News-Redaktion / 28.08.2019 / 12:31 / Foto: Top Gear/Screenshot / 38 / Seite ausdrucken

Brexit: Johnson macht ernst – hier sein Brief an die Parlamentarier

Die britischen Medien berichten, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, das Parlament auszusetzen (“to prorogue Parliament”). Dies würde es wohl unmöglich machen, einen Brexit parlamentarisch zu verhindern und spricht dafür, dass Boris Johnson offensichtlich tatsächlich bereit ist, auch einen ungeordneten Brexit in Kauf zu nehmen.

Der Guardian schreibt

„Boris Johnson hat bestätigt, dass er die Königin um die Erlaubnis gebeten hat, das Parlament ab Anfang September für fünf Wochen auszusetzen.

Der Premierminister behauptete, dass die Abgeordneten "genügend Zeit" haben würden, um den Brexit zu diskutieren, wie er am Mittwoch an die Abgeordneten schrieb. Johnson sagte, dass er mit der Königin gesprochen habe und sie gebeten habe, das Parlament ab "der zweiten Sitzwoche im September" auszusetzen.

Die Abgeordneten werden dann am 14. Oktober nach Westminster zurückkehren, wo es eine neue Queen's Speech (Thronrede) geben werde, und in Johnsons Worten eine "mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit" darlegt werden würde.

ScienceFiles, der deutschsprachige, aber in Wales ansässige Blog, erklärt das Verfahren so: 

Wenn das Parlament “prorogued” wird, dann heißt das, (fast) alle Gesetze, die es bislang nicht geschafft haben, verabschiedet zu werden, sind gestorben und werden nicht weiterverfolgt. Es ist eine Art Hygienemaßnahme, die es erlaubt, eine neue Sitzungsperiode ohne Altlasten zu beginnen. Welche Gesetze in der neuen Sitzungsperiode im Parlament eingebracht werden sollen und welche Schwerpunkte die Regierung in der nächsten Sitzungsperiode zu setzen gedenkt, das ist Gegenstand der Queen’s Speech, mit der die neue Sitzungsperiode beginnt.

In der Zeit, in der das Parlament “prorogued” ist, finden keine Sitzungen im House of Commons statt. Abgeordnete haben keine Möglichkeit, auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen.  Boris Johnson wird das Unterhaus zum 10. September in den Kurzurlaub schicken. Die Queen’s Speech soll am 14. Oktober stattfinden. Zwischen dem 14. Oktober und dem 31. Oktober ist keine Zeit mehr, um den Brexit zu hintertreiben. Deshalb gibt es heute eine große Zahl sehr roter Gesichter zu bewundern, die in höchster Erregung das Ende ihrer Karriere als Politdarsteller kommen sehen und alle ihre Pläne, den Brexit doch noch zu hintertreiben, davonschwimmen sehen.

Weitere Hintergründe auf ScienceFiles hier.

Die Aussetzung des Parlamentes ist in Großbritannien prinzipiell nichts Ungewöhnliches, sondern ein durchaus übliches Verfahren am Beginn einer neuen Sitzungsperiode.

Boris Johnsons Brief an die Parlamentarier, in dem er seine Pläne zur Aussetzung des Parlaments darlegt, wird vom Independent in englischer Sprache dokumentiert, hier die deutsche Übersetzung:

Sehr geehrte Kollegen,

Ich hoffe, dass Sie eine angenehme und produktive Sommerpause hatten, mit der Möglichkeit, sich vor dem Zusammenkommen des Hauses etwas auszuruhen.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um Sie über die Pläne der Regierung für ihre Tätigkeit im Parlament zu informieren.

Wie Sie wissen, ist die parlamentarische Arbeit seit einiger Zeit spärlich. Die aktuelle Sitzungsperiode hat mehr als 340 Tage gedauert und muss beendet werden – in fast 400 Jahren kommt nur die Sitzungsperiode 2010 - 12 mit 250 Tagen dem nahe. Es wurden Gesetze eingeführt, die zwar für sich selbst wichtig sind, die aber manchmal so erschienen als sollten sie die Zeit im House of Commons und dem House of Lords füllen, während wichtige Brexit-Gesetze zurückgehalten wurden, um sicherzustellen, dass sie immer noch für eine Übertragung auf eine zweite Sitzung in Betracht gezogen werden können. Das kann nicht so weitergehen.

Deshalb beabsichtige ich, eine neue mutige und ehrgeizige innenpolitische Agenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit vorzulegen. Es wird ein umfangreiches Brexit-Gesetzgebungsprogramm zu verabschieden sein, aber das sollte keine Entschuldigung für mangelnde Ambitionen sein!

Wir werden den NHS (National Health Service) unterstützen, Gewaltkriminalität bekämpfen, in Infrastruktur und Wissenschaft investieren und die Lebenshaltungskosten senken.

Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen, um ein Ende der laufenden Parlamentssitzung in der zweiten Sitzungswoche im September zu beantragen, bevor ich die zweite Sitzung dieses Parlaments mit einer Queen's Speech am Montag, den 14. Oktober, beginne. Ein zentrales Element des Legislativprogramms wird die oberste legislative Priorität der Regierung sein, wenn auf dem Gipfel des Europäischen Rates ein neues Austrittsabkommen zustande kommt. In diesem Fall werden wir ein Gesetz über das Austrittsabkommen einbringen und zügig voranzutreiben, um seine Verabschiedung vor dem 31. Oktober zu sichern.

Ich erkenne voll und ganz an, dass die Debatte über die Queen's Speech eine Gelegenheit für die Parlamentsabgeordneten sein wird, ihre Meinung über die legislative Agenda dieser Regierung und ihren Ansatz gegenüber dem Gipfel des Europäischen Rats vom 17. bis 18. Oktober und dessen Ergebnis darzulegen. Es ist richtig, dass Sie die Möglichkeit haben, dies klar und unmissverständlich zu tun.

Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass die Schlüsselabstimmungen im Zusammenhang mit der Queen's Speech und jeder Vereinbarung mit der EU zu einem Zeitpunkt fallen, zu dem die Parlamentarier am besten in der Lage sind, das Programm der Regierung zu beurteilen. Das Parlament wird Gelegenheit haben, im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates das Gesamtprogramm der Regierung und ihren Brexit-Ansatz zu diskutieren und am 21. und 22. Oktober darüber abzustimmen, sobald wir das Ergebnis des Gipfels kennen. Sollte es mir gelingen, ein Abkommen mit der EU zu schließen, wird das Parlament dann die Möglichkeit haben, den für die Ratifizierung des Abkommens erforderlichen Gesetzentwurf vor dem 31. Oktober zu verabschieden.

Abschließend möchte ich den Kollegen gegenüber bekräftigen, dass diese Wochen bis zum Treffen des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober für meine Verhandlungen mit der EU von entscheidender Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten beobachten mit großem Interesse, was das Parlament tut, und nur wenn wir Einigkeit und Entschlossenheit zeigen, haben wir die Chance, eine neue Vereinbarung zu erzielen, die vom Parlament verabschiedet werden kann. In der Zwischenzeit wird die Regierung den verantwortungsvollen Ansatz verfolgen, ihre Vorbereitungen auf den Austritt aus der EU mit oder ohne Abkommen fortzusetzen.

Der Vorsitzende der Regierungsfraktion im Unterhaus wird das Haus in Bezug auf die Geschäfte in der letzten Sitzungswoche in gewohnter Weise auf den neusten Stand bringen. Vorläufig kann ich bestätigen, dass beide Kammern am Montag, den 9. September, die Anträge zu den ersten Berichten über den nordirischen (Executive Formation etc.) Act 2019 (NIEFA) diskutieren werden. Im Anschluss an diese Debatten werden wir mit den Vorbereitungen beginnen, um die Parlamentssitzung vor der Queen's Speech zu beenden.

Die Geschäftsleiter in beiden Häusern werden in Kürze miteinander und mit den Abgeordneten über die Pläne zur Verabschiedung eines Abkommens sprechen, falls eines zustande kommt. Es müssen auch Entscheidungen bezüglich der Übertragung einiger Gesetzesvorlagen getroffen werden, die dem Haus zur Zeit vorliegen, und wir werden darauf achten, dass wir an dieser Front konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden wir versuchen, die Gesetzesentwürfe in der nächsten Sitzung wieder einzubringen. Einzelheiten dazu werden in der Queen's Speech dargelegt.

Wie immer steht meine Tür allen Kolleginnen und Kollegen offen, falls Sie diese oder eine andere Angelegenheit diskutieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Rt Hon Boris Johnson MP

Foto: Top Gear/Screenshot

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Alex Fischer / 28.08.2019

@Decke - Bei aller Liebe: Aber bei diesem Gesülze von diesem WELT-Schreiberling hält sich meine Nachdenklichkeit in Grenzen. Er kann vermutlich nicht wahrhaben, daß die Briten es wagen, den Willen des Volkes umzusetzen. Das nennt sich übrigens direkte Demokratie. Und die steht, auch hinsichtlich unserer Scheindemokraten im Bundestag, für mich deutlich höher als Ihre/ dessen repräsentative Demokratie. Die Brexit-Abstimmung war vor über 2 Jahren. Wo genau liegt denn da nun eine überstürzte Handlung seitens Johnson vor? Seien wir doch mal ehrlich: Von der Mainstream-Presse wird doch jetzt jeder Seich dahergeschwafelt, um gegen den Austritt zu wettern.

Gerald Krüger / 28.08.2019

Na bitte, geht doch. Und in Brüssel platzt der Mond.

Dr. Roland Mock / 28.08.2019

Dieses ständige Hinterfragen und Hintertreiben des Brexit habe ich von Anfang an nicht verstanden. Das britische Volk hat mehrheitlich entschieden, sich von der vermerkenden und verhungerten EU zu lösen und basta. Johnson macht genau das richtige, wenn er diesen ganzen Intriganten jetzt einen Riegel vorschiebt und den Brexit- endlich- unumkehrbar macht.

armin wacker / 28.08.2019

Was ich Mal anmerken darf. Hier auf der Achse ist der Brief wiedergegeben. Danke. Was auch nirgendwo anders zu lesen ist, wie das in England so funktioniert. Ich finde es zum Beispiel ganz toll, dass nicht fertig gestellte Gesetze, einfach gelöscht werden. Wunderbar.

armin wacker / 28.08.2019

Hey ich kann’s nicht mehr hören. Raus aus der EU und dann verhandeln. Zurück auf Anfang und dann weitermachen. Nur so geht’s. Es fehlt ein Nettozahler. Wer wird die Lücke schließen?  Frankreich, Griechenland oder Italien. GB wird in zehn Jahren besser dastehen als die EU. o.k. Hoffe ich erlebe es noch.

Georg Caltern / 28.08.2019

@Claus Bockenheimer: Dass Sie nur Zuschauer sind merkt man sehr deutlich. Ob wirklich das UK die rote Karte gezogen hat oder nicht doch eher die verbliebenen EU-Nordstaaten wird die Zukunft erweisen. Aber dass Schottland aus dem UK austritt glauben nicht mal Nicola Sturgeon und Macron. Und das, obwohl Macron tatsächlich geglaubt hat, er könne dem UK einen demütigenden Austrittsvertrag diktieren. Und noch ein Detail, dessen Nichtkenntnis Schwätzer entlarvt: Great Britain und Little Britain sind geographische Bezeichnungen. Ersteres bezeichnet die größte der britischen Inseln und die wird auch nach einem hypothetischen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland die größte britische Insel bleiben. Zweiteres bezeichnet eine Gegend, die unter der französischen Version ihres Names bekannter ist: La petite Bretagne oder moderner und kürzer: La Bretagne. Zu finden im Nordwesten Frankreichs.

B. Schulz / 28.08.2019

“Diese Einschätzung Herrn Wergins sollte nachdenklich stimmen.” Wen denn, Herr @Helge-Rainer Decke? Mr. Johnson vielleicht? Ach je…, hoffentlich fragt er das nächste Mal vorher.

Dietmar Schubert / 28.08.2019

Das nenne ich einen “lupenreinen Demokraten”; einfach das Parlament nach Hause schicken und ohne dieses Weiterregieren. Das sollte sich mal die deutsche Regierung erlauben, da wäre hier aber der Teufel los! EU unter Druck setzen? Wer will denn was von wem? Will die EU GB loswerden oder umgekehrt? Die EU muss gar nichts, kann sich beruhigt zurücklehnen. Wenn’s hart auf hart kommt, Grenzzäune hoch, die “Mehrheit” will das so; war doch schön vor 30, 40 Jahren mit den vielen kleinen Staaten. Der latent vorhandene, wenn auch seit vielen Jahren befriedete, Nordirland-Konflikt, könnte dann auch ganz schnell wieder unfriedlich werden. Aber - “my home is my castle” und auf in die wundervolle Nationalstaaterei.

J.P. Neumann / 28.08.2019

Wenn man die “Achse” so liest, könnte man denken, dass die EU ein diabolischer Bürokratie- und Unterdrückungsapparat ist. Ist sie aber nicht.  Sie funktioniert überraschend gut, trotz aller Probleme.  Das EU-Parlament ist auch nicht wirklich grösser als der deutsche BT ( 756 Abgeordnete EU zu 709 BT).  Nein. Das Problem liegt darin,. dass Merkel in einfacher Entscheidung ihre persönliche Immigrationspolitik (Open Borders für Afrikaner und Araber), der gesamten EU aufzwingen kann.  Dieser Konstruktionsmangel kann auch nicht geheilt werden, denn solange deutsche Grenzen und Sozialstaat offen stehen, ist eine Lösung ausgeschlossen.  Der Brexit ist direkte Folge davon.  Ganz egal was PM Johnson sagt. Wenn er UK nicht Merkel unterwerfen will, muss UK austreten.  Die gemeinsame EU Immigrationspolitik wird nämlich nicht kommen, weil Merkel in der Frage eine parteiübergreifende 87% Mehrheit hat.

Hans Kloss / 28.08.2019

Das ist nicht das erste mal Parlament suspendiert wurde. Das tun Briten ab und zu. Letztes mal war in 2017 denk ich. Diesmal haben wir aber in Welt Online ein Artikel mit Vergleich zu Weimarer Republik 1932, was sonst. Ich bin nicht sicher ist das schon lächerlich oder nur traurig was die Medien tun? Was wirklich wichtig ist: was passiert in 2 Wochen Parlament noch in Oktober haben wird. So wie die Bremainers in Parlament entschlossen sind, sie können noch Art 50 zurück ziehen. Ich bin nicht sicher ob das Demokratie stützen würde, dafür würde es aber in EU Tradition passen: alles ignorieren was die EU Granden nicht wollen. In dem Hinsicht ist 1932 Vergelich nicht verkehrt nur in falsche Richtung geschrieben.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 19.09.2021 / 09:31 / 0

Die Morgenlage am Sonntag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Biden will Tausende Migranten nach Haiti abschiebenIn den USA gerät Präsident Joe Biden wegen Tausender haitianischer Migranten…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 09:20 / 0

Gesuchter indonesischer Islamist getötet

Einer der meistgesuchten militanten Islamisten in Indonesiens ist nach Militärangaben getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Es handele sich um Ali Kalora, habe der Militärchef der Region…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 09:19 / 0

YouTube zensiert auch für Putin

Auf Druck von Behörden in Moskau hat die Videoplattform YouTube einen Film der Opposition mit einem Aufruf zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland gesperrt,…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 09:14 / 0

Münchens OB will keine Ungeimpften beim Oktoberfest 2022

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (63, SPD) habe erklärt, dass die Wiesn im kommenden Jahr unbedingt wieder stattfinden soll. Fest stehe aber auch, dass nicht jeder…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 08:13 / 0

25.000 bei verbotener Riesenparty in Madrid

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben nach Angaben der Polizei rund 25.000 junge Leute trotz Verbots eine riesige Open-Air-Party gefeiert, meldet orf.at. In sozialen Netzwerken…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 08:13 / 0

Biden will Tausende Migranten nach Haiti abschieben

In den USA gerät Präsident Joe Biden wegen Tausender haitianischer Migranten in der Grenzstadt Del Rio zunehmend unter Druck - sie sollen nun verstärkt in…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 08:12 / 0

Ausschreitungen bei linker Demonstration in Leipzig

Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle LinX" ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen, meldet sueddeutsche.de. Zunächst seien während…/ mehr

News-Redaktion / 19.09.2021 / 08:11 / 0

Umfrage: SPD stabil, Union gewinnt leicht dazu

Die SPD liegt im "Sonntagstrend" mit 26 Prozent weiterhin vorne, meldet handelsblatt.com. Die Union habe einen Punkt zugelegt und komme auf 21 Prozent. Im Sonntagstrend,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com