darfur sind nach Angaben der UNO mindestens 40 Menschen getötet worden. Meldet kleinezeitung.at. Mindestens 58 weitere Menschen seien bei den seit Samstag andauernden Kämpfen verletzt worden, habe das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag erklärt. An den Kämpfen in der Stadt El Geneina seien arabische Nomaden und der Stamm der Masalit beteiligt gewesen, die Lage sei weiterhin "angespannt".

Auch Augenzeugen hätten zuvor von heftigen Kämpfen in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaats West-Darfur, berichtet. Nach ersten Zusammenstößen am Wochenende seien Montag früh Schüsse und Explosionen zu hören gewesen. Wodurch die neuen Kämpfe entfacht worden waren, sei zunächst unklar geblieben. Die Friedenstruppen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) hätten zu Jahresbeginn nach 13-jähriger Mission mit ihrem Abzug aus Darfur begonnen. Nach Beginn ihres Abzugs habe es bereits im Januar in der Region heftige Kämpfe gegeben, bei denen mehr als 200 Menschen getötet worden waren.

In Darfur hatte im Jahr 2003 ein blutiger Konflikt zwischen Rebellengruppen und der Armee unter dem damaligen Präsidenten Omar al-Bashir begonnen, dem nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen zum Opfer fielen. In den vergangenen Jahren habe in der Region dann jedoch relative Ruhe geherrscht. Konflikte zwischen arabischen Nomaden und Bauern anderer Volksgruppen um die Nutzung von Land und Wasser würden jedoch immer wieder in bewaffnete Konfrontationen münden.

Angriff auf Gefängnis in Nigeria

Bewaffnete haben im Südosten Nigerias Polizei- und Militärgebäude sowie ein Gefängnis angegriffen und 1.844 Gefangene befreit, meldet zeit.de. Die Angreifer hätten in der Nacht in der Stadt Owerri im Bundesstaat Imo auch etliche andere Verwaltungsgebäude gestürmt, wie die Behörden mitgeteilt hätten. Dabei seien Maschinengewehre, Panzerfäuste und selbst gebaute Sprengsätze eingesetzt worden.

Zudem hätten sie versucht, in die Waffenkammer des Polizeihauptquartiers zu gelangen, was allerdings habe abgewehrt werden können. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari habe den Angriff auf die Haftanstalt als "Terrorakt" bezeichnet. Der Gouverneur des benachbarten Bundesstaats Abia habe mit dem Schutz der Bewohner die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre in zwei Städten begründet. Wer hinter dem Angriff stecke, sei zunächst unklar geblieben. Der Vorfall solle von den zuständigen Behörden untersucht werden. Eine ähnliche Befreiungsaktion hätte es zuletzt in der Stadt Benin City gegeben, wo ebenfalls ein Gefängnis attackiert worden war. Der nigerianische Polizeigeneralinspektor habe zunächst Eastern Security Network, den paramilitärischen Flügel der Seperatistenbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB), für die Tat verantwortlich gemacht. Die Gruppe kämpfe nach eigenen Angaben für den Schutz der Bevölkerungsgruppe der Igbo und sei in der Region aktiv.

Zehn pensionierte Admirale in der Türkei verhaftet

Die Behörden nahmen am Montag zehn pensionierte Admirale nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes fest, meldet 24matins.de. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, habe die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mitgeteilt. Laut einem Bericht des Senders NTV werde ihnen vorgeworfen, sie hätten versucht “mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen”. Vier weitere Verdächtige seien nach Justizangaben aufgrund ihres Alters nicht festgenommen worden, müssten sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Zuvor hatten sich insgesamt 104 pensionierte Admiräle in einem offenen Brief kritisch über Erdogans ehrgeizigstes und auch umstrittenstes Infrastrukturprojekt, den “Istanbul-Kanal”, geäußert. Kritiker würden neben Umweltschäden auch fürchten, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regele die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiere unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten. Es sei “besorgniserregend”, das internationale Abkommen zur Debatte zu stellen, hätten die pensionierten Admiräle in ihrem offenen Brief erklärt. Das Schreiben war von Regierungsvertretern scharf kritisiert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe am Sonntag Ermittlungen wegen des Verdachts der “Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die staatliche Sicherheits- und Verfassungsordnung” eingeleitet. Damit werde den Admirälen ein ähnliches Vergehen vorgeworfen wie Regierungskritikern, die nach dem gescheiterten Putsch 2016 verhaftet worden waren.

Unter den Verhafteten seien einige der angesehensten Marinekommandanten der Türkei, unter anderen Cem Gürdeniz. Der Konteradmiral gelte als Urheber der umstrittenen Militärdoktrin “Blaue Heimat”, welche die Ausdehnung der türkischen Souveränität über große Gebiete des östlichen Mittelmeers vorsehe.

Türkische Kampfjets überfliegen griechische Inseln

Zwei türkische Kampfjets des Typs F-16 haben am Montagmittag in einer Höhe von rund 4.500 Metern die bewohnte griechische Inselgruppe Inousses in der Ostägäis überflogen, meldet kleinezeitung.at. Das habe das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen berichtet. Bereits im März hätten türkische Jets vier Mal bewohnte griechische Inseln überflogen. Zudem habe es in den vergangenen Wochen weitere Dutzende Luftraumverletzungen seitens der Türkei gegeben.

Der Zwischenfall könnte das geplante Treffen des griechischen Außenministers Nikos Dendias mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gefährden, das für den 14. April in Ankara geplant ist. Dendias habe stets betont, er sei zu dem Treffen bereit, wenn die Lage ruhig bleibe. Das habe er auch am Montagmorgen bei einem Besuch in Serbien gegenüber dem dortigen Außenminister Nikola Selakovic wiederholt: Er beabsichtige, kommende Woche nach Ankara zu reisen. "Aber natürlich unter der Voraussetzung, dass das richtige Klima herrscht und dass die Türkei keine provokativen Maßnahmen ergreift, die meinen Besuch verhindern." Das geplante Treffen von Dendias und Cavusoglu sei unter anderem aufgrund deutscher Vermittlung anberaumt worden.

Ankara stelle seit Jahrzehnten den Status zahlreicher Inseln in der Ägäis infrage, darunter auch vieler bewohnter Inseln. Immer wieder überfliegen türkische Jets diese Eilande und werden von der griechischen Luftwaffe abgefangen.

Nawalny setzt Hungerstreik trotz starken Hustens und Fiebers fort

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben unter starkem Husten und Fieber, setzt seinen Hungerstreik aber fort, meldet 24matins.de. "Ich zitiere die offiziellen Werte der heutigen Temperaturmessung: 'Nawalny A.A., starker Husten, Temperatur 38,1 (Grad Celsius)", habe Nawalny am Montag im Onlinenetzwerk Instagram geschrieben. "PS: Ich setzte meinen Hungerstreik natürlich fort."

Der 44-Jährige habe seinen Hungerstreik am vergangenen Mittwoch begonnen. Er wolle damit nach eigenen Angaben erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen darf, um ihn wegen starker Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln.

Abbas reist nach Deutschland

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag nach Deutschland abgereist, wo er sich nach Angaben aus seinem Umfeld medizinischen "Routineuntersuchungen" unterziehen will, meldet 24matins.de. Laut einer Quelle im Büro des Präsidenten wolle sich Abbas auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Ein solches Treffen sei allerdings von der Bundesregierung nicht bestätigt worden. Abbas habe Ramallah im Westjordanland mit einem jordanischen Hubschrauber verlassen. Nach einem Zwischenstopp in Jordanien wolle er laut seinem Büro nach Deutschland weiterfliegen. Seine Rückkehr sei demnach für Donnerstag geplant. Die Reise finde nur wenige Wochen vor der ersten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren statt.

Johnson bestätigt Öffnungen für 12. April

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen ab dem 12. April offiziell bestätigt, meldet orf.at. „Am Montag, den 12., werde ich selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an meine Lippen führen“, habe Johnson in London erklärt. Ab der kommenden Woche dürften in England Pubs ihre Biergärten und Restaurants ihre Außenbereiche wieder öffnen – das Gleiche gelte für Zoos, Fitnessstudios, Friseure und nicht essenzielle Geschäfte. Er hoffe, dass ab dem 17. Mai internationale Reisen wieder möglich seien, habe Johnson gesagt. Es wäre aber angesichts der hohen Infektionszahlen in anderen Ländern zu früh, dies zu entscheiden. Bis auf Weiteres gelte daher das derzeitige Verbot für internationale Reisen. Später solle ein Ampelsystem eingeführt werden, nach dem je nach Infektionslage im Reiseland unterschiedlich strenge Test- und Quarantäneregeln bei der Rückkehr gelten sollen.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Luca-App

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat den Anbietern der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie mangelnde Transparenz vorgeworfen, meldet deutschlandfunk.de. Caspar habe der „Rheinischen Post“ gesagt, ohne den Quellcode sei nicht einsehbar, wie eine Software funktioniere. Die Luca-App werde dem Bericht zufolge in einigen Bundesländern bereits zur Kontaktnachverfolgung genutzt, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg. Weitere Länder würden den Einsatz planen.

Die datenschutzrechtlichen Dokumentationen müssten vor der Inbetriebnahme erstellt und das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Menschen müsse bekannt sein, habe Caspar gesagt. Die Folgenabschätzung für den Datenschutz sei noch nicht bekannt gegeben. Dies sei aber für eine Bewertung unerlässlich und müsse dringend nachgeholt werden.

US-Finanzministerin will globale Mindeststeuer für Konzerne

US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ausgesprochen, meldet orf.at. Die USA würden mit der G-20-Gruppe führender Volkswirtschaften zusammenarbeiten, um einen dahingehenden Konsens zu finden, habe Yellen gestern erklärt. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten. „Zusammen können wir eine globale Mindeststeuer nutzen, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft basierend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen für internationale Unternehmen floriert und Innovation, Wachstum und Wohlstand ankurbelt“, habe Yellen in einem Vortrag gesagt.

Jordaniens Prinz Hamsa erklärt Loyalität zu Abdullah II

Jordaniens ehemaliger Kronprinz Hamsa hat nach Angaben des Hofes seine Loyalität zu König Abdullah II bekräftigt, meldet orf.at. Das Königshaus habe gestern Abend mitgeteilt, Prinz Hamsa hätte eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der Prinz stehe eigenen Angaben zufolge seit Samstag in Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörung gegen König Abdullah II. – er ist sein Halbbruder – unter Hausarrest. Prinz Hamsa war bis 2004 Thronfolger des Königshauses, wurde dann aber vom König abgesetzt. Abdullah II. habe später seinen eigenen Sohn zum neuen Kronprinzen ernannt.

Die britische BBC habe zuletzt ein Video veröffentlicht, das der 41-jährige Prinz Hamsa aus seinem Arrest aufgenommen haben soll. Darin erhebe er schwere Vorwürfe gegen König Abdullah II. Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi habe am Sonntag gesagt, Untersuchungen hätten ergeben, dass Personen aus dem Umfeld des Prinzen zu „destabilisierenden“ Kräften in Kontakt stünden.

Nordkorea kommt nicht zu Olympischen Spielen

Nordkorea hat angekündigt, keine Athleten zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio zu schicken, meldet orf.at. Das nordkoreanische Olympische Komitee habe entschieden, „nicht an den 32. Olympischen Spielen teilzunehmen, um die Athleten vor der weltweiten Gesundheitskrise zu schützen, die durch Covid-19 ausgelöst wurde“, habe es gestern auf einer vom nordkoreanischen Sportministerium betriebenen Website geheißen.

Nordkorea hatte 2018 an den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang teilgenommen, was Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomkonflikt genährt hatte. Als ranghohe Vertreterin Pjöngjangs habe damals Kim Yo Jong an den Spielen teilgenommen, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.

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