News-Redaktion / 27.12.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Machtwechsel und Mitfahrverbot

Im Niger könnte es zum ersten friedlichen Machtwechsel kommen, im Jemen gibt es eine neue Regierung, in Deutschland haben vor dem offiziellen Impfstart die ersten Corona-Impfungen begonnen, die Lufthansa nutzt den Staatskredit auch zur Aufstockung der Pilotengehälter, die Bahn erwägt ein dauerhaftes Mitfahrverbot für Maskenverweigerer und in Weißrussland wird auch heute wieder gegen Machthaber Lukaschenko protestiert.

Niger hofft auf ersten friedlichen Machtwechsel

Im Niger könnte die heutige Präsidentschaftswahl den ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit des westafrikanischen Landes vor 60 Jahren einleiten, meldet orf.at. Rund 7,4 Millionen Wahlberechtigte seien aufgerufen, unter 30 Kandidaten einen Nachfolger für Amtsinhaber Mahamadou Issoufou zu bestimmen, der wie von der Verfassung vorgeschrieben nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt.

Als Favorit werde der frühere Innen- und Außenminister Mohamed Bazoum gehandelt, ein enger Vertrauter Issoufous. Trotz blutiger islamistischer Angriffe im Vorfeld der Wahl rechne die Regierung mit einem geregelten Ablauf des Urnenganges.

Der Niger gehöre laut den Vereinten Nationen zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Südwesten agierten islamistische Kämpfer aus der Sahel-Zone, im Südosten die radikalislamische Gruppierung Boko Haram.

Neue Regierung im Jemen

Ein neues Bündnis der Regierung des Jemen mit den Separatisten des Südens soll deren Machtkampf in dem Bürgerkriegsland beilegen, meldet orf.at. Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi habe gestern die 24 Minister der neu gebildeten Regierung vereidigt. Sie bestehe sowohl aus Vertretern des Nordens als auch des Südens und folge damit einem Abkommen, auf das sich die Konfliktparteien 2019 in Saudi-Arabien geeinigt hätten.

Die Regierung solle sich vor allem mit den starken Wirtschaftsproblemen und dem Währungsverfall befassen. Die Hadi-Regierung und die Separatisten vom Südlichen Übergangsrat (STC) kämpften eigentlich gemeinsam gegen die Houthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Ihr Bündnis sei aber brüchig geworden. Der STC hatte sich 2017 gegründet, als die Forderungen nach einer erneuten Abspaltung vom Norden stärker wurden. Nord- und Südjemen hatten sich erst 1990 wieder zu einem Staat zusammengeschlossen.

Der STC werde von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, die Hadi-Regierung vor allem von Saudi-Arabien. Der Machtkampf hatte zu monatelanger Gewalt und politischem Gezerre in den südlichen Provinzen des Landes geführt und das Bündnis im Kampf gegen die Houthis geschwächt. Die Separatisten hätten seinerzeit die wichtige Hafenstadt Aden unter ihre Kontrolle gebracht, die Regierung von dort vertrieben, sowie zeitweise eine Selbstverwaltung ausgerufen.

Prognose: Corona-Maßnahmen kosten Deutschland 391 Milliarden Euro

Mehr als 212 Milliarden Euro hat die deutsche Volkswirtschaft bisher durch die Folgen der Corona-Krise an Wohlstand eingebüßt, meldet welt.de. Am Ende der Krise werden es nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für WELT AM SONNTAG rund 391 Milliarden Euro sein.

Die Ökonomen hätten dafür das tatsächliche und prognostizierte Wachstum mit dem sogenannten Potenzialwachstum in den Jahren 2020 bis 2022 verglichen. Es sage aus, wie stark die deutsche Wirtschaft ohne die Corona-Krise gewachsen wäre. Die Berechnungen würden auf der Annahme basieren, dass im Frühjahr Lockerungen einsetzen und dann eine Erholung der Wirtschaft folgt.

Lufthansa stockt mit Staatskredit die Pilotengehälter auf

Die Lufthansa nutzt den Milliardenstaatskredit auch zum deutlichen Aufstocken von Piloten-Kurzarbeitergeld, meldet welt.de. Konzernchef Carsten Spohr habe WELT AM SONNTAG bestätigt, dass beispielsweise das monatliche Kurzarbeitergeld für Ex-A380-Kapitäne von rund 5000 auf bis zu 15.000 Euro erhöht werde. Mit dem reinen Kurzarbeitergeld würden sich sonst die „monatlichen Grundbezüge mehr als halbieren“, weil ein großer Teil des Gehalts über der Beitragsbemessungsgrenze liege. „Das können und wollen wir unseren Piloten nicht zumuten“, habe Spohr gesagt.

Die Airline hatte bekanntlich nach dem Geschäftseinbruch in der Corona-Krise vor allem aus Deutschland einen Neun-Milliarden-Euro-Staatskredit erhalten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Weil die Erholung im Flugverkehr langsamer als zunächst geplant verlaufe, habe der Konzern die Einschnitte im Jahresverlauf vergrößert. „Wir hatten im Dezember weniger als zehn Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr“, habe Spohr gesagt.

„Unter anderem werden uns bis Ende dieses Jahres 29.000 Beschäftigte verlassen haben, also leider jeder fünfte Lufthanseat“, wird der Airline-Chef weiter zitiert.

Erste Corona-Impfungen in Deutschland vor offiziellem Impfstart

In Halberstadt (Landkreis Harz) haben am Samstag bereits die Corona-Impfungen begonnen, meldet faz.net. Im Seniorenzentrum Krüger sei die 101 Jahre alte Edith Kwoizalla als erste Bewohnerin mit dem Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer geimpft worden. Berichterstatter verbreiteten, die alte Dame hätte „den Pieks gelassen und mit einem Lächeln hinter dem Mund-Nasen-Schutz entgegen“ genommen. Wie sie das Lächeln hinter der Maske erkannt haben wollen, wurde nicht mitgeteilt.

Der Landkreis hätte zuvor angefragt, ob die Einrichtung bereits auf die Impfungen vorbereitet sei, habe Betreiber und Pflegefachkraft Tobias Krüger erklärt. „Jeder Tag, den wir warten, ist ein Tag zu viel“, wird er zitiert. Insgesamt hätten sich den Angaben zufolge 20 Bewohner sowie 10 Mitarbeiter impfen lassen. Bei spiegel.de heißt es, es hätten sich zwei Drittel der 59 Bewohner sowie ein Viertel der 40 Mitarbeiter für die Impfung entschieden.

Das Land Sachsen-Anhalt habe am Samstagmorgen die erste Lieferung mit 9750 Impfdosen in Empfang genommen und sie gleich weiterverteilt an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Spahn irritiert über vorzeitigen Impfbeginn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut einem Medienbericht vom eigenmächtig vorgezogenen Impfstart im Landkreis Harz überrascht worden, meldet spiegel.de. Spahns Sprecher habe der »Bild am Sonntag« gesagt: »Minister Spahn wünscht Edith Kwoizalla alles Gute und freut sich mit der ersten Corona-Geimpften in Deutschland. Das ist ein erster, wichtiger Schritt raus aus dieser Pandemie. Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen.« 

Allerdings hat auch Ungarn mit den Impfungen bereits am Samstag begonnen, wie sueddeutsche.de meldet.

Europol warnt vor Betrug mit Corona-Impfstoffen

Zum Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland und anderen EU-Staaten warnt die europäische Polizeibehörde Europol vor Betrügern, meldet kleinezeitung.at. Es bestehe die reale Gefahr, dass Kriminelle versuchten, die immense Nachfrage auszunutzen, habe Direktorin Catherine De Bolle gesagt. Darauf gebe es schon konkrete Hinweise, wie etwa Verkaufsangebote in sozialen Netzwerken. Wer darauf anspringe, dem werde entweder nach Bezahlung gar nicht geliefert oder er bekomme gefälschten Impfstoff. Europol habe den Mitgliedstaaten bereits eine Warnmeldung übermittelt und sie aufgerufen, sehr wachsam zu sein. Auch sollten die Behörden auf Diebstahlsversuche vorbereitet sein. "Im ersten Lockdown hatten es Banden zum Beispiel auf Schutzmasken-Transporte abgesehen. Das ist jetzt auch beim Impfstoff eine Gefahr", habe sie gesagt.

Bahn droht Maskenverweigerern mit dauerhaftem Mitfahrverbot

Die Deutsche Bahn erwägt Menschen, die sich der Maskenpflicht wiederholt verweigern, dauerhaft von der Beförderung auszuschließen. Ein Sprecher des Konzerns habe der „Welt am Sonntag“ gesagt, wer das Tragen einer Maske in den öffentlichen Verkehrsmitteln mehrfach verweigere, verstoße gegen die Coronaschutzverordnungen und begründe somit eine Wiederholungsgefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bislang sei ein solch präventives Zugverbot aber noch nicht verhängt worden. Nach Angaben der Bahn seien zwischen dem 12. September und dem 7. Dezember 200.000 Menschen ohne Maske auf Bahnhöfen und in Zügen registriert worden.

Tschechien geht zurück in den Lockdown

Tschechien geht nach den Weihnachtsfeiertagen zurück in den Lockdown, meldet sueddeutsche.de. Von Sonntag an gelte die höchste Corona-Warnstufe der Regierung. Die meisten Geschäfte müssten - weniger als einen Monat nach ihrer Wiedereröffnung - erneut schließen. Geöffnet blieben Supermärkte, Drogerien und Apotheken. Es dürften nur Waren für den täglichen Bedarf angeboten werden. Landesweit würden Ausgangsbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens gelten. In der Öffentlichkeit dürften sich nicht mehr als zwei Personen treffen. Eine Ausnahme für die Silvesternacht sei nicht vorgesehen.

Die Maßnahmen, die einem dritten Lockdown gleichkommen, sollen zunächst bis zum 10. Januar gelten. Betroffen sei auch der Wintersport: Die Skilifte müssten ihren Betrieb einstellen. An Hochzeiten und Begräbnissen dürften maximal 15 Personen teilnehmen.

Erneute Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland hat für den heutigen Sonntag wieder zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Die Menschen sollten diesmal mit Helium gefüllte Ballons als Zeichen des Unmuts aufsteigen lassen, teilte die Demokratiebewegung mit. Dazu müssten die Menschen nicht einmal ihr Haus verlassen. Seit Beginn der Proteste gegen Lukaschenko habe es bereits mehr als 30.000 Festnahmen gegeben.

"Es reicht aus, das Fenster zu öffnen und den Ballon starten zu lassen", heiße es in dem Aufruf für den Sonntags-Protest mit Blick auf die anstehenden Feierlichkeiten zum Jahreswechsel, die traditionell zu Hause gefeiert werden. "Wir hoffen zu dem Zeitpunkt auf Wind - unser Wind der Veränderungen."

Flüchtlingslager im Libanon in Brand gesetzt

Nach einem Streit zwischen Campbewohnern und einer einheimischen Familie ist ein Lager für syrische Flüchtlinge im Libanon in Brand gesetzt worden, meldet orf.at. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR sei gestern Abend ein Großfeuer in dem Lager in der Region Minijeh ausgebrochen, mehrere Bewohner seien verletzt worden. Die Flammen hätten sich über sämtliche Zelte des Lagers ausgebreitet, habe UNHCR-Sprecher Chaled Kabbara mitgeteilt.

Dem Sprecher zufolge würden rund 75 Familien in dem Lager leben. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA sei dem Brand eine „Auseinandersetzung“ zwischen einem Mitglied einer libanesischen Familie und „syrischen Arbeitern“ vorausgegangen. Daraufhin hätten andere Angehörige der einheimischen Familie Flüchtlingszelte in Brand gesetzt. Im Libanon leben nach Regierungsangaben rund 1,5 Millionen Syrer, darunter eine Million bei der UNO als Flüchtlinge registrierte Menschen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 26.04.2024 / 14:55 / 0

Ukrainischer Agrarminister wegen Korruption in U-Haft

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befindet sich nach Anordnung des obersten Antikorruptionsgerichts in Untersuchungshaft. Es besteht der Verdacht, dass er sich staatliche Grundstücke im Wert…/ mehr

News-Redaktion / 26.04.2024 / 14:11 / 0

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum…/ mehr

News-Redaktion / 26.04.2024 / 11:30 / 0

Anklage gegen Migranten wegen IS-Terrorzelle

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben Verdächtige erhoben, die mutmaßlich zu einer Terrorzelle des IS in Deutschland gehören. Die Verdächtigen wurden bereits vor fast neun…/ mehr

News-Redaktion / 26.04.2024 / 10:14 / 0

Thüringer CDU-Chef Voigt will „Lizenz“ für soziale Medien

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat in seiner Landtagsrede auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien gefordert. Inzwischen distanzierte er sich halbwegs von…/ mehr

News-Redaktion / 26.04.2024 / 06:30 / 0

CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss…/ mehr

News-Redaktion / 26.04.2024 / 06:08 / 0

Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich tausende Beschäftigte

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels bereits tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA)…/ mehr

News-Redaktion / 25.04.2024 / 16:00 / 0

Gericht in New York hebt Urteil gegen Harvey Weinstein auf

Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat eine Verurteilung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben. In der am Donnerstagmorgen verkündeten…/ mehr

News-Redaktion / 25.04.2024 / 11:56 / 0

Oppositionskandidatin liegt bei Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition die meisten Stimmen erhalten, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Nach Auszählung von…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com