Guten Morgen, heute ist der 22. Mai 2023 und dies ist die Morgenlage.
WHO will „historischen Pandemievertrag“
Die WHO dringt auf ein weitreichendes Abkommen zum Umgang mit künftigen „Pandemien“, meldet der NDR. Der Pandemie-Vertrag, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandelten, müsse ein „historischer Vertrag“ werden, gefordert sei ein Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“. Das kann wahrlich nichts Gutes bedeuten. Mehr über die geplante Machtkonzentration bei der WHO erfährt man von Martina Binnig auf Achgut.com.
Heizungsgesetz: Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert späteres Inkrafttreten
Der Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten von Habecks Heizungsgesetz, meldet der Deutschlandfunk. Es solle frühestens 2025 kommen, wie der Verbandspräsident und SPD-Politiker Groschek der Tageszeitung Neue Westfälische mitgeteilt habe. Groschek plädiere bei der Energiewende im Wohnungsbestand für mehr Technologieoffenheit. Man müsse weg vom „Effizienzabsolutismus“, der auf „bunkerdicke Dämmung“ setze. Die Wärmepumpe allein könne keine Lösung sein. Kritik an den Plänen der Grünen kommt inzwischen aus allen Ecken, wie auch die nächste Meldung zeigt.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat das schnelle Tempo der Ampel-Regierung beim neuen Heizungsgesetz kritisiert, meldet der MDR. Kirchhof nenne sogenannten „Klimaschutz“ zwar als wichtiges wichtiges und gutes Ziel, mit dem aber „nicht alle entgegenstehenden Interessen und Belange überrollt“ werden können. Kirchhof habe vorgeschlagen, das Gesetzgebungs-Verfahren zeitlich zu strecken, damit Parlament und Verbände sich ausführlich können. Für eine Politik, die sich „seit Corona“ ans Durchregieren gewöhnt hatte, dürfte das allzu demokratisch klingen.
Grundversorger reduzieren Strom- und Gaspreise
Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen einem Bericht der Süddeutschen zufolge mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an, schreibt das ZDF. Unter Berufung auf Zahlen des Vergleichsportals Verivox wird berichtet, dass im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife senken. Strom wird demnach im Schnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Die Rekordpreise der Energiekrise seien vorbei, das Preisniveau bleibe insgesamt aber „hoch“.
Griechenland-Wahl: Konservative Partei ND klarer Sieger
Aus den Parlamentswahlen in Griechenland sei „die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen“, wie der Newsticker meldet. Weiter heißt es:
„Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren ist das nochmal eine Steigerung um knapp einen Prozentpunkt. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht mit deutlichem Abstand dahinter nur 20,1 Prozent (2019: 31,5 Prozent), drittstärkste Kraft wird die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 11,5 Prozent.“
Paritätischer Wohlfahrtsverbandes nennt Lauterbachs Pflegereform „halbgar“
Noch mehr Kritik am Gesundheitsminister. Nachdem er auf dem Ärztetag eine regelrechte Demütigung erfuhr, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, Lauterbachs Pflegereform als unzureichend, wie der Newsticker berichtet. „Die Pflegereform ist halbgar“, habe er gesagt. Im Bundestag wird diese Woche über sie abgestimmt.
