Rainer Bonhorst / 16.03.2019 / 11:00 / Foto: Pixabay / 8 / Seite ausdrucken

Brüssel braucht Stilllegungs-Prämien für Kommissare

Die äußerst unterhaltsame Comedy-Show im britischen Unterhaus lässt vergessen, dass Brüssel an der Entstehung der Brexit-Farce kräftig mitgewirkt hat. Und selbst jetzt, wo in Großbritannien um Abschied oder womöglich doch noch Verbleib in der EU so wild gestritten wird, wartet die Kommission wieder mit einer ihrer klassischen Idiotien auf: mit dem Vorstoß, Gaststätten zur Vergabe von Gratis-Wasser anzuhalten. Genau dieser Stuss, den Leuten bis ins kleinste Detail ihres Lebens dreinzureden, hat den Frust auf der Insel über Jahre hinweg befördert.

Ich habe nichts gegen Gratiswasser. In Amerika ist es gang und gäbe. Meist lass ich das Glas Kranenberger einfach stehen. Aber man muss schon in Brüssel spätsozialisiert sein, um auf die Idee zu kommen, einen solchen Service zentralistisch für einen ganzen Kontinent in eine Trinkwasser-Richtlinie hineinzuschreiben. Auf den Brexit hat die Brüsseler Schnaps-Idee keinen Einfluss mehr. Dort ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Sicher auch, weil man glaubt, auf der Insel gäbe es inzwischen zu viele Polen, die den Eingeborenen zeigen, wie man hart arbeitet. Aber ohne die ständigen kleinkarierten Einmischungen aus Brüssel hätte sich die Stimmung nicht ganz so zugespitzt.

Warum regieren die EU-Funktionäre uns ständig in unser Privatleben hinein, ohne zu beachten, dass ein Spanier womöglich ein bisschen anders leben möchte als ein Schwede? Da ist natürlich einfach der diskrete Charme der Macht. Wer die Power hat, der powert los. Aber es gibt noch einen viel flacheren Grund: Es sind die 28, demnächst 27 Kommissare und ihre angeschlossenen Behörden. Die verhalten sich nach dem vor langer Zeit von Rolf Breitenstein entdeckten Kartoffeltheorem. Dessen Kernsatz: „Nun sind die Kartoffeln da, nun werden sie auch gegessen.“ Auf Brüssel übertragen heißt das: Nun sind die Kommissare da, nun müssen sie auch was tun.

So wird das Friedensprojekt Europa zum Korinthen-Projekt

Genau das ist das Problem: Jede Menge Kommissare mit jeder Menge Mitarbeitern, die gutes Geld verdienen, müssen ihre Existenzberechtigung beweisen. Also müssen sie sich ständig etwas einfallen lassen. Und diese Einfälle landen dann ständig mitten in unserem Leben. So wird das große Friedensprojekt Europa zum Korinthen-Projekt. Der Ursprungsgedanke der Subsidiarität bleibt auf der Strecke. Die wirklich großen Aufgaben, die es wert sind, auf europäischer Ebene erledigt zu werden, reichen einfach nicht aus, um 27 Kommissionen eine Ganztagsbeschäftigung zu bieten. Also stürzt man sich auf das kleinere Karo, das viel besser jeweils vor Ort gestrickt werden könnte.

Aber, siehe Kartoffeltheorem, die Kommissare sind da, also müssen sie was tun. Oder vielleicht doch nicht? Ich meine, man könnte sich von der europäischen Agrarpolitik inspirieren lassen. Die hat mit Stilllegungsprämien, mit denen unbebaute Agrarflächen subventioniert werden, doch gute Erfahrungen gemacht. Dahinter steckt der kluge Gedanke, dass ungenutzte Brachen gesellschaftspolitisch durchaus wertvoll sein können. Ja, dass sie einer übermäßigen Beackerung vorzuziehen sind. 

Darum wage ich die Frage: Kann man das Agrarprinzip nicht auf EU-Kommissionen übertragen? Kann man einige Kommissionen, die durch ihre Aktivitäten nur für eine störende Überproduktion sorgen, nicht einfach brachlegen? Dies von mir aus bei vollem Finanzausgleich. Es mag einem zwar gegen den Strich gehen, eine Nichttätigkeit fürstlich zu entlohnen. Andererseits wäre das ein Segen, verglichen mit den negativen Effekten, die eine kommissarische Überproduktion auf die Stimmung in unserer Europäischen Union hat. Es wäre gut angelegtes Geld.

Man müsste nicht einmal auf Anwesenheitspflicht bestehen. Unsere SPD ist hier als kreative Vorreiterin zu betrachten, seit sie ein Recht auf Heimarbeit fordert. So könnte man den stillgelegten Kommissaren und ihren Mitarbeitern ein Recht auf Heim-Nichtarbeit einräumen. Dadurch würde man dem Problem aus dem Weg gehen, das entsteht, wenn sich in einem Büro größere Menschenansammlungen aufhalten, die nicht wissen, wie sie ihre Zeit totschlagen können.

Ich gebe zu, dass dieser Vorschlag keine große Chance hat, verwirklicht zu werden. Könnte man sich aber zu einer solchen Stilllegungspolitik für bestimmte Kommissionen entschließen, so könnte London vielleicht doch noch heim in die Union gelockt werden. Ob allerdings Großbritannien akzeptieren würde, dass ihre wiederbelebte Kommission gleich nach der Wiederauferstehung stillgelegt wird, ist eine andere Frage. Sie könnte zu wunderbar unterhaltsamen Debatten im Unterhaus führen. 

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Leserpost

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Claudius Pappe / 16.03.2019

Wie schon der 1 April ?  Echt jetzt ? Ein Glas Wasser umsonst…..aber nur mit Strohhalm…..aber aus Stroh……….das ,was die EU-Beamten sonst im Kopf haben

Marc Blenk / 16.03.2019

Lieber Herr Bonhorst, mit was für Luschen wir es bei solchen Kommisaren zu tun haben, erkennt man daran, dass sie Gratiswasser statt Gratis Wein, Gratis Whisky oder Freibier (je nach Landsitte) einführen wollen. Mancher bevorzugte auch einen Zwangaperitif.

Eckhard Fischer / 16.03.2019

Geschätzter Herr Bonhorst, “Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.” Allerdings ... wer macht´s? Die Wählenden? Ich gehöre zu den Zweifelnden. Beste Grüße E. Fischer

Andreas Rochow / 16.03.2019

Die aufgeregten Journalisten von ARD und ZDF verstehen die Welt nicht mehr und machen sich als Hetzer “beliebt”. Sie nehmen es übel, dass sich die Briten, reduziert auf “Brexiteers”, von neuer deutscher Drohgebärde nicht mehr beeindrucken lassen. Vor Ort bezeugen sie durch hundermaliges Senden der immer gleichen Filmsequenzen: Die Briten sind verrückt geworden, May hat nicht nur den Verstand verloren, sondern darüber hinaus noch die Stimme! Sie hat im Unterhaus gehustet!!! Alles natürlich nur zu ihrem Machterhalt! The Right Honourable (“Mr. Speaker”) wird wiederholt als wunderliches Relikt aus dem Mittelalter ins Bild gesetzt und der überheblichen Lächerlichkeit preisgegeben. Was für ein Verfall der journalustischen Sitten! Kriegsberichterstattung vom Feinsten!  Keine Zeit für nur einen Gedanken darüber, dass ein stolzes Volk, dass auch unter Deutschland zu leiden hatte, viele Gründe dafür hat, auf eine immer germanozentrischere EU keinen Wert zu legen. Möglicherweise hatten die Briten recht mit ihren Vorbehalten und der Beanspruchung von Sonderkonditionen in der EU. Dass sie links fahren und anders ticken als Deutsche und besser Englisch sprechen können als wir, ist für manchen überbezahlten ö.-r. Journalisten Grund genug, sich als Hasspropagandist zu engagieren. Nicht in meinem Namen!

Detlef Fiedler / 16.03.2019

Hallo Herr Bonhorst. Ich plädiere für eine sofortige Stillegung des Elmar B. Es sollte bitte nicht bis zum bereits absehbaren Enddatum gewartet werden. Er ist zwar kein Kommissar, aber Parlamentsangehöriger. Und das reicht. Eben jener Elmar, der noch vor garnicht allzu langer Zeit, heldenhaft aus dem Gebäude stürmen und dem bewaffneten Terroristen seine Brille und seine Herztabletten entgegenschleudern wollte. So man ihn denn gelassen hätte. Eine Stilllegungsprämie könnte man über Crowdfunding einsammeln.

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