Das britische Unterhaus hat wieder einmal alle zur Abstimmung stehenden Vorschläge abgelehnt, Venezuelas Machthaber will seinen Widersacher verhaften lassen, der algerische Präsident kündigt nun doch seinen Rücktritt an, die USA setzen Materiallieferungen für türkische Kampfjets aus, New York beschließt eine Innenstadt-Maut und Außenminister Heiko Maas hatte sich ebendort verspätet – wegen einer erneuten Panne an einem deutschen Regierungsflieger.
Elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin hat das Londoner Unterhaus am späten Montagabend über mögliche Kompromisslösungen für Großbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Doch keine der vier Alternativen erhielt eine Mehrheit, meldet der Standard.
Der Vorschlag des Parlamentsalterspräsidenten Kenneth Clarke sei mit der knappen Mehrheit von 276 zu 273 Stimmen abgelehnt worden. Er habe die Verabschiedung des Austrittsvertrages zusammen mit einer präzisierten Form der politischen Erklärung beinhaltet: Demnach hätte Großbritannien eine permanente Zollunion mit der EU anstreben und dieses Vorhaben gesetzlich verankern sollen.
Der mit 282 zu 261 Stimmen abgelehnte Vorschlag des bisherigen Tory-Abgeordneten Nick Boles hätte zusätzlich zur Zollunion auch den weitgehenden Verbleib im Binnenmarkt angestrebt. Die Labour-Opposition habe diesen Antrag ebenso unterstützt, wie die mit 292 zu 280 Stimmen abgelehnte Idee zweier Fraktionsmitglieder, die den Austrittsvertrag unter der Bedingung durchwinken wollten, dass er anschließend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werde. Da ein Referendum mindestens ein halbes Jahr Vorbereitung brauche, hätte die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche erneut um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten müssen. Allerdings bestehe Brüssel darauf, dass die Briten dann auch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen müssten.
„Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich“, habe Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, auf die Abstimmungsergebnisse im britischen Unterhaus reagiert, meldet die FAZ. «Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.», wird er weiter zitiert.
Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden, meldet die FAZ. Der Oberste Gerichtshof habe die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu aufgefordert, die Immunität des jungen Abgeordneten aufzuheben. Es ist ein Schritt, der den Weg ebnen könnte, um den Oppositionsführer scheinbar legal verhaften zu können. Der Schönheitsfehler: Das frei gewählte Parlament müsste die Immunität aufheben und nicht – wie jetzt vom Regime geplant – die von Maduro geschaffene Verfassungsgebende Versammlung.
Derweil habe Guaidó zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit aufgerufen. „Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist“, habe der Interimspräsident am Montag auf einer Kundgebung gesagt. Wegen Stromausfällen über das Wochenende hinaus habe der Betrieb an dem größten Ölterminal des Landes eingestellt werden müssen, der erst am Freitag wieder aufgenommen worden war.
Angesichts massiver Stromausfälle hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro seinen Energieminister Luis Motta Domínguez entlassen, meldet der Standard. Zum Nachfolger habe der Präsident am Montag den Ingenieur Igor Gavidia León ernannt. Dieser verfüge über "25 Jahre Erfahrung", hätte Maduro im Staatsfernsehen erklärt. Gavidia werde auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat auf die andauernden Massenproteste reagiert und seinen Rücktritt angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Er werde vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, habe es seitens der staatlichen Nachrichtenagentur am Montag geheißen. Seit Wochen gebe es in Algerien Massenproteste gegen den gesundheitlich schwer angeschlagenen Präsidenten.
Erst am Sonntag hatte Bouteflika bekanntlich eine neue Regierung eingesetzt. Nun würden diesem Schritt wichtige Entscheidungen folgen, um das weitere Funktionieren der staatlichen Institutionen sicherzustellen, habe es in der offiziellen Erklärung geheißen. Weitere Details seien nicht genannt worden, nur, dass es nach Bouteflikas Rücktritt eine Übergangsphase geben werde.
Aus Unmut über die geplante Installierung eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems in der Türkei hat die US-Regierung die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt, meldet orf.at. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, habe das US-Verteidigungsministerium gestern in Washington mitgeteilt. Die Vereinigten Staaten hätten klar gemacht, dass der Erwerb des S-400-Systems durch die Türkei für sie inakzeptabel sei.
Die Türkei hatte mit der Regierung in Moskau den Kauf von S-400-Raketensystemen zur Flugabwehr vereinbart. Zugleich wolle Ankara von den USA F-35-Kampfjets beziehen, gegen die das S-400-System theoretisch eingesetzt werden könnte. Die Türkei wolle das russische Luftabwehrsystem ab Oktober einsatzbereit haben. Damit würde sich die Türkei als erstes NATO-Mitglied auf das russische Waffensystem stützen, das als inkompatibel mit NATO-Systemen beschrieben werde. Außerdem könnte die Türkei testen, wie gut das Abwehrsystem gegen die Fähigkeiten der Jets abschneide – Daten, auf die Russland über die Türkei vielleicht auch Zugriff hätte.
Der Bund will den Kommunen bei den Kosten anerkannter Asylbewerber doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin deren Unterkunft bezahlen, meldet dernewsticker. "Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige Finanzierungsregelung für die Flüchtlingskosten zu finden", habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Eine einfache Möglichkeit wäre, wenn in einer Gesamtregelung die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge wie bisher vom Bund übernommen werden."
Einer der tatverdächtigen Asylbewerber im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vergangenen Jahr soll schon 2017 eine Person angegriffen und verletzt haben, meldet die FAZ. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass sie gegen den Iraker wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt habe. Farhad A. sei den Angaben zufolge zur Last gelegt worden, im Februar 2017 in einem Dönerladen in Chemnitz einen anderen Mann mit einem Messer verletzt zu haben. Der Iraker sei auf der Flucht und werde weltweit gesucht.
Beim ersten Dienstflug des Regierungsfliegers „Konrad Adenauer“ nach einer viermonatigen Generalüberholung hat es gleich wieder eine Panne gegeben, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Nach neunstündigem Flug von Berlin nach New York mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an Bord verlor bei der Landung ein Reifen Luft, so dass der Airbus A340 nicht selbstständig in die Parkposition habe kommen können. „Wir haben Probleme mit einem Reifen, so dass wir geschleppt werden müssen“, habe der Pilot durchgegeben.
Maas habe mehr als eine Stunde in dem gestrandeten Flieger warten müssen, bis er aussteigen durfte, und hätte deswegen den Auftakt einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats verpasst.
Die kanadische Zentralregierung setzt ihre CO2-Steuer gegen den Widerstand von vier Provinzen durch, meldet die Presse. In Ontario, Saskatchewan, Manitoba und New Brunswick werde der Preis für Kraftstoff um vier Cent steigen, habe Umweltministerin Catherine McKenna im Fernsehsender CTV angekündigt. Die konservativ regierten Provinzregierungen hatten sich geweigert, die nationale CO2-Steuer umzusetzen.
Die CO2-Steuer gelte seit 1. Januar und betrage 20 kanadische Dollar (13,33 Euro) pro Tonne Kohlendioxid und solle bis 2022 auf 50 Dollar steigen. Jede Provinz könne aber selbst entscheiden, wie sie das Geld eintreiben wolle. Laut Zentralregierung hätten die vier Provinzregierungen aber keine "angemessenen" Maßnahmen beschlossen. Daher würden dort nun Kohle, Heizöl, Propangas und Erdgas auf Geheiß der Zentralregierung besteuert.
Als erste Stadt in den USA wird New York eine Mautgebühr für Autos und Lastwagen einführen, meldet die Welt. Das Parlament des Bundesstaates New York habe am Montag dafür gestimmt, die Maut spätestens ab Ende 2021 in Manhattan zu erheben. Damit sollten die chronisch verstopften Straßen der Millionenmetropole entlastet werden. Die Einnahmen würden der New Yorker U-Bahn zugute kommen. Die Höhe der Innenstadt-Maut sei noch nicht festgelegt worden.
Der italienische Süßwarenhersteller Ferrero und der amerikanische Lebensmittelkonzern Kellogg haben sich auf einen Milliarden-Deal geeinigt, meldet die FAZ. Ferrero werde die Kekssparte von Kellogg für umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro übernehmen, habe das Unternehmen am Montag mitgeteilt. Das Geschäft solle in der zweiten Jahreshälfte zum Abschluss kommen. Ferrero werde von Kellogg in diesem Zusammenhang auch mehrere Produktionsstätten in den USA übernehmen. Ferrero wolle mit dem Zukauf seine Position auf dem nordamerikanischen Markt weiter ausbauen, wie das Unternehmen erklärt habe.
