Boris Johnson will zu Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen, Griechenland fordert ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei, die EU erkennt die Wahlen in Venezuela nicht an, die dortige Opposition fordert eine Volksabstimmung, das Weltwirtschaftsforum geht nach Singapur, die Bundesregierung genehmigt Panzer-Exporte an Katar und verschiedene deutsche Länder planen neue Corona-Verbote und Ausgangssperren.
Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen, meldet orf.at. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, habe die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mitgeteilt.
Damit gehe das Ringen um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es solle bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein. „Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben“, habe es in einer von der Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung geheißen. „Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.“
„Die Verhandlungen sind genau am gleichen Punkt wie am Freitag“, habe es am Montagabend aus Regierungskreisen in London geheißen. „Wir haben keine greifbaren Fortschritte gemacht.“ Zwar betrachte London die Verhandlungen nicht als beendet, aber es bestehe „jede Möglichkeit“ für ein Scheitern der Gespräche.
Griechenland wird beim anstehenden EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember die Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen die Türkei fordern, meldet kleinezeitung.at. Es könne nicht sein, dass EU-Staaten die Munition lieferten, mit der ein EU-Staat (von der Türkei) bedroht werde, habe der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Staatsfernsehen (ERT) erklärt. Die EU hätte der Türkei genug Zeit eingeräumt, die Provokationen im östlichen Mittelmeer einzustellen. "Die Türkei hat diese Chance nicht genutzt", habe Petsas bilanziert.
Die EU-Staaten Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürften. Die Türkei argumentiere, dass sie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nie unterschrieben habe und die erkundeten Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten. Zudem hätten, laut Ankaras Interpretation, Inseln wie Kreta und Rhodos nur sechs Seemeilen Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel. Die EU habe die türkischen Aktionen in den Meeresgebieten scharf kritisiert und der Türkei wiederholt mit Sanktionen gedroht, aber bislang eben immer nur gedroht.
Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an, meldet orf.at. Die Abstimmung hätte „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedsstaaten gestern erklärt und dabei auf „die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern“ verwiesen.
Diese Umstände erlaubten es „der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, habe Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt.
Nach Angaben der Wahlkommission in Venezuela habe die Partei von Staatschef Nicolas Maduro die Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung habe allerdings nur bei 31 Prozent gelegen, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte.
Am Tag nach der von ihm boykottierten und international umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu einer Volksabstimmung aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. "Dies ist die Gelegenheit, diesen Rückschlag in Kraft, in Mobilisierung umzuwandeln", habe der vom bisherigen Parlament legitimierte Interimspräsident am Montag gesagt. Derweil habe Russland im Gegensatz zu den USA und der EU die Wahlen, die Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro gewonnen hatte, als "transparent" bezeichnet.
Mit dem Wahlsieg habe Maduro wieder die Kontrolle über alle Institutionen des Landes gewonnen. Die Venezolaner sollten nach dem Willen Guaidós nun bis Samstag darüber abstimmen, ob sein Mandat als Interimspräsident über den 5. Januar hinaus verlängert werden soll. Dies solle der Organisation "freier, gerechter und transparenter" Wahlen dienen.
Rumäniens bürgerlicher Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Montagabend sein Amt als Regierungschef niedergelegt, meldet zeit.de. Als Grund habe er die Niederlage seiner Partei PNL bei der Parlamentswahl genannt, bei der am Sonntag die Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) auf Platz eins gekommen waren. «Ich klammere mich an kein Amt», habe er gesagt. Als Vorsitzender der PNL wolle er aber an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungskoalition teilnehmen.
Medien hätten spekuliert, dass Staatspräsident Klaus Johannis Orban zum Rücktritt gedrängt habe. Johannis, der das alleinige Recht habe, dem Parlament einen Regierungschef vorzuschlagen, strebe eine Koalition unter Führung der PNL mit der kleinen öko-liberalen USR-Plus und der Ungarn-Partei UDMR an. Mit Orbans Abgang solle vor allem USR-Plus ein Bündnis mit der PNL schmackhaft gemacht werden, glaubten Beobachter.
Japans Wirtschaft hat im dritten Quartal noch stärker zugelegt als zunächst angenommen, meldet zeit.de. Nach revidierten Daten der Regierung in Tokio sich die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auf das Jahr hochgerechnet um 22,9 Prozent erholt. Zunächst hätten die amtlichen Statistiker noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 21,4 Prozent errechnet. Es sei das erste Mal nach drei Quartalen, dass Japans Wirtschaft wieder zulege, nachdem das Land zuvor im Zuge der Corona-Krise in eine schwere Rezession gerutscht war. Dass Japans Konjunkturmotor nach diesem Einbruch jetzt wieder anspringen würde, hätten Ökonomen erwartet. Der Anstieg des BIP - der stärkste seit vier Jahrzehnten - sei aber noch deutlicher ausgefallen als viele Experten gedacht hatten.
Experten würden jedoch damit rechnen, dass es noch Jahre dauern werde, bis sich Japans Wirtschaft vollständig von den Auswirkungen der Corona-Krise erhole. Um die Wirtschaft anzukurbeln, plane die Regierung daher ein weiteres milliardenschweres Konjunkturpaket. Nach Informationen der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo werde es ein Volumen von 73 Billionen Yen (rund 580 Milliarden Euro) umfassen.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) wird seinen jährlichen Gipfel im Mai nächsten Jahres statt in Davos in dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur abhalten, meldet faz.net. „Nach eingehenden Beratungen und vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage mit Blick auf die Corona-Fälle ist entschieden worden, dass Singapur die besten Bedingungen für das Treffen bietet“, heiße es beim Forum. „Der Wechsel des Standortes verweist auf die Priorität, die das Forum auf die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmer und der gastgebenden Gesellschaft legt.“
Singapur sei es gelungen, durch einen sehr harten Kurs die „Fallzahlen“ mit wenigen Ausnahmen auf null zu drücken. Nur zu Beginn der Krise hätte es Tausende Fälle in den Baracken der Gastarbeiter gegeben. Die Verlagerung des WEF „spreche laut und deutlich für das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Singapurs Umgang mit der Pandemie bis heute“, habe Singapurs Minister für Handel und Industrie, Chan Chun Sing, erklärt. Anstatt der Jahreskonferenz werde das WEF in der „klassischen Davos-Woche“ Ende Januar zudem eine digitale Konferenz abhalten, habe es in der Schweiz geheißen.
Es sei das zweite Mal, dass das WEF an einem anderen Ort abgehalten werde. Aus Solidarität mit den USA war es 2002 nach den Anschlägen auf das World Trade Center nach New York umgezogen. 2022 soll das WEF dann wieder in Davos zusammenkommen
Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehr-Panzern des Typs «Gepard» an das Golfemirat Katar genehmigt, meldet zeit.de. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die Entscheidung des Bundessicherheitsrats dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Montag in einem Schreiben mitgeteilt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege.
Damit dürfe das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann neben den 15 Panzern auch mehrere Ersatzteile wie vier Maschinenkanonen, 30 35-Millimeter-Rohre, 45 Verschlüsse sowie 16 000 Patronen Munition für zusammen 31,4 Millionen Euro an Katar verkaufen. Rüstungsexporte in den Nahen Osten seien wegen der dortigen Menschenrechtslage und regionaler Konflikte umstritten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen.
Das israelische Coronavirus-Kabinett hat nächtliche Ausgangsbeschränkungen beschlossen, meldet orf.at. Die Maßnahme solle ab morgen gelten, habe es aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geheißen. Medienberichten zufolge sollten die neuen Einschränkungen bis zum 2. Januar dauern und damit unter anderem das jüdische Lichterfest Chanukka und die Weihnachtsfeiertage umfassen. Die Regierung müsse den Plänen und Einzelheiten laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ noch zustimmen.
Vor allen EU-Staaten will Großbritannien heute mit flächendeckenden Impfungen gegen das Coronavirus beginnen, meldet orf.at. Zuerst sollten über 80-Jährige, Mitarbeiter in Pflegeheimen sowie besonders gefährdetes medizinisches Personal das Mittel des Mainzer Herstellers Biontech und dessen US-Partners Pfizer erhalten. 50 Kliniken würden als Impfzentren dienen. Die logistische Herausforderung sei groß, weil das Mittel bei minus 70 Grad Celsius gekühlt werden muss.
In Großbritannien erhielten Geimpfte eine Impfkarte als Nachweis, die gleichzeitig als Erinnerung an den zweiten Impftermin rund drei Wochen nach dem ersten dienen solle. Großbritannien hatte dem Impfstoff per Notfallzulassung eine Freigabe erteilt. Insgesamt habe das Land 40 Millionen Dosen bestellt. Weil pro Person zwei Impfungen nötig seien, könnten damit 20 Millionen Briten geimpft werden, etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung.
In Sachsen könnte es laut Medienberichten von der kommenden Woche an strengere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie geben, meldet spiegel.de. Unter Berufung auf Regierungskreise berichte die «Bild»-Zeitung, es werde diskutiert, Geschäfte ab dem 14. Dezember zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen offen bleiben. Welche das neben Lebensmittelgeschäften genau seien, wäre noch unklar.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will schon „sehr bald“ Entscheidungen über nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots gefällt wissen, meldet faz.net. Diese Beschlüsse müsse das Land gemeinsam mit den Kommunen fassen, habe der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden gesagt. Sie sollten für Städte und Kreise gelten, in denen der sogenannte Inzidenzwert der vergangenen sieben Tage über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liege. Dies würde gegenwärtig die Stadt und den Kreis Offenbach sowie den Main-Kinzig-Kreis betreffen. „Wo die Zahl der Infektionen nicht zurückgeht, halte ich solche weiteren Schritte für richtig“, habe Bouffier gesagt.
Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) will eine für Samstag (12. Dezember) geplante "Querdenken"-Großdemonstration möglichst verhindern, meldet sueddeutsche.de. Er habe den Bericht der Versammlungsbehörde über ein sogenanntes zweites Kooperationsgespräch mit dem Anmelder mit Sorge zur Kenntnis genommen, habe Frank berichtet. "Die Vielzahl der angemeldeten Versammlungsorte sowie die ebenfalls vorgesehenen Demozüge lassen die Durchführung der geplanten Versammlung mit angemeldeten 40 000 Teilnehmern in Frankfurt am Main an einem Samstag unrealistisch erscheinen." Da der Anmelder an seinen Plänen festhalten wolle, fehle ihm jede Phantasie, wie die Versammlung coronagerecht stattfinden könne, habe Frank der Mitteilung zufolge im städtischen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesagt. Eine Entscheidung der Versammlungsbehörde könnte demnach heute ergehen.
