Nach eineinhalb Jahren Krieg hat die Ukraine zunehmend Probleme, den Streitkräften ausreichend Rekruten zuzuführen. Um dieses Problem zu lösen, bringt Kiew nun eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg. Ein Blick auf das aktuelle Geschehen.

Vor wenigen Tagen haben die ukrainischen Behörden eine eindringliche Informationskampagne ins Leben gerufen. Sie trägt den Titel „TZA-Datenaktualisierung“ und wurde auf einem exklusiven Briefing in Kiew vorgestellt. Das Verteidigungsministerium verfolgt damit das Ziel, die wehrpflichtige Bevölkerung zu ermutigen, ihre persönlichen Daten in den Einberufungsbüros zu aktualisieren, die jetzt als „Territoriale Zentren für Anwerbung und soziale Unterstützung“ (TZA) bekannt sind. Dadurch, so das Kalkül, soll die Mobilisierung erleichtert werden. 

Das ist kein Zufall. Aufgrund eines akuten Mangels an neuen Soldaten ist die Rekrutierung von Wehrpflichtigen zuletzt ins Stocken geraten. Infolgedessen hat die Mobilisierung in der Ukraine immer drastischere Formen angenommen und geht mittlerweile mit der großflächigen Verteilung von Einberufungsbescheiden einher. Immer wieder waren zuletzt gewalttätige Auseinandersetzungen auf den öffentlichen Plätzen der Städte zu sehen. 

Diese Konflikte spielen sich zwischen wehrfähigen Männern und Mitarbeitern des Innenministeriums ab. Berichte über Personen, die ohne Vorladungen auf der Straße aufgegriffen und zu den territorialen Besatzungsbüros gebracht werden, sind keine Seltenheit. All das erinnert an Szenen, die sich im vergangenen Jahr in Russland abgespielt haben. Der Hintergrund ist in beiden Fällen der gleiche: Der Staat will sich den Zugriff auf das in seiner Gesellschaft bestehende Reservoir wehrfähiger Männer sichern. 

Entlassung aller Leiter der regionalen Militärkommissionen

Das energische Durchgreifen der ukrainischen Behörden ist aus der Not geboren. Und mithin eine Reaktion auf den kürzlich enthüllten Korruptionsskandal, der landesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Der angerichtete Schaden und das verlorengegangene Vertrauen waren so groß, dass Präsident Selenskyj vor einer Woche mit drastischen Worten Konsequenzen angedroht hat. 

In einem verbalen Rundumschlag kündigte er nicht weniger als die Entlassung aller Leiter der regionalen Militärkommissionen an. Dass sich Kiew selbst in Kriegszeiten offenbar nicht auf einen loyalen Beamtenapparat verlassen kann, ist ein schwerer Schlag für die Binnenkohäsion der Gesellschaft – ein Umstand, der dem Image der Ukraine im Westen Schaden zufügt.  

Selenskyjs Intervention war die Erkenntnis vorausgegangen, dass praktisch alle Regionalleiter der Militärkommissionen Bestechungsgelder angenommen und die Rekrutierungspolitik der Regierung damit systematisch unterminiert hatten. Mit seiner neuen Kampagne will Kiew nun umsteuern. Zugleich sollen korrupte Beamte aus ihren Ämtern entfernt und Wehrpflichtige beruhigt werden. An diese gerichtet, formulierte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar folgenden Appell: 

„Das Wesentliche, zu dem wir aufrufen, ist, dass Sie ohne Zögern zu den territorialen Zentren gehen und Ihre Daten aktualisieren. Dies bedeutet keineswegs, dass eine Person zwangsläufig zum Dienst eingezogen oder auf irgendeine Weise unter Druck gesetzt wird. Es handelt sich lediglich um einen regulären Vorgang. Wenn eine Person ihre Daten aktualisiert, wird dies die Arbeitsweise der TZAs erleichtern und einige der bestehenden Korruptionsrisiken minimieren.“

„Angst ist völlig normal. Wir sind alle Menschen“

Auch andere hochrangige Funktionäre sind um eine Entspannung der Lage bemüht. Die Datenaktualisierung in den TZAs werde dazu beitragen, viele der Probleme zu vermeiden, die bei der willkürlichen Verteilung von Vorladungen auf der Straße auftreten, und ermögliche eine effektivere Zuordnung der Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Aufgabenbereichen, erläutert Roman Gorbatsch, Leiter der Personalabteilung im Hauptquartier des ukrainischen Heeres. 

Sowohl Gorbatsch als auch Maljar legen Wert auf die Feststellung, dass die Datenaktualisierung in den TZAs keinesfalls mit einer sofortigen Einberufung gleichzusetzen sei. „Die Aktualisierung von Daten bedeutet lediglich, die TZA-Karteien mit entscheidenden Informationen zu ergänzen, die im Falle einer Einberufung von Nutzen sein werden. Datenaktualisierung und Einberufung sind also zwei voneinander getrennte Angelegenheiten“, erklärt Gorbatsch.

Nach den nunmehr aufgeklärten Bestechungsskandalen werde die Bekämpfung der Korruption in den Militärkommissionen intensiviert. Dabei handele es sich um eine fortlaufende Anstrengung, die man auch in Zukunft systematisch verfolgen werde.

Laut Maljar hat das Verteidigungsministerium ausgiebig ergründet, warum Wehrpflichtige zögern, sich proaktiv bei den TZAs einzufinden. Ihre Erklärung klingt trivial und verweist auf Angst als größte Hürde. „Wir sind ehrlich genug, um zuzugeben, dass der Krieg Angst macht; aber das allein ist kein Grund zur Zurückhaltung. Angst ist völlig normal. Wir sind alle Menschen; und wir alle überwinden diese Ängste, um zu siegen.“

Niemand möchte im Krieg sein Leben lassen

Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, um ihre Gesundheit besorgte Männer von einem Fronteinsatz zu überzeugen, darf bezweifelt werden. Niemand möchte im Krieg sein Leben lassen. Das gilt umso mehr, als bislang nicht Mobilisierte zumindest theoretisch die Möglichkeit haben, sich der Einberufung zu entziehen. Angesichts der im Netz kursierenden Filme von den erbitterten Kämpfen an der Front dürften sich dieser Tage viele von ihnen die Frage stellen, ob sie den Versuch der Flucht wagen wollen.

Das ist auch dem Verteidigungsministerium bewusst. Aus diesem Grund hat es beschlossen, neue Konzepte zur Überzeugung von Wehrpflichtigen einzusetzen. Demnach will es nun verstärkt auf die Überzeugungskraft von Psychologen setzen. Mit ihrer Hilfe habe man eine Kampagne entwickelt, in der respektable Persönlichkeiten aufrichtig über ihre Ängste sprechen. Auf diese Weise solle verdeutlicht werden, dass die von ihnen empfundene Furcht identifiziert und überwunden werden könne.

Maljars Appell ist keinem exklusiven Publikum vorbehalten. Er richtet sich an die gesamte männliche Bevölkerung im Alter von 18 bis 60 Jahren. Damit wird mithin jene Personengruppe adressiert, deren Angehörigen seit dem 24. Februar 2022 gemäß geltendem Kriegsrecht die Ausreise untersagt ist und als Fahnenflucht bestraft wird. 

Während immer mehr Männer mit ihrer Pflicht zum Militärdienst hadern, bekräftigt die ukrainische Regierung ihre Entschlossenheit, Wehrpflichtigen und Soldaten während des Kriegsrechts keine Auslandsreisen zu gestatten. Wie wichtig die Bündelung aller verfügbaren Kräfte ist, haben die ersten Wochen nach Invasionsbeginn gezeigt. Damals waren hunderttausende Ukrainer freiwillig an die Front gekommen und trugen somit entscheidend dazu bei, den russischen Angriff zurückzudrängen.

Zehntausende ukrainischer Männer illegal aus dem Land geflohen

Wohl wissend, dass ein solcher Enthusiasmus nicht mehr möglich ist, sind Rekrutierungsbeamte derzeit vermehrt auf den Straßen aktiv, wobei besorgniserregende Videos im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Offiziere Männer in Lieferwagen verfrachten und zur Einberufungsbehörde bringen. Dazu kommt es, weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges zehntausende ukrainischer Männer illegal aus dem Land geflohen sind, häufig mit Hilfe von Schmiergeldern. 

Investigative Journalisten haben herausgefunden, dass es offenbar möglich ist, für 5.000 US-Dollar über die Leiter der TZAs ein sogenanntes „weißes Ticket“ und eine Dienstuntauglichkeitsentscheidung zu erwerben. Solche Dokumente hatte man im Winter bei den Leichen zweier Männer gefunden, die beim Versuch, in den Karpaten die Grenze zu Rumänien zu überqueren, ums Leben gekommen waren. 

Hinzu kommt, dass es in den letzten Monaten mehrere hochkarätige Skandale im Zusammenhang mit den Militärkommissionen gegeben hat. Einer der bekanntesten Fälle betrifft den Militärkommandanten von Odessa. Dabei handelt es sich um Jewhen Borissow, der einen gigantischen Fuhrpark an Luxusautos besitzt und dessen Verwandte während des Krieges Millionengeschäfte in Spanien gemacht haben.  

Solch schillernde Fälle sind aber nur die Spitze des Eisberges. Auch auf niedereren Ebenen geht es mitunter drastisch zu. So haben ukrainische Ermittler festgestellt, dass in Transkarpatien ein Militärkommandant Soldaten dazu zwang, ein Haus für ihn zu bauen, während in der Region Rivne ein Untergebener sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen wurde. 

Korruption in der Ukraine nach wie vor weit verbreitet

Solch wehrkraftzersetzende Aktivitäten haben Selenskyj dazu gezwungen, alle regionalen Militärkommandos zu entlassen. Sie zeigen, dass die Korruption in der Ukraine nach wie vor weit verbreitet ist. Hierzu äußerte Präsident Selenskyj am 11. August 2023: „Dieses System muss von Menschen geleitet werden, die den Krieg und die Bedeutung von Integrität und Loyalität verstehen.“ 

Im Ergebnis der bisher erfolgten Untersuchungen führt die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft derzeit 112 Strafverfahren wegen Machtmissbrauchs durch Militärkommissare, von denen 15 bereits an die Gerichte überwiesen wurden. Gegen neun weitere Personen wurden indes Vorladungen ausgestellt.

Amtsmissbrauch und Fahnenflucht sind Phänomene, die jeden kriegführenden Staat betreffen. In der Ukraine jedoch haben sie mittlerweile bedrohliche Ausmaße angenommen. Nach dem Beginn der russischen Invasion waren bereits tausende wehrfähige ukrainische Bürger illegal aus dem Konfliktgebiet nach Rumänien geflohen, wobei viele von ihnen ihr Leben riskierten. Diese Gruppe umfasste nicht nur Rekruten, sondern auch Abweichler und sogar Deserteure, die erfolgreich dem Krieg entkommen waren. 

Desertion ist in der Ukraine also keine Erscheinung, die sich singulär aus dem aktuellen Kriegsgeschehen ergibt. Bereits im Winter 2022 hatte sich der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj für strengere Sanktionen gegen Fahnenflucht ausgesprochen. In einem am Montag, dem 19. Dezember 2022, auf Telegram veröffentlichten Beitrag hatte er eine drastische Verschärfung der Strafen gefordert.

„In Anbetracht der aktuellen Umstände sehe ich mich gezwungen, ein heikles Thema anzusprechen: die Notwendigkeit einer Verschärfung der Strafen für unbefugtes Verlassen von Militäreinheiten oder Dienstorten, für Desertion, für das Verlassen des Schlachtfeldes ohne Genehmigung, für das Verweigern von Waffengebrauch, für Ungehorsam und die Missachtung von Befehlen im Kampf. 

Ich unterstütze die entsprechenden Gesetzesänderungen, die von der ukrainischen Werchowna Rada verabschiedet wurden, und bitte den Präsidenten, das Gesetz zu unterzeichnen.“

Seit Beginn des Krieges bereits zehn Generäle entlassen

Saluschnyj betonte damals vor allem die Bedeutung von Disziplin in der Armee und kritisierte, dass es derzeitige Gesetzeslücken „Verweigerern“ erlaubten, mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Gehalts oder Bewährungsstrafen davonzukommen. Saluschnyj argumentierte ferner, dass solche Lücken dazu führten, dass exponierte Frontabschnitte durch andere Soldaten abgedeckt werden müssten; dies führe zu erhöhten Verlusten bei Personal, Territorium und Zivilisten. 

Die von Saluschnyj intendierten Maßnahmen blieben damals nicht folgenlos. Bereits am 15. Dezember 2022 war in der Ukraine eine elektronische Petition an Präsident Selenskyj registriert worden. Darin wurde die Regierung aufgefordert, ein Veto gegen den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bestrafung ukrainischer Soldaten einzulegen. Die Petition hatte schnell mehr als 32.000 Unterschriften erhalten. Das für eine Berücksichtigung gesetzlich erforderliche Minimum von 25.000 Zeichnungen war in kürzester Zeit erreicht worden.

Die Unterzeichner der Petition befürchteten, dass die ukrainische Führung im Falle des Inkrafttretens von Gesetzentwurf Nr. 8271 ein unverhältnismäßig starkes Druckmittel zur Bestrafung von Militärangehörigen erhalten könnte, das selbst dann wirksam wäre, wenn die Kommandeure falsche Entscheidungen träfen. 

Saluschnyj indes ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, mit allen Mitteln gegen wehrkraftzersetzende Phänomene vorzugehen. In einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“ erklärte er, dass seit Beginn des Krieges bereits zehn Generäle entlassen worden seien und ein weiterer General sich selbst getötet habe.

Zahl der kriegswilligen Bevölkerung in der Westukraine doppelt so hoch

Was aber bedeutet all das nun für die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Lage? Zunächst lässt sich sagen, dass die Mobilisierungen so lange andauern werden, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. Wahrscheinlich ist, dass Kiew hier künftig zunehmend auf Zwang wird setzen müssen, weil die Zahl der Gefallenen und Verwundeten täglich steigt. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge soll die ukrainische Armee im Juli 2023 fast 21.000 Mann verloren haben, rechne man den Juni hinzu, seien es sogar 43.000. 

Wie auch immer man diese Zahlen gewichten mag, steht fest, dass die tatsächlichen Verluste Auswirkungen auf die Moral der Bevölkerung haben.

Deren Haltung zum Kriegsdienst wurde kürzlich vom ukrainischen Meinungsinstitut „Meta“ ergründet. Am 5. Juli 2023 erschien eine repräsentative Umfrage, die in 21 regionalen Zentren mit Ausnahme von Cherson durchgeführt worden war. Die Erhebung bezog sich nicht auf die Bewohner ländlicher Gebiete, wo ohnehin überwiegend Rentner leben und das Reservoir wehrfähiger Männer infolge der bisherigen Mobilisierungswellen bereits nahezu erschöpft ist.

Im Rahmen der Umfrage wurden die Stadtbewohner nach ihrer Reaktion zu einem etwaigen russischen Vormarsch und daraus resultierenden Feindseligkeiten in ihrem Umfeld gefragt. In diesem Zusammenhang waren nur 6 Prozent der Einwohner von Charkiw, 8 Prozent der Bewohner von Odessa und Saporischschja, 12 Prozent der Bürger von Kiew und 15 Prozent der Einwohner von Lwiw bereit, sich den Streitkräften anzuschließen. 

Im Durchschnitt ist die Zahl der kriegswilligen Bevölkerung in der Westukraine (mit Ausnahme von Tschernowitz) praktisch doppelt so hoch wie im Südosten. In beiden Fällen handelt es sich jedoch eine kleine Minderheit.

Hinzu kommt eine ernüchternde Erkenntnis: So würden sich in der West- und Zentralukraine aktuell nur 50 Prozent der Befragten aktiv an den Kämpfen beteiligen. Im Süden und Osten hingegen wären nur 40 Prozent zum Kriegsdienst bereit. Die übrigen 60 Prozent beabsichtigen, an ihren Wohnorten auszuharren. 

Hinzu kommen durchschnittlich 15 Prozent, die bisher keine Pläne für einen solchen Fall entwickelt haben. Insgesamt nehmen damit im Durchschnitt etwa 75 Prozent der ukrainischen Stadtbevölkerung eine passive Haltung ein. Ein Kampfeinsatz kommt für sie nicht infrage. 

Keine andere Wahl, als die wehrfähige Bevölkerung zu mobilisieren

Für Kiew ist das ein Dilemma. Als kriegführender Staat hat die Ukraine nämlich keine andere Wahl, als die wehrfähige Bevölkerung notfalls auch unter Zwang zum Kriegsdienst zu mobilisieren. Gemäß ihrer Verfassung hat sie dazu das Recht. Gleiches gilt für ihre Bemühungen, wehrkraftzersetzenden Aktivitäten mit aller Härte entgegenzutreten. 

Andererseits führt die Anwendung von Zwang oder gar Gewalt zu einer signifikanten Verringerung der ohnehin schon geringen Kriegsbereitschaft. Die russische Armee mit ihrer desolaten Moral und den regelmäßig zu beobachtenden Fällen von Desertionen ist dafür ein mahnendes Beispiel. Der Unterschied ist nur, dass Russland bei Bedarf mehr als genug Soldaten mobilisieren kann.

Die zunehmende Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung wird sich mittelfristig wiederum negativ auf die Bereitschaft westlicher Staaten zur Militärhilfe auswirken. In vielen von ihnen wird bereits zunehmend Kritik an der Ukrainepolitik der Regierung laut (Achgut berichtete).

Inwieweit es Kiew gelingt, sich in dieser Notlage zu behelfen, ist momentan noch völlig unklar. Fest steht lediglich, dass die Gefahr einer Niederlage akut zu werden droht, sollte es der Ukraine nicht gelingen, den Streitkräften einen kontinuierlichen Zustrom neuer Rekruten zuzuführen. 

Christian Osthold ist Historiker und als Experte für Tschetschenien und den Islamismus tätig. Darüber hinaus befasst er sich mit islamisch geprägter Migration sowie dem Verhältnis der Politik zum institutionalisierten Islam in Deutschland.