News-Redaktion / 05.07.2020 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefechte und Geschlecht

In Syrien hat es schwere Gefechte mit Kämpfern des Islamischen Staats gegeben, bei Kämpfen im Südsudan gab es ebenfalls viele Tote, aus Hongkongs Bibliotheken werden kritische Bücher entfernt, Nordkorea lehnt Gespräche mit den USA ab, Deutschland diskutiert ein Ende der Maskenpflicht, in Katalonien wird eine Stadt abgeriegelt und in niederländischen Ausweisen soll künftig kein Geschlecht mehr stehen.

Schwere Gefechte in Syrien

Bei schweren Gefechten in der syrischen Provinz Homs sind mehr als 40 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Bei den Toten handle es sich um 18 regierungstreue Kämpfer sowie 26 Anhänger des Islamischen Staats (IS), habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Die Islamisten hätten in der Nacht zum Freitag Stellungen der Regierungstruppen in der Badia-Wüste im Zentrum Syriens attackiert. Die Armee hätte daraufhin mit Unterstützung durch russische Kampfflugzeuge eine Gegenoffensive gestartet. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle stütze sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort. Ihre Angaben lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen. Obwohl der IS in Syrien weitgehend zurückgedrängt wurde, würden seine Kämpfer in der syrischen Wüste, die sich von der Provinz Deir Essor bis zur Provinz Homs erstreckt, noch regelmäßig tödliche Angriffe verüben.

Mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Bei Kämpfen zwischen Bevölkerungsgruppen im Konfliktland Südsudan sind nach Behördenangaben mindestens 43 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Mitglieder der Gruppe der Murle hätten am Samstag ein Dorf im Teilstaat Jonglei angegriffen, habe ein hochrangiger Vertreter der örtlichen Behörde gesagt. Bei einem weiteren Angriff seien demnach vier Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien Dutzende Rinder gestohlen worden.

Derartige Zusammenstöße zwischen Bevölkerungsgruppen kämen in dem ostafrikanischen Krisenland immer wieder vor, oftmals gehe es um Ressourcen wie Land und Vieh. Nach Jahrzehnten der Konflikte im Südsudan seien zudem viele Menschen bewaffnet. Der 2013 ausgebrochene Bürgerkrieg sei zwar 2018 mit einem Abkommen formell beendet worden, die erst im Februar gebildete Übergangsregierung von Präsident Slava Kiir und Rebellenführer Riek Machar gelte aber als sehr fragil. Millionen Südsudanesen seien auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Kritische Bücher verschwinden aus Hongkongs Bibliotheken

Die Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong macht sich auch in den Bibliotheken bemerkbar, meldet faz.net. Mehrere Bücher prominenter Demokratie-Aktivisten seien in der Sonderverwaltungszone nicht mehr verfügbar. Eine Suchanfrage auf der Website der öffentlichen Bibliothek habe ergeben, dass unter anderem Titel des Aktivisten Joshua Wong, der pro-demokratischen Abgeordneten Tanya Chan und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der dutzenden Zweigstellen mehr ausgeliehen werden könnten. Das Verschwinden der Bücher werfe die Frage auf, ob nach der Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong noch akademische Freiheit bestehe.

US-Militärübung im Südchinesischen Meer

Nachdem die US-Regierung Chinas Militärübungen rund um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer kritisiert hatte, hat die US-Marine nun ein eigenes Manöver in dem Seegebiet abgehalten, meldet zeit.de. Mit der Übung der beiden Flugzeugträger "USS Nimitz" und "USS Ronald Reagan" solle ein Zeichen für einen freien und offenen Indopazifik gesetzt werden, habe ein US-Marinesprecher erklärt. Die US-Regierung verteidige das Recht aller Nationen auf einen freien Schiffs- und Flugverkehr gemäß internationalem Recht.

China und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten würden rivalisierende Gebietsansprüche in dem Seegebiet erheben. China beanspruche praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich.

Nordkorea lehnt neue Gespräche mit den USA ab

Nordkorea hat einer baldigen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA über sein Atomwaffenprogramm eine deutliche Absage erteilt, meldet zeit.de. Die erste Vizeaußenministerin Choe Son Hui habe den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Dialog mit Pjöngjang nur als Werkzeug in der inneramerikanischen "politischen Krise" zu nutzen. "Wir spüren keine Notwendigkeit, den USA von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu sitzen", sei sie von den Staatsmedien zitiert worden.

Choe habe auf Spekulationen reagiert, wonach ein neues Gipfeltreffen des US-Präsidenten Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch vor der Präsidentenwahl in den USA im November stattfinden könne. Südkoreas Präsident Moon Jae In habe in diesem Zusammenhang auch wieder seine Vermittlerrolle ins Spiel gebracht.

EZB-Chefin erklärt Auseinandersetzung mit Verfassungsgericht für erledigt

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank für beigelegt, meldet faz.net. Die deutschen Behörden hätten auf intelligente und elegante Weise eine Lösung gefunden, habe Lagarde am Samstag auf einer Online-Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Rencontres Economiques d’Aix-en-Provence laut Simultanübersetzung gesagt. „Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich im Mai das „PSPP“ genannte Anleihen-Kaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und gefordert, dass die Währungshüter innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssten. Ansonsten wäre es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen.

Der EZB-Rat habe inzwischen bekanntlich Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Nach deren Prüfung halte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Konflikt mit Karlsruhe für gelöst. Auch der Bundestag hatte mit schwarzrotgelbgrüner Mehrheit eilig einen entsprechenden Beschluss gefasst, mit dem der EZB ein Freibrief ausgestellt worden sei.

Maskenpflicht-Ende im August?

Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen, meldet welt.de. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, habe Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der WELT AM SONNTAG gesagt. Er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde. Bislang seien solche Beschlüsse stets einige Tage später umgesetzt worden. „Ich kann die Ungeduld des Handels sehr gut nachvollziehen, die Maskenpflicht abzuschaffen“, habe er gesagt. Die Abstandsregel werde aber grundsätzlich bleiben.

Glawe habe auch Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angekündigt. „Wir versuchen, für alle norddeutschen Bundesländer eine einheitliche Regelung hinzubekommen. Noch lieber wäre mir ein bundesweites Ende der Maskenpflicht im Handel“, habe er gesagt.

Auch andere Bundesländer sollen die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften prüfen. „Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können“, habe Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärt.

Neue Ausgangssperre für 200.000 Menschen in Katalonien

Erstmals seit der Lockerung der Corona-Maßnahmen ist in Spanien ist wieder eine Großstadt wegen steigender Infektionszahlen unter Quarantäne gestellt worden, meldet welt.de. Das habe der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am Samstag mitgeteilt. In der katalanischen Region Segrià mit der Großstadt Lleida seien insgesamt 200.000 Menschen betroffen, habe die Zeitung „La Vanguardia“ berichtet. Die Quarantäne gelte seit Samstag 12 Uhr. Seitdem dürfe niemand mehr in die Stadt und umliegende Gemeinden im Westen der Provinz reisen oder sie verlassen, außer um zur Arbeit zu gelangen. Die Polizei habe Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen errichtet.

Ein Lockdown innerhalb der Quarantänezone sei aber bisher nicht nötig, habe die Zeitung die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés zitiert. Geschäfte und Restaurants müssten deshalb nicht wieder schließen, die Menschen dürften ihre Wohnungen jederzeit verlassen. Vergés habe die Bevölkerung jedoch aufgerufen, Versammlungen zu meiden und familiäre Feiern stark zu begrenzen oder zu verschieben.

Italien lässt Migranten auf Quarantäneschiff

Italien erlaubt nach tagelangem Zögern den rund 180 Migranten auf dem privaten Rettungsschiff „Ocean Viking“ den Wechsel auf das italienische Quarantäneschiff „Moby Zaza“, meldet welt.de. Die Übernahme der Zuwanderer sei für Montag geplant, habe es am Samstagabend aus Quellen im Innenministerium in Rom geheißen. Zuvor hätte sich die Lage auf dem Schiff der Organisation SOS Méditerranée, das sich in internationalen Gewässern vor Sizilien befindet, zugespitzt.

Niederlande streichen Angaben zum Geschlecht aus Ausweisen

Die Ausweise in den Niederlanden sollen künftig keine Angaben zum Geschlecht mehr enthalten, meldet tagesspiegel.de. Die entsprechende Kategorie werde „von 2024/2025 an“ entfallen, habe Bildungs- und Kulturministerin Ingrid van Engelshoven am Samstag in einem Brief an das Parlament geschrieben. Ziel sei es, „dort wo es möglich ist, die unnötige Registrierung des Geschlechts zu begrenzen“. Die Menschen sollten „ihre eigene Identität erschaffen und in voller Freiheit und Sicherheit leben“, habe die Ministerin erklärt. Auf den Reisepässen könne gemäß den Vorgaben der EU nicht darauf verzichtet werden.

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