Robert Habeck plant ein weiteres Heizungs-Gesetz, Nancy Faeser verhinderte Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze, und es gab eine bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“./ mehr
Gestern fand die Verhandlung gegen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung statt, die mit einem Freispruch endete. Dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das Gericht mit dem Urteil sicher einen Gefallen getan.
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Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen? Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Publizisten Boris Blaha endete mit einem Freispruch./ mehr
Russische Putin-Gegner haben Kämpfe in der Grenzstadt Belgorod ausgelöst, der Waffenstillstand im Sudan wurde kurz nach Beginn gebrochen und die Ampel plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket, um Corona- und Energiepolitik zu finanzieren./ mehr
Professor Harald Lesch ist einer der beliebtesten Erklärbären für die Erscheinungen der von ihm propagierten Energiewende und viel zu intelligent, um einfach Mist zu erzählen. Doch sind seine Erkenntnisse mitunter von kurzer Halbwertszeit – ganz zu schweigen von nebulöser Prioritätensetzung./ mehr
Am 28. Mai gibt es die Stichwahl zwischen dem ewigen Präsidenten Erdogan und seinem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Mittlerweile glaube ich, ein Sieg Erdogans wäre das beste – um die Türkei so richtig an die Wand zu fahren. Denn vorher wird sich nichts bewegen./ mehr
Die WHO will einen „historischen Pandemievertrag“, der Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes, das auch von einem ehemaligen Verfassungsrichter als zu überhastet moniert wird, Grundversorger reduzieren Strom- und Gaspreise und Lauterbachs Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als „halbgar“ kritisiert. / mehr
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