News-Redaktion / 18.08.2019 / 08:21 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefechte und Gefangene

Viele Tote gab es bei einem Selbstmordanschlag in Kabul, zwölf Christen ertranken, nachdem sie von Muslimen im Mittelmeer über Bord geworfen wurden, in Kaschmir gab es wieder ein Grenz-Gefecht, auf Israel wurde wieder mit Raketen geschossen, AKK will nun doch kein Parteiverfahren gegen Maaßen, Maaßen wünscht sich eine eigenständigere Sachsen-CDU und 23 Prozent der Wahlberechtigten wissen nicht; ob und was sie wählen sollen.

63 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordattentat während einer Hochzeitsfeier in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am späten Samstagabend mindestens 63 Menschen getötet worden, meldet welt.de. Mindestens 182 weitere Menschen wären verletzt worden, habe der Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi, am Sonntagmorgen mitgeteilt. 

Zunächst habe sich niemand zu dem Angriff bekannt. In der Vergangenheit soll aber vor allem der Islamische Staat (IS) solche wenig geschützten Ziele angegriffen haben. Der Sprecher der radikalislamischen Taliban, Sabiullah Mudschahid, soll in einer Mitteilung eine Beteiligung der Gruppe an dem Anschlag bestritten und die Tat verurteilt haben.

Laut Rahimi habe sich die Explosion kurz vor 23 Uhr in der Hochzeitshalle „Dubai“ im Südwesten der Stadt ereignet. Der Anschlag auf die Hochzeitshalle sei der 17. größere Angriff in der Hauptstadt Kabul seit Januar gewesen. Bei den vorherigen 16 seien laut Behördenangaben mindestens 113 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden. Allerdings seien Regierungsbeamte dafür bekannt, Opferzahlen für die Öffentlichkeit gering zu halten. Zu diesen Angriffen hätten sich zum einen die Taliban, zum anderen der Islamische Staat bekannt.

Gefecht indischer und pakistanischer Soldaten in Kaschmir

An der Grenzlinie zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil von Kaschmir haben sich Soldaten aus beiden Ländern am Samstag ein heftiges Feuergefecht geliefert, meldet kleinezeitung.at. Ein Regierungsvertreter aus Neu-Delhi habe von "schweren" Gefechten gesprochen, bei denen ein indischer Soldat getötet worden sein soll. Pakistan habe sich zunächst nicht zu dem Vorfall geäußert.

Raketen-Angriff aus dem Gazastreifen auf Israel

Militante Palästinenser haben nach israelischen Angaben drei Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen, meldet bild.de. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) hätte zwei der Geschosse abgefangen, habe die Armee am Samstagabend (Ortszeit) mitgeteilt.

Zum dritten Geschoss hätte es zunächst keine Angaben gegeben. Nach Angaben der Polizei habe ein Granatsplitter ein Haus in der Stadt Sderot getroffen, möglicherweise von einer der abgefangenen Raketen. Medien hätten von mehreren Granatsplittern berichtet.

Nach Angaben des Rettungsdienstes hätten sich zwei Personen bei der Flucht in den Schutzbunker verletzt, vier weitere hätten Panikattacken erlitten.

Bereits am Freitag hatten Palästinenser ein Geschoss aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert. Es sei ebenfalls von der Raketenabwehr abgefangen worden. Israel hätte daraufhin nach eigenen Angaben zwei unterirdische Ziele der radikal-islamischen Hamas angegriffen. Berichte über Verletzte bei den Angriffen der Luftwaffe habe es nicht gegeben.

Huthi-Rebellen greifen saudische Öl-Anlagen an

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben einem Medienbericht zufolge Öl-Anlagen in Saudi-Arabien angegriffen, meldet derstandard.at. Der Luftangriff mit Drohnen hätte eine Raffinerie und einen Öl-Speicher in Shaybah ins Visier genommen, habe der Sender Al Masirah unter Berufung auf einen Militärsprecher berichtet. Wann dies genau geschehen wäre, sei nicht mitgeteilt worden.

Eine Stellungnahme Saudi-Arabiens habe zunächst nicht vorgelegen. Das Königreich und die Vereinigten Arabischen Emirate führen bekanntlich eine Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, die vom Iran unterstützt werden. Gegen die Huthis kämpfe auch die sogenannte Südjemen-Miliz, die aber nicht für die Regierung, sondern für einen unabhängigen Staat Südjemen kämpft, wie er bereits vor der jemenitischen Vereinigung 1990 bestanden hatte.

Mahnwachen in Moskau für politische Gefangene

Mit Mahnwachen haben Oppositionelle in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener und für freie Wahlen demonstriert, meldet orf.at. Unter scharfer Beobachtung der Polizei hätten sich einzelne Menschen heute an Denkmälern in der Innenstadt für ihren stillen Protest aufgestellt, um gegen Justizwillkür in Russland zu demonstrieren.

Die russische Opposition wolle trotz eines erneuten Demonstrationsverbots in Moskau wieder für freie Wahlen demonstrieren. Die Moskauer Behörden hatten einen Protestmarsch und eine Massenkundgebung der Opposition in der Innenstadt nicht zugelassen. Die Organisatoren unter anderem um den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny hätten deshalb diese Mahnwachen angesetzt. Die Polizei habe zunächst nicht eingegriffen.

Türkische Anwaltskammern boykottieren Gerichtsempfang

Mehrere Anwaltskammern in der Türkei wollen Einladungen des Obersten Berufungsgerichts für einen Empfang Anfang September aus Protest gegen die Lage in dem Land nicht annehmen, meldet orf.at. Die mittlerweile 16 Anwaltskammern wollten damit den Mangel an Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei anprangern.

Mit dem Empfang im Präsidentenpalast am 2. September wolle das Oberste Berufungsgericht in Ankara den Beginn des neuen Gerichtsjahres nach der Sommerpause begehen. Als erste habe die Anwaltskammer Izmir ihre Teilnahme abgelehnt. „In der Rede, die Sie halten werden, werden Sie wahrscheinlich über Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sprechen“, habe die Anwaltskammer Izmir an die Gerichtsleitung geschrieben. „Obwohl Sie wissen, dass Tausende Menschen, die für Rechte kämpfen, im Gefängnis sitzen, werden Sie über persönliche Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf faire Prozesse und Pressefreiheit sprechen“.

Sonntagsfrage: 23 Prozent unentschlossen oder Nichtwähler

CDU/ CSU kommen im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa auf 25 Prozent, die Grünen auf 24 Prozent, SPD und AfD auf 13 Prozent, die FDP auf neun Prozent und die Linke auf acht Prozent, meldet welt.de. Unentschlossene und Nichtwähler machen demnach 23 Prozent aus.

Kramp-Karrenbauer dementiert Forderung nach Parteiausschluss Maaßens

In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei, meldet derstandard.at. Sie hätte "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", habe Kramp-Karrenbauer am Samstag betont.

Es sei klar, dass in der CDU "jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus", wird sie zitiert. Grundlage sei aber, "dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt." Es müsse klar sein, "der Gegner ist außerhalb der Partei, nicht in der eigenen Partei". Zudem müsse klar sein, "dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", habe die CDU-Chefin gefordert. Gilt Letzteres auch für Parteichefinnen und Bundeskanzlerinnen?

Maaßen fordert Sachsen-CDU zur Abgrenzung von Bundespartei auf

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen, meldet welt.de. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, habe er im Interview mit WELT AM SONNTAG gesagt. Maaßen, Mitglied der konservativen Werte-Union und seit rund 40 Jahren CDU-Mitglied, erwarte von seiner Partei einen radikal anderen Kurs in der Migrationspolitik: „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“, zitiert ihn WELT AM SONNTAG. Die große Koalition hätte „1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen“, darunter „Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund“.

Maaßen warnt die CDU zudem eindringlich vor Koalitionen mit den Grünen: „Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich“, habe er gesagt. Diese Partei verfolge eine Migrationspolitik, die dazu führen würde, „dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden“.

Maaßen werfe den Grünen eine „weltfremde bis esoterische Politik“ vor, „die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat“.

Koalitionen der CDU mit der AfD halte Maaßen zumindest für „derzeit ausgeschlossen“. Gleichwohl gebe es in dieser Partei „durchaus besonnene Personen“. Er hätte die Hoffnung, dass diese mit entsprechenden Angeboten in die CDU zurückgeholt werden könnten. „Ich denke, sie haben der CDU den Rücken gekehrt, weil sie mehr Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit möchten“.

Britische Umfrage: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Fast jeder zweite Brite würde sich einer Umfrage zufolge lieber für einen ungeregelten Brexit entscheiden, als dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Übergangspremier wird, meldet faz.net. Nur ein Drittel der Befragten (35 Prozent) habe sich für Corbyn ausgesprochen, der eine Revolte mit allen Oppositionsparteien und Tory-Rebellen gegen Premierminister Boris Johnson anzetteln wolle. 48 Prozent würden der YouGov-Umfrage zufolge aber eher einen EU-Austritt ohne Abkommen bevorzugen. 17 Prozent der Befragten seien sich unschlüssig gewesen. Corbyn hatte vorgeschlagen, das Amt des Premierministers zeitweise zu übernehmen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern und die Parteien im Parlament dazu aufgerufen, Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Als Premier wolle Corbyn dann den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg bringen.

Auch der Alterspräsident des Unterhauses, Ken Clarke, habe sich als Übergangspremier für eine Brexit-Notregierung angeboten. Wenn es der einzige Weg wäre, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, «würde ich es nicht ablehnen», habe der ehemalige konservative Finanzminister (1993-97) am Freitagnachmittag der BBC gesagt. Der 79-Jährige habe damit auf einen Vorschlag der liberalen Parteichefin Jo Swinson reagiert, die zuvor Corbyn für die Rolle abgelehnt hatte.

Nachtrag/Korrektur: In dieser Morgenlage wurde ursprünglich die Meldung "Muslime werfen zwölf Christen im Mittelmeer über Bord" zitiert. Dies geschah irrtümlich, die Meldung stammt aus dem Jahr 2015. Wir entschuldigen uns für das Versehen.

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