Ulrike Stockmann / 23.05.2023 / 08:33 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Schlachtungen und Sparpaket

Guten Morgen, heute ist der 23. Mai 2023 und es ist Zeit für die Morgenlage. Russische Putin-Gegner haben Kämpfe in der Grenzstadt Belgorod ausgelöst, der Waffenstillstand im Sudan wurde kurz nach Beginn gebrochen und die Ampel plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket, um Corona- und Energiepolitik zu finanzieren.

Russlands Ministerpräsident in China eingetroffen

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu einem Besuch in China eingetroffen, meldet orf.at. Mischustin sei gestern Abend in der Wirtschaftsmetropole Schanghai gelandet, wie das Außenministerium in Moskau mitgeteilt habe. Er werde den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen.

Er werde an einem russisch-chinesischen Wirtschaftsforum teilnehmen und ein petrochemisches Forschungsinstitut in Schanghai besuchen, wie der Kreml mitgeteilt habe. Geplant seien demnach auch Gespräche mit „Vertretern von russischen Geschäftskreisen“.

Beschuss und Gefechte in russischer Grenzregion Belgorod

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mittlerweile sechs Menschen durch Beschuss verletzt worden, meldet orf.at. „Ein Spionage- und Sabotagetrupp ist in das Gebiet des Landkreises Graiworon eingedrungen“, habe der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow gestern mitgeteilt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe erklärt, ein „Sabotagetrupp“ sei bekämpft worden.

Die Behörden hätten Terroralarm in dem Gebiet verhängt. In sozialen Netzwerken habe es seit den Morgenstunden Berichte über den Beschuss grenznaher Orte gegeben. Beschossen werde auch der Grenzübergang, heiße es. Gladkow habe dies zunächst als „Desinformationskampagne“ und „Panikmache“ zurückgewiesen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst habe unterdessen Kämpfe in der Region bestätigt. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten „Russisches Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ hätten „eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen“, habe der ukrainische Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen gesagt.

Luftangriffe im Sudan nach Beginn vereinbarter Waffenruhe

Die Feuerpause zwischen Armee und RSF-Miliz im Sudan werde offenbar nicht eingehalten, meldet zeit.de. Die Kämpfe hätten für eine Woche ausgesetzt werden sollen, um Hilfsgüter zu verteilen. Nur Minuten nach Beginn des Waffenstillstands hätten Augenzeugen von Luftangriffen und Zusammenstößen berichtet. Am späten Montagabend hätten Kampfflugzeuge den Osten der Hauptstadt Khartum bombardiert. In den angrenzenden Städten Omdurman und Bahri hätten Zeugen Gefechtslärm gehört. Auch in den Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe habe die Luftwaffe Angriffe auf die RSF-Miliz geflogen.

Der von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenstillstand hatte am Montag um 21.45 Uhr begonnen. Doch schon mehrere Stunden vor dem Inkrafttreten hatte die RSF-Miliz Zweifel genährt, dass sie die Waffenruhe einhalten würde.

Scholz und Lindner planen offenbar 20-Milliarden-Sparpaket

Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner feilen offenbar an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen, meldet faz.net

Laut namentlich nicht genannten Insidern hätten sich Scholz und Lindner auf Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei bis drei Prozent für fast alle Ministerien geeinigt. Dies reiche aus, um etwa die Hälfte der geforderten Einsparungen zu erreichen, aber es sei noch offen, wie der Rest des Geldes aufgebracht werden soll.

FDP-Chef Lindner wolle Kürzungen auch bei den Sozialausgaben, weil nur so ein solider Haushalt zu erreichen sei, heißt es. Dies wolle die SPD jedoch vermeiden. Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle hingegen Steuern erhöhen, um die Haushaltslücken zu schließen, was wiederum Christian Lindner ablehne. Ein möglicher Kompromiss wäre die Kürzung von Ausgaben, die den Klimazielen der Regierung zuwiderlaufen, wie zum Beispiel die Subventionierung bestimmter Arten von Dieselkraftstoff, habe einer der von der FAZ zitierten Experten gesagt. Dies forderten die Grünen, die FDP wolle solch große Einschnitte jedoch vermeiden.

Die drei Koalitionäre hätten bis zur ersten Juliwoche Zeit, ihre Vorschläge zu veröffentlichen, damit das Parlament über den Sommer genügend Zeit habe, sie zu prüfen, bevor im September das endgültige Gesetz verabschiedet werde. Nicht gespart werden solle bei den Verteidigungsausgaben. Hier seien vielmehr weitere 20 Milliarden Euro nötig, um das von der NATO vorgegebene Ziel zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Nach Beginn des Ukrainekrieges waren von Scholz für die Bundeswehr bereits als „Sondervermögen“ deklarierte Schulden in Höhe von 100 Milliarden aufgenommen worden.

Die Bundesregierung werde 2024 voraussichtlich mehr als 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgeben, verglichen mit 4 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze war drei Jahre lang ausgesetzt gewesen, um die Corona- und Energiepolitik zu bezahlen.

Landwirte äußern Sorgen wegen weniger Schlachtungen

Aufgrund sinkender Schlachtungszahlen am Weißenfelser Standort des Fleischverarbeiters Tönnies in Sachsen-Anhalt haben Landwirte ihre Sorge geäußert, meldet zeit.de.

Der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes in Sachsen-Anhalt, Marcus Rothbart, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Aufgrund seiner Lage sowie seiner Kapazität ist Weißenfels für die Tierhaltung in Mitteldeutschland ein wichtiger Standort.“ Jedoch sei Tierhaltung nur mit Abnehmern möglich, die logistisch erreichbar seien, warnte Rothbart. Angaben von Tönnies und dem Landkreis zufolge habe sich die Zahl der am Tag in Weißenfels geschlachteten Schweine fast halbiert.

Aareal Bank kann übernommen werden

Die Finanzinvestoren Advent und Centerbridge sowie der kanadische Pensionsfonds CPPIB können die Aareal Bank übernehmen, meldet faz.net. Mit der Freigabe durch die Europäische Zentralbank seien nun alle regulatorischen Genehmigungen beisammen, habe die Übernahmegesellschaft Atlantic BidCo am Montagabend in Frankfurt mitgeteilt.

Weiter heißt es: „Die Übernahme hatte schon vor einem Jahr begonnen. Damals hatten sich die Finanzinvestoren schon die Mehrheit an dem Immobilienfinanzierer gesichert. Seitdem wurde die Übernahme von verschiedenen Stellen geprüft.“

Die Aareal Bank biete Finanzierungen etwa für Hotels, Büros oder Shopping-Center sowie Software, digitale Lösungen und Zahlungsdienste an. Die Finanzinvestoren hätten sich verpflichtet, den Kurs zu unterstützen und das Wachstum anzukurbeln.

Kinder finden Frauenleiche auf Schulhof

Kinder haben am Montagmorgen gegen 7 Uhr auf dem Schulhof ihrer Grundschule in Recklinghausen die Leiche einer 19-jährigen jungen Frau gefunden, meldet faz.net. Die Polizei habe noch am selben Tag einen 17-jährigen Jugendlichen festgenommen. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdeliktes, habe eine Polizeisprecherin gesagt. Demnach gelte der 17-Jährige als tatverdächtig.

Bei der Obduktion der toten 19-Jährigen hätten sich Anzeichen für einen gewaltsamen Tod durch Strangulation ergeben, hätten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitgeteilt. Der 17-jährige Recklinghäuser und die 19-Jährige hätten sich gekannt. Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Auswertungen der Spuren hätten am Montagabend weiter angedauert.

Notfallseelsorger hätten sich um die Kinder, die die Leiche fanden, gekümmert. Der Unterricht an der Grundschule sei nach Angaben der Stadt am Montag ausgefallen.

Auto zunehmend populär, Bus und Bahn unbeliebt

Das Auto bleibt aller Umweltdebatten zum Trotz nach einer neuen Umfrage beliebtestes Verkehrsmittel für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, meldet zeit.de.

Insbesondere unter den Jüngeren habe das Auto demnach im vergangenen Jahr sogar stark an Popularität gewonnen. Das habe das Umfrageinstitut Yougov in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von 4042 Bürgern ermittelt, Auftraggeber war die HUK Coburg.

Demnach sagten 72 Prozent, dass das Auto in Zukunft ihre Mobilitätsanforderungen am besten erfüllen werde – fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Unter den ganz jungen Teilnehmern im Alter von 16 bis 24 Jahren seien es sogar 74 Prozent gewesen und damit elf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Es sei nach Autos aller Antriebsarten gefragt worden, also Elektroautos und sonstige alternative Motoren inklusive. Bus und Bahn seien nach wie vor deutlich weniger beliebt als das Fahrrad und das Gehen.

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