Das Justizministerium empfiehlt Betrieben die Unterscheidung von Gästen mit oder ohne 3G-Nachweis durch Aufkleber. Eine weitere Grenzüberschreitung.

Nach Bekanntgabe des ab Oktober geltenden neuen Infektionsschutzgesetzes fand sich auf Welt.de hinter der Bezahlschranke eine Ungeheuerlichkeit. Vorgesehen ist nicht nur die Kontrolle eines Impf-, Test- oder Genesenenstatus am Eingang von Restaurants, Kinos und dergleichen, sondern auch, dass Maske tragen muss, wer von all dem keinen Nachweis erbringen kann. Und dann noch dies:

„Ob die Maske später wieder abgesetzt wird, etwa im dunklen Kinosaal, lasse sich nur stichprobenartig kontrollieren, gibt das Gesundheitsministerium zu. Das Justizministerium weist darauf hin, dass die Betriebe sich zur Unterscheidung der Besucher etwas ausdenken könnten, etwa Aufkleber.“

Das deutsche Justizministerium (!) empfiehlt damit eine Markierungspflicht für unterschiedliche Gäste in der Öffentlichkeit. Menschen sollen in der Öffentlichkeit gekennzeichnet werden, im Totalitarismus nichts Ungewöhnliches, unter dem Corona-Regime nur eine weitere Grenzüberschreitung.

Die Hemmungen sind natürlich nicht erst seit gestern gefallen, es wird aber auch nicht besser. In Deutschland löst sich die bürgerliche Gesellschaft in etwas Anderes, Dunkleres, Repressiveres auf, was die Existenz von bürgerlichen Restbeständen nicht ausschließt. Entscheidend sind diese aber nicht, wenn die drei Gewalten weiterhin auf die Verewigung des Ausnahmezustands hin ausgerichtet sind.

Die FDP rechtfertigte vor Kurzem die Maskenpflicht mit Influenza, nicht mit Corona. Auch daran wird klar, dass das schon mit Corona außer Kraft gesetzte Verhältnismäßigkeitsprinzip, das für einen Verfassungsstaat konstitutiv ist, auf Dauer nicht mehr respektiert werden soll. Auch Normalitäten wie die Grippe sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe legitimieren. 

Sie gehen ins Restaurant und werden mit einem Aufkleber markiert. Und wenn Sie dagegen auf die Straße gehen, sind Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Verfassungsschutz und der Regierung zufolge ein Demokratie- und Staatsfeind, was Julian Reichelt sehr präzise und anhand vieler Beispiele herausgearbeitet hat. Einerseits wird man drangsaliert, andererseits für Protest dagegen diffamiert. 

Letzteres muss einem egal sein. Es geht um die Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft, um das Grundgesetz, um ein Leben jenseits staatlicher Schikanen.