News-Redaktion / 01.03.2021 / 08:21 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Löschungen und Lockerungen

In Burma haben Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und mindestens 18 von ihnen getötet, 47 Hongkonger Demokratie-Aktivisten stehen wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht, der Iran lehnt ein informelles Treffen zum Atomabkommen ab, das LKA Sachsen-Anhalt löscht unabsichtlich die Dateien zu 42000 Straftätern, Südafrika lockert die Corona-Restriktionen und Strom war 2020 in Deutschland so teuer wie noch nie.

18 Demonstranten in Burma erschossen

In Burma (Myanmar) sind bei landesweiten Protesten gegen den Militärputsch mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, meldet zeit.de. Dies hätten die Vereinten Nationen in einer Mitteilung am Sonntag bekannt gegeben. Es sei der tödlichste Tag gewesen, seit das Militär sich am 1. Februar an die Macht geputscht hatte. Nach Angaben der UN hätten Sicherheitskräfte in den beiden größten Städten Rangun und Mandalay sowie in Dawei, Bag, Myeik und Pokokkuo mit scharfer Munition auf Menschenmassen geschossen.

Auch seien bei den Demonstrationen mindestens 85 medizinische Fachkräfte und Studenten, sowie sieben Journalisten festgenommen worden. Insgesamt sollen den Angaben zufolge seit Anfang des Monats mehr als 1000 Menschen willkürlich verhaftet worden sein.

Demonstranten sei gezielt in den Kopf geschossen worden, habe das Online-Portal «Myanmar Now» berichtet. Auf Bildern, die von «Frontier Myanmar» verbreitet würden, seien Demonstranten zu sehen, die in der Innenstadt von Rangun Barrikaden errichtet hätten.

47 Hongkonger Demokratieaktivisten wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt

Es war die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone, meldet dw.com. 47 Demokratie-Aktivisten werde laut Polizei "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. Die Liga der Sozialdemokraten habe mitgeteilt, unter den 47 Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham. Sie müssten am Montag vor Gericht erscheinen.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als „subversiv“ eingestuft werden.

Zusammenstöße bei neuen Demonstrationen in Bangkok

Erstmals seit Monaten sind Polizisten in Bangkok wieder mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten der thailändischen Demokratiebewegung vorgegangen, meldet n-tv.de. Rund 2000 Menschen hätten vor einer Militärkaserne demonstriert, in der Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha lebe. Als hunderte Demonstranten versucht hätten, eine Absperrung um die Kaserne zu überwinden, sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. "Sie fahren alles auf, Schilde, Knüppel, mit Chemikalien versetztes Wasser und Gummigeschosse", habe ein Demonstrant thailändischen Medien berichtet. Ein AFP-Reporter hätte den Einsatz von Gummigeschossen bestätigt. Einige Demonstranten hätten Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen. Seit Monaten gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern den Rücktritt des früheren und derzeitigen Regierungschefs Prayut, der mit dem Militärputsch 2014 an die Macht gekommen war. Die Demonstranten forderten zudem eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie.

Iran lehnt informelles Treffen zu Atomabkommen ab

Der Iran hat ein von der EU vorgeschlagenes informelles Treffen mit den USA und anderen Vertragspartnern des Wiener Atomabkommens von 2015 abgelehnt, meldet zeit.de. "Die USA müssen vorher zum Atomabkommen zurückkehren und die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben", habe der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, gesagt. Dafür brauche es keine Verhandlungen. Der Iran werde nur Taten anerkennen und dann entsprechend erwidern.

Die USA hätten zuvor mitgeteilt, das Atomabkommen mit dem Iran fortsetzen zu wollen, allerdings nur unter Auflagen: Unter anderem solle die Regierung in Teheran Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zulassen. Der Iran bestehe seinerseits darauf, die Verstöße gegen die Atomauflagen nur zu beenden, wenn die USA die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land aufheben würden. Der Iran hatte am vergangenen Dienstag offiziell mit der Einschränkung der IAEA-Atominspektionen begonnen.

Keine Spur von 317 verschleppten Schülerinnen in Nigeria

Nach dem erneuten Angriff auf eine Schule in Nigeria haben Eltern und Angehörige am Wochenende vergeblich auf ein Lebenszeichen der mehr als 300 verschleppten Schülerinnen gewartet, meldet kleinezeitung.at. Eine gemeinsame Suchaktion von Polizei und Militär habe zunächst kein Ergebnis gebracht. Die Freilassung von Dutzenden früherer Entführungsopfer habe das Entsetzen nur kurze Zeit mildern können.

Der Gouverneur des Bundesstaats Niger, Abubakar Sani Bello, habe Dutzende Schüler und Lehrer empfangen, die Mitte Februar bei einem Angriff auf eine Sekundarschule in Kagara verschleppt worden waren. Laut seinem Sprecher sind die - nach jüngster Zählung 38 - Opfer den Umständen entsprechend wohlauf. Über die Umstände ihrer Freilassung hätten die Behörden zunächst keine Angaben gemacht. Bereits im Dezember waren mehr als 300 Schüler einer Schule in Kankara im Bundesstaat Katsina verschleppt worden. Sie seien ebenfalls später wieder auf freien Fuß gekommen. Seit Jahren gibt es Entführungen von Schülern in dieser Form, verübt von bewaffneten Banden, die oft in Verbindung mit islamistischen Gruppierungen stehen.

USA locken Maduro mit Lockerung von Venezuela-Sanktionen

Washington US-Präsident Joe Biden könnte Regierungskreisen zufolge unter gewissen Umständen die Sanktionen gegen Venezuela lockern, meldet handelsblatt.com. „Wir haben es nicht eilig, die Sanktionen aufzuheben“, habe ein Vertreter des US-Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, doch sollte die Regierung von Präsident Nicolas Maduro vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, ernsthafte Schritte unternehmen und sich auf echte Gespräche mit der Opposition einlassen, „dann werden wir eine Lockerung der Sanktionen in Betracht ziehen.“ Welche Schritte Maduro im Detail machen müsste, habe der Beamte nicht gesagt. Maduro dürfe allerdings Verhandlungen nicht als „Verzögerungstaktik“ nutzen.

Südafrika lockert Maßnahmen

Südafrika lockert angesichts weniger neu gemeldeter Coronavirus-Fälle seine Lockdown-Maßnahmen, berichtet orf.at. Das habe Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gestern angekündigt. Unter anderem würden die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen und dem Verkauf von Alkohol gelockert, habe Ramaphosa in einer Fernsehansprache an die Bürger gesagt. Von den Lockerungen erwarte man höhere Konsumausgaben und eine Erholung des Arbeitsmarkts, wird Ramaphosa weiter zitiert. „Unsere ganze Anstrengung muss dem Wachstum der Wirtschaft gelten.“ 33 der 53 Grenzübergänge ins Land blieben geschlossen, zudem seien nur fünf Flughäfen für internationale Reisen geöffnet.

Die Arbeitslosenquote habe Ende vergangenen Jahres bei 32,5 Prozent gelegen. Finanzminister Tito Mboweni hätte zuletzt angekündigt, dass Südafrika wegen ausgefallener Steuern in Rekordhöhe absehbar jährlich neue Schulden in Höhe von über 500 Milliarden Rand (mehr als 27 Mrd. Euro) aufnehmen müsse.

LKA Sachsen-Anhalt löscht 42 000 Dateien zu Straftätern

Aus einer Datenbank der Polizei sind versehentlich rund 42000 Datensätze zu Straftätern aus Sachsen-Anhalt gelöscht worden, meldet bild.de. Die Datensätze enthielten Fingerabdrücke, Porträtaufnahmen sowie Besonderheiten wie Tätowierungen und Narben von Tätern. Eine Fehlerkette, die im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg geendet habe, hätte zur Löschung geführt, habe ein Sprecher am Samstag mitgeteilt. Betroffen sei demnach der erkennungsdienstliche Teil des Polizeilichen Informationssystems, der kürzlich vom Bundeskriminalamt an die Länder rückübertragen worden ist. Im konkreten Fall hätten alle Daten auf eine mögliche Löschung oder Verlängerung überprüft werden sollen.

Eine Rettung sei aber möglich. Im Bundeskriminalamt existiere eine Datenbanksicherung, aus der die gelöschten Daten voraussichtlich wiederhergestellt werden könnten, habe der LKA-Sprecher der „Magdeburger Volksstimme“ gesagt. Allerdings müssten zuvor datenschutzrechtliche Belange geklärt werden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, habe die Löschung als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Es steht zu befürchten, dass auch die tägliche polizeiliche Arbeit durch die Löschung von Daten beeinträchtigt wurde.“

Strom war 2020 in Deutschland so teuer wie noch nie

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie, meldet handelsblatt.com. Insgesamt seien es nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 rund 37,8 Milliarden Euro gewesen, gut 900 Millionen Euro mehr als 2019. Im Vergleich zum Jahr 2016, als der private Verbrauch mit rund 127 Milliarden Kilowattstunden fast gleich hoch gewesen sei wie 2020, hätten sich die Stromkosten in der Summe um drei Milliarden Euro erhöht.

Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde sei in diesem Zeitraum von 27 Cent auf rund 30 Cent gestiegen, heiße es in der Analyse. Besonders stark seien in den vergangenen Jahren die im Strompreis enthaltenen Umlagen und Steuern gestiegen. Sie würden nach Zahlen der Bundesnetzagentur 2020 mehr als drei Viertel der Stromrechnungen der Privathaushalte ausmachen. Deutschland habe nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat zusammen mit Dänemark und Belgien die höchsten Strompreise für Haushaltskunden.

Donald Trump schließt Kandidatur 2024 nicht aus

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen, meldet zeit.de. Der Republikaner habe am Sonntag bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando im Bundesstaat Florida aber nicht ausdrücklich sein Antreten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl erklärt. Trump habe bei der jährlichen Veranstaltung konservativer Aktivisten erneut behauptet, er hätte die Wahl im November gegen den Demokraten gegen Joe Biden eigentlich gewonnen.

Die Neugründung einer eigenen Partei habe Trump in seiner Rede ausgeschlossen. "Wir haben die republikanische Partei." Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. "Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen." Frühere Berichte über eine mögliche Gründung einer eigenen Partei seien "Fake News" gewesen.

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