Gerd Held / 04.01.2019 / 06:02 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 23 / Seite ausdrucken

Sieben Einsichten zur politisch-moralischen Konkurrenz 2019

1.

Das sehr knappe Abstimmungsergebnis über den CDU-Vorsitz ist ein Ereignis, das die politische Entwicklung des vergangenen Jahres recht gut widerspiegelt. Dabei geht es weniger um die Frage, inwieweit Kamp-Karrenbauer tatsächlich in jeder Hinsicht eine Merkel-Fortsetzung ist und inwieweit Merz tatsächlich auf der Höhe der Aufgaben einer Alternative für Deutschland ist. Wichtiger ist der Vorgang, dass das Bedürfnis nach einem Richtungswechsel und die Suche nach einem Ausweg aus dem Erosionsprozess, dem Deutschland unübersehbar ausgesetzt ist, an Breite gewonnen hat. In diesem Punkt fügt sich Deutschland – endlich, möchte man sagen – in die politische Entwicklung in anderen Ländern ein. Die Wahl Trumps in den USA und die bemerkenswerte Behauptung der Republikaner in den Mid-Term-Wahlen zeigt eine ähnliche Zweiteilung der politischen Landschaft. Die hartnäckige Auseinandersetzung um den EU-Austritt Großbritanniens ebenso. 

2. 

Und nun zeigt sich auch in Frankreich mit der Bewegung der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) eine breite, tief im Lande verankerte Gegenbewegung gegen ein Macron-Lager, das gerade noch für sich allein den Anspruch erhob, die aktiven Bewegungskräfte Frankreichs zu repräsentieren. Das Macron-Lager nannte sich „La France en marche“ und wollte sich über alle Alt-Parteien erheben. Das war ein Schachzug, der mit einem Schlag „jenseits aller Parteigrenzen“ einen politischen Alleinvertretungsanspruch installieren wollte. „Die Anderen“ sollte es gar nicht mehr geben. Man dachte, man könnte die Nichtwähler, die die Wahlbeteiligung bei den Macron-Wahlen unter 50 Prozent hatte sinken lassen, schlichtweg ignorieren – als hätte dieser Teil des politischen Frankreichs keine politischen Interessen mehr! Als säßen diese Menschen irgendwo „abgehängt“, „ängstlich“, „resigniert“ oder einfach nur „stumpf“ auf dem Sofa!

Dann kamen die „gilets jaunes“ und zeigten vor allem eins: dass es ein anderes „France en marche“ gab, einen großen Sektor der Gesellschaft, der einen Großteil der Arbeit der Nation trägt. Und zwar gerade der physischen Arbeit, die sich in unserer heutigen Zeit nicht in der Mitte der großen Städte vollzieht, sondern in der engeren und weiteren Peripherie. Das war exakt der gesellschaftliche Sektor, der in den USA Trump an die Regierung brachte, und der in Großbritannien die Mehrheit für den Brexit herstellte. Auch in anderen Ländern lässt sich das beobachten und hat auch hier mancherorts – zum Beispiel in Mittel-Ost-Europa – neue Regierungsmehrheiten hergestellt.

3.

Zwei Dinge verdienen es, in der Bilanz des Jahres 2018 festgehalten zu werden. Erstens kann die Tatsache auch in Deutschland nicht mehr ignoriert und verdrängt werden, dass es eine politische Opposition gibt, die einen sozialen Sektor repräsentiert, der aktiv ist, der kraftvoll ist, der in der Arbeitswelt verankert ist und hier oft belastende und ermüdende Tätigkeiten aushält (mit eigenem Stolz und auch mit eigenem Humor), die in dem sozialen und politischen Sektor des „Weiter-so“ als unerträglich gelten. Es gibt inzwischen eine vielfache Erfahrung, dass diejenigen, die für sich beanspruchen, die Zukunft  zu repräsentieren, dann, wenn sie einmal in die Arbeitswelt der Anderen geraten, dort schnell wieder verschwinden – weil die Arbeit dort nicht „intelligent“ oder „kreativ“ genug ist, oder weil die „work-live-balance“ nicht stimmt. 

4.

Die Tatsache, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres eine neue Breite und Qualität des anderen gesellschaftlichen Sektors gezeigt hat und die neue politische und moralische Konkurrenz, die das eröffnet, eigentlich unübersehbar ist, bedeutet nicht, dass das abfällige Gerede – vor allem in den Medien und insbesondere in Deutschland – damit beendet wäre. Nein, unverdrossen wird hierzulande die Mär von den „Ängsten“ der Menschen (zum Beispiel angesichts der Migrationswelle) weitererzählt, womit man die Auseinandersetzung in der Sache gar nicht erst eingeht, aber sich selber schon den Titel des „Mutigen“ reserviert hat. Tolle deutsche Zustände: Diejenigen, die die Zügel schleifen lassen und darauf setzen, dass es schon irgendwie gutgeht, wollen als die Mutigen gelten.  

5.

Die zweite Wahrheit, die mit der neuen Knappheit der Mehrheiten verbunden ist, besteht darin, dass die Opposition in Deutschland ihrerseits nicht ignorant sein sollte, sondern die Gesellschaftshälfte, die ihr gegenübersteht, ernst nehmen sollte. Die Überhöhung der Person Merkel und die Zuspitzung aller politischen Auseinandersetzung auf das „Merkel muss weg“ darf nicht dazu führen, dass man sich mit dem sozialen Sektor, der sie trägt, nicht sorgfältig und aufrichtig beschäftigt.    

6.

Das sind zwei Wahrheiten, die wir mit ins Jahr 2019 nehmen sollten: Dass die Opposition in Deutschland und anderen Ländern selbstbewusst als große gesellschaftliche Kraft auftreten kann und dass es zugleich eine zweite große gesellschaftliche Kraft gibt, die die bisherigen Verhältnisse und das Weiter-so billigt – und sie tut das nicht deshalb, weil sie dazu gezwungen ist oder von irgendwelchen höheren Mächten verführt würde. Auch dieser gesellschaftliche Sektor hat seine inneren Gründe.

Ja, wir haben eine gesellschaftliche Zweiteilung – und wenn man so will: eine „gesellschaftliche Spaltung“. Aber das ist nichts Schlimmes. Es ist kein Zeichen, dass unser Land verloren wäre. Denn es ist keineswegs so, dass nur eine einmütig zusammenhaltende Gesellschaft geschichtliche Entwicklungskraft hätte. Das ist eine ganz schädliche und einschüchternde Vorstellung. Ein Ammenmärchen. In Wirklichkeit kann sich ein Richtungswechsel gar nicht anders durchsetzen, als dass er zunächst nur von einem Teil der Gesellschaft verfolgt würde, während der andere den Status quo vertritt. Mit anderen Worten: Gesellschaftliche Teilungen sind bei großen politischen Aufgaben unvermeidlich und auch notwendige Stadien, ohne die das politische Handeln gar nicht anfangen könnte.  

7.

Die Opposition sollte ihren Weg gehen und zugleich versuchen, ihn dem sozialen Sektor des Weiter-so verständlich zu machen. Dabei wäre es wichtig, eine Frage in den Vordergrund zu stellen, von der die Anhänger des Weiter-so zwar bisweilen sprechen, aber die sie nicht wirklich beantworten: die Entwicklungsfrage. Das lässt sich sehr gut beim Problem der Massenmigration zeigen. Der sogenannte „Migrationspakt“ (die Abstimmung darüber hat auch sofort zwei Lager offenbart) hat nämlich exakt bei der Entwicklungsfrage seinen blinden Fleck.

Er kann überhaupt nicht erklären und begründen, wie aus Migration (dem ganz oberflächlichen, isolierten Vorgang der Fortbewegung von einem Land zum anderen) Entwicklung entstehen soll. Er verdeckt diesen blinden Fleck mit kruden Floskeln, dass Geschichte „schon immer“ durch Migrationen gemacht wurde und dass in der heutigen Globalisierung (also etwas, was nicht „schon immer“ da war) die Migration besonders positiv sei. Dass gerade aus Gründen der Entwicklungsfähigkeit in der Geschichte unserer Neuzeit begrenzte Territorialstaaten mit Eigenverantwortung (und dafür mit harten Zugangsbegrenzungen) gebildet wurden, wird ignoriert. Und zugleich wird bei dem UN-Vorhaben „Migrationspakt“ ignoriert, dass die Vertragsgrundlage der Vereinten Nationen (ihre Charta) die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Mitgliedsstaaten ist und die große Vermischung durch eine ausufernde Massenmigration ein Anschlag auf die UN selbst ist.   

Diesen Beitrag hat Gerd Held auch in seinem Rundbrief veröffentlicht, den sie hier auf seiner Website abonnieren können.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Andreas Rühl / 04.01.2019

Es geht nicht um eine mit Worten ausgetragene Auseinandersetzung, sondern um ganz handfeste Interessen. Wir Deutsche verwechseln mal wieder Geschwätz und Tat. Die Debatte um den sog. Klimaschutz, aber auch die um die sog. Migration, zeigen es. Dieses Land war schon immer ein konfessionell gespaltenes, was sich bis heute darin offenbart, dass öffentlich geführte Diskussionen abdriften. Ich kann nämlich die abweichende Meinung eines anderen dann nicht mehr hinnehmen, wenn es um die Gnadenwahl, um mein Seelenheil geht. Welchen gemeinsamen Nenner soll man da finden? Es gibt ihn nicht. Entweder hat man den richtigen Weg und propagiert ihn, oder man ist des Teufels. Das ist der unterschied zu andern Ländern, insbesondere Frankreich. Die gelben Westen irritieren uns, weil sie nur Interessen vertreten und keine Ideologie. Damit können wir nichts anfangen. Die ausgleichende bürgerliche Mitte zerfällt geistig und vernichtet sich selbst. Das ist heillos und im Ergebnis katastrophal.

U. Unger / 04.01.2019

Sehr sachlich Herr Held, eine wohltuende Zusammenfassung, die zeigt wie der Kampf um politische Macht aussieht. Niemand wird dauerhaft Frieden und Stabilität garantieren, der nicht zu jedem Streitpunkt mehrheitsfähige Antworten gibt. Bis auf die Merkelregierungen 2-4 ist dies in einer langen Phase allen Bundesregierungen zum Vorteil der Gesellschaft gelungen. Wir hatten eine vernünftige Grundstabilität durch Kontinuität, die in einer stabilen Rechtsordnung bestand, an deren Kern nun durch Migration und open border Fetischisten massiv Hand angelegt wird. Wobei ich noch nicht einmal, da ein Rechtsstaat sehr virtuell als fast reines Gedankenprodukt besteht, das Hauptproblem der Massenmigration dort sehe. Es sind die resultierenden Probleme jeder Regeländerung, die eigentlich zuvor genauestens analysiert gehören, bevor man Regeln ändert. Die derzeitig Mächtigen tun genau dies nicht und gehen weiter, indem Sie Behauptungen propagieren, die weder naturwissenschaftlich, noch ökonomisch realistisch sind. Nun mag es sein, dass mehr Menschen in der Summe mehr Arbeitsleistung erbringen können, aber jeder kennt die begrenzenden Bedingungen. Effizienz ist situativ. Seit der industriellen Revolution bedeutet dies, sobald es eine Maschine gibt, die menschliche Arbeit unterstützt oder ersetzt entsteht Zugewinn. Bisher hat unser Gesellschaftssystem prima funktioniert, da man für freigewordene Arbeitskräfte genügend persönliche Auswege finden konnte. Dies gelang bis 2015 trotz Zuwanderung von Menschen, die vom Zugewinn angezogen zugewandert sind. Massenmigration und Bevölkerungsexplosionen sind mit diesem System inkompatibel. Hier ist der Riss in der Gesellschaft, den alle diskutieren. Der Zugewinn ist das Einzige, was Politiker relativ friedlich unter eigenem Volk und Migranten verteilen können. Das die Mächtigen weit darüber hinausgehen, kann jeder der es sehen will, jetzt schon erkennen, die Lernschwachen beim erreichen der Schmerzgrenze! Sie werden sicher sehr laut, die LS.

Gabriele Kremmel / 04.01.2019

@ dr. michael kubina: Sie bringen es genau auf den Punkt - volle Zustimmung. Die Quintessenz bei der Qualität der Spaltung in D liegt im Kampf um die Deutungshoheit zwischen Rationalität und Irrationalität, das macht sie so gefährlich. Wobei das irrtionale Lager sogar noch soweit geht, die rational begründeten Einwände und selbst Tatsachenbeweise als irrational (Ängste, Hass, etc.) zu brandmarken. Wie die BK befand: Postfaktisches Zeitalter versus faktisches.

Peer Munk / 04.01.2019

Zu Punkt 7: Leider ist es ja bislang nicht möglich, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Lager des “Weiter so” zu führen. Und das liegt an der Einstellung eben der Leute dieses Lagers. Es ist ja so, dass Links im Grunde immer als “gut” gilt, als moralisch Rechts überlegen. Deswegen hatte es die Linke in den 68er Jahren und danach auch einfacher, gegen das System der herrschenden “Rechten” vorzugehen. Rechts wurde stets mit den Nazis verknüpft, also war man als Linker stets moralisch überlegen. Sollte man diese Sicht nicht überdenken? Zum einen waren die Nazis auch in etlichen Aspekten links. Zum anderen hat schon Lenin den Terror erfunden und gegen die Mehrheit der Bevölkerung sein Unrechtsregime durchgesetzt. Die Linke Ideologie hat unzählige Opfee gefordert und führte immer zu Unrecht, wenn sie an der Macht war. Das sollte mal deutlich gemacht werden, um den Linken ihren Nimbus der Kämpfer für das Gute zu nehmen und eine wirkliche Diskussion zu ermöglichen.

Lutz Herzer / 04.01.2019

“Ja, wir haben eine gesellschaftliche Zweiteilung – und wenn man so will: eine „gesellschaftliche Spaltung“. Aber das ist nichts Schlimmes.”  Ja und Nein. Es kommt darauf an, in welchen Positionierungen sich die Lager gegenüberstehen. Die unterschiedlichen Politiken müssen im Mindesten mit einer gemeinsamen Verfassung konform sein. Das ist die Grundlage für einen Konsens innerhalb einer gesamten Gesellschaft. Driften die politischen Richtungen zu weit auseinander, so dass man sich nicht mehr auf eine gemeinsame Verfassung einigen oder eine solche beachten kann, führt dies zum politischen Stillstand, kann aber sogar den Zerfall eines Staates bedeuten. Mit fundamental religiösen oder anderweitig nationsfeindlichen Lagern wird ein dauerhafter Konsens kaum zu erreichen sein. In dieser Hinsicht sind Sorgen durchaus angebracht.

Anders Dairie / 04.01.2019

Sehr geehrter Herr HELD, auch Ihnen noch ein gesundes neues Jahr.  Es ist Ihre Pflicht, die Dinge auf einen breiteren Boden zu stellen. Ich reduziere (wie man Soßen einkocht)  das Problem auf den Broterwerb.  82 Millionen Deutsche werden von 26 Millionen Arbeitskräften ernährt,  von denen bestenfalls 18 Millionen noch Steuern zahlen, Der Staat kann nicht überleben, wenn die Zahl der Konsumenten steigt, ohne dass Steuern dazukommen.  Ob der heutige Status manifest bleibt, darf bestritten werden. Fast alle Ökonomen (ausser Butterwegge) tun das. Mit jedem Dazukommenden, darf der Penionist oder Rentner auf die Erhöhung seiner Kaufkraft verzichten.  Und es werden noch Unmassen kommen,  weil deren Staaten unglaublich kaputt sind.  Wir sind denen gar nichts schuldig. Afrika ist potenziell reicher als Europa. Und Nahost soll auf eine reaktionäre Weltanschauung verzichten, um das bis zu 5-fach gewachsene Volk ernähren zu können.  Sie haben nichts von neuer Macht und einem Kalifat Europa, das genauso wenig satt macht wie zuvor die Levante.  Wer Gewalt übt, soll durch sie umkommen! Die neuen technischen Entwicklungen werden weder die Reichen noch die Mindestlöhner treffen, sondern den Steuer-Mittelstand.  Dies tief und irreversibel.

Markus Hahn / 04.01.2019

Lieber Herr Held, ich sehe die breite “Opposition” nicht. Nicht in Deutschland und ehrlich gesagt nicht in Frankreich. Ich sehe aber, dass der “soziale Sektor” (schöner Euphemismus für eine ideologisch geschwängerte Bewegung), der letztendlich politische Parteien, Bildungssystem, Medien, Justiz und NGO´s in quasi totalitärer Form dominiert, Nägeln mit Köpfen gemacht hat. Die Projektion reflektierter Diskursbemühungen und Akzeptanz des “Anderen” entsprechen angesichts dessen, was in den westlichen Gesellschaften geschehen ist und geschieht,  dem Pfeiffen im Walde mit dem Kopf im Boden. Es wird in den westlichen Gesellschaftlichen keine Reform geben, sondern zunehmende tribalistische Gewalt und soziale Verwerfungen. Der regressive Wunsch nach akademisierten Stuhlkreisen mag da lediglich für kurzzeitige Beruhigung unserer selbst führen.

Gabriele Kremmel / 04.01.2019

Dabei vergessen die blauäugigen Verallgemeinerer eins: Durch Migration gemachte Geschichte wäre anders verlaufen, wenn schon immer in Sozialsysteme mit Vollversorgungsanspruch migriert werden hätte können. Selbst wenn die dümmliche Behauptung zutreffen würde, wäre sie nicht auf die heutige Situation übertragbar.

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