Die Europäische Zentralbank zahlt die britischen Einlage-Milliarden zum Brexit aus und die Bundesbank wird neue Milliarden an die EZB überweisen, Madrids Regierung verhandelt mit Katalonien, das Europäische Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen überbelegter Gefängnisse, die WHO ruft den globalen Notstand aus, für verschiedene Abgeordnete gab es die Aberkennung ihrer Immunität und zum Teil gleich Hausdurchsuchungen, Ungarn verurteilt illegale Einwanderer, die mit Gewalt die Grenze durchbrechen wollten, zu Haftstrafen und Frankreich schafft die Bon-Pflicht ab.
Nach dem Brexit zahlt die EZB der Bank of England ihren bisherigen Kapitalanteil aus, meldet dernewsticker.de. Das habe die Europäische Zentralbank am Donnerstag mitgeteilt. Das gezeichnete Gesamtkapital der EZB solle aber auch nach dem Brexit mit 10,8 Milliarden Euro unverändert bleiben. Weil die Bank of England lediglich 3,75 Prozent ihres Anteils von 14,3 Prozent eingezahlt hätte, flössen nach dem Brexit auch "nur" knapp 58 Millionen Euro nach London. Gleichzeitig stiegen die Anteile der anderen Zentralbanken. Die Bundesbank beispielsweise mit bislang einem Anteil von 18,4 Prozent am EZB-Kapital, werde nach dem Brexit 21,4 Prozent halten. Weil die Euroländer ihren Kapitalanteil voll einzahlen müssten, werde Geld aus Deutschland an die EZB fließen - in zwei jährlichen Raten, von denen die erste 2021 fällig sei, so die EZB. Für die Bundesbank wären das insgesamt rund 320 Millionen Euro.
Die spanische Zentralregierung wird nun doch vor den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien Gespräche mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern führen, meldet dtoday.de. Das habe das Büro von Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag mitgeteilt. Zuvor hätte das Büro noch erklärt, die Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien würden erst abgehalten, wenn eine neue Regionalregierung im Amt sei. Wenige Stunden später habe die Regierung dann mitgeteilt, "um jeglichen Zweifel" an ihrem Willen zum Dialog auszuräumen, wäre sie bereit, die Gespräche vor den katalanischen Wahlen aufzunehmen. Ein Sprecher der katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hatte die Verschiebung zuvor als "schamlosen Verstoß" gegen gemachte Zusagen verurteilt. Ein Treffen des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra mit Sánchez am 6. Februar in Barcelona solle den Grundstein für die Gespräche legen. Sánchez hatte der ERC die Verhandlungen im Gegenzug für deren Unterstützung bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Anfang Januar versprochen. Durch ihre Enthaltung im spanischen Parlament hatte die ERC den Weg für Sánchez' Wahl freigemacht. Regionalpräsident Torra habe am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen in Katalonien ausgerufen. Hintergrund sei ein Bruch zwischen Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und der mit ihr verbündeten ERC. Einen Wahltermin habe Torra nicht genannt.
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Frankreich wegen seiner notorisch überbelegten Gefängnisse verurteilt, meldet dtoday.de. Das Land müsse insgesamt rund 500.000 Euro Schadenersatz an 32 klagende Insassen zahlen, wie die Straßburger Richter am Donnerstag entschieden hätten. Sie seien wegen zu kleiner Zellen und unhaltbarer Hygiene-Zustände vor das Gericht des Europarats gezogen.
Die Richter urteilten, in Frankreich gebe es ein "strukturelles Problem" mit den Haftanstalten, das dringend beseitigt werden müsste. Viele der Kläger hätten weniger persönlichen Raum als "es die Mindestnorm von drei Quadratmetern vorschreibt". Zudem hätten sie über verschmutzte Toiletten, Ratten und zu wenig Nahrung und Freigang geklagt.
Geklagt hätten Insassen unter anderem aus dem größten französischen Gefängnis in Fresnes bei Paris, das rund 2500 Häftlinge zähle - fast doppelt so viele wie vorgesehen. Andere Kläger säßen in den südfranzösischen Städten Nizza und Nîmes ein sowie in Ducos auf der Insel Martinique. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte bereits 2018 eine Gefängnis-Reform angekündigt, um der Überbelegung Herr zu werden. So sollten unter anderem Haftstrafen von unter einem Monat ganz abgeschafft werden. Das Justizministerium habe erklärt, bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 sei die Schaffung von 7000 zusätzlichen Haftplätzen geplant. Weitere 8000 sollten bis 2027 entstehen. Der Gefängnisverwaltung zufolge säßen derzeit gut 71.000 Menschen in den rund 190 französischen Gefängnissen ein - 10.000 mehr, als es Plätze gebe.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aus China zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt, meldet nwzonline.de. Das bedeute, dass die mehr als 190 Mitgliedsländer von der WHO empfohlene Krisenmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung untereinander koordinieren sollen.
Noch sei die Zahl der Infektionen außerhalb Chinas relativ gering, habe WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstagabend nach der Sitzung eines Expertenausschusses erklärt. Aber man wisse nicht, welchen Schaden das Virus in einem Land mit einem schwachen Gesundheitssystem anrichten würde. „Wir sitzen alle im selben Boot“, habe Tedros gesagt. Das Virus könne nur gemeinsam aufgehalten werden.
Mittlerweile seien von dem Virus mehr Menschen betroffen als vor 17 Jahren bei der Sars-Pandemie. In China hätten die Behörden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, um Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Neben der Lufthansa und British Airways hätten weitere Fluggesellschaften wie Air France, KLM, Finnair, American Airlines, SAS, die spanische Fluggesellschaft Iberia und die israelische El Al an, ihre Flüge nach China gestrichen.
Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan, meldet merkur.de. Die Immunität der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz sei vom Bundestag aufgehoben worden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sei mit einer Razzia gegen sie und den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner vorgegangen.
Etwa hundert Beamte hätten das Abgeordnetenbüro der 52-jährigen Strenz im Deutschen Bundestag, sowie ihre Privatwohnung, weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien durchsucht, wie die Ermittler mitgeteilt hätten.
Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Strenz solle mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie hätte sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervor getan.
Deutlich schwerer wögen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner. Dieser solle von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben, die einer sogenannten aserbaidschanischen Waschmaschine zugerechnet würden.
Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von PACE weiterzuleiten. Diese Abgeordneten sollten sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben habe.
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, meldet tagesspiegel.de. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittle gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Am Morgen sei bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht worden. Das habe die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ bestätigt. Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft. Gauland habe der BILD-Zeitung gesagt, er wäre wegen einer Erkrankung noch im Bett gewesen, die Wohnungstür hätte er aber dennoch öffnen müssen.
AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth habe bestätigt, dass Gaulands Wohnung in Potsdam durchsucht worden sei. Es gehe um eine Summe im vierstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland sei mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohne, noch verheiratet, lebe aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Lüth habe gesagt, man erachte die Hausdurchsuchung als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.
Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, meldet focus.de. Ein Fraktionssprecher habe am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Münchner Merkur" bestätigt. Schulze hätte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den "Stinkefinger" gezeigt, was juristisch als Beleidigung gelte. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. Die Zeitung hätte berichtet, dass die Immunität der Grünen-Politikerin deshalb aufgehoben worden sei.
"Mit meiner beleidigenden Geste gegen eine NPD-lerin bin ich 2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid und deswegen zahle ich nun 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation – damit wird das Verfahren eingestellt", habe Schulze erklärt. Das Mittel sei falsch gewesen, aber „die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig."
Das US-Finanzministerium hat Irans Atomenergieorganisation und deren Chef Ali Akbar Salehi mit Sanktionen belegt, meldet zeit.de. Der Grund dafür sei "Irans kontinuierliche nukleare Eskalation", habe der Iran-Sondergesandte des US-Außenministeriums, Brian Hook, gesagt. Die US-Regierung verdächtige den Iran, den Bau von Atombomben anzustreben. Teheran bestreite das. Irans Atomenergieorganisation sei offiziell für Irans ziviles Nuklearprogramm zuständig, inklusive der Urananreicherung.
Parallel zu den neuen Sanktionen habe die US-Regierung auch Ausnahmegenehmigungen verlängert, die internationale Kooperation zu zivilen Atomprojekten im Iran für 60 Tage weiter in Grenzen erlaubten. Es gehe dabei unter anderem um den iranischen Reaktor Buschehr. Dies ermögliche es Russland und europäischen Staaten, dort weiter mit dem Iran zusammenzuarbeiten – mit dem Ziel, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen. Durch eine garantierte Versorgung des Atomkraftwerks in Buschehr hätte der Iran zudem keine Ausrede, selbst hochangereichertes Uran herzustellen, habe Hook gesagt. Die USA hätten die Ausnahmegenehmigung bereits 2019 mehrfach verlängert.
Infolge der neuen Sanktionen dürften US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit der Atomenergieorganisation oder Salehi mehr machen. Ausländische Firmen oder Personen, die weiter solche Geschäfte machten, könnten in einem weiteren Schritt selbst Ziel von Sanktionen werden. Möglicher US-Besitz der von den Sanktionen Betroffenen werde eingefroren.
Zwei Tage nach einem versuchten Sturm auf die serbisch-ungarische Grenze sind in Ungarn gestern vier Migranten zu Haftstrafen verurteilt worden, meldet orf.at. Ein Gericht im südungarischen Szeged habe zwei Syrer und zwei Palästinenser erstinstanzlich zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Männer hätten am Dienstag gemeinsam mit rund anderen 60 Menschen versucht, illegal die serbisch-ungarische Grenze in Röszke/Horgos zu überqueren. Den vier Verurteilten sei es gelungen, auf ungarisches Gebiet zu gelangen, wo sie von der Polizei gestellt worden seien. Die anderen Migranten seien unter anderem mit Warnschüssen am illegalen Grenzübertritt gehindert worden.
5,7 Milliarden Euro Verlust hat die Deutsche Bank 2019 erwirtschaftet, meldet general-anzeiger-bonn.de. Mit 5 Milliarden Euro hätten Beobachter gerechnet. Es sei schon das fünfte Verlustjahr in Folge für die Deutsche Bank.
Frankreich will den Kassenzettel für kleine Beträge wieder abschaffen, meldet fr.de. Das Parlament habe im Senat ein Gesetz gegen Verschwendung und gegen die Bonpflicht verabschiedet. Das Gesetz sehe vor, dass Kassenzettel für Beträge bis 30 Euro ab 2022 nicht mehr automatisch ausgedruckt werden sollen - es sei denn, die Kundin oder der Kunde wünsche dies. Das Ganze solle schrittweise eingeführt werden. Ab September 2020 solle die Regelung für Beträge bis 10 Euro gelten, ab Januar 2021 dann bis 20 Euro. In Deutschland ist die Bonpflicht zum Jahreswechsel auch mit dem Argument eingeführt worden, dass sie sich in anderen europäischen Ländern bewährt hätte.
Rom Italien will nach Angaben der Regierung chinesische Firmen nicht von einer Beteiligung am Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes ausschließen, meldet handelsblatt.com. Die Regierung in Rom werde die Frage der Sicherheit in den Griff bekommen, „ohne naiv zu sein, mit der notwendigen Vorsicht“, habe die Staatssekretärin im Industrieministerium, Mirella Liuzza, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. „Aber wir werden niemanden vor der Tür stehen lassen.“ Damit beuge sich Italien nicht der Forderung der USA, beim 5G-Ausbau komplett auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu verzichten.
