News-Redaktion / 18.11.2019 / 06:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Munition und Medikamente

Tote gab es bei einem mutmaßlichen islamistischem Angriff in Mosambik und bei Protesten im Iran. Auch im Irak gab es Massenproteste und in Hongkong droht die Polizei Demonstranten mit dem Einsatz scharfer Munition. Russland gibt beschlagnahmte Schiffe an die Ukraine zurück, der tschechische Regierungschef bedauert seine frühere Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei, in Berlin steigt der Anteil ausländischer Gefangener und bei Medikamenten gibt es immer häufiger Lieferengpässe.

Neun Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mosambik

In Mosambiks gasreicher Nord-Provinz Cabo Delgado sind bei einem Angriff mutmaßlich islamistischer Gruppen nach inoffiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten und fünf Soldaten ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. In Cabo Delgado gebe es immer wieder brutale Übergriffe, hinter denen islamistische Gruppen vermutet werden. Der an Südafrika grenzende Staat Mosambik sei bisher der südlichste Punkt, an dem Aktivitäten derartiger Gruppen bekannt geworden seien.

Nach Angaben örtlicher Medien habe sich die neue Attacke am Samstag in dem Ort Muiangalewa ereignet. Dabei seien auch ein Auto sowie diverse Gebäude niedergebrannt worden. Offiziell unbestätigt sei ein Angriff auf den Ort Awase geblieben, bei dem es ebenfalls mehrere Tote gegeben haben soll. Vorangegangen waren in den vergangenen Wochen mehrere andere Attacken auf Orte in der Provinz, bei der auch Fischerboote und Gebäude zerstört wurden.

Erneut Massenproteste in mehreren irakischen Städten

In mehreren irakischen Städten haben am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die Regierung protestiert, meldet kleinezeitung.at. Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Bagdad gegeben, aber auch in Kut, Najaf, Diwaniya, Nassiriya und Basra. Die aktuelle Protestwelle hätte am 1. Oktober eingesetzt. Seither wurden mehr als 330 Menschen getötet, vor allem Demonstranten.

„Wir setzen unsere Bewegung des Generalstreiks fort, bis wir die Regierung zum Rücktritt gezwungen haben“, habe ein Kundgebungsteilnehmer in Basra gesagt. Auf der Sinek-Brücke in Bagdad hätten Demonstranten in Sichtweite von Polizisten Zelte aufgebaut. Die Sicherheitskräfte riegelten den Zugang zur iranischen Botschaft in Bagdad ab. Bei den Kundgebungen seien wiederholt anti-iranische Parolen laut geworden, weil die Demonstranten dem Iran vorwerfen würden, die Regierung in Bagdad zu stützen.

Trotz des Einsatzes massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen die Regierungskritiker im Irak seit Anfang Oktober auf die Straße. Sie protestierten gegen die politischen Eliten, die sie für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich machen würden. Sie forderten nicht nur den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi, sondern den Austausch der gesamten Eliten und eine Reform des politischen Systems.

Tote bei Massenprotesten gegen Mullahregime im Iran

Regime-Medien berichteten von einem Toten und mehreren Verletzten in der Stadt Sirdschan, meldet bild.de. Laut Demonstranten sollen bereits deutlich mehr Menschen getötet worden sein, Videos würden schwer verletzte angeschossene Personen zeigen. Von bis zu 24 Toten in weiteren Städten sei die Rede. Auch ein Polizist solle laut iranischen Staatsmedien bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein. Der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ayatollah Khamenei, habe am Sonntag erklärt, dass die Demonstranten „vom Ausland gesteuert“ und „Kriminelle“ seien. Auslöser der neuen Protestwelle sei eine Erhöhung des Benzinpreises um 50 Prozent gewesen. Die Forderungen der Demonstranten gingen jedoch weit darüber hinaus, wie schon bei der letzten großen Protestwelle, die im Dezember 2017 begonnen hatte. In Dutzenden Städten hätten die Demonstranten Slogans wie „Wir wollen keine Islamische Republik“, „Nieder mit Khamenei“ und „Wir wollen Freiheit“ gerufen und Propaganda-Plakate und Statuen des Regimes angezündet.

Mit ihren stehengelassenen Autos hätten die Menschen die großen Straßen blockiert. In einigen Städten seien Regierungsgebäude und Banken angezündet worden. Videos würden zeigen, wie Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die Demonstranten schießen. In einer beispiellosen Aktion habe das Regime seit Samstagabend das Internet im ganzen Land blockiert. Die Organisation Netblocks hätte berichtet, dass die landesweite Internetnutzung auf fünf bis sieben Prozent der normalen Nutzung gefallen sei, mehr als 300 Netzwerke wären gestört worden.

Polizei in Hongkong droht Aktivisten mit Einsatz scharfer Munition

Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht, meldet dtoday.de. „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen“, habe Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag erklärt.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Polytechnischen Universität (PolyU) auf der Halbinsel Kowloon sei zuvor ein Polizist von einem Pfeil verletzt worden. „Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen“, habe der Polizeisprecher gesagt. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hätten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen – allerdings ohne Vorwarnung.

Hunderte Aktivisten hätten sich am Sonntag in der Polytechnischen Universität verschanzt. Sie bräuchten „eine Basis, um unser Material zwischenzulagern und uns nachts auszuruhen, bevor der Kampf am nächsten Morgen weitergeht“, habe ein 23-jähriger Student der PolyU gesagt, der sich Kason nenne.

Russland will beschlagnahmte Schiffe an Ukraine zurückgeben

Russland gibt der Ukraine am Montag drei vor einem Jahr beschlagnahmte Kriegsschiffe zurück, meldet kleinezeitung.at. Das habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt. Die vor einem Jahr in der Meerenge von Kertsch festgesetzten Boote hätten am Sonntag einen Hafen der Halbinsel Krim für die Übergabe in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres verlassen, wie der Radiosender Kertsch.FM berichtet habe.

Ukrainische Schlepper hätten die Schiffe demnach vor der Küste des Krim-Ortes Alupka erwartet. Anfang September hatte Russland bereits bei einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine die 24 Matrosen der Boote freigelassen.

Die russische Küstenwache hatte die ukrainischen Schiffe mit den 24 Matrosen an Bord am 25. November 2018 bei dem Versuch festgesetzt, aus dem Schwarzen Meer über die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer zu gelangen. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014, beanspruchen sowohl die Ukraine als auch Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Hoheitsgebiet.

Tschechischer Regierungschef bedauert Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei

Bei der Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution in Tschechien hat Ministerpräsident Andrej Babis Bedauern über seine damalige Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei gezeigt, meldet dtoday.de. „Ich bin nicht stolz darauf“, habe der 65-jährige Milliardär am Sonntag bei der Zeremonie im Nationalmuseum in Prag gesagt. Er sei „nicht so mutig und engagiert“ wie der damalige Dissident und spätere Präsident Vaclav Havel gewesen. Babis führe derzeit eine Minderheitsregierung in Tschechien an, die von der Kommunistischen Partei toleriert werde. Aus Dokumenten gehe hervor, dass die kommunistische Geheimpolizei ihn in den 80er Jahren als einen ihrer Mitarbeiter geführt habe. Babis, der in der heutigen Slowakei geboren wurde, weise dies vehement zurück.

Erst am Samstag hätten erneut hunderttausende Tschechen bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Babis gefordert. Sie werfen dem Gründer eines Medien- und Industrie-Imperiums unter anderem Korruption vor. Babis stehe im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.

Illegaler Einwanderer in Kroatien bei Festnahme schwer verletzt

In Kroatien ist ein illegal eingereister Migrant durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe schwer verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Der Mann sei im Krankenhaus von Rijeka operiert worden, habe der kroatische Innenminister Davor Bozinovic in der Nacht zum Sonntag nach einem Besuch des Krankenhauses bestätigt. Der Verletzte habe einer Gruppe von 15 Migranten angehört, die illegal aus Bosnien-Herzegowina gekommen seien.

Zur Rechtmäßigkeit des Waffengebrauchs könne derzeit nichts gesagt werden, habe der Minister nach Angaben des Nachrichtenportals „index.hr“ ergänzt. Dies sei Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Polizisten hätten die Migranten in unwegsamem Gelände beim 1.100 Meter hohen Berg Tuhobic und unweit der slowenischen Grenze aufgehalten. Dabei sei es zum Gebrauch der Schusswaffe gekommen. Die anderen Migranten wären festgenommen worden.

Berlin: Anteil ausländischer Gefangener nimmt immer weiter zu

Der Anteil der Deutschen in den Berliner Gefängnissen nimmt immer weiter ab, meldet berliner-kurier.de. Dafür steige die Zahl der Insassen aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Justizverwaltung werbe deshalb um Beamtennachwuchs mit ausländischen Wurzeln. In der Untersuchungs- und Strafanstalt Moabit zum Beispiel habe weniger als ein Drittel der Häftlinge die deutsche Staatsbürgerschaft. Ende September wären dort von 923 Strafgefangenen nur 293 deutsche Staatsbürger gewesen. Das sei ein Anteil von 30,5 Prozent. Vor fünf Jahren hätten die Deutschen noch 44,8 Prozent ausgemacht. Dies gehe aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Wieder Schiedsrichter-Streik wegen Gewalt

Zahlreiche Schiedsrichter haben am Sonntag den Kölner Amateurfußball bestreikt, meldet welt.de. Damit wollten die Unparteiischen ein «deutliches Zeichen gegen die Gewalt und die zunehmende Verrohung» setzen, denen sie sich immer häufiger ausgesetzt sähen. Die Schiedsrichter des Kreises Köln hätten am Sonntag kurzfristig keine Unparteiischen zu allen Spielen der Kreisligen A bis D geschickt. Ihre Entscheidung sollen sie auch erst kurz vor den geplanten Anstoßzeiten veröffentlicht haben. Die meisten Kreisliga-Spiele hätten abgesagt werden müssen. Bereits vor drei Wochen hatte es wegen zu vieler gewalttätiger Vorkommnisse einen bundesweit beachteten Streik der Schiedsrichter des Berliner Fußball-Verbandes gegeben. Rund 1500 Amateurpartien seien an einem Wochenende ausgefallen. Nun hätten auch die Kölner reagiert.

Immer häufiger Lieferengpässe bei Medikamenten

Es fehlen Schmerzmittel, Antidepressiva, Blutdrucksenker. Fragen Patienten in der Apotheke nach einem Arzneimittel, bekommen sie immer häufiger zu hören: Das ist im Moment nicht verfügbar, berichtet tagesspiegel.de. „Die Lieferengpässe haben in den vergangenen Jahren zugenommen“, habe Mathias Arnold, Vizepräsident der Apothekervereinigung ABDA erklärt. Bei Schilddrüsenmedikamenten, Arzneien gegen Gicht oder Schmerzmitteln wie Ibuprofen wäre das regelmäßig ein Ärgernis. Auch das Bundesgesundheitsministerium hätte auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigt: „Arzneimittel-Engpässe sind ein wachsendes Problem.“ Laut dem Apothekerverband habe sich die Zahl der nicht verfügbaren Rabattarzneien fast verdoppelt – von 4,7 Millionen Packungen 2017 auf 9,3 Millionen im vergangenen Jahr. Rabattarzneien seien Medikamente, für die die Krankenkassen mit den Herstellern Rabattverträge geschlossen haben. Die Kassen müssten für sie weniger zahlen, im Gegenzug händige die Apotheke den Versicherten vorrangig das Arzneimittel dieses Herstellers aus. Den Zahlen zufolge ist derzeit jedes 50. dieser Mittel von Lieferengpässen betroffen – also mehr als zwei Wochen nicht verfügbar oder deutlich stärker nachgefragt als angeboten.

„Gelbwesten“ besetzen Pariser Luxuskaufhaus

Einige Dutzend «Gelbwesten» haben am ersten Jahrestag der Proteste das berühmte Pariser Luxuskaufhaus Galeries Lafayette besetzt, meldet welt.de. Die Polizei habe am Mittag begonnen, das Kaufhaus zu räumen, wie französische Medien berichtet hätten. Auf Videos sei zu sehen gewesen, wie Dutzende «Gelbwesten» auf den Etagen der Galeries Lafayette standen und etwa «Joyeux Anniversaire» (dt. «Alles Gute zum Geburtstag») sangen. Laut der Zeitung «Le Parisien» sei die Stimmung friedlich gewesen. Die «Gelbwesten» hätten zuvor bereits angekündigt, ein großes Kaufhaus besetzen zu wollen.

Genossenschaften brechen Gespräche mit Berliner Bausenatorin ab

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, steht vor einem baupolitischen Trümmerhaufen. Nach der Wohnungswirtschaft wollen nun auch die in Berlin für ihre günstigen Mieten geschätzten Genossenschaften ihren turnusgemäßen „Dialog“ mit Lompscher vorerst nicht fortsetzen, meldet tagesspiegel.de. Dies habe Thomas Kleindienst, Chef der „Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg“, der mit mehr als 10.000 Wohnungen größten Genossenschaft Berlins, auf Anfrage bestätigt. Fünf „Wohnungsgenossenschaftliche Dialoge“ mit Senatorin Karin Lompscher hätten bisher stattgefunden. Erklärtes Ziel: Mehr Neubauten zu günstigen Mieten. Dafür seien die Genossenschaften bekannt – und würden nicht mal staatlich gefördert. „Wenn wir mehr tun sollen, brauchen wir baureife Grundstücke, aber bisher hat der Senat nicht eins bereit gestellt“, habe Thomas Kleindienst gesagt. Die bisherigen Veranstaltungen seien „Monologe von Lompscher und ihren Mitarbeitern“ gewesen. Kleindienst wolle sich nicht mehr „instrumentalisieren lassen“. In Lichtenberg habe die Genossenschaft gerade 107 Wohnungen am Weißenseer Weg fertig gestellt. Eine weitere Baufläche stehe bereit, 9000 Quadratmeter groß und mit fertigen Plänen für 250 Wohnungen. „Aber wir bauen erst mal nicht wegen der Mietenfräse“, wie er den Mietendeckel nenne. Die Mieten von Neubauten würden zwar nicht begrenzt. „Aber in ein paar Jahren fallen sie vielleicht auch unter den Deckel“ und würden defizitär. „Dieses Risiko kann ich nicht vertreten gegenüber den Mitgliedern“.

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