Tote gab es nach Taliban-Angriffen auf die afghanische Armee und in Syrien verstärken sich die Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen vor dem Treffen von Erdogan mit Putin. In Israel muss Wahlsieger Netanjahu sich wieder auf die Suche nach einer Mehrheit machen, der ukrainische Ministerpräsident tritt zurück, das slowenische Parlament wählt einen neuen Ministerpräsidenten, dem Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Familie wurden alle Konten gesperrt, der Iran hat immer angereichertes Uran und bei der Linken sorgt eine Bemerkung über das Erschießen von Reichen für Unruhe.
In Afghanistan haben die Taliban zahlreiche Stützpunkte des afghanischen Militärs angegriffen, meldet zeit.de. Innerhalb eines Tages habe es 33 Angriffe in 16 der 34 Provinzen gegeben, habe ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums auf Twitter mitgeteilt. Dabei wären sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Allein bei einem Angriff in der Provinz Logar seien laut der Provinzregierung fünf Polizisten gestorben. Auf Seiten der Taliban hätte es acht Tote und 15 Verwundete gegeben, habe es aus dem Innenministerium geheißen.
Einen Tag zuvor hatten die Taliban die Teilwaffenruhe mit der Regierung in Kabul aufgekündigt und neue Angriffe auf afghanische Streitkräfte angekündigt. Diese Teilwaffenruhe sei Bestandteil des Friedensabkommens der Taliban mit den USA gewesen, das beide Parteien am Wochenende unterschrieben hatten. Dies sollte den Weg für innerafghanische Friedensgespräche und einen Abzug der US-Truppen ebnen.
Eigentlich sollten innerafghanische Verhandlungen am 10. März beginnen. Allerdings gebe es Streit über die einen geplanten Gefangenenaustausch. Vorgesehen sei, dass die Taliban bis zu 1.000 Gefangene freilassen, und die afghanische Regierung im Gegenzug rund 5.000 Taliban. Präsident Ashraf Ghani hätte sich jedoch geweigert, dem vor Beginn der Gespräche nachzukommen. Die Taliban wiederum wollen sich nur mit den Regierungsvertretern treffen, wenn diese zu Gesprächen über eine Freilassung der Gefangenen bereit seien.
Wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den Taliban hat US-Präsident Donald Trump mit dem politischen Chef der Islamisten telefoniert, meldet zeit.de. Er habe ein "sehr gutes Gespräch mit dem Taliban-Anführer geführt", hätte Trump gesagt. Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid habe auf Twitter das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem politischen Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, bestätigt. Seit Montag hätte es 33 Angriffe auf Dutzende Militärstützpunkte gegeben, habe ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums gesagt.
Vor einem russisch-türkischen Gipfeltreffen an diesem Donnerstag eskaliert der Krieg zwischen der Türkei und dem mit Russland verbündeten Syrien, meldet tagesspiegel.de. Die türkische Armee habe am Dienstag in der umkämpften Provinz Idlib ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen – das dritte innerhalb weniger Tage.
Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad hätten zuvor mit Unterstützung durch russische Luftangriffe die strategisch wichtige Kleinstadt Sarakib in Idlib zurückerobert. In anderen Gegenden Nordsyriens sei ebenfalls gekämpft worden.
Auch der Iran, nach Russland der zweite wichtige Verbündete Syriens, werde immer mehr in den Konflikt hineingezogen. Bei den Gefechten würden die Kontrahenten versuchen, sich vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstag in Moskau eine möglichst günstige Ausgangslage zu sichern.
Erdogan hatte vor einem Monat die türkische Armee über die Grenze nach Idlib geschickt, um den Vormarsch von Assads Regierungstruppen in dem letzten von islamistischen Rebellen gehaltenen Gebiet in Syrien zu stoppen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entschieden hinter das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an der Grenze zur Türkei gestellt, meldet wz.de. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze“, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland gesagt. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein.
Ratspräsident Charles Michel habe bei dieser Stippvisite im nordöstlichen Grenzort Kastanies erklärt: „Was Ihr tut, ist wichtig für Griechenland. Es ist auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.“ Zugleich sei es wichtig, verhältnismäßig zu handeln und das Völkerrecht zu achten.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe klar gemacht, dass sein Land an der bisherigen harten Linie gegen Migranten festhalten werde. „Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt. Aber unsere Nachricht ist klar: Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht.“ Die aktuelle Lage hätte er als Bedrohung für sein Land und die gesamte EU bezeichnet. Der konservative Politiker habe am Dienstag neben von der Leyen und Michel auch den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, und den kroatischen Premier Andrej Plenkovic an der Grenze zur Türkei empfangen.
Von der Leyen habe Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zugesagt. 350 Millionen Euro wären sofort verfügbar.
Netanjahus Likud ist stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Israel, doch die politische Ungewissheit in Israel dauert aber trotz Netanjahus Erfolg an, meldet giessener-allgemeine.de. Überraschend habe der 70-Jährige seinem Likud das bisher beste Wahlergebnis beschert, seit er an der Spitze der rechtskonservativen Partei stehe, obwohl schon in zwei Wochen ein Korruptionsprozess gegen ihn beginnen soll. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs Benny Gantz, bis vor kurzem noch ein großer Hoffnungsträger, komme dagegen nur auf Platz zwei nach Netanjahus Likud.
Trotz des großen Sieges sei aber ungewiss, ob Netanjahu sich mit seinem Block rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament sichern könne. Noch weiß niemand genau, ob und wie Israel nun nach mehr als einem Jahr politischer Lähmung zu einer neuen Regierung komme.
In der krisengeschüttelten Ukraine hat nach knapp einem halben Jahr im Amt Ministerpräsident Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt eingereicht, meldet op-marburg.de. Das Parlament in Kiew solle an diesem Mittwoch darüber entscheiden, ob der Regierungschef ausgewechselt werde. Medien in der ukrainischen Hauptstadt zufolge habe Parlamentschef Dmitri Rasumkow am Dienstagabend auf einer Sitzung der Fraktion der Regierungspartei Diener des Volkes den Eingang des Rücktrittsgesuchs bestätigt.
Es werde erwartet, dass möglicherweise auch die Posten des Außen-, des Verteidigungs- und des Finanzministers neu besetzt würden. Es wäre die erste Regierungsumbildung seit der Amtsübernahme des prowestlichen Präsidenten und Hoffnungsträgers Wolodymyr Selenskyj.
Bei regierungskritischen Protesten in Chile sind dutzende Polizisten verletzt worden, meldet rp-online.de. In der Nacht zum Dienstag hätten sich Demonstranten in der Hauptstadt Santiago de Chile gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert. Innenminister Gonzalo Blumel habe die Gewalt verurteilt und von mehr als 70 verletzten Polizeibeamten sowie mehr als 280 Festnahmen gesprochen. Mehrere tausend Menschen hätten sich am Montagnachmittag auf der Plaza Italia zu einer Kundgebung versammelt. Bei Einbruch der Dunkelheit wären vermummte Demonstranten nach Angaben von Reportern mit der Bereitschaftspolizei zusammengestoßen und hätten diese mit Steinen und Wurfgeschossen angegriffen. An anderen Orten in der Stadt hätten die Demonstranten Barrikaden aufgebaut und diese in Brand gesetzt. Die Polizei sei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen.
In China geht die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle weiter zurück, meldet kleinezeitung.at. Am Dienstag habe es 119 neue Fälle gegeben, hätten die chinesischen Behörden in Peking mitgeteilt. 38 Menschen wären am Dienstag an der Krankheit gestorben, um sieben mehr als am Vortag. Indes gebe es in den USA grünes Licht für erste klinische Tests eines potenziellen Impfstoffs gegen das Virus.
Südkorea bleibe unterdessen das Land, in dem sich das Coronavirus derzeit am schnellsten ausbreite. Am Dienstag wären 516 neue Fälle bestätigt worden, hätten die Behörden in Seoul berichtet. Damit bleibe der Zuwachs jedoch unter dem Wert des Vortages, als fast 600 neue Fälle gemeldet worden waren. Insgesamt seien 5.328 Menschen in Südkorea mit dem Coronavirus infiziert worden, 32 Menschen starben.
Der Iran hat das Tempo seines schrittweisen Ausstiegs aus dem Atomabkommen beschleunigt, meldet kleinezeitung.at. Die Islamische Republik habe nun rund 1.020 Kilogramm an angereichertem Uran, heiße es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorgelegen habe. Damit hätte sich der Uran-Vorrat im Vergleich zum vorherigen IAEA-Bericht im November 2019 fast verdreifacht.
Außerdem habe Teheran IAEA-Inspekteuren den Zugang zu zwei verdächtigen Standorten verweigert, habe es geheißen. IAEA-Chef Rafael Grossi hätte den Iran aufgefordert, die volle Kooperation mit der UNO-Behörde wieder aufzunehmen.
Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ist erneut zum Regierungschef gewählt worden, meldet rp-online.de. Der 62 Jahre alte Chef der als rechts-national beschriebenen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) habe am Dienstag im Parlament in Ljubljana in geheimer Abstimmung 52 Stimmen bekommen - bei 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der konservative Politiker habe nun zwei Wochen Zeit, sein Kabinett zu bilden. Jansa war schon von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident.
Ein Diskussionsbeitrag auf einer Linken-Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Kassel sorgt für Empörung, meldet tagesspiegel.de. In einem Videomitschnitt von der Veranstaltung sei zu hören, wie eine Frau über das Erschießen von Reichen spricht, Linke-Chef Bernd Riexinger darauf aber nur lapidar reagiert mit: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“ genannt. „Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!“, habe er getwittert.
Hintergrund sei ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde habe sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten geäußert: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“.
Im Hintergrund sei ein Raunen zu hören, vereinzelt habe es Beifall gegeben, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium saß, habe nach dem Redebeitrag zum Mikrofon gegriffen und scherzhaft gesagt: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.
Riexinger habe sich gestern bei Twitter davon distanziert und geschrieben: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“.
Die russischen Behörden haben nach Angaben des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dessen Konten eingefroren, meldet rp-online.de. Auch die Bankkonten seiner Frau, seiner beiden Kinder und seiner Eltern wären betroffen, habe Nawalny auf Twitter mitgeteilt habe. Grund seien Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK, habe die Sprecherin des Kreml-Kritikers, Kira Jarmisch, gesagt. Der Kreml hätte jegliche Verwicklung in den Vorgang bestritten. „Der Kreml befasst sich nicht mit Bankkonten russischer Bürger“, habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage geantwortet, ob Nawalny durch die Sperrung der Konten für seine politischen Aktivitäten bestraft werden solle. Iwan Schdanow, ein enger Vertrauter und Mitstreiter Nawalnys, habe mitgeteilt, die Bankkonten seiner Familie wären ebenfalls gesperrt worden.
