News-Redaktion / 05.03.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Anklage und Ablehnung

China will die Wahlen in Hongkong stärker kontrollieren und ein Wachstum von sechs Prozent erreichen, Schlepper warfen Migranten vor Dschibuti über Bord, eine italienische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen deutsche Migrantenhelfer wegen Schleuser-Kontakten, die EU will bis Juli eine Digitalsteuer mit den USA vereinbart haben, Italien verschiebt einige Wahlen in den Herbst und die WHO lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab.

China will Wahlen in Hongkong künftig stärker kontrollieren

Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen Kandidaten für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem pekingtreuen Wahlkomitee nominiert werden, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wang Chen, beim Treffen des Nationalen Volkskongresses in Peking bekannt gegeben. Premierminister Li Keqiang habe zudem angekündigt, man werde alle Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans unterbinden. Ziel sei eine Wiedervereinigung Chinas.

China kündigt Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent an

Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt, meldet stern.de. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen", heiße es im Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang.

Mit einem Plus von 2,3 Prozent sei China weltweit die einzige große Volkswirtschaft, die das Jahr 2020 mit einem Wirtschaftswachstum abgeschlossen habe. In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beispielsweise um fünf Prozent eingebrochen.

Das chinesische Finanzministerium habe zudem einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Die Regierung plane Rüstungsausgaben von umgerechnet rund 176 Milliarden Euro. Damit liege China weltweit auf Platz zwei hinter den USA, die jedoch etwa dreimal so viel in ihre Streitkräfte investierten.

Schlepper werfen Dutzende Menschen vor Dschibuti über Bord

Vor der Küste des ostafrikanischen Staates Dschibuti haben Schlepper nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehrere Dutzend Migranten ins Meer geworfen – mindestens 20 Menschen seien dabei ertrunken, meldet orf.at. Das Schiff hätte sich mit mehr als 200 Menschen auf den Weg in den Jemen gemacht, wie die UNO-Organisation gestern mitgeteilt habe. Kurz nach der Abfahrt in der Hauptstadt Dschibuti seien laut IOM etwa 80 Menschen von Bord gestoßen worden.

Nach Angaben von Überlebenden sei das Schiff überfüllt gewesen. Darunter sollen auch zahlreiche Kinder gewesen sein.

Anklage gegen deutsche Migrantenhelfer wegen Schleuser-Kontakt

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani erhebt Anklage gegen 21 Migrantenhelfer, meldet welt.de. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Berliner Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie gegen „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ seien nach Berichten der Tageszeitung „La Repubblica“ vom Donnerstag nun nach vier Jahren abgeschlossen. Im Fall einer Verurteilung wegen Beihilfe zur illegalen Einreise drohen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis.

 Alle Anklagepunkte bezögen sich der Organisation „Solidarity at Sea“ zufolge auf Einsätze zwischen 2016 und 2017. Die Staatsanwaltschaft werfe den Helfern vor, sich unter anderem über Lichtzeichen mit Schleusern verständigt und ihnen Rettungswesten ausgehändigt zu haben. Zehn der in Italien Beschuldigten seien Crewmitglieder des Hilfsschiffs „Iuventa“ von „Jugend rettet“, das die italienischen Behörden 2017 beschlagnahmt hätten. Das Schiff habe monatelang Tausende in Seenot geratene Migranten aufgenommen und an Schiffe der beiden anderen Hilfsorganisationen übergeben, die sie nach Italien brachten.

EU will bis Juli Digitalsteuer mit den USA vereinbaren

Der Machtwechsel in Washington bringt Bewegung in die jahrelangen Bemühungen um eine globale Digitalsteuer, meldet handelsblatt.com. US-Finanzministerin Janet Yellen habe kürzlich den Weg für neue Gespräche frei gemacht. In der EU wecke das Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch. „Es gibt eine Bereitschaft, bis Juli dieses Jahres eine Einigung zu erreichen. Wir hoffen, dass das gelingt“, habe Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, jetzt im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien gesagt.

Der jahrelange Stillstand im Streit über eine globale Digitalsteuer habe dazu geführt, dass einzelne Länder mit nationalen Lösungen vorgeprescht seien. So erhebe Frankreich seit Ende 2020 eine Abgabe von drei Prozent auf digitale Umsätze von Unternehmen, die weltweit mit ihren digitalen Aktivitäten mindestens 750 Millionen Euro jährlich umsetzen und davon mehr als 25 Millionen in Frankreich. Auch in Großbritannien sei im Juli 2020 eine Digitalsteuer in einer ähnlichen Größenordnung beschlossen worden. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums gebe es außerdem in Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Tschechien und Ungarn eine Art Digitalsteuer. 

Italien verschiebt Wahlen in den Herbst

Italien verschiebt eine Reihe von Wahlen in den Herbst, meldet orf.at. Dies werde mit der Corona-Lage begründet. Das habe die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi gestern Abend in Rom mitgeteilt. Die neuen Termine für die zumeist regionalen oder kommunalen Abstimmungen sollten zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober liegen.

Betroffen sei auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigt habe. Sie sei nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl sei bereits einmal verschoben worden. Ansonsten gehe es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom gegangen.

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab, meldet orf.at. Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, habe der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, der „Welt“ gesagt, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken, denn es sei unsicher, wie lange eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

Die EU-Kommission soll am 17.März den Gesetzentwurf für einen digitalen „grünen Pass“ vorlegen, der Coronavirus-Impfungen, Covid19-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel sei, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten zuvor vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass voranzutreiben. Binnen dreier Monate sollen die technischen Voraussetzungen stehen, damit Coronavirus-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen könnten.

Gericht kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, meldet zeit.de. Das gehe aus einem am Donnerstag veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Konkret gehe es um die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr und die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

Der Eilantrag der Klägerin aus Dresden habe sich gegen die zwei entsprechenden Paragrafen der Schutzverordnung vom 12. Februar dieses Jahres gerichtet. Die Frau hätte geltend gemacht, dass es ihr nicht mehr möglich sei, ihren regelmäßigen Sport mit längeren Fahrradtouren ausüben sowie nächtliche Spaziergänge unternehmen zu können. Das Sächsische Sozialministerium habe beantragt, den Eilantrag abzulehnen. Das Gericht gab der Frau recht.

Relevanz hat die Entscheidung derzeit kaum noch, da die Beschränkungen in dem ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

Frankreich verschärft Corona-Auflagen

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Frankreich die Coronavirus-Auflagen in mehr als 20 Landesteilen, meldet orf.at. Im nordfranzösischen Verwaltungsbezirk Pas-de-Calais mit der Hafenstadt Calais gelte ab morgen eine weitgehende Ausgangssperre an Wochenenden, wie Regierungschef Jean Castex gestern Abend mitgeteilt habe. Im Großraum Paris mit seinen zwölf Millionen Bürgern und anderen Gebieten sollen die Behörden an Wochenenden demnach unter anderem stark frequentierte Zonen absperren lassen.

Ausgangssperren an Samstagen und Sonntagen gelten seit vergangener Woche zudem an Teilen der Cote d’Azur. In ganz Frankreich gelte zudem weiter eine nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr. In anderen sogenannten Hotspots sollten Einkaufszentren schließen und die Bürger freiwillig auf Reisen und Sozialkontakte verzichten.

Datenschutzbeauftragter stoppt Trennungskinder-Studie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einem Bescheid hervor, der am 22. Februar beim Ministerium einging. In ihm würden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken" formuliert, heiße es in einem Schreiben aus dem Ministerium, über das der "Spiegel" berichte. Zwei Tage später seien die beteiligten Wissenschaftler angewiesen worden, die Arbeit auszusetzen.

Es handele sich dabei um die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht". Sie war in der Vergangenheit mehrfach in Kritik geraten, weshalb die Veröffentlichung seit Jahren aussteht. Im aktuellen Fall seien die Einwilligungen der Studienteilnehmer bemängelt worden, habe ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt. Diese Bedenken hätte man dem Ministerium erstmals im Frühjahr 2017 übermittelt. "Die Untersagung der Datenverarbeitung zielt nicht auf den Inhalt der Studie", so der Sprecher.

Aus dem Familienministerium heiße es, man prüfe die Kritik und ob der Bescheid einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden solle. Man sei seit 2017 mit dem Bundesdatenschutzbeauftragen mehrfach im Austausch gewesen, um "offenen Fragen und Beanstandungen zu klären".

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