Brexit: Johnson macht ernst – hier sein Brief an die Parlamentarier

Die britischen Medien berichten, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, das Parlament auszusetzen (“to prorogue Parliament”). Dies würde es wohl unmöglich machen, einen Brexit parlamentarisch zu verhindern und spricht dafür, dass Boris Johnson offensichtlich tatsächlich bereit ist, auch einen ungeordneten Brexit in Kauf zu nehmen.

Der Guardian schreibt: 

„Boris Johnson hat bestätigt, dass er die Königin um die Erlaubnis gebeten hat, das Parlament ab Anfang September für fünf Wochen auszusetzen.

Der Premierminister behauptete, dass die Abgeordneten "genügend Zeit" haben würden, um den Brexit zu diskutieren, wie er am Mittwoch an die Abgeordneten schrieb. Johnson sagte, dass er mit der Königin gesprochen habe und sie gebeten habe, das Parlament ab "der zweiten Sitzwoche im September" auszusetzen.

Die Abgeordneten werden dann am 14. Oktober nach Westminster zurückkehren, wo es eine neue Queen's Speech (Thronrede) geben werde, und in Johnsons Worten eine "mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit" darlegt werden würde.

ScienceFiles, der deutschsprachige, aber in Wales ansässige Blog, erklärt das Verfahren so: 

Wenn das Parlament “prorogued” wird, dann heißt das, (fast) alle Gesetze, die es bislang nicht geschafft haben, verabschiedet zu werden, sind gestorben und werden nicht weiterverfolgt. Es ist eine Art Hygienemaßnahme, die es erlaubt, eine neue Sitzungsperiode ohne Altlasten zu beginnen. Welche Gesetze in der neuen Sitzungsperiode im Parlament eingebracht werden sollen und welche Schwerpunkte die Regierung in der nächsten Sitzungsperiode zu setzen gedenkt, das ist Gegenstand der Queen’s Speech, mit der die neue Sitzungsperiode beginnt.

In der Zeit, in der das Parlament “prorogued” ist, finden keine Sitzungen im House of Commons statt. Abgeordnete haben keine Möglichkeit, auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen.  Boris Johnson wird das Unterhaus zum 10. September in den Kurzurlaub schicken. Die Queen’s Speech soll am 14. Oktober stattfinden. Zwischen dem 14. Oktober und dem 31. Oktober ist keine Zeit mehr, um den Brexit zu hintertreiben. Deshalb gibt es heute eine große Zahl sehr roter Gesichter zu bewundern, die in höchster Erregung das Ende ihrer Karriere als Politdarsteller kommen sehen und alle ihre Pläne, den Brexit doch noch zu hintertreiben, davonschwimmen sehen.

Weitere Hintergründe auf ScienceFiles hier.

Die Aussetzung des Parlamentes ist in Großbritannien prinzipiell nichts Ungewöhnliches, sondern ein durchaus übliches Verfahren am Beginn einer neuen Sitzungsperiode.

Boris Johnsons Brief an die Parlamentarier, in dem er seine Pläne zur Aussetzung des Parlaments darlegt, wird vom Independent in englischer Sprache dokumentiert, hier die deutsche Übersetzung:

Sehr geehrte Kollegen,

Ich hoffe, dass Sie eine angenehme und produktive Sommerpause hatten, mit der Möglichkeit, sich vor dem Zusammenkommen des Hauses etwas auszuruhen.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um Sie über die Pläne der Regierung für ihre Tätigkeit im Parlament zu informieren.

Wie Sie wissen, ist die parlamentarische Arbeit seit einiger Zeit spärlich. Die aktuelle Sitzungsperiode hat mehr als 340 Tage gedauert und muss beendet werden – in fast 400 Jahren kommt nur die Sitzungsperiode 2010 - 12 mit 250 Tagen dem nahe. Es wurden Gesetze eingeführt, die zwar für sich selbst wichtig sind, die aber manchmal so erschienen als sollten sie die Zeit im House of Commons und dem House of Lords füllen, während wichtige Brexit-Gesetze zurückgehalten wurden, um sicherzustellen, dass sie immer noch für eine Übertragung auf eine zweite Sitzung in Betracht gezogen werden können. Das kann nicht so weitergehen.

Deshalb beabsichtige ich, eine neue mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit vorzulegen. Es wird ein umfangreiches Brexit-Gesetzgebungsprogramm zu verabschieden sein, aber das sollte keine Entschuldigung für mangelnde Ambitionen sein!

Wir werden den NHS (National Health Service) unterstützen, Gewaltkriminalität bekämpfen, in Infrastruktur und Wissenschaft investieren und die Lebenshaltungskosten senken.

Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen, um ein Ende der laufenden Parlamentssitzung in der zweiten Sitzungswoche im September zu beantragen, bevor ich die zweite Sitzung dieses Parlaments mit einer Queen's Speech am Montag, den 14. Oktober, beginne. Ein zentrales Element des Legislativprogramms wird die oberste legislative Priorität der Regierung sein, wenn auf dem Gipfel des Europäischen Rates ein neues Austrittsabkommen zustande kommt. In diesem Fall werden wir ein Gesetz über das Austrittsabkommen einbringen und zügig voranzutreiben, um seine Verabschiedung vor dem 31. Oktober zu sichern.

Ich erkenne voll und ganz an, dass die Debatte über die Queen's Speech eine Gelegenheit für die Parlamentsabgeordneten sein wird, ihre Meinung über die legislative Agenda dieser Regierung und ihren Ansatz gegenüber dem Gipfel des Europäischen Rats vom 17. bis 18. Oktober und dessen Ergebnis darzulegen. Es ist richtig, dass Sie die Möglichkeit haben, dies klar und unmissverständlich zu tun.

Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass die Schlüsselabstimmungen im Zusammenhang mit der Queen's Speech und jeder Vereinbarung mit der EU zu einem Zeitpunkt fallen, zu dem die Parlamentarier am besten in der Lage sind, das Programm der Regierung zu beurteilen. Das Parlament wird Gelegenheit haben, im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates das Gesamtprogramm der Regierung und ihren Brexit-Ansatz zu diskutieren und am 21. und 22. Oktober darüber abzustimmen, sobald wir das Ergebnis des Gipfels kennen. Sollte es mir gelingen, ein Abkommen mit der EU zu schließen, wird das Parlament dann die Möglichkeit haben, den für die Ratifizierung des Abkommens erforderlichen Gesetzentwurf vor dem 31. Oktober zu verabschieden.

Abschließend möchte ich den Kollegen gegenüber bekräftigen, dass diese Wochen bis zum Treffen des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober für meine Verhandlungen mit der EU von entscheidender Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten beobachten mit großem Interesse, was das Parlament tut, und nur wenn wir Einigkeit und Entschlossenheit zeigen, haben wir die Chance, eine neue Vereinbarung zu erzielen, die vom Parlament verabschiedet werden kann. In der Zwischenzeit wird die Regierung den verantwortungsvollen Ansatz verfolgen, ihre Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU mit oder ohne Abkommen fortzusetzen.

Der Vorsitzende der Regierungsfraktion im Unterhaus wird das Haus in Bezug auf die Geschäfte in der letzten Sitzungswoche in gewohnter Weise auf den neusten Stand bringen. Vorläufig kann ich bestätigen, dass beide Kammern am Montag, den 9. September, die Anträge zu den ersten Berichten über den nordirischen (Executive Formation etc.) Act 2019 (NIEFA) diskutieren werden. Im Anschluss an diese Debatten werden wir mit den Vorbereitungen beginnen, um die Parlamentssitzung vor der Queen's Speech zu beenden.

Die Geschäftsleiter in beiden Häusern werden in Kürze miteinander und mit den Abgeordneten über die Pläne zur Verabschiedung eines Abkommens sprechen, falls eines zustande kommt. Es müssen auch Entscheidungen bezüglich der Übertragung einiger Gesetzesvorlagen getroffen werden, die dem Haus zur Zeit vorliegen, und wir werden darauf achten, dass wir an dieser Front konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden wir versuchen, die Gesetzesentwürfe in der nächsten Sitzung wieder einzubringen. Einzelheiten dazu werden in der Queen's Speech dargelegt.

Wie immer steht meine Tür allen Kolleginnen und Kollegen offen, falls Sie diese oder eine andere Angelegenheit diskutieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Rt Hon Boris Johnson MP