Von Oliver Kuhnert.

Die Meinungs- und Entscheidungselite greift seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu einem besonders infamen Mittel: zu einer die eigene Verantwortung negierenden Skandal- und Katastrophenumkehrung. Nicht die unbegründete und fortdauernde Einschränkung der Grundrechte oder der unermessliche Schaden, den die Bevölkerung durch die Schutzmaßnahmen erfährt, sind das Problem, sondern der Protest dagegen; nicht das Staats- und Regierungsversagen sind das Problem, sondern eine Dienstrechtsangelegenheit (Causa Kohn); nicht der Niedergang der Demokratie, gleichsam ihr Tod, ist das Problem, sondern eine symbolische Grabsteinlegung (Protestaktion in Stralsund). Das ist Rechtsverhöhnung und Volksverhöhnung.

Angesichts der weiterhin beschnittenen Freiheitsrechte und der im BMI-Corona-Papier so eindringlich beschriebenen Kollateralschäden der Corona-Schutzmaßnahmen nimmt der Widerstand zu – in den neuen Netz-Medien, auf der Straße und bei der parlamentarischen Opposition. Infolgedessen zieht auch die polit-mediale Obrigkeit ihre Truppen im Meinungskampf zusammen. Die vollautomatischen Kanonen zur Verteidigung des Nachrichtenmonopols und der Deutungshoheit sind in Stellung gebracht. 

Erste Kanone: Überflutung

Gebrauchshinweise: Nutze so viele Kanäle wie möglich, um dich mitzuteilen. Sorge dafür, dass diese Kanäle eine möglichst hohe Reichweite haben und keine Ansichten oder gar Aktivitäten gutheißen, die dir schaden könnten.

Zweite Kanone: Wiederholung

Gebrauchshinweise: Erzähle den Menschen immer und immer wieder dasselbe. Wenn du ihnen etwas anderes erzählen willst oder musst, dann erzähle ihnen auch das immer und immer wieder. Bei Nachfragen oder Kritik jeglicher Art reicht es aus, das bereits Gesagte zu wiederholen, gegebenenfalls mit anderen Worten, oder darauf hinzuweisen, dass man das Gesagte nur wiederholen könne. 

Dritte Kanone: Verkündung

Gebrauchshinweise: Lass dich am besten gar nicht auf Begründungen ein, sondern teile nur Ansichten und Beschlüsse mit. Wenn nötig, erzähle noch irgendetwas und bezeichne es als Begründung. Oder bezeichne das Gesagte schlicht als begründet. 

Vierte Kanone: Selbstbelobigung

Gebrauchshinweise: Stelle deine Verdienste und Erfolge in den Vordergrund. Erwähne gelegentlich auch deine allgemeinen charakterlichen und moralischen Vorzüge, am besten ohne Zusammenhang und ohne nähere Erläuterung.

Fünfte Kanone: Moralisierung  

Gebrauchshinweise: Egal, was du von den Menschen verlangst, appelliere an ihr Gewissen, Gemeinschaftsgefühl und Verantwortungsgefühl. Betone dabei dein eigenes Gewissen, Gemeinschaftsgefühl und Verantwortungsgefühl. Gib außerdem Gefühlen einen positiven Wert, wenn sie sich auf gewünschte Ansichten und Handlungen beziehen (z.B. Wut wegen rechter Meinungsmache) und gib Gefühlen einen negativen Wert, wenn sie sich auf unerwünschte Ansichten und Handlungen beziehen (z.B. Wut wegen der Corona-Schutzmaßnahmen).

Sechste Kanone: Vernebelung

Gebrauchshinweise: Stelle einen Sachverhalt wahrheitsgemäß dar, aber so, dass davon eine in deinem Sinne irreführende Wirkung ausgeht. Nenne zum Beispiel irrelevante Daten oder stelle irrelevante Vergleiche an.     

Siebte Kanone: Auslassung

Gebrauchshinweise: Stelle nur so viel von einem Sachverhalt wahrheitsgemäß dar, dass davon die von dir gewünschte Wirkung ausgeht. 

Achte Kanone: Leugnung und Ignorierung

Gebrauchshinweise: Leugne unliebsame Vorwürfe oder reagiere gar nicht darauf. Gib keine Fehler und keine Verantwortung zu. Sage höchstens ganz im Allgemeinen, Menschen oder auch du würden Fehler machen. Blende die wesentlichen Aspekte eines Sachverhaltes aus. Erwähne vor allem keine unliebsamen Dinge.   

Neunte Kanone: Ablenkung

Gebrauchshinweise: Sprich am besten von belanglosen oder entfernten Dingen, wenn du dich nicht zur Sache äußern willst. Umso mehr, je schwerwiegender die Sache ist, zu der du dich nicht äußern willst. Nutze dabei auch Vorwürfe und Gegenvorwürfe. Sprich von Ursachen, wenn du nicht von Wirkungen sprechen willst (sprich z.B. von „schlimmer Epidemie“ statt von „Wirtschaftskrise“). Sprich von Wirkungen, wenn du nicht von Ursachen sprechen willst (sprich z.B. von „unangemessenen Protesten“ statt von „Staatsversagen“). Sprich von positiven Dingen, wenn du aufgefordert wirst, von negativen Dingen zu sprechen. Stelle deine Erfahrungen und deine allgemeine Kompetenz in den Vordergrund, wenn du zur Sache nichts beitragen kannst oder wenn du in der Sache falsch liegst.

Zehnte Kanone: Umdeutung

Gebrauchshinweise: Beschreibe und bewerte Dinge ganz nach eigenem Belieben. Arbeite mit Untertreibungen und Übertreibungen. Deute positive Dinge in negative Dinge um und negative Dinge in positive. Erkläre Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Wirf anderen vor, was man eigentlich dir vorwerfen müsste. Bestätige am besten den Vorwurf, den andere dir gegenüber erheben müssten, genau dadurch, wie du dich ihnen gegenüber äußerst und verhältst. Bezeichne einen von dir durchgeführten Angriff als Ausdruck des Wohlwollens und der Fürsorge.  

Elfte Kanone: Erfindung

Gebrauchshinweise: Behaupte Dinge, die nicht der Wahrheit entsprechen. Behaupte negative Dinge von anderen Menschen und positive Dinge von dir. Behaupte „Fakten“, die dir nutzen und anderen schaden. Arbeite sowohl mit subtilen Andeutungen als auch mit direkten Unterstellungen.

Zwölfte Kanone: Immunisierung  

Gebrauchshinweise: Mache andere Personen, Institutionen oder widrige Umstände für deine Fehler und für von dir verursachte Probleme verantwortlich. Bezeichne deine Entscheidungen und Handlungen als notwendig. Belasse es bei dieser Bezeichnung und führe keine Gründe an. Wenn doch, dann nur sehr allgemeine. Verwende positiv besetzte Kampfbegriffe zur Beschreibung deiner Person und deiner Ansichten.

Dreizehnte Kanone: Diffamierung

Gebrauchshinweise: Lass nicht zu, dass Sachargumente von der Person deines Gegners ablenken. Benutze Kampfbegriffe, die möglichst inhaltsleer und beliebig anwendbar, aber von abschreckender Wirkung sind (z.B. „Verschwörungstheoretiker“, „rechts“, „radikal“, „extremistisch“). Versäume andererseits nicht, dem politischen Gegner die Verwendung vereinfachender und stigmatisierender Sprache zuzuschreiben, aber steige keinesfalls in die inhaltliche Diskussion ein und erläutere keine Kontexte. Belasse es einfach bei Zuschreibungen. Ziele dabei zum einen auf die Gesinnung und den Geisteszustand deines Gegners und weise zum anderen auf die von deinem Gegner ausgehenden großen Gefahren für die allgemeine Gesundheit, Ordnung und Sicherheit hin. Falls sich die Mehrheit deiner Gegner trotz aller Begriffsausweitung nicht auf die eben beschriebene Art diffamieren lässt, stürze dich auf die Minderheit deiner Gegner, diffamiere diese und betone ihren Zusammenhang mit der Mehrheit deiner Gegner. 

Vierzehnte Kanone: Spaltung  

Gebrauchshinweise: Bringe deine Kritiker und Gegner dazu, sich voneinander abzugrenzen und aufeinander loszugehen. Tue dies umso mehr, je größer die Anzahl deiner Kritiker und Gegner ist. Benutze vor allem Erfindungen und Diffamierungen. Oder mache einigen deiner Gegner falsche Versprechungen und Hoffnungen für den Fall, dass sie sich auf deine Seite schlagen. 

Die staatlich vollzogene Entbürgerlichung 

Selbstverständlich sind diese Meinungsscharmützel nur kriegsbegleitende Wehrübungen. Die eigentliche Schlacht tobt an der Front der Verordnungen und Gesetze bzw. an der Front der Verordnungs- und Gesetzesvollstreckungen. Hier, daher die Kriegsmetaphorik, vollzieht sich der eigentliche und existentielle Tabubruch: die staatlich vollzogene Entbürgerlichung. Sie besteht darin, dass der Bürger wesentlicher Grundrechte beraubt wird, fortdauernd und unbegründet, und dass die Regierung und der Staat durch Herbeiführung extremer Gefahren ihr Fürsorglichkeitsmandat gegenüber dem Bürger aufgeben.

Der solchermaßen als Rechtsträger und Schutzgut exekutierte Mensch fällt auf sich selbst zurück. Er wird zum freien Subjekt und entsagt damit schlimmstenfalls all seinen Rechten und Pflichten gegenüber dem Staat. Das kann von keiner Führung gewollt sein, auch nicht von einer undemokratischen. Wenn Regierung und Staat weiterbestehen wollen, dann können sie es sich schlichtweg nicht leisten, dass sich die Menschen zu „Reichs- und Weltfreien, Gott allein unterworfenen Herrn“ (Michael Kohlhaas) erklären. Die Regierung und der Staat beschwören dieser Tage jedoch die existentielle Not des aus der (Rechts-)Ordnung gefallenen Menschen herauf. Wenn das freie Subjekt nicht wieder zum Bürger gemacht wird, drohen zumindest sublimierte Formen der Kohlhaaserei. 

Die Welle des Entsetzens, aber auch des Freisetzens, nämlich von Widerstandsgeist, türmt sich, nicht zuletzt durch das BMI-Corona-Papier angeschoben, mehr und mehr auf. Jetzt und nur noch für sehr kurze Zeit haben die Verantwortlichen in Politik und Medien die Gelegenheit, ihr Gewissen zu entlasten und ihr bisher, im wohlwollendsten Sinne, grob fahrlässiges Handeln dem Vorwurf der Vorsätzlichkeit, der volksvernichtenden Vorsätzlichkeit, zu entziehen.

Es ist die letzte Gelegenheit, eine Aussöhnung und Annäherung zwischen den Herrschern und den Beherrschten einzuleiten. Fände eine solche Aussöhnung nicht statt, und das hieße zunächst: Fände ein Einsehen und Umdenken im polit-medialen Obrigkeitskomplex nicht statt, dann könnte die Entfremdung großer Bevölkerungsteile beziehungsweise der damit einhergehende Verlust an Gemeinschafts- und Schaffenswillen von ähnlich großer Tragweite sein wie die heraufziehende Wirtschafts- und Gesundheitskrise, dann könnte es, im Verbund aller Krisen, eine allumfassende nationale Existenzkrise geben. 

Es ist die Schicksalsstunde der Opposition, der rechtsstaatlichen Opposition. Sie muss unaufhörlich wachsen, und sie muss vor allem die Reihen schließen. Denn von keinem Nebenmann geht im Moment eine größere Gefahr aus als von der Obrigkeit. Es ist der Bürger, der um seine Existenz kämpft. Wenn uns selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner nicht eint, dann sind wir verloren.    

Oliver Kuhnert, geboren 1979, hat in Berlin Germanistik und Philosophie studiert (Magister) und ist als Autor, Künstler und Trainer tätig.