Gerd Held / 04.01.2019 / 06:02 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 23 / Seite ausdrucken

Sieben Einsichten zur politisch-moralischen Konkurrenz 2019

1.

Das sehr knappe Abstimmungsergebnis über den CDU-Vorsitz ist ein Ereignis, das die politische Entwicklung des vergangenen Jahres recht gut widerspiegelt. Dabei geht es weniger um die Frage, inwieweit Kamp-Karrenbauer tatsächlich in jeder Hinsicht eine Merkel-Fortsetzung ist und inwieweit Merz tatsächlich auf der Höhe der Aufgaben einer Alternative für Deutschland ist. Wichtiger ist der Vorgang, dass das Bedürfnis nach einem Richtungswechsel und die Suche nach einem Ausweg aus dem Erosionsprozess, dem Deutschland unübersehbar ausgesetzt ist, an Breite gewonnen hat. In diesem Punkt fügt sich Deutschland – endlich, möchte man sagen – in die politische Entwicklung in anderen Ländern ein. Die Wahl Trumps in den USA und die bemerkenswerte Behauptung der Republikaner in den Mid-Term-Wahlen zeigt eine ähnliche Zweiteilung der politischen Landschaft. Die hartnäckige Auseinandersetzung um den EU-Austritt Großbritanniens ebenso. 

2. 

Und nun zeigt sich auch in Frankreich mit der Bewegung der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) eine breite, tief im Lande verankerte Gegenbewegung gegen ein Macron-Lager, das gerade noch für sich allein den Anspruch erhob, die aktiven Bewegungskräfte Frankreichs zu repräsentieren. Das Macron-Lager nannte sich „La France en marche“ und wollte sich über alle Alt-Parteien erheben. Das war ein Schachzug, der mit einem Schlag „jenseits aller Parteigrenzen“ einen politischen Alleinvertretungsanspruch installieren wollte. „Die Anderen“ sollte es gar nicht mehr geben. Man dachte, man könnte die Nichtwähler, die die Wahlbeteiligung bei den Macron-Wahlen unter 50 Prozent hatte sinken lassen, schlichtweg ignorieren – als hätte dieser Teil des politischen Frankreichs keine politischen Interessen mehr! Als säßen diese Menschen irgendwo „abgehängt“, „ängstlich“, „resigniert“ oder einfach nur „stumpf“ auf dem Sofa!

Dann kamen die „gilets jaunes“ und zeigten vor allem eins: dass es ein anderes „France en marche“ gab, einen großen Sektor der Gesellschaft, der einen Großteil der Arbeit der Nation trägt. Und zwar gerade der physischen Arbeit, die sich in unserer heutigen Zeit nicht in der Mitte der großen Städte vollzieht, sondern in der engeren und weiteren Peripherie. Das war exakt der gesellschaftliche Sektor, der in den USA Trump an die Regierung brachte, und der in Großbritannien die Mehrheit für den Brexit herstellte. Auch in anderen Ländern lässt sich das beobachten und hat auch hier mancherorts – zum Beispiel in Mittel-Ost-Europa – neue Regierungsmehrheiten hergestellt.

3.

Zwei Dinge verdienen es, in der Bilanz des Jahres 2018 festgehalten zu werden. Erstens kann die Tatsache auch in Deutschland nicht mehr ignoriert und verdrängt werden, dass es eine politische Opposition gibt, die einen sozialen Sektor repräsentiert, der aktiv ist, der kraftvoll ist, der in der Arbeitswelt verankert ist und hier oft belastende und ermüdende Tätigkeiten aushält (mit eigenem Stolz und auch mit eigenem Humor), die in dem sozialen und politischen Sektor des „Weiter-so“ als unerträglich gelten. Es gibt inzwischen eine vielfache Erfahrung, dass diejenigen, die für sich beanspruchen, die Zukunft  zu repräsentieren, dann, wenn sie einmal in die Arbeitswelt der Anderen geraten, dort schnell wieder verschwinden – weil die Arbeit dort nicht „intelligent“ oder „kreativ“ genug ist, oder weil die „work-live-balance“ nicht stimmt. 

4.

Die Tatsache, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres eine neue Breite und Qualität des anderen gesellschaftlichen Sektors gezeigt hat und die neue politische und moralische Konkurrenz, die das eröffnet, eigentlich unübersehbar ist, bedeutet nicht, dass das abfällige Gerede – vor allem in den Medien und insbesondere in Deutschland – damit beendet wäre. Nein, unverdrossen wird hierzulande die Mär von den „Ängsten“ der Menschen (zum Beispiel angesichts der Migrationswelle) weitererzählt, womit man die Auseinandersetzung in der Sache gar nicht erst eingeht, aber sich selber schon den Titel des „Mutigen“ reserviert hat. Tolle deutsche Zustände: Diejenigen, die die Zügel schleifen lassen und darauf setzen, dass es schon irgendwie gutgeht, wollen als die Mutigen gelten.  

5.

Die zweite Wahrheit, die mit der neuen Knappheit der Mehrheiten verbunden ist, besteht darin, dass die Opposition in Deutschland ihrerseits nicht ignorant sein sollte, sondern die Gesellschaftshälfte, die ihr gegenübersteht, ernst nehmen sollte. Die Überhöhung der Person Merkel und die Zuspitzung aller politischen Auseinandersetzung auf das „Merkel muss weg“ darf nicht dazu führen, dass man sich mit dem sozialen Sektor, der sie trägt, nicht sorgfältig und aufrichtig beschäftigt.    

6.

Das sind zwei Wahrheiten, die wir mit ins Jahr 2019 nehmen sollten: Dass die Opposition in Deutschland und anderen Ländern selbstbewusst als große gesellschaftliche Kraft auftreten kann und dass es zugleich eine zweite große gesellschaftliche Kraft gibt, die die bisherigen Verhältnisse und das Weiter-so billigt – und sie tut das nicht deshalb, weil sie dazu gezwungen ist oder von irgendwelchen höheren Mächten verführt würde. Auch dieser gesellschaftliche Sektor hat seine inneren Gründe.

Ja, wir haben eine gesellschaftliche Zweiteilung – und wenn man so will: eine „gesellschaftliche Spaltung“. Aber das ist nichts Schlimmes. Es ist kein Zeichen, dass unser Land verloren wäre. Denn es ist keineswegs so, dass nur eine einmütig zusammenhaltende Gesellschaft geschichtliche Entwicklungskraft hätte. Das ist eine ganz schädliche und einschüchternde Vorstellung. Ein Ammenmärchen. In Wirklichkeit kann sich ein Richtungswechsel gar nicht anders durchsetzen, als dass er zunächst nur von einem Teil der Gesellschaft verfolgt würde, während der andere den Status quo vertritt. Mit anderen Worten: Gesellschaftliche Teilungen sind bei großen politischen Aufgaben unvermeidlich und auch notwendige Stadien, ohne die das politische Handeln gar nicht anfangen könnte.  

7.

Die Opposition sollte ihren Weg gehen und zugleich versuchen, ihn dem sozialen Sektor des Weiter-so verständlich zu machen. Dabei wäre es wichtig, eine Frage in den Vordergrund zu stellen, von der die Anhänger des Weiter-so zwar bisweilen sprechen, aber die sie nicht wirklich beantworten: die Entwicklungsfrage. Das lässt sich sehr gut beim Problem der Massenmigration zeigen. Der sogenannte „Migrationspakt“ (die Abstimmung darüber hat auch sofort zwei Lager offenbart) hat nämlich exakt bei der Entwicklungsfrage seinen blinden Fleck.

Er kann überhaupt nicht erklären und begründen, wie aus Migration (dem ganz oberflächlichen, isolierten Vorgang der Fortbewegung von einem Land zum anderen) Entwicklung entstehen soll. Er verdeckt diesen blinden Fleck mit kruden Floskeln, dass Geschichte „schon immer“ durch Migrationen gemacht wurde und dass in der heutigen Globalisierung (also etwas, was nicht „schon immer“ da war) die Migration besonders positiv sei. Dass gerade aus Gründen der Entwicklungsfähigkeit in der Geschichte unserer Neuzeit begrenzte Territorialstaaten mit Eigenverantwortung (und dafür mit harten Zugangsbegrenzungen) gebildet wurden, wird ignoriert. Und zugleich wird bei dem UN-Vorhaben „Migrationspakt“ ignoriert, dass die Vertragsgrundlage der Vereinten Nationen (ihre Charta) die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Mitgliedsstaaten ist und die große Vermischung durch eine ausufernde Massenmigration ein Anschlag auf die UN selbst ist.   

Diesen Beitrag hat Gerd Held auch in seinem Rundbrief veröffentlicht, den sie hier auf seiner Website abonnieren können.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Andreas Rochow / 04.01.2019

Was soll der “soziale Sektor” sein, der angeblich Angela Merkel trägt, von dem Sie sprechen, verehrter Gerd Held? Meinen Sie vielleicht den ungeheuerlichen, Steuergeld verschlingenden, mafiösen Filz aus Vereinen, Stiftungen, Instituten (für Migration, Integration, politische Schönheit, Große Transformation, Gender, Klima, Islam, alternativlos erneuerbare Energien, “durchgesetzte” Netzreinheit, Amadeu-Antonio-Bertelsmann-Mercator, Agora Energiewende, PIK, Germanwatch, Wir sind mehr? Wer in diesem demokratievergessenen Land ist noch in der Lage, den gigantischen sozialen und materiellen Schaden aufzurechnen, den uns Merkel mit ihrem gefährlich selbstmörderisch ideologischen Gemischtwarenladen beschert hat, wenn nicht eine potente Opposition im Bundestag? Wenn Linksgrün mit der Stasi und der Kirche so machtvoll kooperieren, kann nichts Gutes dabei herauskommen.

HaJo Wolf / 04.01.2019

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die Opposition in eine bestimmte, soziale Schublade stecken: “...dass es eine politische Opposition gibt, die einen sozialen Sektor repräsentiert, der aktiv ist, der kraftvoll ist, der in der Arbeitswelt verankert ist und hier oft belastende und ermüdende Tätigkeiten aushält…” - Das wäre eine fatale Missdeutung. Gerade die Opposition in Form der AfD besteht wahrlich nicht nur aus Angehörigen der zitierten Schicht, sondern zu einem großen Teil aus intelligente, ja auch kreativen Bürgern der Mittelschicht, aus Studierten und Selbständigen ebenso wie aus Managern. Nein, die Opposition ist nicht auf eine Schicht begrenzt, sie zieht sich inzwischen quer durch alle Schichten. Und das ist auch gut so.

Jürgen Keil / 04.01.2019

Ich halte nichts von dem Gerede, unsere Gesellschaft sei gespalten, oder gar, es herrsche ein Bürgerkrieg (Frau Prof. Guerot). Leute, die heute Solches von sich geben, wollen nur den politischen Gegner diskreditieren, ihn der Zerstörung einer gesellschaftlichen Einheit bezichtigen, die es so noch nie gab. Es sei denn, man nimmt den nationalistischen Wahn von 1914, der den Großteil der Bevölkerung ergriff, als solch eine Einheit. Widersprüche, unterschiedliche Ansichten zur gesellschaftlichen Entwicklung sind normal und auch notwendig. Wenngleich ich auch konstatieren muss, dass die Kräfte, die zur Zeit die Medienhoheit besitzen und das gesellschaftliche Meinungsbild dadurch dominieren können, zu einem sachlichen Meinungsstreit kaum bereit sind. Sie sind in Vorurteilen befangen und von einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit ergriffen. Mit faktenbasierter Sachlichkeit und Ehrbarkeit, ohne parteipolitische Taktiererei sollten wir Konservative versuchen, diese Leute zum zivilisierten, gesellschaftlichen Diskurs zu stellen. Auch wenn das mühsam und langwierig ist.

Helge-Rainer Decke / 04.01.2019

Herr Held hat sachlich. nüchtern, leider nicht widerspruchsfrei argumentiert. Wenn Held Deutschland einem Erosionsprozess ausgesetzt sieht, der zu einer Zweiteilung führt, gleichwohl auf die Wahl Trumps weist, die eine ähnliche Zweiteilung implizierte, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Erosionsprozess förderlich ist, ein, politisch in zwei Lager geteiltes Land a la long zu einen. Immerhin hat die Wahl Trumps die Teilung eher zementiert denn überwunden. Weshalb sollte sich dann Deutschland „endlich dieser politischen Entwicklung“ anschließen? Ob und inwieweit die gilet jaunes tatsächlich ein „anderes Land“ (Frankreich) repräsentiert, wenigstens zahlenmäßig repräsentativ, ist zu bezweifeln.

Uwe Nowak / 04.01.2019

Deutsche werden mit jeder Generation 30% weniger. Vor 100 Jahren konnten Kinder nach 4 Jahren besser lesen und schreiben als viele heute nach 10 Jahren oder sogar mit Abitur. Und sie meinen das Land ist nicht verloren?

Okko tom Brok / 04.01.2019

Volle Zustimmung, besonders zu der bitteren Erkenntnis, dass eine noch wahlentscheidende, aber stetig bröckelnde Wählermehrheit „es so will“! Allerdings ist ihre Entscheidung nicht „frei“, sondern das Ergebnis von Desinformation („Kugel Eis“, „syrische Ärzte, „Hetzjagden“, Relotius etc.) und (mehr oder weniger) sanftem Gruppendruck (Nudging). Niemand ist gerne Außenseiter. Die Lage kippt, wenn man auf Seiten des Noch-Mainstreams „einsam“ wird oder wenn die kognitive Dissonanz zwischen den „Nachrichten“ und der eigenen Erfahrung zu groß wird…

Michael Hinz / 04.01.2019

Was genau ist denn mit “Weiter-so” gemeint - ein weiter so mit dem einstigen “Modell-Deutschland” der Schmidt-SPD der 70ziger Jahre, oder ein weiter so bis zur völligen Überforderung des Sozialstaats und des Zusammenbruchs der Ökonomie samt Staatsordnung? Ein “Weiter-so” ist schon deshalb unmöglich, weil wir es mit einer völlig neuartigen geschichtlichen Situation zu tun haben. Der Siegeszug der postnationalistischen, universalistischen Hypermoral - Menschenrechte etc. - hat dazu geführt, dass im wesentlichen ein Kontinent/Staat jetzt glaubt, exklusive Leistungen für potentiell alle Erdbewohner erbringen zu müssen. Begrenzte Ressourcen für eine unbegrenzte Nachfrage. Wer das in Zweifel zieht, kann nur ein Menschenfeind sein.

Petra Wilhelmi / 04.01.2019

Zu Punkt 6: Ich habe eine andere Ansicht. Ich denke Deutschland ist verloren. Es geht nicht darum, dass das Land zweigeteilt ist. Es geht darum, dass der eine Teil, der behauptet, die Wahrheit gepachtet zu haben, den anderen Teil bekämpft, beschimpft und eine Terrormiliz (Antifa) auf sie losgelassen hat. Ich sehe z.Z. nicht, dass sich das ändern könnte. Lügen werden immer weiter erzählt, obwohl schon lange als Lüge enttarnt, wie die Chemnitz-Lüge. Und die Opfer des muslimischen Terrors werden nicht als Opfer von diesem Teil der Gesellschaft betrauert. Ganz davon abgesehen, dass nirgendwo ein Einlenken und Umdenken dieser Gutmenschengruppe erkennbar ist. Sie diskutieren nicht einmal mit dem anderen Teil der Gesellschaft. Sie erfinden immer wieder neue Lügen und Halbwahrheiten. Ich sehe nicht, wie das in Deutschland beendet werden könnte und Deutschland eine andere Richtung einschlagen könnte.

Marc Stark / 04.01.2019

Wenn alle einen bunten Irokesenschnitt und zerlumpte Klamotten tragen, ist ein Anzugträger der wahre “Punk”. Die staus quo und “weiter so” Linke, bezeichnet sich gerne als “progressiv”, defacto aber ist sie höchst regressiv. Die Auf-Rechten, die sogenannten Konservativen, sind in Wahrheit die progressive Avantgarde, die Speerspitze, die etwas Neues schaffen will, indem sie heiliges Erbe, wie bspw. unsere Grundwerte, als unverhandelbar deklariert. Die Rebellen von einst, sind die angepassten Konformisten der Jetzt-Zeit, wohingegen die “Konservativen” die Rebellen der Jetzt-Zeit sind. Und unsere Zahl wächst, auch wenn wir gegen ein Bollwerk aus Lügen und Verleumdungen ankämpfen müssen. Insofern ein semi-hoffnungsvolles 2019 allen Auf-Rechten und denen die es bald werden!

Gabriele Schulze / 04.01.2019

Ich erlebe das bei mir, allerdings zunehmend weniger: eine Situation X ist schlimm, bedrückend, beängstigend. Dann kommt einer, der “Heile, heile Gänschen” macht. Oder: “Et hätt no immer jot jejange”. Die Versuchung war groß, das anzunehmen und mit business as usual weiterzumachen. Insofern, Herr Kubina, ist das irrationale Element auch ein Lebensmittel und ziemlich resistent.

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