News-Redaktion / 23.02.2019 / 09:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Venezuela will die Opposition heute trotz geschlossener Grenzen Hilfsgüter aus dem Ausland holen, während es an der Grenze zu Brasilien die ersten Toten gab. Tote gab es auch zum Wahlauftakt in Nigeria. Nordkorea halbiert die Lebensmittelrationen. Im Sudan wird der Ausnahmezustand ausgerufen, der Deutschen Bahn fehlen die Lokführer, während die Konkurrenz expandieren will und die von der ARD beauftragte Propaganda-Beraterin hat auch für das ZDF gearbeitet.

Venezuela: Zwei Tote an geschlossener Grenze

Bei Zusammenstößen zwischen venezolanischen Soldaten und Zivilisten im südöstlichen Bundesstaat Bolívar an der Grenze zu Brasilien sind mindestens zwei Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Das habe die Menschenrechtsorganisation Kapé Kapé mitgeteilt. „Eine indigene Frau und ihr Ehemann wurden getötet und mindestens 15 andere Mitglieder der indigenen Pemón-Gemeinde wurden verletzt“, habe es geheißen.

Die Auseinandersetzungen hätten begonnen, nachdem der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zu Brasilien angeordnet hatte. Die Menschen hätten versucht, die Soldaten davon abzuhalten, Hilfslieferungen aus Brasilien zu blockieren.

Opposition will Hilfsgüter nach Venezuela holen

Venezuelas Interimspräsident Juan Guaido will die humanitäre Hilfe persönlich abholen, meldet die Kleine Zeitung. Überraschend habe sich der junge Oppositionsführer am Freitag beim Benefizkonzert „Venezuela Aid Live“ in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta gezeigt.

Wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens darf Guaido das Land eigentlich gar nicht verlassen. „Die Frage ist: Wie sind wir hier nach Kolumbien gekommen, wenn der Luftraum gesperrt und der Schiffsverkehr verboten ist und die Straßen blockiert sind? Wir sind hier, weil die Soldaten uns geholfen haben. Das ist die Wahrheit“, habe Guaido vor der Lagerhalle mit den Hilfsgütern an der Seite von Kolumbiens Präsident Ivan Duque, dem chilenischen Staatschef Sebastian Pinera und dem Präsidenten von Paraguay, Mario Abdo, erklärt.

Der kolumbianische Fernsehsender Caracol habe ein Video gesendet, auf dem Guaido mit Anhängern im Laufschritt über eine Grenzbrücke zwischen Venezuela und Kolumbien renne. „Diese Brücke gehört mir“, hätte er gerufen und eine Faust in die Luft gestreckt. „Natürlich schaffen wir es.“

Heute könnte es an der Grenze zum Showdown kommen: Tausende freiwillige Helfer wollen die bereits in Cucuta bereitstehenden Hilfsgüter nach Venezuela schaffen. Machthaber Maduro hat die Streitkräfte wiederholt angewiesen, die Lieferungen nicht passieren zu lassen.

Zwei Tote bei Unruhen vor Wahl in Nigeria

Kurz vor der Wahl in Nigeria sind zwei Menschen bei Zusammenstößen rivalisierender Parteianhänger im Nordwesten des Landes getötet worden, meldet das Volksblatt. “Wir haben zwei Tote registriert und 36 Autos wurden in Brand gesetzt”, habe die Polizei im Dorf Kofa am Freitag mitgeteilt. Örtliche Verwaltungsvertreter hätten zudem von vier Verletzten gesprochen, die Oppositionspartei Peoples Democratic Party (PDP) von zehn.

Zu dem Vorfall in Kofa, etwa 70 Kilometer von der Provinzhauptstadt Kano entfernt, sei es gekommen, als der ehemalige Gouverneur Rabiu Kwankwaso zu einer Wahlkampfveranstaltung der PDP gereist sei. Die Partei habe erklärt, Kwankwasos Konvoi sei von Anhängern eines politischen Rivalen angehalten worden, welcher dem amtierenden Gouverneur von der Regierungspartei All Progressive Congress (APC) von Präsident Muhammadu Buhari nahestehe.

In Nigeria sind heute 84 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl war wegen logistischer Schwierigkeiten bekanntlich bereits um eine Woche verlegt worden. Die Verspätung hat die Anspannung zwischen den beiden größten Parteien APC und PDP aber noch anwachsen lassen.

Nordkorea halbiert Lebensmittelrationen

Nordkorea warnt kurz vor dem zweiten Gipfeltreffen von Machthaber Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump vor einer Hungersnot in dem verarmten Land, meldet der Standard. Es fehlten rund 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, heiße es in einem zweiseitigen undatierten Bericht Nordkoreas an die Vereinten Nationen. Die Regierung in Pjöngjang müsse deshalb die Essensrationen für die Bevölkerung fast halbieren.

Die US-Regierung habe mitteilen lassen, dass auch Trumps Fokus in den Gesprächen mit Kim auf der Situation in Nordkorea liegen werde. Der Präsident werde Kim darlegen, „welche Perspektiven Nordkorea hat“, wenn es seine Nuklearwaffen aufgebe, habe es im Weißen Haus geheißen.

Sudans Präsident Al-Bashir ruft Ausnahmezustand aus

Nach Wochen regierungskritischer Proteste im Sudan hat Präsident Omar Al-Bashir den Ausnahmezustand im Land ausgerufen, meldet die Kleine Zeitung. Dieser werde für ein Jahr gelten, habe der Staatschef in einer TV-Ansprache am späten Freitagabend erklärt. Die nationale Regierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten würden aufgelöst.

In der TV-Ansprache habe Al-Bashir auch erklärt, er werde als Präsident der Regierungspartei zurücktreten. Gleichzeitig habe er das Parlament um Verfassungsänderungen „gebeten“, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würden, aufzuschieben. Seit Dezember komme es zu Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen etlicher Städte im Sudan. Zunächst seien die Proteste durch eine Erhöhung der Brot- und Ölpreise ausgelöst wordem. Das Land im Nordosten Afrikas befinde sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Doch inzwischen forderten viele den Rücktritt von Al-Bashir, der das Land seit 30 Jahren mit harter Hand regiert habe.

Die Sicherheitskräfte gingen brutal und nach Angaben von Menschenrechtlern teils auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Zuletzt seien nach Oppositionsangaben mindestens zwölf Regierungsgegner festgenommen worden.

Trump nominiert neue UN-Botschafterin

US-Präsident Donald Trump will die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, zur neuen Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen machen, meldet orf.at. Die neue Nominierung war notwendig geworden, weil die bisherige Kandidatin Heather Nauert am vergangenen Sonntag überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen habe. Die Personalie müsse noch vom Senat bestätigt werden. Die bisherige Amtsinhaberin Nikki Haley gab den Posten zum Jahresende aus persönlichen Gründen ab.

Neunter Unterhaus-Abgeordneter tritt aus Labour-Partei aus

Nach dem Parteiaustritt von sieben Abgeordneten Anfang der Woche und dem Abschied eines weiteren Mandatasträgers am Mittwoch ist der britischen Labour Party am Freitag ein neunter Volksvertreter abhanden gekommen, meldet der Standard. Ian Austin, seit 2005 für den Wahlkreis Dudley North im Unterhaus, habe seinen Abschied aus der Partei bekannt gegeben. Labour-Chef Jeremy Corbyn hätte die linke Fraktion in einem kaputten Zustand zurückgelassen, habe er mitgeteilt.

Warnung vor Angriff auf Netzinfrastruktur

Die Internet-Adressverwaltung ICANN hat vor einem groß angelegten Angriff auf eine Schlüsselstelle des weltweiten Netzes gewarnt, meldet die Kleine Zeitung. Es bestehe ein „anhaltendes und erhebliches Risiko“ für wichtige Bestandteile der mit Webseiten zusammenhängenden Infrastruktur, habe die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nach einer Dringlichkeitssitzung am Freitag mitgeteilt.

Konkret hätten bisher unbekannte Angreifer die Adressen von Webseiten verändert, unter anderem um so an persönliche Daten von Nutzern zu gelangen, habe ICANN erklärt. Die Attacken könnten zwar bis ins Jahr 2017 zurückreichen, hätten bei Spezialisten für Internet-Sicherheit in den vergangenen Wochen aber zu erheblicher Besorgnis geführt. Daraufhin sei die Dringlichkeitssitzung einberufen worden. Die US-Behörden hätten bereits im vergangenen Monat vor Angriffen auf das System der Adressen von Webseiten gewarnt.

Deutscher Bahn fehlen 733 Lokführer

Der wegen Verspätungen und Zugausfällen in die Kritik geratenen Deutschen Bahn fehlen in diesem Jahr 733 Lokführer, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagsausgaben berichtet hätten. Die Bahn habe im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 1.076 neue Lokführer eingestellt. Dennoch bleibe der Personalmangel hoch.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, habe der Bahn „Schönfärberei“ bei den Zahlen der fehlenden Lokführer vorgeworfen: Dass nur 733 Stellen unbesetzt sein sollen, hätte der Gewerkschafter als „glatte Lüge“ bezeichnet.

Die Bahn habe demnach rund 1.000 angehende Lokführer, die erst in diesem Jahr ihre Ausbildung abschließen, bereits in die Bedarfsplanung eingerechnet. Der Bedarf an Lokführern wäre somit weitaus höher. Laut Weselsky seien im vergangenen Jahr 1.500 Planstellen für Lokführer unbesetzt gewesen.

Bahnkonkurrent Flixtrain plant Expansion

Der Bahnkonkurrent Flixtrain erwägt den Schritt ins Ausland und auch in Deutschland soll das Angebot des einzigen Fernverkehrsrivalen der Deutschen Bahn wachsen, meldet mz-web.de. Im Frühling komme Berlin-Köln neu auf den Fahrplan. Auf der bestehenden Strecke Köln-Hamburg solle ein dritter täglicher Zug fahren. Erst vor einem Jahr hatte der Regelbetrieb von Flixtrain begonnen.

Sprachexpertin Wehling beriet auch das ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben noch mehr Leistungen der Sprachexpertin Elisabeth Wehling in Anspruch genommen, als bisher bekannt war, meldet dernewsticker. Wie „Bild“ (Samstagsausgabe) berichte, soll sich auch das ZDF von ihr beraten habe lassen. Ein ZDF-Sprecher hätte auf „Bild“-Anfrage bestätigt, dass Wehling im Juli 2018 zur turnusmäßigen Sitzung der Chefredaktion eingeladen worden sei. Dort habe sie „ihre Forschungsergebnisse zum Thema ‚Sprache und Kognition‘ präsentiert“. Für ihren Vortrag hätte Wehling „eine Aufwandsentschädigung erhalten“. Wie hoch diese war, habe das ZDF nicht mitgeteilt. Wehlings Arbeit für die ARD hatte zuletzt eine Kontroverse ausgelöst.

Bundesrechnungshof kritisiert zunehmenden Einsatz externer Berater

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den „zunehmenden Einsatz externer Berater“ in Ministerien kritisiert, meldet dernewsticker. „Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft“, habe Scheller der „Welt“ gesagt: „Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben.“ Im Gegensatz zu externen Beratern hätten sie einen Eid aufs Grundgesetz geschworen.

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