Benny Peiser / 04.06.2007 / 12:01 / 0 / Seite ausdrucken

Blair überzeugt Merkel: Bundeskanzlerin zum Klimakompromiss bereit

Tony Blair ist es gestern offenbar gelungen, Angela Merkel von den Vorteilen eines Klimakompromisses mit den USA zu überzeugen. Angesichts mangelnder Unterstützung für die deutschen Klimaziele, der Spaltung innerhalb der EU selbst und eines US Präsidenten, der mit seinem eigenen Klimaplan gestärkt zum G8 Gipfel anreist, dürfte es Blair nicht allzu schwer gefallen sein. Immerhin war die Bundeskanzlerin bereits vor dem Treffen mit Blair von ihren zentralen Klimazielen abgerückt.

Meines Erachtens kann kaum noch ein Zweifel daran bestehen: Angela Merkel wird Bushs neuen Klimaplan und die Ergebnisse des G8 Gipfels als einen großen Schritt nach vorne und als politischen Erfolg verkaufen. Fraglich bleibt, ob Merkel auf die Unterstützung ihres eigenen Umweltministers und ihres Klimaberaters rechnen kann.

Denn für Hans Joachim Schellnhuber scheint der Groschen immer noch nicht gefallen zu sein: die Zeit des Pokern ist vorbei, und die deutschen Klimaziele sind vom Tisch! Das hindert Schellnhuber nicht daran, vor einem “windelweichen Kompromiss” zu warnen. Dabei hat Angela Merkel gar keine andere Wahl als einen solchen Klimakompromiss einzugehen. 

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Merkel sieht Chancen für Klima-Einigung

Die Kanzlerin hält es nun offenbar doch für möglich, dass auf dem G-8-Gipfel eine weltweite Klimaschutz-Initiative verabschiedet werden kann. Umweltexperten warnen indes vor einer Verwässerung der bestehenden Ziele.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, beim G-8-Gipfel diese Woche in Heiligendamm den US-Vorstoß zum Klimaschutz in eine weltweite Initiative der Vereinten Nationen einbinden zu können.

“Da sehe ich Chancen. Da ringen wir noch um die Formulierungen, damit das auch deutlich wird“, sagte sie in der ARD auf die Frage, ob es Signale aus Washington gebe, den Klimaschutz in einen UN-Prozess einfließen zu lassen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair betonte Merkel, für sie sei es unverzichtbar, dass alle Klima-Initiativen unter dem Dach der Vereinten Nationen gebündelt würden.

Auch Blair erklärte, dass die US-Initiative sich in den Rahmen der UN einfügen müsse.  http://www.sueddeutsche.de/,tt1m13/deutschland/artikel/918/116802/

Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, warnte unterdessen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor einer Vereinbarung um jeden Preis. “Ein windelweicher Kompromiss ist natürlich Unsinn“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse gegenüber den USA “cool zocken bis zum Schluss. Die Amerikaner finden das eigentlich auch gut, wenn sie einen Gegner haben, der gleichwertig ist und nicht schon von vornherein in die Knie geht“.

Bei dem Gipfel in Heiligendamm stehe “zu viel auf dem Spiel“, denn es gehe “um das wichtigste Problem des 21. Jahrhunderts“, betonte Schellnhuber. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bezogen auf das Niveau von 1990 um 50 Prozent bis 2050 sei ein “politisches Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt“.

Die Initiative von US-Präsident George W. Bush sieht Schellnhuber nicht nur negativ. Was bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und anderen Misstrauen wecke, sei die Tatsache, “dass Bush in letzter Minute vor dem G-8-Gipfel mit einer ganz neuen Initiative kommt“. Ein solches Vorgehen sei unüblich. Es zeige aber, “dass die USA sich ungemütlich fühlen in der Ecke, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben“. http://www.sueddeutsche.de/,tt1m13/deutschland/artikel/918/116802/

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