News-Redaktion / 06.06.2020 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rückzug und Regelbetrieb

General Haftars Truppen ziehen sich vor Tripolis zurück, die Arbeitslosenzahl ist im Mai in den USA leicht gesunken, zwischen der EU und Großbritannien gibt es kaum Verhandlungsfortschritte, in Venezuela herrscht Verwirrung über den Aufenthaltsort von Oppositionsführer Guaidó, Erdogan sagt eine Ausgangssperre ab, Russland riegelt eine Hafenstadt ab und die Kultusminister wollen möglichst schnell wieder zur Schule im Regelbetrieb kommen.

General Haftar zieht sich vor Tripolis zurück

In Libyen hat die Regierung von Premier Fayez al-Serraj die Offensive des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis vollständig zurückgeschlagen, meldet sueddeutsche.de. Am Freitag hätten loyal zu Serrajs Regierung stehende Milizen weitgehend kampflos die Stadt Tarhuna eingenommen, die Haftars Truppen als logistischer Brückenkopf für ihren Vormarsch gedient hatte. Tarhuna, 70 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegen, habe sich unter Kontrolle der lokalen Miliz der Kani-Brüder befunden, die sich mit Haftar verbündet hätten. Die Miliz habe die Stadt in der Nacht verlassen. Haftars Libysche Nationalarmee habe diese jüngste militärische Niederlage als taktischen Rückzug dargestellt, der die Chancen der von den Vereinten Nationen wieder aufgenommenen Vermittlungsbemühungen verbessern solle. Allerdings hätten die Truppen große Mengen Waffen, Ausrüstung und Munition zurückgelassen und Sprengfallen und Minen gelegt, was eher typisch für einen hastigen, als für einen geplanten Abzug sei.

Arbeitslosenquote in den USA im Mai überraschend gesunken

US-Präsident Donald Trump sieht die Coronavirus-Krise in seinem Land als „weitgehend“ überstanden an, meldet orf.at. Trump habe sich gestern im Rosengarten des Weißen Hauses geäußert, nachdem die Arbeitslosenquote für den Mai überraschend auf 13,3 Prozent gesunken war. Das sei zwar ein nach wie vor ein sehr hoher Wert, aber ein Rückgang im Vergleich zum April.

Die USA hätten vor der Coronavirus-Krise die „großartigste Wirtschaft der Weltgeschichte“ gehabt, habe Trump gesagt. „Und diese Stärke hat uns erlaubt, diese furchtbare Pandemie zu überstehen.“ Die Pandemie sei „weitgehend“ überstanden.

Kaum Verhandlungs-Fortschritte zwischen EU und Großbritannien

In den Gesprächen der EU mit Großbritannien hat es auch nach der vierten Verhandlungsrunde nach dem Brexit keinen Durchbruch für ein Abkommen gegeben, meldet zeit.de. „Es ist meine Verantwortung, die Wahrheit zu sagen“, habe EU-Unterhändler Michel Barnier gesagt. „Es gab in dieser Woche keine wesentlichen Fortschritte.“ Eine Vereinbarung mit Großbritannien müsse wegen der nötigen Ratifizierung bis Ende Oktober gefunden werden, wenn die laufende Übergangsphase nicht verlängert werden solle. „Wir können nicht ewig so weitermachen“, habe Barnier weiter erklärt. Dennoch habe er eine weitere Verhandlungsrunde Ende Juni vorgeschlagen, in der man sich intensiv mit den wichtigsten Streitpunkten befassen solle.

Der britische Unterhändler habe von begrenzten Fortschritten und Gesprächen in einer positiven Atmosphäre gesprochen. Trotzdem sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Um voranzukommen, müssten die Verhandlungen intensiviert und beschleunigt werden. „Wir nähern uns den Grenzen dessen, was durch das Format förmlicher Runden aus der Ferne erreicht werden kann“, habe der britische Unterhändler David Frost zu den Verhandlungen per Videokonferenz gesagt.

Verunglimpfung von EU-Symbolen ist künftig strafbar

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe, meldet dtoday.de. Der Bundesrat habe am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz gebilligt, mit dem eine Gesetzeslücke geschlossen werde. Denn die EU-Symbole würden von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst. Verstöße gegen die neue Vorschrift könnten künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die neue Vorschrift umfasse auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.

Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus

Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus definitiv aus, meldet dtoday.de. „Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden“, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Freitag gesagt. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit „könnten wir uns gar nicht leisten“, hatte zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ erklärt.

Die Debatte um eine Verlängerung der Steuerentlastung sei aber von führenden Koalitionspolitikern angestoßen worden: CSU-Chef Markus Söder habe sich unter bestimmten Umständen dafür ausgesprochen, auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hätte eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent über das Jahresende hinaus nicht ausgeschlossen.

Ex-IS-Sympathisantin Safia S. will frühere Haftentlassung

Die wegen eines islamistisch motivierten Messerangriffs auf einen Polizisten zu sechs Jahren Haft verurteilte Safia S. könnte einem „Spiegel“-Bericht zufolge im Winter entlassen werden, meldet dtoday.de. Die junge Frau soll einen Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung eingereicht haben, der wegen Fortschritten bei der Resozialisierung von der Haftanstalt unterstützt werde, habe das Magazin gestern berichtet. Das zuständige Gericht hätte darüber allerdings noch nicht entschieden.

Safia S. hatte 2016 im Alter von 15 Jahren einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Sie habe mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert und sei für die Tat im Januar 2017 vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt worden.

Verwirrung um Aufenthaltsort von Venezuelas Oppositionsführer Guaidó

Nach Angaben des venezolanischen Außenministers soll Oppositionsführer Guaidó Zuflucht in der französischen Botschaft in Caracas gesucht haben, was Paris umgehend dementiert hätte, meldet nachrichten.at. Der Oppositionspolitiker befinde sich nicht auf dem Botschaftsgelände, habe eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Freitag gesagt. Dies sei der Regierung in Caracas „mehrfach bestätigt“ worden.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza habe zuvor in einem Radiointerview explizit Frankreich und Spanien vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Landes gewarnt. Wenige Tage zuvor habe Präsident Nicolás Maduro angedeutet, dass sein Rivale Guaidó sich in einer diplomatischen Vertretung „versteckt“ halte.

„Wir können die Räumlichkeiten der Botschaft eines Landes auf keinen Fall betreten“, habe Arreaza weiter gesagt und hinzugefügt, dass eine gewaltsame Festnahme daher „nicht möglich ist“. Er habe sich neben der französischen Botschaft auch auf die spanische bezogen, in der ein weiterer führender Oppositionspolitiker seit mehr als einem Jahr Zuflucht vor der Regierung suche. „Es ist eine Schande für die spanische Diplomatie, es ist eine Schande für die französische Diplomatie, was geschehen ist, und es wird sehr, sehr bald seinen Tribut fordern“, wird Arreaza weiter zitiert.

Frankreich und Spanien gehörten neben Deutschland und den USA zu den rund 50 Staaten, die Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela anerkennen. Präsident Maduro habe zuletzt behauptet, Guaidó befinde sich „auf der Flucht vor der Justiz“, obwohl es gar keinen offiziellen Haftbefehl gegen ihn gebe. Guaidó hatte zuvor in einem Tweet Maduro und dessen Regierung der Lüge bezichtigt. Er sei „beim Volk“, habe der Oppositionsführer geschrieben.

Erdogan sagt Ausgangssperre für das Wochenende wieder ab

Nach Protesten aus der Bevölkerung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine gerade erst für das Wochenende verkündete Ausgangssperre wieder abgesagt, meldet orf.at.  Am Freitagmorgen hätte das Innenministerium zunächst angekündigt, dass die Menschen in 15 Städten und Provinzen wegen der Pandemie zwischen Freitag- und Sonntagnacht erneut daheim bleiben müssten – später habe sich dann Erdogan zu Wort gemeldet und gesagt: „Die Bewertungen, die wir von unseren Bürgern erhalten haben, haben uns dazu veranlasst, die Entscheidung zu überdenken“. Offenbar ein Einlenken gegenüber steigendem Unmut in der Bevölkerung.

Russland riegelt Hafenstadt Sewerodwinsk ab

Wegen stark steigender Coronavirus-Zahlen in der russischen Hafenstadt Sewerodwinsk wurde die als Standort für die Produktion atomarer U-Boote bekannte Großstadt in der Nacht vollständig abgeriegelt, meldet orf.at. Der Gouverneur der nordrussischen Region Archangelsk habe per Dekret die komplette Abschottung der 180.000-Einwohner-Stadt verfügt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sei die Zahl der bestätigten Infektionen in Sewerodwinsk zuletzt auf mehr als 1.000 gestiegen. „Sie müssen es eine Woche oder zehn Tage durchhalten, damit die Infektionsrate nicht weiter steigt“, habe der Gouverneur Alexander Zybulsky gesagt.

Wegen der hohen Infektionsrate gilt in Sewerodwinsk bereits eine Masken- und Handschuhpflicht. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Sewerodwinsk sei bei staatlichen Werften wie Sewmasch und Swesdoschka beschäftigt. Zu Sowjetzeiten sei Sewerodwinsk wegen der Rolle der Stadt bei der Produktion atomar betriebener U-Boote von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Nur Besucher, die einen speziellen Ausweis vorzeigen konnten, hatten die Stadt damals betreten dürfen.

Phase der Übersterblichkeit in Deutschland scheint beendet

Die Sterblichkeit in Deutschland ist in der ersten Mai-Woche vorläufigen Zahlen zufolge unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen, meldet n-tv.de. Die Werte würden sich wegen Nachmeldungen noch leicht erhöhen, so dass der Durchschnitt noch erreicht oder geringfügig überschritten werden könne, habe das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Da keine auffällig erhöhten Zahlen mehr festzustellen seien, scheine die Phase der zeitweisen Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie nach aktuellem Stand beendet. Vom 4. bis 10. Mai seien den vorläufigen Ergebnissen zufolge mindestens 17.014 Menschen gestorben. Das seien 501 Todesfälle weniger als in der Woche zuvor gewesen und etwa zwei Prozent weniger als im Durchschnitt des Zeitraums aus den Jahren 2016 bis 2019.

Kultusminister für schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb in den Schulen

Die Kultusminister der Länder wollen eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb in den Schulen, meldet dtoday.de. Die Kultusministerkonferenz (KMK) „bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Gewährleistung des Rechts auf Bildung von Kindern und Jugendlichen“, heiße es dazu in einem KMK-Beschluss vom Freitag. Deshalb strebten die Bildungsministerien der Länder im Interesse der Schüler „so schnell wie möglich eine Wiederaufnahme des schulischen Regelbetriebs an, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt“.

Die Corona-Krise hätte noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass Schule viel mehr sei als Unterricht. „Es ist ein sozialer Raum, den Kinder und Jugendliche dringend brauchen“, habe die KMK-Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), erklärt. „Die Kultusministerkonferenz ist sich einig: Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung.“ Dieses Recht könne am besten in einem möglichst normalen Schulbetrieb umgesetzt werden. Die Länderminister wollten zu ihrer nächsten Sitzung am 18. Juni Bildungswissenschaftler einladen, um deren Expertise zur Planung und Gestaltung des kommenden Schuljahres einzuholen.

Erste Bordelle und Shisha-Bars dürfen wieder öffnen

In Rheinland-Pfalz dürfen mit der ab kommenden Mittwoch (10. Juni) in Kraft tretenden neuen Corona-Verordnung auch wieder Bordelle und Shisha-Bars unter Auflagen öffnen, meldet lokalo.de. Die Landesregierung habe die jüngste Verordnung am späten Donnerstagabend veröffentlicht.

Wie in zahlreichen anderen Bereichen gelte demnach nun auch in Bordellen: Kann das Abstandsgebot wegen der Art Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt eine Maskenpflicht, allerdings mit der Einschränkung: „sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt“. Eine Bewirtung dürfe unter den Vorgaben für die Gastronomie erfolgen, allerdings müssten die Bordelle die Kontaktdaten aller Personen erfassen, was als nicht zwingend geschäftsfördernd gilt.

Die Gastronomie insgesamt darf im Land von Mittwoch an wieder bis 0.00 öffnen, aktuell sei noch um 22.30 Uhr Schluss. Der Passus zu einer Reservierungs- und Anmeldepflicht sei in der jüngsten Verordnung ebenfalls entfallen. Zudem dürften ab Mittwoch neben Chören auch Blasorchester wieder proben, was aber je Gruppe nicht länger als eine halbe Stunde dauern dürfe, wie aus dem entsprechenden Hygienekonzept hervorgehe. Eine verbindliche Sitzordnung und ein Mindestabstand von drei Metern seien ebenfalls vorgeschrieben. Zwischen Dirigent und Orchester soll der Abstand «mindestens drei Meter» betragen.Auch für Badegewässer gebe es neue Vorschriften. Am Ufer gelte der Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Personen, im Wasser sollten es drei Meter sein.

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