News-Redaktion / 08.04.2019 / 08:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abzug und Anschlag

In Libyen wird weiter gekämpft, in Nigeria starben wieder etliche Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag, im Jemen Zivilisten bei einem saudischen Luftangriff und im Sudan bei Demonstrationen gegen Präsident Bashir. Der deutsche Target-Saldo steigt auf 941 Milliarden Euro und jetzt fürchtet auch der FDP-Chef eine „Zensur-Infrastruktur“ durch das EU-Urheberrecht. 

Weitere Eskalation der Kämpfe in Libyen

Der militärische Konflikt um die libysche Hauptstadt Tripolis ist am Sonntag eskaliert, meldet die Kleine Zeitung. Während Kämpfer des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar nach eigenen Angaben erstmals Vororte von Tripolis aus der Luft angegriffen hätten, haben regierungstreue Truppen von einer Gegenoffensive gesprochen. Nach Regierungsangaben seien seit Beginn von Haftars Offensive mindestens 21 Menschen getötet worden.

Haftars Libysche Nationale Armee (LNA) rücke seit Donnerstag auf die Hauptstadt vor, in der die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarraj ihren Sitz habe. Daraufhin hätten die Regierungstruppen eine Gegenoffensive gestartet, die sie "Vulkan der Wut" nannte. Deren Ziel wäre es, alle Städte von "unrechtmäßigen Kämpfern" zu befreien, habe ihr Sprecher Mohammed Gnunu gesagt.

Die Kämpfe um Tripolis seien nach einer nächtlichen Pause wieder aufgeflammt. Das Gesundheitsministerium habe von mindestens 21 Toten und 27 Verletzten seit Donnerstag gesprochen. Ein Aufruf der Vereinten Nationen zu einer zweistündigen Waffenruhe sei gescheitert. "Es hat keine Waffenruhe gegeben", habe der Sprecher der UNO-Mission in Libyen, Jean Alam, gesagt. Ministerpräsident Sarraj soll Haftar vor einem "Krieg ohne Gewinner" gewarnt haben. Er drohte, aus zahlreichen Regionen würden zusätzliche Einheiten in der Hauptstadt zusammengezogen. Auch kriegserprobte Kämpfer aus Sentan und aus Sawija, die bereits am Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi beteiligt waren, sollten hinzu stoßen.

Haftar unterstütze mit seinen Truppen eine Gegenregierung, die im Osten Libyens herrscht. Ihm sei es in der Vergangenheit gelungen, mit einer Reihe erfolgreicher Militäreinsätze den Osten und große Teile des Südens Libyens unter seine Kontrolle zu bringen. Experten hielten es aber für möglich, dass er sich nun mit der Offensive auf Tripolis übernehme.

US-Militär zieht Soldaten aus Libyen ab

Das US-Militär zieht wegen der Eskalation der Kämpfe Soldaten aus Libyen ab, meldet der Standard. Das Afrikakommando der US-Streitkräfte habe gestern mitgeteilt, dass ein Kontingent von Soldaten aufgrund der Unruhen vorübergehend aus dem Land abgezogen worden sei. Das Personal habe man mit Luftkissen-Landungsfahrzeugen zu US-Schiffen vor der Küste Libyens gebracht.

Die Sicherheitsbedingungen vor Ort seien zunehmend unvorhersehbar, habe Kommandant Thomas Waldhauser zur Begründung erklärt. Man beobachte die Lage weiter. Um wie viele Soldaten es sich handele und wohin genau sie verlegt worden seien, hätte er nicht erläutert.

Russland blockiert in UNO-Sicherheitsrat Erklärung zu Libyen

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung zu Libyen blockiert, in der ein Ende des Vormarsches der Truppen von General Khalifa Haftar gefordert werden sollte, meldet die Kleine Zeitung. Moskau habe nach Diplomatenangaben vom Sonntag darauf bestanden, dass alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen würden. Die USA hätten eine solche Änderung am Text aber abgelehnt.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftars Truppen bekanntlich bereits am Freitag in einer Presseerklärung aufgefordert, "sämtliche Truppenbewegungen einzustellen". Großbritannien habe dann einen formaleren Text vorgelegt. Darin würden Haftars Einheiten aufgefordert, jegliche militärische Aktivitäten einzustellen. Dieser Text sei dann am Widerstand Moskaus gescheitert. Russland stehe ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter dem abtrünnigen General Haftar.

Die USA hätten Haftar aufgefordert, den Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo habe am Sonntag erklärt: "Diese einseitige Militäraktion gegen Tripolis gefährdet Zivilisten und untergräbt die Aussichten auf eine bessere Zukunft für alle Libyer". Eine politische Lösung sei der einzige Weg, um das Land zu vereinen.

Elf Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Nigeria

Bei einem Doppel-Selbstmordanschlag in Maiduguri im Nordosten von Nigeria sind mindestens elf Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Weitere 43 seien verletzt worden, habe die Zeitung "Daily Trust" berichtet. Nach Angaben von Augenzeugen hätten zwei junge Mädchen am Samstagabend die am Körper getragenen Sprengsätze gezündet. Als Drahtzieher werde die islamistische Terrorgruppe Boko Haram vermutet.

Die islamistischen Kämpfer führten im Bundesstaat Borno immer wieder schwere Anschläge aus. Bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe seien im Nordosten Nigerias seit 2009 mindestens 20.000 Menschen getötet worden. Rund zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht vor der Gewalt.

Jemen: Elf Zivilisten bei saudischem Luftangriff getötet

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition sollen im Jemen am Sonntag nach Darstellung der Houthi-Rebellen mindestens elf Zivilisten getötet worden sein, meldet die Tiroler Tageszeitung. Weitere 39 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohnviertel der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, habe ein Sprecher der örtlichen Gesundheitsbehörden erklärt. Aus der saudischen Koalition habe es dagegen geheißen, der Angriff habe einem Militärstützpunkt in einem Vorort von Sanaa gegolten. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben sei nicht möglich. Durch Luftangriffe der saudischen Koalition seien aber nach UN-Angaben in den letzten Jahren fast 4.600 Zivilisten getötet worden.

Sudan: Mindestens vier Tote bei Demonstrationen gegen Bashir

Bei erneuten Protesten gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir sind Ärzten zufolge mindestens vier Demonstranten getötet worden, meldet die NZZ. Verantwortlich dafür seien Sicherheitskräfte, die gegen die Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum am Sonntag vorgegangen seien, wie ein Verband sudanesischer Ärzte mitgeteilt habe. In der Hauptstadt Khartum seien auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen al-Bashir auf die Straße gegangen. Bereits am Samstag hätten Tausende gegen den Präsidenten protestiert. Dabei sei ein Mensch getötet worden, habe ein Polizeisprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Suna erklärt. Die Menge sei bis vor das Armee-Hauptquartier marschiert. Auf dem Gelände befänden sich auch die Residenz des Präsidenten und das Verteidigungsministerium. Die Polizei habe die Menschen mit Tränengas auseinander getrieben.

Die Organisatoren des Protestmarsches hätten gesagt, mit der Demonstration solle das Militär aufgefordert werden, Stellung zu beziehen und sich «entweder auf die Seite des Volkes oder des Diktators zu stellen». Seit Beginn der Protestbewegung gehe die Polizei immer wieder hart gegen Demonstranten vor, die Armee habe bisher aber nicht eingegriffen.

Bashir ist 1989 durch einen von Islamisten unterstützten Putsch an die Macht gekommen und herrscht seit drei Jahrzehnten. Vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werde er wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen und des Völkermordes in der Krisenregion Darfur gesucht.

Afghanistan: Regierung plant "Meinungsaustausch" mit den Taliban

Die afghanische Regierung will demnächst eine Delegation zu Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban nach Katar schicken, meldet die Kleine Zeitung. Ziel der offenbar noch für diesen Monat geplanten Reise in die Hauptstadt Doha sei ein "Meinungsaustausch mit den Taliban", habe der Gesandte von Präsident Ashraf Ghani, Mohammed Omar Daudsai, am Sonntag gesagt.

Es handle sich lediglich um einen Austausch von Standpunkten und nicht um formelle Verhandlungen, hieß es weiter. Die Taliban hätten sich zunächst nicht zur Ankündigung Daudsais geäußert. Seit vergangenem Sommer führen die Taliban in Doha direkte Gespräche mit den USA. Einen Dialog mit der afghanischen Regierung hätten sie bislang abgelehnt, da sie diese für unrechtmäßig hielten. Dagegen habe es im Februar in Moskau bereits Gespräche mit der afghanischen Opposition gegeben.

Deutscher Target-Saldo steigt auf 941 Milliarden Euro

Die Target-Forderungen der Bundesbank haben im März stark zugenommen, meldet die FAZ. Ihr sogenannter Target2-Saldo sei um fast 70 Milliarden Euro auf mehr als 941 Milliarden Euro gestiegen, wie die Bundesbank auf ihrer Internetseite mitgeteilt habe. Das sei der zweithöchste Target-Stand aller Zeiten.

Target ist das Verrechnungssystem zwischen den Notenbanken zur grenzüberschreitenden Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Die größten Target-Schuldner seien die italienische und die spanische Notenbank mit jeweils deutlich mehr als 400 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Den starken Anstieg des deutschen Target-Saldos von 2015 bis 2019 hätten die Notenbanken bisher offiziell mit dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt. „Der Anstieg der deutschen Target-Forderungen im März zeigt nun aber, dass es nicht nur die Staatsanleihekäufe sind, die zu großen Veränderungen der Target-Salden führen“, habe Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, die neuen Zahlen kommentiert.

Ob sich aus den großen Target-Ungleichgewichten im Euroraum ein finanzielles Risiko für die Gläubigerstaaten ergebe, sei unter Ökonomen umstritten. Einige sähen Haftungsrisiken und Erpressungspotential, was andere bestreiten, allerdings meist ohne dabei zu erklären, wie das Target-Saldo wieder auf ein normales Maß gesenkt werden könnte. Von der Bundesbank heiße es, dass es kein Risiko gebe, solange kein Schuldnerland aus dem Euro austrete. Dies aber würde bedeuten, dass es doch ein erhebliches Erpressungspotential gibt.

US-Heimatschutzministerin Nielsen tritt zurück

Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten, meldet die FAZ. Das kündigte Präsident Donald Trump auf Twitter an. Ein Grund für den Abgang der Ministerin sei nicht genannt worden – sie solle aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gefallen sein. In einem Schreiben an den Präsidenten habe die 46-Jährige erklärt, sie hätte sich entschieden, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Der Präsident habe Nielsen für ihre Arbeit gedankt und erklärt, dass das Amt vorerst kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden solle, dem bisherigen Vorsitzenden der Grenzschutzbehörde CBP.

Russland fordert Schließung von Flüchtlingslager in Syrien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat heute die sofortige Schließung eines Flüchtlingslagers im Süden Syriens gefordert, in dem zehntausende Menschen unter widrigen Bedingungen ausharren, meldet orf.at. Das Lager Rukban in einer Wüstenregion nahe der jordanischen Grenze müsse „so schnell wie möglich“ geschlossen werden, habe Lawrow bei einem Besuch in Jordanien erklärt. Die meisten dort lebenden Flüchtlinge würden „nach Hause zurückkehren“ wollen, „auch in Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden“.

Die syrische Regierung und das mit ihr verbündete Russland hätten im Februar nach eigenen Angaben Korridore geöffnet, um Flüchtlingen das Verlassen des Lagers zu ermöglichen. Zwei Wochen später hätten die Vereinten Nationen jedoch erklärt, es habe vermutlich aus Angst um die eigene Sicherheit kein Mensch das Lager verlassen.

Iran warnt USA vor Maßnahmen gegen Revolutionsgarden

Der Iran warnt die US-Regierung eindringlich davor, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen, meldet die Presse. US-Präsident Donald Trump solle es sich zweimal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere "Katastrophe" führe, habe Außenminister Mohamed Jawad Zarif gestern getwittert. Besonders warne er diejenigen in den USA, die diese Entscheidung allein im Interesse des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen wollten, hieß es weiter. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung plane die Entscheidung über die Einstufung der Revolutionsgarden für diese Woche.

Lindner fürchtet "Zensur-Infrastruktur" durch EU-Urheberrecht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt, meldet dernewsticker. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein", habe Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) gesagt. "Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern." Er setze stattdessen auf die Vertragsfreiheit, habe Lindner weiter gesagt. "Am besten wäre ein Modell, in dem sich Plattformbetreiber mit den Anbietern von Inhalten einigen." Als Beispiel nannte er die Musikindustrie mit der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. "Warum soll sich das nicht ins Internet übertragen lassen? Technologien wie Blockchain bieten dabei neue Möglichkeiten", habe der Parteichef angeregt.

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