News-Redaktion / 21.07.2019 / 07:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bomben und Batterien

Aus dem Jemen werden schwere Luftangriffe gemeldet, British Airways und Lufthansa stoppen ihre Flüge nach Kairo, in der Ost-Ukraine gab es wieder Tote bei Schusswechseln, in Moskau wurde und in Hongkong wird demonstriert, AKK will höhere Rüstungsausgaben, der DGB-Chef fordert von Unternehmen mehr Urlaub und Boni nur für Gewerkschaftsmitglieder und Volvo ruft eine halbe Million Autos zurück.

Schwere Luftangriffe auf Jemens Hauptstadt

Jemens Hauptstadt Sanaa ist am Samstag von schweren Explosionen erschüttert worden, meldet die Kleine Zeitung. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition habe nach eigenen Angaben mehrere Stellungen und Lager der Houthi-Milizen angegriffen. Es hätte sich um Luftverteidigungs-Stellungen und ein Depot für ballistische Raketen gehandelt, habe ein Sprecher der Koalition mitgeteilt.

Augenzeugen würden von schweren Luftangriffen in verschiedenen Teilen der jemenitischen Hauptstadt berichten. Die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen hatten 2014 die Kontrolle über Sanaa und große Teile des Nordjemens übernommen und werden seitdem von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition bekämpft.

Ein Sprecher der Houthis habe mitgeteilt, die Rebellen hätten mehrere Drohnenattacken auf eine Luftwaffenbasis in Saudi-Arabien ausgeführt. Der Stützpunkt der saudischen Luftwaffe liege im Südwesten des Königreichs.

British Airways und Lufthansa stoppen Flüge nach Ägypten

Die Fluggesellschaft British Airways (BA) hat aus Sicherheitsgründen für eine Woche sämtliche Flüge nach Kairo ausgesetzt, meldet orf.at. Wenige Stunden  später habe auch die Lufthansa einem „Financial Times“-Bericht zufolge gestern bekannt gegeben, kurzzeitig die Flüge nach Ägypten auszusetzen.

„Wir überprüfen ständig unsere Sicherheitsmaßnahmen an allen unseren Flughäfen weltweit und haben die Flüge nach Kairo als Vorsichtsmaßnahme für sieben Tage ausgesetzt, um weitere Bewertungen vorzunehmen“, habe die britische Fluglinie gestern erklärt. Die Sicherheit der Kunden sowie der  Besatzungen genieße stets höchst Priorität. Ähnlich habe auch die Lufthansa argumentiert. Keine der beiden Fluglinien habe nähere Angaben zu den Hintergründen gemacht.

Zwei Soldaten und ein Zivilist in der Ostukraine getötet

Kurz vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind bei Auseinandersetzungen mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes zwei Soldaten und ein Zivilist getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Durch Schüsse von Heckenschützen seien zwei Soldaten umgekommen und vier weitere verletzt worden, habe der Pressesprecher der ukrainischen Armee, Dmytro Guzulyak, erklärt. Ganz in der Nähe der prorussischen Hochburg Donezk wäre außerdem ein 60-jähriger Zivilist getötet worden. Die Vorfälle seien nur wenige Stunden vor Inkrafttretens einer neuen Waffenruhe in der Ostukraine am Sonntagmorgen publik gemacht worden. Heute wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. In Umfragen liege die neue Partei Diener des Volkes von Staatschef Wolodymyr Selenskyj deutlich vorn. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine im Frühjahr 2014 seien bereits mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Der seit Mai amtierende ukrainische Präsident Selenskyj habe vergangene Woche erstmals ein Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Konflikt geführt.

Demonstration für freie Kommunalwahl in Moskau

Mehr als 20.000 Demonstranten sind nach Angaben der Organisation White Counter in Moskau für eine freie Kommunalwahl auf die Straße gegangen, meldet die Kleine Zeitung. Die 21.500 Teilnehmer hätten am Samstag im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen den Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten für die im September angesetzte Abstimmung protestiert. Bei der genehmigten Kundgebung befanden sich auch mehrere Oppositionspolitiker, darunter der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. "Wir werden ihnen zeigen, dass dies ein gefährliches Spiel ist", habe Nawalny bei einer Rede vor den Demonstranten gesagt. "Wir sollten für unsere Kandidaten kämpfen."

Neue Demonstration gegen Hongkonger Regierung geplant

Zehntausende Hongkonger werden heute zu einem neuen Protest gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion erwartet, meldet orf.at. Im Mittelpunkt der Demonstration stehe nach Angaben der Organisatoren die Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Verhältnismäßigkeit der Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten solle.

Die frühere britische Kronkolonie komme schon seit Wochen nicht zur Ruhe. Hunderttausende seien auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung und Chinas wachsenden Einfluss zu protestieren. Auslöser der Proteste sei ein Gesetz zur Legalisierung von Auslieferungen von Personen an China gewesen. Wegen des massiven Widerstandes sei es inzwischen auf Eis gelegt worden.

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert, meldet dernewsticker. Sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, wird Kramp-Karrenbauer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitiert. Deutschland hätte dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben". Ihr wäre zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht", aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss", so die CDU-Chefin weiter.

Jetzt wolle sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten". Kramp-Karrenbauer habe sich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten gewandt. "Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur", so die Verteidigungsministerin weiter.

Der Koalitionsvertrag sähe zwar eine "stärkere europäische Säule" vor, doch es sei "nicht realistisch" zu glauben, "dass eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte".

Meuthen rechnet mit AfD-Ausschluss von Sayn-Wittgenstein

Im parteiinternen Machtkampf in der AfD rechnet Parteichef Jörg Meuthen mit einem Ausschluss der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, meldet dernewsticker. "Wir wünschen aus guten Gründen, dass sie ausgeschlossen wird, und schauen der Entscheidung des Schiedsgerichts gelassen entgegen", habe Meuthen der "Bild am Sonntag" gesagt. Die AfD-Führung habe gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie mutmaßlich einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt hätte. Trotzdem sei sie kürzlich in Schleswig-Holstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden.

Nach Einschätzung von Meuthen liege das daran, dass sie "ein gewisses Charisma hat und das geschickt einzusetzen weiß. Viele wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben. Wenn sie wüssten, was der Bundesvorstand weiß, wäre sie nach meiner Überzeugung nicht gewählt worden", so der AfD-Chef weiter.

Er habe zugleich bestritten, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei: "Wir sind eine Rechtsstaatspartei, orientieren uns an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da, wo es grundgesetzwidrig wird, ist für uns das Ende der Fahnenstange", so Meuthen. Den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke habe er aber gegen Kritik in Schutz genommen: "Ich persönlich sehe einige seiner Aussagen sehr kritisch und habe ihn das auch stets wissen lassen. Er ist mit seinen Äußerungen zuweilen an der Grenze, aber nicht drüber".

Opposition will Forschungsministerin wegen Batteriefabrik befragen

Wegen der umstrittenen Standortwahl für eine Batterieforschungsfabrik haben drei Oppositionsparteien im Bundestag eine Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt, meldet die Zeit. Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen am Mittwoch von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) detaillierte Antworten auf die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort der Forschungsfabrik entschieden habe. Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die Fabrik, die sich im Verfahren befunden hätten. Es sei nicht verwerflich, wenn der Standort in der Nähe des Wahlkreises der Ministerin liege, aber der Entscheidungsweg müsse öffentlich nachvollziehbar sein.

Boni und mehr Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder?

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, fordert zwei Tage mehr Urlaub für Gewerkschaftsmitglieder, meldet der Deutschlandfunk. Dies wäre ein guter Anreiz, in die Gewerkschaft einzutreten und so die Tarifbindung zu erhöhen, habe Hoffmann der „Rheinischen Post“ gesagt. Diese würde die Betriebe vor unfairem Wettbewerb schützen. Der DGB-Chef habe zudem vorgeschlagen, dass Unternehmen den Gewerkschaftsmitgliedern bei Tarifabschlüssen künftig Boni zahlen sollten. Das könne beispielsweise mehr Geld oder mehr Freizeit sein, erklärte Hoffmann.

Linksextreme rufen zur Blockade der IAA in Frankfurt auf

Es ist ein Aufruf zum Gesetzesbruch, und er steht offen im Internet, schreibt die Welt: „Block IAA! – Wir crashen ihre Party!“, heiße es auf der Seite des Bündnisses „Sand im Getriebe“. „Nicht legal, aber legitim“, so würden die Organisatoren selbst über ihren geplanten Protest zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) im September in Frankfurt urteilen. „Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an“, heiße es weiter. „Angesichts der Untätigkeit der Regierenden sind wir überzeugt, dass ziviler Ungehorsam notwendig und legitim ist, um klimaschonende Mobilität für alle zu ermöglichen.“

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse formiere sich erstmals Protest aus der linksextremen Szene, die versuche, die Diskussion um Klimaschutz und Mobilität für ihre Zwecke zu kapern. Es sei ein Muster, das die Sicherheitsbehörden bereits von den Anti-Kohle-Protesten kennen würden.

Die Organisatoren der Autoshow nähmen die Drohungen ernst.

Volvo ruft 500 000 Autos zurück - 54 000 in Deutschland

Volvo ruft weltweit rund eine halbe Million Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, meldet die FAZ. Grund dafür sei eine Komponente im Motorraum, die schmelzen könne, habe ein Volvo-Sprecher mitgeteilt. Im schlimmsten Fall könnte dies dazu führen, dass der Motor zu brennen beginne. Berichte über Verletzte oder Unfälle hätte Volvo Cars bislang nicht erhalten. In Deutschland seien 54 000 Volvo-Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen. Nach Angaben des schwedischen Fernsehsenders SVT gehe es um Modelle mit vierzylindrigen Dieselmotoren, die in den Jahren 2014 bis 2019 gebaut worden seien.

Twitter-Account von Scotland Yard geknackt

Unbekannte Hacker haben den Twitter-Account der Londoner Polizei geknackt, meldet der Deutschlandfunk. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet habe, hätten sie in gefälschten Tweets die Freilassung des Rappers Digga D gefordert. Scotland Yard hätte mitgeteilt, von dem Hack sei nicht ihre IT-Infrastruktur als solche, sondern nur der MyNewsDesk-Account betroffen gewesen, über den Mitteilungen verbreitet würden. Die Ursachen würden noch ermittelt. Der Rapper Digga D sei 2018 im Alter von 17 Jahren zusammen mit vier anderen Personen festgenommen worden, als sie mit Macheten Rivalen angreifen wollten.

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