News-Redaktion / 28.08.2019 / 12:31 / Foto: Top Gear/Screenshot / 38 / Seite ausdrucken

Brexit: Johnson macht ernst – hier sein Brief an die Parlamentarier

Die britischen Medien berichten, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, das Parlament auszusetzen (“to prorogue Parliament”). Dies würde es wohl unmöglich machen, einen Brexit parlamentarisch zu verhindern und spricht dafür, dass Boris Johnson offensichtlich tatsächlich bereit ist, auch einen ungeordneten Brexit in Kauf zu nehmen.

Der Guardian schreibt

„Boris Johnson hat bestätigt, dass er die Königin um die Erlaubnis gebeten hat, das Parlament ab Anfang September für fünf Wochen auszusetzen.

Der Premierminister behauptete, dass die Abgeordneten "genügend Zeit" haben würden, um den Brexit zu diskutieren, wie er am Mittwoch an die Abgeordneten schrieb. Johnson sagte, dass er mit der Königin gesprochen habe und sie gebeten habe, das Parlament ab "der zweiten Sitzwoche im September" auszusetzen.

Die Abgeordneten werden dann am 14. Oktober nach Westminster zurückkehren, wo es eine neue Queen's Speech (Thronrede) geben werde, und in Johnsons Worten eine "mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit" darlegt werden würde.

ScienceFiles, der deutschsprachige, aber in Wales ansässige Blog, erklärt das Verfahren so: 

Wenn das Parlament “prorogued” wird, dann heißt das, (fast) alle Gesetze, die es bislang nicht geschafft haben, verabschiedet zu werden, sind gestorben und werden nicht weiterverfolgt. Es ist eine Art Hygienemaßnahme, die es erlaubt, eine neue Sitzungsperiode ohne Altlasten zu beginnen. Welche Gesetze in der neuen Sitzungsperiode im Parlament eingebracht werden sollen und welche Schwerpunkte die Regierung in der nächsten Sitzungsperiode zu setzen gedenkt, das ist Gegenstand der Queen’s Speech, mit der die neue Sitzungsperiode beginnt.

In der Zeit, in der das Parlament “prorogued” ist, finden keine Sitzungen im House of Commons statt. Abgeordnete haben keine Möglichkeit, auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen.  Boris Johnson wird das Unterhaus zum 10. September in den Kurzurlaub schicken. Die Queen’s Speech soll am 14. Oktober stattfinden. Zwischen dem 14. Oktober und dem 31. Oktober ist keine Zeit mehr, um den Brexit zu hintertreiben. Deshalb gibt es heute eine große Zahl sehr roter Gesichter zu bewundern, die in höchster Erregung das Ende ihrer Karriere als Politdarsteller kommen sehen und alle ihre Pläne, den Brexit doch noch zu hintertreiben, davonschwimmen sehen.

Weitere Hintergründe auf ScienceFiles hier.

Die Aussetzung des Parlamentes ist in Großbritannien prinzipiell nichts Ungewöhnliches, sondern ein durchaus übliches Verfahren am Beginn einer neuen Sitzungsperiode.

Boris Johnsons Brief an die Parlamentarier, in dem er seine Pläne zur Aussetzung des Parlaments darlegt, wird vom Independent in englischer Sprache dokumentiert, hier die deutsche Übersetzung:

Sehr geehrte Kollegen,

Ich hoffe, dass Sie eine angenehme und produktive Sommerpause hatten, mit der Möglichkeit, sich vor dem Zusammenkommen des Hauses etwas auszuruhen.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um Sie über die Pläne der Regierung für ihre Tätigkeit im Parlament zu informieren.

Wie Sie wissen, ist die parlamentarische Arbeit seit einiger Zeit spärlich. Die aktuelle Sitzungsperiode hat mehr als 340 Tage gedauert und muss beendet werden – in fast 400 Jahren kommt nur die Sitzungsperiode 2010 - 12 mit 250 Tagen dem nahe. Es wurden Gesetze eingeführt, die zwar für sich selbst wichtig sind, die aber manchmal so erschienen als sollten sie die Zeit im House of Commons und dem House of Lords füllen, während wichtige Brexit-Gesetze zurückgehalten wurden, um sicherzustellen, dass sie immer noch für eine Übertragung auf eine zweite Sitzung in Betracht gezogen werden können. Das kann nicht so weitergehen.

Deshalb beabsichtige ich, eine neue mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit vorzulegen. Es wird ein umfangreiches Brexit-Gesetzgebungsprogramm zu verabschieden sein, aber das sollte keine Entschuldigung für mangelnde Ambitionen sein!

Wir werden den NHS (National Health Service) unterstützen, Gewaltkriminalität bekämpfen, in Infrastruktur und Wissenschaft investieren und die Lebenshaltungskosten senken.

Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen, um ein Ende der laufenden Parlamentssitzung in der zweiten Sitzungswoche im September zu beantragen, bevor ich die zweite Sitzung dieses Parlaments mit einer Queen's Speech am Montag, den 14. Oktober, beginne. Ein zentrales Element des Legislativprogramms wird die oberste legislative Priorität der Regierung sein, wenn auf dem Gipfel des Europäischen Rates ein neues Austrittsabkommen zustande kommt. In diesem Fall werden wir ein Gesetz über das Austrittsabkommen einbringen und zügig voranzutreiben, um seine Verabschiedung vor dem 31. Oktober zu sichern.

Ich erkenne voll und ganz an, dass die Debatte über die Queen's Speech eine Gelegenheit für die Parlamentsabgeordneten sein wird, ihre Meinung über die legislative Agenda dieser Regierung und ihren Ansatz gegenüber dem Gipfel des Europäischen Rats vom 17. bis 18. Oktober und dessen Ergebnis darzulegen. Es ist richtig, dass Sie die Möglichkeit haben, dies klar und unmissverständlich zu tun.

Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass die Schlüsselabstimmungen im Zusammenhang mit der Queen's Speech und jeder Vereinbarung mit der EU zu einem Zeitpunkt fallen, zu dem die Parlamentarier am besten in der Lage sind, das Programm der Regierung zu beurteilen. Das Parlament wird Gelegenheit haben, im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates das Gesamtprogramm der Regierung und ihren Brexit-Ansatz zu diskutieren und am 21. und 22. Oktober darüber abzustimmen, sobald wir das Ergebnis des Gipfels kennen. Sollte es mir gelingen, ein Abkommen mit der EU zu schließen, wird das Parlament dann die Möglichkeit haben, den für die Ratifizierung des Abkommens erforderlichen Gesetzentwurf vor dem 31. Oktober zu verabschieden.

Abschließend möchte ich den Kollegen gegenüber bekräftigen, dass diese Wochen bis zum Treffen des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober für meine Verhandlungen mit der EU von entscheidender Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten beobachten mit großem Interesse, was das Parlament tut, und nur wenn wir Einigkeit und Entschlossenheit zeigen, haben wir die Chance, eine neue Vereinbarung zu erzielen, die vom Parlament verabschiedet werden kann. In der Zwischenzeit wird die Regierung den verantwortungsvollen Ansatz verfolgen, ihre Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU mit oder ohne Abkommen fortzusetzen.

Der Vorsitzende der Regierungsfraktion im Unterhaus wird das Haus in Bezug auf die Geschäfte in der letzten Sitzungswoche in gewohnter Weise auf den neusten Stand bringen. Vorläufig kann ich bestätigen, dass beide Kammern am Montag, den 9. September, die Anträge zu den ersten Berichten über den nordirischen (Executive Formation etc.) Act 2019 (NIEFA) diskutieren werden. Im Anschluss an diese Debatten werden wir mit den Vorbereitungen beginnen, um die Parlamentssitzung vor der Queen's Speech zu beenden.

Die Geschäftsleiter in beiden Häusern werden in Kürze miteinander und mit den Abgeordneten über die Pläne zur Verabschiedung eines Abkommens sprechen, falls eines zustande kommt. Es müssen auch Entscheidungen bezüglich der Übertragung einiger Gesetzesvorlagen getroffen werden, die dem Haus zur Zeit vorliegen, und wir werden darauf achten, dass wir an dieser Front konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden wir versuchen, die Gesetzesentwürfe in der nächsten Sitzung wieder einzubringen. Einzelheiten dazu werden in der Queen's Speech dargelegt.

Wie immer steht meine Tür allen Kolleginnen und Kollegen offen, falls Sie diese oder eine andere Angelegenheit diskutieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Rt Hon Boris Johnson MP

Foto: Top Gear/Screenshot

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Hans Kloss / 28.08.2019

Die Leute die jetzt laut “was mit der Demokratie” schreien sind genau dieselben die wenn es möglich wäre, nie das Volk fragen würden. Die Fakt ist auch dass das Volk hat “aus” gesagt. Man kann das so machen wie BoJo es tut - also einfach durchziehen. Der macht jetzt genau das, was er gesagt hat, als er kandidiert hat. Man kann Brexit wollen oder nicht aber das Theater die Bremainers jetzt machen ist reine Hysterie die mit Furcht von Änderung was zu tun hat, dafür aber nix mit Demokratie die sie angeblich so lieben. Man kann auch Mays Deal nehmen. Das hat Parlament aber abgelehnt. Mehrmals. Man kann um weitere Verlängerung bieten. Das ist bisschen schlimmer als Deal - da man noch dazu ein Paar Grosch pro Monta bezahlen muss. Letzt endlich kann man auch Art 50 zurueck ziehen. Neuen Deal will EU nicht. Für Verhandlungen braucht man auch mehr Zeit als jetzt verfügbar ist. Ob Parlament dann auch den neuen Vertrag akzeptieren würde ist ungewiss. Den heutigen Deal will doch keiner. Den neuen Deal eigentlich auch. Bleibt also entweder Referendum durchzuziehen oder Art 50 zurückziehen. Beide sind problematisch und was das den Leuten sagt die in Referendum teilgenommen haben, ist mindestens genauso verheerend wie Parlament in die Zwangspause zu schicken. Ich persönlich finde dass wir ohne Briten schlimmer da stehen werden als mit. Das meine ich als EU nicht nur als Deutschlands Bürger. EU konnte die Gelegenheit dazu nutzen um sich zu fragen wieso die Briten es getan haben. Dann mindestens würde es was nutzen. Wie man aber sieht sie machen einfach weiter. Wahl von Mutter Ursula ist nur ein Beispiel. Die Diskussion über Schotland finde ich schon abartig - gleiche Leute wollten Katalonien nicht das gleiche Geben die sie jetzt Schotland zwingen wollen. Na ja mal sehen. Eins was man letzte ein Paar Jahre in D. lernen musste ist dass MSM genauso schlimm sind wie unter Kommunismus. Nur diesmal aus Überzeugung. Warten wir mal ab bis Staub sich setzt.

Bernhard Freiling / 28.08.2019

Mr. Johnson scheint tatsächlich “ein anderes Kaliber” als Ms. May zu sein. Mit dieser Entscheidung sollte der EU ausreichend Druck gemacht werden, damit vielleicht doch noch eine für beide Seiten befriedigende Regelung zu Stande kommen kann. /// Jetzt dürfte wohl Jean-Claude “wenn es Ernst wird, muß man lügen” Junckers und auch Ursula “Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit” von der Leyens Allerwertester auf etwas sehr, sehr Kaltes gestoßen sein (dafür gibt es auch eine weniger gedrechselte Ausdrucksweise - ich wollte die Moderation nicht heraus fordern) ;-). Ein “hard Brexit” wäre m.E. die ultimative Katastrophe für die EU. Sollte GB innerhalb von 1 oder 2 Jahren beweisen, daß auch ein vertragsloser Austritt ohne übermäßige Schäden zu bewerkstelligen ist, wird es bei einigen Ländern kein Halten mehr geben. Ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die EU. Die Chance eines für GB handhabbaren Austritts schätze ich größer als 50%. /// Da wird sich in den kommenden 6 Wochen, so denke ich, noch jede Menge bewegen.  Ob ich das gut finde, weiß ich noch nicht. ;-)

Jens Richter / 28.08.2019

Wenn die Queen schon gerade dabei ist, könnte sie das Parlament ganz aussetzen. Das würde Johnson noch mehr gefallen; er könnte dann in der Monarchie eine steile Karriere hinlegen oder sich gleich zum König krönen. Demokrat Johnson weiß schon, wann es Zeit wird, das Parlament zu entmachten. Aber weil er das für den heiligen Brexit tut, wird hier bestimmt wieder gejubelt, auch wenn man sonst nicht müde wird, die undemokratische EU zu geißeln.

Richard Loewe / 28.08.2019

Unter May hatten die EU-Fans sich dran gewoehnt, dass sie von der Regierung aktiv unterstuetzt werden, auch wenn die Regierung oeffentlich immer das Gegenteil behauptet hat. Es tut immer weh, wenn man etwas weggenommen bekommt, an das man sich gewoehnt hatte. Somit wird eine verfassungsmaessige Routine halt als Attacke wahrgenommen. Die einzige Moeglichkeit das Ganze aufzuhalten, ist Johnson zu stuerzen. Dafuer muessten die Tories aber gemeinsame Sache mit der sog. Liberalen und den Sozialisten machen. Das wird nicht passieren, denn in Grossbritannien muesste dann jeder Tory bei der Neuwahl seinen Waehlern erklaeren, warum sie einen Tory-Verraeter waehlen sollten.

Daniel Sunnus / 28.08.2019

Gut, dass es die DIE ACHSE DES GUTEN gibt. Würde ich mich anstelle Ihrer sachlichen Information auf die Systempresse verlassen, wäre es zum Hysterisch-Werden. Dementsprechend sind auch die Zustände in unserem Land.

Georg Caltern / 28.08.2019

„Es wurden Gesetze eingeführt, ... die aber manchmal so erschienen als sollten sie die Zeit zwischen dem House of Commons und dem House of Lords füllen“ ist sinnentstellend falsch. »Bills have been introduced, which… have at times seemed more about filling time in both the Commons and the Lords« sollte wohl besser mit „Es wurden Gesetze eingebracht, ... die aber manchmal so erschienen als sollten sie sowohl im House of Commons als auch im House of Lords (in beiden Kammern) nur die Zeit füllen (Zeit schinden)“.

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