News-Redaktion / 12.01.2019 / 08:31 / Foto: cartese / 13 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Todesopfer islamistischer Angriffe werden aus Burkina Faso und dem Irak gemeldet, die US-Truppen beginnen ihren Abzug aus Syrien, aber ganz langsam, die USA und Polen kündigen eine Nahost-Konferenz in Warschau an, in Polen ist ein Huawei-Manager unter Spionageverdacht festgenommen worden, Mazedoniens Parlament hat die Änderung des Staatsnamens beschlossen und in Deutschland wollen die Grünen die kleinen Münzen abschaffen.

Zwölf Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Burkina Faso

Mutmaßlich Islamisten haben im westafrikanischen Burkina Faso ein Dorf angegriffen und zwölf Zivilisten getötet, meldet die Welt. An dem "terroristischen Angriff" auf das Dorf Gasseliki im Norden des Landes hätten sich am Donnerstag etwa 30 Bewaffnete beteiligt, habe das Sicherheitsministerium von Burkina Faso erklärt. Zudem seien ein Getreidespeicher und sechs Geschäfte zerstört worden.

Seit drei Jahren gebe es in Burkina Faso immer häufiger tödliche Angriffe. Die Gewalt hätte im Norden des Landes begonnen und breite sich weiter in den Osten aus. In 14 von 45 Provinzen gelte mittlerweile der Notstand.

Die meisten Attacken würden der Dschihadistengruppe Ansarul Islam zugeschrieben, die sich im Dezember 2016 nahe der Grenze zu Mali gegründet hatte, sowie der Islamistengruppe JNIM, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida im Islamischen Maghreb die Treue geschworen hat.

Sechs Tote bei mutmaßlichem IS-Bombenanschlag im Irak

Bei zwei Explosionen im Irak sind insgesamt sechs Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. In der Stadt Al-Kaim nahe der syrischen Grenze sei nach Polizeiangaben eine Autobombe in der Nähe eines Marktes explodiert. Dabei seien vier Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden. In Al-Fahimi, westlich von Bagdad, seien zwei Personen bei einer Minenexplosion umgekommen.

In der Provinz Anbar im Westen des Iraks ist die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aktiv. Im Dezember 2017 habe die irakische Regierung den Sieg über die Islamisten erklärt. Seitdem kommt es aber immer wieder zu Anschlägen im Irak.

US-geführte Koalition beginnt Abzug aus Syrien

Die US-geführte Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) hat nach eigenen Angaben ihren Abzug aus Syrien eingeleitet, meldet orf.at. „Der Prozess unseres gezielten Abzugs aus Syrien hat begonnen“, habe der Sprecher der Koalition, Oberst Sean Ryan, erklärt.

Die Erklärung sei weniger als einen Monat nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gekommen, alle 2.000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Allerdings herrsche weiterhin Unklarheit über den Ablauf des Truppenabzugs. Nach Angaben des Pentagon hätte die US-Armee noch nicht mit dem Abzug von Soldaten, sondern lediglich von Materialien begonnen. „Wir ziehen in diesem Stadium keine Soldaten ab“, habe ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums gesagt, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Angaben zum Zeitrahmen für den Abzug der Soldaten habe das Pentagon nicht machen wollen. Auch Oberst Ryan hätte zuvor erklärt, aus Sicherheitsgründen würden keine Angaben zum Zeitplan, zu konkreten Orten oder Truppenbewegungen gemacht.

Kongo: Unterlegener Kandidat klagt gegen Wahlergebnis

Einen Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl im Kongo hat der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu rechtliche Schritte angekündigt, meldet der Standard. Unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter habe das Oppositionsbündnis Lamuka am Freitag erklärt, Fayulu hätte die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Felix Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen. Man werde am Samstag Klage gegen das gefälschte Wahlergebnis einreichen, habe ein Sprecher des Bündnisses gesagt.

Lamuka habe von der Wahlkommission auch gefordert, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, um die Authentizität des Gesamtergebnisses überprüfen zu können. Die Opposition und die katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Auch von der Bischofskonferenz sei am Donnerstag erklärt worden, dass sich das offizielle Ergebnis nicht mit den Ergebnissen decke, die von ihren 40.000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.

Das vorläufige Endergebnis müsse noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Der neue Präsident solle dann am 18. Januar vereidigt werden.

Venezuelas Parlamentschef fordert Maduro heraus

Einen Tag nach dem umstrittenen Beginn der zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat der Vorsitzende des entmachteten Parlaments den umstrittenen Staatschef offen herausgefordert, meldet die Presse. "Die Verfassung gibt mir das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, um Wahlen auszurufen, aber ich brauche die Unterstützung der Bürger", habe Juan Guaido am Freitag erklärt und um die Unterstützung der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft gebeten.

Trotz internationaler Proteste hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition hatten seine Wiederwahl im vergangenen Jahr als undemokratisch bezeichnet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an.

Maduro ließ das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten. Seine Kompetenzen seien der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen worden. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

USA und Polen kündigen Nahost-Konferenz in Warschau an

Die USA und Polen haben für Mitte Februar eine internationale Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten angekündigt, meldet die Presse. Das Treffen werde vom 13. bis zum 14. Februar in Warschau stattfinden, habe es am Freitag in einer Mitteilung der Außenministerien beider Länder geheißen. Staaten aus aller Welt seien eingeladen, teilzunehmen. Details seien zunächst nicht genannt worden.

Im Fokus des Gipfels werde nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo "die Stabilität, der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit in Nahost" stehen. Wichtiger Bestandteil dabei sei sicherzustellen, dass der Iran "keinen destabilisierenden Einfluss" ausübe. In der gemeinsamen Erklärung würden als Themen des Treffens genannt: "Terrorismus und Extremismus, Entwicklung von Raketen und ihre Verbreitung, Handel auf See und Sicherheit sowie Gefahren durch Gruppen, die von gewissen Ländern in der Region unterstützt werden".

Huawei-Manager in Polen festgenommen

In Polen ist ein chinesischer Mitarbeiter des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei wegen Spionageverdachts festgenommen worden, meldet die FAZ. Ebenfalls in Gewahrsam sei ein polnischer Cybersicherheitsexperte, habe die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtet. Beide würden für drei Monate festgesetzt und seien offenbar schon am Dienstag verhaftet worden.

Laut dem Fernsehsender TVP seien auch die örtlichen Büros von Huawei durchsucht worden. Unterdessen habe die Telekomfirma Orange Polska bekannt gegeben, der polnische Inlandsgeheimdienst hätte am Dienstag Büros durchkämmt. Es seien Materialien von einem Mitarbeiter sichergestellt worden.

Nach Angaben des Geheimdienstes seien die beiden am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen worden, „zum Nachteil Polens für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben“. Medienberichten zufolge solle es sich bei dem verdächtigen Polen um einen früheren Mitarbeiter der polnischen Spionageabwehr handeln, der zuletzt als Berater für Cyber-Sicherheit für den französischen Mobilfunkanbieter Orange in Polen gearbeitet.

Die chinesische Regierung habe am Freitag „zutiefst beunruhigt“ auf die Festnahme des Chinesen reagiert. China fordere alle betroffenen Länder auf, derartige Fälle „fair und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu behandeln“ und die „Rechte und Interessen der Betroffenen zu schützen“, habe das Außenministerium in Peking erklärt.

Westliche Geheimdienste unter Federführung der Vereinigten Staaten werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür enthalten, um an Staats- oder Unternehmensgeheimnisse zu gelangen.

Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt, meldet die Welt. Der Beitritt zu EU und NATO sei damit näher gerückt. Nun müsse noch das Parlament in Athen zustimmen. Erst dann werde die im vergangenen Juni getroffene Vereinbarung zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Kraft treten.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben.

Trump will zunächst keinen Notstand verhängen

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, zunächst auf eine Ausrufung des Notstandes zu verzichten, meldet der Standard. Er bevorzuge es, wenn der Kongress handle, habe Trump am Freitag gesagt.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, habe hingegen gefordert, Trump müsse den nächsten Schritt machen, um den Shutdown zu beenden. Im US-Haushaltsstreit habe außerdem eine Fluglotsengewerkschaft die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ausbleibender Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Fluglotsen, habe die National Air Traffic Controllers Association in der am Freitag eingebrachten Klage erklärt.

Türkische Opposition sammelt Geld wegen Erdoğans Beleidigungsklagen

Wegen fortgesetzter Beleidigungsklagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Chef der großen Oppositionspartei CHP sammeln dessen Kollegen nun Geld für ihn, meldet der Standard. Etwa 1,4 Millionen Lira (rund 220.000 Euro) würden die Abgeordneten spenden, um ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu bei den Geldstrafen zu helfen, habe ein Abgeordneter der CHP aus Istanbul, Ali Seker, am Freitag dazu gesagt.

Kılıçdaroğlu werde Medienberichten zufolge regelmäßig vom Präsidenten verklagt. Präsidiale Reaktionen habe es zum Beispiel auf Reden gegeben, in denen Kılıçdaroğlu Erdoğan "Diktator" genannt oder in denen der Oppositionschef im Zusammenhang mit dem Präsidenten von obskuren Geldflüssen gesprochen habe. Der Zeitung "Cumhuriyet" zufolge habe Kılıçdaroğlu bisher mehr als eine Million Lira (knapp 160.000 Euro) nach Verfahren, in die Erdoğan als Kläger involviert war oder die er allein eröffnet hatte, zahlen müssen. Kılıçdaroğlu hätte deswegen ein Haus verkaufen und sich Geld leihen müssen.

Auch über die politische Opposition hinaus tauchten regelmäßig Berichte über Beleidigungsklagen von Erdoğans Anwälten in türkischen Medien auf. In einem Bericht der Deutschen Welle von Anfang Dezember habe es geheißen: "Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20.539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung – in über 6.000 Fällen kam es zum Prozess."

Britische Polizei warnt vor Hamsterkäufen bei chaotischem Brexit

Die britische Polizei fürchtet im Fall eines „harten Brexits“ Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, meldet orf.at. Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich größerer Zahl in die Geschäfte strömen, habe die Polizei des Großraums London erklärt. Das könne zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen. Durch ein Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen der Händler werde im Falle von Turbulenzen die Polizei entlastet.

Die Einzelhändler hätten auf die Warnungen zurückhaltend reagiert. James Martin, Sicherheitsberater beim britischen Einzelhandelsverband, habe erklärt, die Händler würden eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die rund 5.000 Mitglieder des Verbands hätten Erfahrung darin, ihren Kunden sicheres Einkaufen zu ermöglichen und die Verkäufer zu schützen.

Grüne fordern Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sollte die Bundesbank keine Ein- und Zwei-Cent-Stücke mehr prägen, meldet die Welt. „Die Münzen sind komplett überflüssig und hauptsächlich ein Ärgernis in der Geldbörse“, habe Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt.

Er habe auf Finnland und Irland verwiesen, wo die Zentralbanken diese Münzen nicht mehr produzierten. „Diesem Beispiel sollte sich die Deutsche Bundesbank anschließen.“ Der Handel könne dann „nur noch abgerundete Preise auszeichnen, also die hinten eine 0 oder 5 stehen haben“, habe Krischer vorgeschlagen.

2018 seien in Deutschland rund 453 Millionen Ein-Cent-Stücke und 479 Millionen Zwei-Cent-Stücke geprägt worden, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage des Grünen-Politikers hervorgehe. In den vergangenen drei Jahren seien für die Münzen 416 Tonnen Kupfer und 7026 Tonnen Stahl benötigt worden. „Das ist schon eine große Verschwendung an Geld, Metallen und Energie“, sagte Krischer.

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Leserpost (13)
Karla Kuhn / 12.01.2019

“Grüne fordern Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen”  Hoffentlich landen die bald bei diesem Wert, im Osten haben sie wegen Harbecks “Demokratisierungsversuch” in Thüringen schon eingebüßt.  Und das ist sehr gut so !!

Gabriele Klein / 12.01.2019

An jene, die Probleme mit dem Rumschleppen von Kleingeld haben: DRÜCKEN SIE ES DEM NÄCHSTEN BETTLER IN DIE HAND .......... (Warum haben eigentlich manche weniger Probleme es dem Staat in die Hand zu drücken als dem Bettler?) Sie können es aber auch beim Kauf des nächsten Happy Meal   in die Sammelbüchse an der Kasse von Mac Donalds stecken…. oder: Sie bezahlen damit die last minute Plastiktüte an der Kasse, aber halt, die gibt es ja in dieser Preisklasse nicht mehr…...(schade…) Na, dann werfen Sie es halt in den nächsten Springbrunnen, oder, wenn Sie sich das je nicht leisten können, in den Briefkasten des “Beitrags Services”........(aber vergessen Sie ja nicht, zwei Zeugen mitzunehmen oder vielleicht besser ein ganzes Batallion….. sollte sich leicht finden lassen, da man bei dieser Zeugen Bürgerpflicht auch gleich die eigene “Demokratie” Schuld begleichen “könnte” natürlich NUR wenn man so will..

Gabriele Klein / 12.01.2019

“Der Handel könne dann „nur noch abgerundete Preise auszeichnen, also die hinten eine 0 oder 5 stehen haben“, habe Krischer vorgeschlagen.” Diese Aussage scheint mir was für die geschätzen Sprachanalysen von Herrn Quenscher : Dass es hier zu abgerundeten Preisen kommt glaube ich eher nicht. Ich rechne mit einer Aufrundung und zwar um mehr als 2 cent .... Wie war das Sprichwort doch nochmal: Wer den Pfennig nicht ehrt ist den Taler nicht wert….. wie wahr.  Leider wird er hierzulande nur noch von restlos verarmten Flaschen sammelnden Rentnern geehrt um im Grenzfall die Quetschgebühren der ÖR zu “stemmen”.......

Mika Lio / 12.01.2019

@R. Gremli “Wird Zeit, dass die kleinen Münzen abgeschafft werden. Ich habe mich schon von Anfang an gewundert, dass die überhaupt eingeführt wurden. So etwas umständliches und Portemonnaie Füllendes.” Also ich habe erst gestern beim Tanken wieder die 2 Cent Münze benötigt. Wie ist denn ihre Lösung für Produkte mit Liter-, Kilogramm- oder Verbrauchspreisen? Beim Tanken, Nahrungseinkauf oder beim Wasser-, Gas- sowie Stromverbauch können nun mal variable Centbeträge vorkommen. Sie glauben doch nicht ehrlich, dass dann abgerundet werden würde?

Andi Wand / 12.01.2019

„Die Münzen sind komplett überflüssig und hauptsächlich ein Ärgernis in der Geldbörse“, habe Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt. Da hat er sicher nur versprochen. “Die Grünen…”, nicht “Die Münzen…” muss es heißen.

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