News-Redaktion / 03.07.2019 / 09:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Versorgung und Verbot

Ein Luftangriff traf ein Migrantenlager in Libyen, gewaltsame Proteste legten Israel lahm, die EU-Staats- und Regierungschef haben die neue EU-Führungsmannschaft ausgekungelt, die Bundeswehr muss neue Kostensteigerungen verbuchen, die deutschen Maschinenbauer schlittern langsam in die Krise, Kapitänin Rackete ist frei und das erste Duo bewirbt sich um den SPD-Vorsitz.

Dutzende Tote nach Luftangriff in Libyen

Bei einem Luftangriff nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben von Rettungskräften fast 40 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Mehr als 70 weitere Menschen seien in einem Hangar in Tadschura, der als Migrantenlager diente, verletzt worden, habe ein Sprecher der Rettungskräfte heute Morgen gesagt.

„Unter den Trümmern können noch viele weitere Leichen liegen“, hätte ein Reporter des Senders Al-Jazeera berichtet. In dem Lager seien rund 150 Migranten aus Sudan, Eritrea und Somalia untergebracht gewesen. Verantwortlich für den Luftangriff seien nach entsprechenden Meldungen die Streitkräfte von Generals Chalifa Haftar.

Gewaltsame Proteste legten Israel lahm

Gewaltsame Proteste äthiopischer Israelis legten Dienstagabend Israel lahm, meldet die Kleine Zeitung. Von Eilat im Süden über Tel Aviv und Jerusalem bis in den Norden seien Schnellstraßen und über 40 zentrale Kreuzungen durch Demonstranten gesperrt worden. Zehntausende Autofahrer hätten im Stau gesteckt. Grund für Ausschreitungen sei die Erschießung des 18-jährigen äthiopischen Israeli Salomon Teka durch einen Polizisten gewesen.

Ein Polizeibeamter in Zivil hätte am Sonntag im Norden des Landes während seiner Freizeit versucht, streitende Jugendliche zu trennen. Der Einsatz sei eskaliert, der Mann habe seine Pistole gezückt und einen Schuss abgegeben. Noch sei unklar, ob der Polizist direkt auf Teka gezielt hätte, oder ob der junge Mann durch eine vom Boden abgeprallte Kugel tödlich getroffen worden sei. Die Ermittlungen liefen. Der Polizist behaupte, von den Jugendlichen angegriffen und verletzt worden zu sein.

Die äthiopische Gemeinde in Israel akzeptiere diese "Erklärungen" allerdings nicht. Der Polizist hätte Teka nur wegen seiner Hautfarbe erschossen, so der Vorwurf. Zehntausende aufgebrachte Demonstranten seien deshalb auf die Straße gegangen, um gegen die Polizei zu demonstrieren.

So seien die Hauptzufahrtsstraße nach Jerusalem und die wichtigste Durchgangsstraße in der Metropole Tel Aviv stundenlang blockiert gewesen. Städte wie Aschkelon und Beth Schemesch waren demnach mit dem Auto von keiner Seite her erreichbar. In den kilometerlangen Autoschlangen hätten sich erschütternde Szenen abgespielt, weil auch Krankenwagen nicht durchkamen. Brennende Reifen hätten die Straßen versperrt, Löschfahrzeuge der Feuerwehr seien zur Umkehr gezwungen worden, Motorradfahrer von ihren Maschinen gerissen und verprügelt. Als ein Autofahrer bei Tel Aviv die Nerven verlor und einfach losfuhr, seien mehrere Jugendliche auf das Fahrzeug gesprungen und hätten die Windschutzscheibe zerschmettert. An anderer Stelle sei ein Israeli auf einem Feldweg von den Demonstranten aus seinem Auto gezerrt worden, die Polizei habe in letzter Minute eingreifen können.

Bis zum späten Abend seien über 60 verletzte Polizisten und mehr als 60 verhaftete Demonstranten gemeldet worden. Die Blockaden hätten bis Mitternacht gedauert. Auch danach habe es an vielen Stellen kein Weiterkommen gegeben, weil der Straßenbelag zerstört war. Die Polizei habe angesichts des Aufruhrs machtlos gewirkt.

Von der Leyen und Lagarde an der Spitze der EU und EZB

Ausgerechnet die Frau, die zuverlässig auf einem der hintersten Ränge landet, wenn die Bundesdeutschen die Arbeitsleistung ihrer Politiker bewerten sollen, könnte nun den mächtigsten Posten Europas erhalten, schreibt die Welt. Fast noch bizarrer sei, dass die deutsche CDU-Ministerin bei der Abstimmung der 28 EU-Regierungschefs 27 Ja-Stimmen bekam. Nur ein Land habe sich enthalten: Deutschland, vertreten durch die langjährige CDU-Vorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zur Enthaltung gezwungen gewesen, weil ihr Koalitionspartner SPD gegen die Benennung der Leyens ein Veto eingelegt habe.

Merkel und andere Staatschefs sollen dennoch weitreichende Zugeständnisse gemacht haben, um Zustimmung zu dem Plan zu sichern. Italiens Premier Guiseppe Conte hätte betont, dass sein Land als Gegenleistung für seine Unterstützung von der Leyens die Zusicherung auf einen guten Posten in der künftigen Kommission erhalten habe. Defizit-Sünder Italien hätte gern einen Vize-Präsidentenposten oder einen Kommissar, der für Wirtschafts- und Finanzfragen „hohe Relevanz“ hat.

Nicht nur wird die EU-Kommission erstmals in der Geschichte eine weibliche Führung erhalten, sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Französin Christine Lagarde, derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem werde die dänische Liberale Margrethe Vestager vermutlich Vize-Präsidentin der Kommission. Ihr erklärtes Ziel, eine weitere Legislaturperiode in der Brüsseler Kommission bleiben zu können, hat die bisherige Wettbewerbskommissarin damit erreicht.

Bundeswehr: 125 Millionen Euro Kostensteigerung bei Versorgungsschiffen

Bei den sechs Tendern, also Versorgungsschiffen, der Bundeswehr sind enorme Kostenanstiege zu beklagen, meldet die Welt. Nach einer internen Aufstellung des Verteidigungsministeriums („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) seien Instandsetzungen und Änderungen an den Schiffen regelmäßig teurer geworden als geplant. Die Mehrkosten beliefen sich allein seit Mitte 2013 demnach auf rund 128 Millionen Euro – statt 37,4 Millionen Euro zahle man am Ende 165,6 Millionen Euro.

Über Jahre hätten Instandsetzungsvorhaben nur mit erheblichen Aufpreisen abgeschlossen werden können. Werftliegezeiten seien immer wieder verlängert und Schiffe zu spät übergeben worden. Zusammengerechnet hätten die Tender zuletzt 101 Monate länger in Werften gelegen als geplant – zusammen mehr als acht Jahre. Die deutsche Flotte war ohne sie geschwächt. Derzeit sind zwei Tender noch immer im Dock, „Elbe“ und „Main“. Arbeiten an den Schiffen ausführen sollte ausgerechnet jene Werft, die jahrelang auch die „Gorch Fock“ sanierte.

Deutschlands Maschinenbauer schlittern in die Krise.

Der Branchenverband VDMA senkt bereits zum zweiten Mal die Prognose für das laufende Jahr, meldet die Welt. „Wir rechnen nun mit einem realen Minus der Produktion von zwei Prozent“, habe Verbandspräsident Carl Martin Welcker erklärt.

Zuletzt sei der VDMA noch von einem einprozentigen Zuwachs ausgegangen. „Die Zahlen sind mittlerweile aber so massiv, dass wir warnen müssen: Da ist ein Sturm im Anmarsch, ihr müsst die Luken schließen.“ Selbst eine zögerliche Belebung im zweiten Halbjahr würde mittlerweile nicht mehr ausreichen, um positiver in die Zukunft zu blicken.

Ein Grund sei der Strukturwandel in der Automobilindustrie, die vor einem flächendeckenden Umstieg auf „klimafreundliche“ Antriebsarten in Wartestellung verharrt und mit einem Anteil von rund 30 Prozent der mit Abstand wichtigste Abnehmer von Maschinen „Made in Germany“ ist.

Seit einem halben Jahr schon gingen die Bestellungen bei den gut 3200 vorwiegend mittelständisch geprägten Betrieben der deutschen Schlüsselindustrie zurück, in einigen dieser Monate sogar sehr deutlich. Im Jahresverlauf 2019 summiere sich das Order-Minus auf fast zehn Prozent. Von den 38 Fachzweigen im Maschinenbau sei allenfalls noch eine Handvoll im Plus, melde der VDMA.

„Die Aufträge sind über Unternehmen und Branchen hinweg ungleich verteilt“, habe Verbandschef Welcker gesagt. Einige hätten genug Bestellungen für die nächsten 24 Monate, andere für allenfalls noch zwei. „Nicht überall können die bestehenden Aufträge das starke Minus im Auftragseingang noch abpuffern.“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereite sich längst auf einen Anstieg der Kurzarbeit im Maschinenbau vor, der mit zuletzt fast 1,07 Millionen Beschäftigten und einem Produktionswert von 225 Milliarden Euro zu den wichtigsten Industriezweigen in Deutschland gehört. Die Vorzeichen seien alarmierend: Zwei Prognose-Korrekturen in nur einem Jahr, das habe es in der erfolgsverwöhnten Branche zuletzt 2009 gegeben – also auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.

US-Sondergesandter kündigt innerafghanisches Treffen an

Nach Monaten der Vorbereitung soll am Samstag ein lange erwartetes innerafghanisches Treffen über Wege zum Frieden beginnen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, auf Twitter angekündigt. Die Dialogkonferenz wäre ein "wesentliches Element" des Rahmenabkommens über Frieden und ein wichtiger Schritt, um den Friedensprozess in Afghanistan voranzutreiben.

Österreich beschließt Totalverbot von Glyphosat

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat verboten, meldet die Welt. Eine Mehrheit im Nationalrat habe am Dienstag einem Antrag der sozialdemokratischen SPÖ zugestimmt. Trotz europarechtlicher Bedenken müsse die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen, habe FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer gesagt.

Ein generelles Glyphosat-Verbot könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU sei der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Die einzelnen Mitgliedsländer – oder auch Regionen – könnten nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne.

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Kapitänin Carola Rackete ist nicht von allen Vorwürfen befreit, aber auf freiem Fuß, meldet der Stern. Ein Ermittlungsrichter habe am Dienstagabend in Agrigent beschlossen, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben.

Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte und wurde unter Hausarrest gestellt.

Nach Angaben von Racketes Anwalt stehe am 9. Juli die nächste Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete werde wegen Beihilfe zu illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff - sollen nach Medienberichten fallen gelassen worden sein.

Erstes Kandidaten-Duo meldet sich für SPD-Vorsitz

Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann haben als erstes Duo ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt, meldet die Welt. „Wir beide vertrauen uns gegenseitig. Deshalb trauen wir es uns zu, in einer schwierigen Lage als Team für den Parteivorsitz anzutreten“, habe Kampmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Roth habe erklärt, die SPD werde derzeit „bestenfalls als ordentlich arbeitender Reparaturbetrieb, aber nicht als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen“. „Das wollen wir ändern.“

Kandidaten für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles hätten bis zum 1. September Zeit, ihren Hut in den Ring zu werfen. Dabei habe der Parteivorstand auch ausdrücklich Teams zur Kandidatur ermutigt. Auf dem Wahlparteitag im Dezember solle die Möglichkeit einer Doppelspitze in die Satzung der SPD aufgenommen werden. Anders als bei anderen Parteien sollten sich die Zweierteams schon vor der Wahl finden und zusammen antreten.

China späht Reisende per App aus

Die chinesische Regierung soll Touristen bei der Einreise nach China eine Überwachungs-App auf deren Smartphones installieren und sie dadurch ausspähen, meldet orf.at. Das Programm „Fengcai“ (Sammelnde Honigbienen) greife auf Informationen wie Kontakte, Kalendereinträge, SMS, Standorte oder Anruflisten zu, habe die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Betroffen seien demnach Reisende, die von Kirgistan kommend über den Landweg in die Provinz Xinjiang einreisen. Sie würden am Grenzübergang gebeten, ihre Smartphones zu entsperren, sodass die Software in einem separaten Raum installiert werden könne. Darüber würden die Reisenden allerdings nicht ausdrücklich aufgeklärt.

Die App suche anhand einer Liste mit mehr als 73.000 Einträgen nach aus Sicht der chinesischen Regierung verdächtigen Dateien, heißt es in dem Bericht, etwa nach religiösen Inhalten oder Dateien mit Bezügen zu Taiwan oder Tibet. Bei einem Fund solle die App laut „Süddeutscher Zeitung“ einen Warnton abgeben, um die Grenzpolizisten zu warnen. Die Dateien hätten überwiegend mit islamistischem Terrorismus zu tun.

Kommunen lehnen Baupflicht für Eigentümer ab

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen, meldet dernewsticker. "In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen", habe Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Eine Baupflicht, wie sie etwa in Tübingen gelte, das von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verwaltet wird, könne daran scheitern, dass "dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen die Durchführung des Vorhabens nicht zumutbar ist", so Landsberg weiter. Auch persönliche Gründe könnten einer Baupflicht entgegenstehen.

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