News-Redaktion / 30.01.2021 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Einlenken und Entschädigung

China erkennt britische Übersee-Pässe nicht mehr an, in Russland sind Nawalny-Anhänger unter Hausarrest gestellt worden, in Deutschland treten Einreise- und Beförderungsverbote in Kraft, Frankreich verbietet die Einreise aus Nicht-EU-Staaten und Tschechien für Ausländer, Katalonien wählt im Februar trotz Corona, die EU lenkt im Impfstoffstreit um Exportkontrolle an der Grenze zu Nord-Irland ein und beim deutschen Zoll sind tausende Stellen unbesetzt.

China erkennt britische Überseepässe nicht mehr an

Im Streit mit Großbritannien um das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz will China Reisepässe, die dem Inhaber den Status eines britischen Bürgers in Übersee garantieren, nicht länger anerkennen, meldet faz.net. China werde den sogenannten BNO-Pass (British National Overseas) ab dem 31. Januar nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anerkennen und behalte sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, habe ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mitgeteilt. Derzeit besäßen rund 350.000 Hongkonger BNO-Reisepässe, die ihnen einen einfachen Aufenthalt in Großbritannien ermöglichten.

Das Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Hausarrest für Nawalny-Anhänger in Russland

In Russland sind der Bruder und mehrere Unterstützerinnen des Oppositionspolitikers Nawalny unter Hausarrest gestellt worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie ein Moskauer Gericht entschieden habe, dürften sie sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und kein Telefon und Internet benutzen. Als Grund würden Verstöße gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende angegeben. Die Behörden hätten bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Anhängern durchsucht. Für diesen Sonntag seien neue Massenproteste geplant.

Einreise- und Beförderungsverbote aus Corona-Mutationsgebieten treten in Kraft

In Deutschland gilt seit Mitternacht eine weitreichende Einreisesperre für Personen aus Ländern, in denen die möglicherweise ansteckenderen Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, meldet deutschlandfunk.de. Das Bundeskabinett habe zudem ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen zunächst bis zum 17. Februar beschlossen. Betroffen seien derzeit Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien. Ab Sonntag kämen auch die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Swasiland, das sich inzwischen Eswatini nennt, betroffen. Es gebe jedoch Ausnahmen – etwa für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transitpassagiere. Auch der Warenverkehr werde fortgesetzt.

Die Bundesregierung habe die Einreisesperre unabhängig von den übrigen EU-Ländern verfügt, da man sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen habe verständigen können.

Frankreich erlässt Einreiseverbot für Nicht-EU-Staaten

Frankreich verbietet ab Sonntag die Einreise aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, meldet dw.com. Von Reisenden aus EU-Staaten verlange Frankreich einen negativen PCR-Test. Rund 2000 von derzeit gut 20.000 Corona-Positiv-Fällen am Tag gingen bereits auf die möglicherweise höher ansteckenden Varianten des Virus zurück. Vor einigen Tagen hatte Frankreichs Regierung die Ausgangssperre verschärft und im ganzen Land auf 18 Uhr vorgezogen.

Tschechien schließt Grenzen weitgehend für Ausländer

Tschechien gestattet Ausländern die Einreise von heute an nur noch in dringend notwendigen Fällen, meldet orf.at. Darauf habe das Außenministerium in Prag am Abend hingewiesen. Ausnahmen gelten unter anderem für Dienstreisen, unerlässliche Familienbesuche, die Teilnahme an Beerdigungen sowie unaufschiebbare Behördenbesuche, wie aus einem Regierungsbeschluss hervorgehe. Wer in Tschechien ein Ferienhaus besitze, könne dies vorerst nicht mehr zur Erholung nutzen. Die Ausreise bleibe möglich.

Regionalwahl in Katalonien im Februar findet statt

Die Regionalwahl in Katalonien findet trotz Corona wie ursprünglich geplant am 14. Februar statt, meldet orf.at. Das oberste katalanische Gericht habe am Freitag ein Dekret zur Verschiebung der Abstimmung auf den 30. Mai aufgehoben. Die Regionalregierung habe die Wahl zuvor wegen des Corona-Virus auf Ende Mai verschieben wollen.

EU lenkt im Impfstoffstreit mit Nordirland ein

Im zugespitzten Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoffexporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt, meldet orf.at. Man werde bei der Überwachung der Exporte „gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe“, habe es gestern Abend von der EU-Kommission geheißen. Premierminister Boris Johnson hätte die EU zuvor aufgefordert, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen.

Die EU hatte ursprünglich angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller AstraZeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Das hätte ersten Erklärungen zufolge Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können.

Shell muss nigerianische Bauern entschädigen

Ein nigerianisches Tochterunternehmen des Ölriesen Shell muss Bauern in dem Land für massive Umweltverschmutzung entschädigen, meldet dw.com. Das Unternehmen sei für Schäden haftbar zu machen, die 2004 und 2005 durch Lecks in Ölpipelines entstanden, habe ein Berufungsgericht im niederländischen Den Haag befunden. Die Höhe der Zahlung werde später bestimmt. Der Mutterkonzern Royal Dutch Shell hätte argumentiert, die Öllecks in dem Fördergebiet seien durch Sabotage entstanden und die Klage müsse in Nigeria verhandelt werden. Dem sei das Gericht nicht gefolgt und führte die meisten der undichten Stellen auf schlechte Wartung zurück.

Die Richter urteilten, der Konzern mit Sitz in Den Haag habe eine "Sorgfaltspflicht". Shell sei dazu verurteilt worden, alte Ölleitungen mit Sensoren zur Entdeckung von Lecks auszurüsten.

Clan-Chef verlässt Deutschland

Der Berliner Senat hat die Ausreise des berüchtigten kriminellen Clanchefs Mahmoud Al-Zein bestätigt, meldet n-tv.de. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hätte Deutschland verlassen, habe Innensenator Andreas Geisel erklärt. Er dürfe nun nicht wieder einreisen. Nach der Ablehnung seines Asylantrags sei er demnach seit 1984 geduldet worden, weil er keinen gültigen Pass hatte. Über 30 Jahre lang hätte er nicht an der Passbeschaffung mitgewirkt.

Der als "Pate von Berlin" bekannte Al-Zein sei insbesondere zwischen 2005 und 2011 durch wiederholte Straftaten aufgefallen, seit 2005 sei er 70-mal als Tatverdächtiger erfasst worden. Insgesamt sei er elfmal verurteilt worden, zuletzt im Jahr 2017 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Vor wenigen Jahren war es dem Bericht zufolge gelungen, die türkische Staatsangehörigkeit des Manns zu ermitteln. Zuvor hätte er sich als Staatenloser aus dem Libanon ausgegeben.

Mit seiner Ausreise habe der Mann einer drohenden Abschiebung zuvorkommen wollen, habe die Innenverwaltung erklärt.

Tausende unbesetzte Stellen beim Zoll

Beim deutschen Zoll klaffen große Personallücken, meldet dernewsticker.de. Obwohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach eine Lösung angekündigt habe, seien derzeit mehr als 3.000 Planstellen nicht besetzt. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichteten. Danach könnten aktuell 3.004 Stellen beim Zoll nicht besetzt werden. Das entspreche 8,0 Prozent aller Stellen beim Zoll. "Seit Jahren schafft es Finanzminister Scholz nicht, Tausende offene Stellen in seinem Ressort zu besetzen. Das schränkt die Leistungsfähigkeit des Zolls massiv ein", habe Kindler den Funke-Zeitungen gesagt. Stellen auf dem Papier bekämpften keine Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Scholz habe in der Vergangenheit allein 6.000 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Spezialeinheit des Zolls, angekündigt.

Nach Angaben des Finanzministeriums würden bis 2030 mehr als 10.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen.

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