Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten hat die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Wie ist das durchsetzbar?

Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT (früher Russia Today) die Einstellung seines deutschsprachigen TV-Programms, meldet faz.net. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten habe die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt, wie die Medienregulierer in Berlin mitgeteilt hätten. Als Grund sei die fehlende medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm genannt. Es sei auch keine Zulassung beantragt worden.

RT könne die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin habe auf dpa-Anfrage in einer Reaktion auch rechtliche Schritte angekündigt. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, soll die ZAK-Entscheidung als «totalen Schwachsinn» bezeichnet haben. «Wir stellen das Senden nicht ein», habe sie via Telegram mitgeteilt. Das wäre ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, habe sie gesagt. «Das sollten wir eigentlich mal probieren», wird Simonjan weiter zitiert.

Zuletzt hätte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbock habe dazu erklärt, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe. (weitere Quellen: welt.de und tagesspiegel.de)