Wer den allgegenwärtigen Verfall, der Anfang der 90-er Jahre flächendeckend für das Gebiet der ehemaligen DDR charakteristisch war, noch vor seinem inneren Auge hat, kommt aus dem Staunen nicht hinaus: die Landschaften sind förmlich aufgeblüht unter dem warmen Geldregen aus dem Westen.
Der Verfall wurde nicht nur gestoppt, sondern ins Gegenteil verkehrt. Historische Gebäude erstrahlen in altem Glanz, Schlösser und Gutshäuser sind aus Ruinen auferstanden. Das sozialistische Einheitsgrau ist auf Nimmer- wieder- sehen verschwunden.
Heute gleichen die neuen Länder Ostereiern am festlichen Strauss: außen leuchtend bunt bemalt und schön, innen leider hohl.
18 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Neuen Länder trotz Milliardentransfers, der unvermindert anhält, von einer sich selbst tragenden Entwicklung noch weit entfernt.
Wenn sich das ändern soll, müssen die Weichen für den Aufbau Ost
ganz neu gestellt werden. Mit der Forderung nach immer neuen Transferleistungen wird er nicht zu bewältigen sein. Keine , auch nicht die gesündeste ,Volkswirtschaft der Welt könnte es sich auf die Dauer leisten, 4% ihres jährlichen Einkommens in ein Fass ohne Boden zu kippen. Schon jetzt macht es sich bemerkbar, dass in alten Bundesländern das Geld für notwendige Reparaturen an der Infrastruktur nicht im ausreichendem Maße zur Verfügung steht.
Wie konnte es dazu kommen?
Die soziale Einheit Deutschlands wurde vollzogen, bevor es dafür ein tragfähiges wirtschaftliches Fundament gab.
Ab der Stunde eins der Deutschen Vereinigung wurde das westdeutsche Sozialstaatsmodells auf die Beitrittsländer ausgedehnt. Damit machte sich ganz schnell auch die entsprechende Anspruchs- und Verteilungsmentalität breit . Das wurde von der Politik maßgeblich gefördert, indem sie den Eindruck erweckte, die Vereinigung könnte aus der Portokasse finanziert werden. Während den meisten DDR-Bürgern aufgrund ihrer Erfahrungen klar war, dass das SED Regime nicht nur politisch am Ende, sondern auch wirtschaftlich bankrott war, scheute sich die Regierung Kohl davor, das Ausmaß der wirtschaftlichen, ökologischen und psychologischen Verwüstungen, die das DDR-Regime hinterlassen hatte, zu thematisieren.
Im Gegenteil, die maßgeblichen Politiker hingen dem Glauben an, bei der DDR-Wirtschaft handele es sich um ein zwar ineffizientes, aber im Ganzen solides, gesundes Unternehmen.
Sie setzten auf Geldtransfers im großen Umfang. Durch eine Ankurbelung des Konsums und finanzielle Unterstützung nicht marktfähiger Betriebe, sollte der wirtschaftliche Anschluss an die alten Länder innerhalb weniger Jahre geschafft werden. Ich will diesen Irrtum nur benennen und nicht kritisieren. Es gab zwar ein innerdeutsches Ministerium, es gab aber keine Blaupause für eine eventuelle deutsche Vereinigung. Kritisch zu sehen ist aber, dass der Geldfluss auch dann nicht gestoppt wurde, als längst klar war, dass er drohte, die westdeutsche. Ökonomie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen.
Der großzügigen finanziellen Hilfe haben die ehemaligen DDR-Bürger ihren enormen Wohlstandszuwachs der letzten sechzehn Jahre zu verdanken. Schon Mitte der neunziger Jahre verfügte ein Sozialhilfeempfänger in den Neuen Ländern über mehr Kaufkraft als ein DDR-Durchschnittsverdiener je hatte. Abgesehen davon konnte der Sozialhilfeempfänger von seinem Geld Dinge kaufen, von denen der DDR-Bürger nicht mal träumen konnte. Am Tag der Währungsunion stieg mit dem politischen Beschluss, Löhne und Gehälter eins zu eins umzustellen, der Durchschnittslohn eines DDR-Industriearbeiters von 9% auf etwa 37% des Durchschnittslohnes seines westdeutschen Kollegen. Im Jahre eins der Vereinigung kletterte er durch die Tarifverhandlungen auf über 60% des westdeutschen Niveaus. Das ist ein geradezu Schwindel erregender Anstieg, den auch eine gesündere Volkswirtschaft, als die DDR es war, nicht verkraftet hätte.
Die Menschen in den anderen ehemaligen Ostblockländern mussten fast ein Jahrzehnt Einkommenseinbußen gegenüber dem Niveau vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hinnehmen. Erst seit etwa fünf Jahren fängt dort der Wohlstand an zu wachsen. Neben dem Wohlstandsgefälle könnte der Mentalitätsunterschied zwischen den Bewohnern der ehemaligen DDR und denen in ihren früheren Bruderländern heute größer nicht sein.
Während in den Neuen Ländern eine permanente schlechte Laune wie ein Grauschleier über den wunderbar erblühten Städten und Gemeinden liegt, ist jeder von der mitreißenden innovativen Atmosphäre in den EU-Beitrittsländern begeistert.
Diese innovative Stimmung gibt es in den Neuen Ländern zwar auch, aber nur punktuell, wo Unternehmergeist herrscht statt Empfängermentalität.
In den Revolutionsmonaten von 1989/90 waren alle bereit, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken bei der Neugestaltung der Gesellschaft. Mit der Ankunft der Geldströme aus den alten Ländern zeigte sich aber bald, dass Hilfe durchaus Hilfebedürftigkeit und Anspruchsdenken erzeugt, wenn sie mehr ist als ein Mittel zur Selbsthilfe.
Die meisten Transfermittel wurden in den Konsum gesteckt. Die Geber glaubten, durch eine kräftige Steigerung des Konsums die Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln und aus dem Aufbau Ost einen Selbstläufer zu machen. Damit wurden Erwartungen an ein neues Wirtschaftswunder geweckt, die eher dazu angetan waren, eben dieses Wunder zu verhindern.
Der entscheidende Fehler war ein politisch - psychologischer: man hat das Teilen beschworen statt das Anpacken und sich damit den sozialistischen Vorstellungen angepasst, statt ihnen etwas entgegenzusetzen. Das Wort vom Teilen, mit dem man die Teilung Deutschlands überwinden müsse, das ursprünglich von der PDS in Umlauf gebracht wurde, bald aber, wie viele andere PDS-Begriffe, von Politikern anderer Parteien aufgegriffen wurde, appelliert nicht an die Selbsthilfe und die schöpferischen Qualitäten der Menschen. Es verdeckt die Chancen eines Aufholens aus eigener Kraft und bringt die Menschen um die unvergleichbare Freude, die Früchte eigener Arbeit zu genießen.
Statt die geistige Revolution von 89/90 fruchtbar für die Aufbauphase zu machen, wurde mit dem Versprechen, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nebenbei aus der Portokasse zu bewerkstelligen, passive Erwartungshaltungen erzeugt, die sich über die Jahre zu einer Empfängermentalität verdichteten.
Statt eine Debatte über die Akzeptanz von Ungleichheiten zu führen, die sich aus ungleichen Leistungen ergeben und das Ungleichheiten, die in der Geschichte entstanden sind, sich nicht durch einen Federstrich korrigieren lassen, wurde die schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse propagiert, ohne über das Fundament zu reden, das diese Angleichung tragfähig machen würde. Dieses geistige Klima machte es der SED-Fortsetzungspartei PDS leicht, schon bald nach der Vereinigung zu reüssieren. Sie brauchte die erzeugte Erwartungshaltung nur anzuheizen und lautstark den sofortigen Vollzug der Angleichung der Lebensverhältnisse zu fordern. Da die PDS eine bereits erzeugte Empfängermentalität bediente, setzten sich die anderen Parteien, besonders der damaligen Regierungskoalition, nur halbherzig mit ihr auseinander.
So endete der ostdeutsche Aufbruch nicht in einer Aufholjagd der Standorte und der Menschen, sondern wurde zum Gang zur Subventionskrippe. Anfangs gab es noch beeindruckende Wachstumszahlen,. Zahlreiche Unternehmen wurden gegründet. Allzu viele entstanden aber nach einem Blick in die Förderkataloge der Wirtschaftsministerien und nicht nach einer aufmerksamen Beobachtung des Marktes. So stellten etliche Firmenbetreiber nach Auslaufen der Förderung fest, dass sie noch lange keine schwarzen Zahlen schrieben und verlangten Nachförderung. Vor vierzehn Tagen haben wir gerade wieder erlebt, dass die hauptsächlich in den Neuen Ländern angesiedelten Solarunternehmen verhinderten, dass die Förderung wie geplant auslief. Keines dieser Unternehmen schreibt bislang schwarze Zahlen und wird das auch in absehbarer Zeit nicht tun. Sie können nur mit Steuergeldern existieren. Solar valley bei Bitterfeld ist zwar in bewusster Anspielung auf Silicon valley so genannt worden, nur sind es nicht ähnliche, sondern grundverschiedene Modelle. Während in Kalifornien junge Menschen mit Ideen aus eigener Kraft erfolgreiche Unternehmen aufbauen, sind die Betriebe in solar valley entstanden, weil die Politik Fördermittel nicht nur als Anschubfinanzierung, sondern als dauerhafte Förderung bereit stellt. Es waren hauptsächlich die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die sich für eine Verlängerung der Förderung stark gemacht haben, mit dem unabweisbaren Argument, Arbeitsplätze erhalten zu müssen. Wünsche nach Folgeförderung zu unterstützen ist eines der Hauptbeschäftigungsfelder für die Bundestagsabgeordneten der Neuen Länder. Dabei kann man besonders an der Unternehmensentwicklung in den Neuen Ländern sehen, dass die Unternehmen dann erfolgreich waren wenn eine innovative, unternehmerische Idee, die auf ein entsprechendes Marktinteresse stieß, der Motor der Firmengründung war. Auf diese Weise entstanden beeindruckende Wirtschaftszentren, etwa in Dresden und in Jena. Aber leider breitete sich kein Gründergeist flächendeckend über die neuen Länder aus. Dafür fehlt es an einer tragfähigen Mittelschicht. Auf die Ursachen ihres Fehlens komme ich weiter unten zu sprechen.
Zusätzlich macht den neuen Ländern das altbundesrepublikanische Rechts-, und Verwaltungssystem zu schaffen, das spätestens seit Mitte der neunziger Jahre hemmend auf die Herausbildung einer selbst tragenden Wirtschaft wirkt. Inzwischen ist es, das weiß ich von einem befreundeten Unternehmer, leichter, sich in NRW als in Thüringen anzusiedeln, weil die Regierung Rüttgers erkannt hat, das sie bürokratische Hemmnisse für Firmen beseitigen muss, um Investoren anzulocken. Es wäre daher keine schlechte Idee, ganz Deutschland zu einer Sonderwirtschaftszone zu machen, wie sie von den Ministerpräsidenten der Neuen Länder gefordert wird d. h. die störenden bürokratischen Hemmnisse überall zu beseitigen. Ein bisschen mehr Wettbewerb würde uns allen gut tun und zugute kommen.
Ein weiteres Hemmnis für den Aufbau Ost trägt den Namen Tarifunion. Die schnelle Anhebung der Löhne und Gehälter in den neuen Ländern hat den Menschen einen ebenso schnellen, aber nicht selbstverdienten Wohlstandszuwachs beschert. Den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Westen hat sie allerdings eine unbequeme Aufholkonkurrenz erspart. Bald stellte sich heraus, dass der Bedarf der Menschen in den Neuen Ländern fast vollständig in den Alten gedeckt werden könnte. Für eine Investition großen Ausmaßes war der Standort Neue Bundesländer schon bald unattraktiv geworden. Zwar unternahm die Politik Anstrengungen, um für das überhöhte Lohnniveau Ausgleich zu schaffen. Aber die gewährten Innovationshilfen, die den Faktor Kapital verbilligten, bewirkten in Kombination mit den hohen Löhnen Investitionen, die viel von dem billigen Kapital banden und weniger Arbeitsplätze entstehen ließen. Nach 18 Jahren ist das Ergebnis eine duale Wirtschaft mit Hochleistungszentren und verödeten Landstrichen. Jahr für Jahr verlassen vor allem junge und gut ausgebildete Menschen die neuen Länder, um anderswo ihr Glück zu suchen. Andere, die keine Arbeit mehr finden, wurden in die Frühpension abgeschoben. In vielen Talkshows wird diese traurige Tatsache der „unbarmherzigen“ Marktwirtschaft angelastet. Dabei ist es eine Folge des Korporatismus der von der Politik befördert wurde und die Marktmechanismen behindert.
Gegen die Regel, dass die Löhne die Arbeitsproduktivität nicht übersteigen dürfen, wird in den neuen Ländern seit der Wiedervereinigung verstoßen. Auch jetzt, da der wirtschaftliche Misserfolg nicht mehr zu leugnen ist, wird die Forderung nach Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau unverdrossen weiter erhoben. Statt wenigstens dort, wo sie direkten Einfluss hat, bei den Angestellten der Öffentlichen Hand, ein deutliches Zeichen zu setzten, das eine solche Angleichung in absehbarer Zeit nicht gerechtfertigt ist, hat die Politik dem Druck nachgegeben, und eine Angleichung im vergangenen Jahr vollzogen.
Die Last müssen wiederum zu Hundert Prozent die alten Länder tragen. Denn bisher werden alle Behördenangestellten aus dem Länderfinanzausgleich bezahlt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beamtendichte in den Neuen Ländern weit höher ist, als in den Alten. Bei der Schließung der angeblichen „Gerechtigkeitslücke“ wird zugleich der Einkommensunterschied zwischen den Löhnen in der Wirtschaft und den Gehältern im öffentlichen Dienst vergrößert.
Der Ausweg aus der gegenwärtigen Lage ist alles andere als einfach. Statt eines Ministers für Aufbau Ost, von dem vor allem erwartet wird, dass er für immer neue Geldflüsse in die neuen Länder sorgt, müsste die Regierung Merkel einen Ombudsmann für die Neuen Länder ernennen, der mit ökonomischer Kompetenz das wirtschaftliche Geschehen beobachtet und grobe Fehler sofort an den Pranger stellt und dafür sorgt, das Abhilfe geschaffen werden kann. Das Umsteuern des Aufbaus Ost wird eine der am schwersten zu lösenden Aufgabe sein, denn es ist inzwischen zum Tabu geworden, kritische Fragen und Betrachtungen zu diesem Thema anzustellen. Angela Merkel hätte die Chance, weil sie selbst aus dem Osten stammt und ihr niemand vorwerfen kann, sie wäre mit den Gegebenheiten in den Neuen Ländern nicht vertraut. Sie hat es im Bundestagswahlkampf 2005 erfolgreich abgewehrt einen speziellen Ostwahlkampf mit allen damit verbundenen falschen Versprechungen zu führen. Das gab zu der Hoffnung, Anlass, dass sie über die staatsmännische Statur verfügen könnte, nicht Sonderinteressen, sondern das Interesse des Gemeinwohls in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Allerdings haben hier die Hoffnungen einen Dämpfer erhalten. Schon bei ihrem ersten Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten machte Kanzlerin Merkel den Missbrauch von Solidarpaktgeldern nicht zum Thema, obwohl der in einer „Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost“ ihrem Kabinett in aller wünschenswerten Deutlichkeit zur Kenntnis gegeben wurde. Statt dessen mahnte die Kanzlerin, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, die Neuen Länder würden Geld aus dem Solidarpakt zweckentfremdet verwenden. Das wäre der gesamtdeutschen Diskussion nicht förderlich. Es geht hier aber nicht um einen Eindruck, sondern um bittere Tatsachen. Es geht aus einer Untersuchung des Verkehrsministeriums, das auch für den Aufbau Ost zuständig ist, hervor, dass bis zu 90% (Sachsen-Anhalt) diese Mittel fehlverwendet werden. Alle Neuen Länder bis auf Sachsen, das unter Ministerpräsident Milbrad lediglich eine Fehlverwendungsquote von 5% aufwies, sind Solidarpaktmittel in erheblichem Ausmaß zweckentfremdet eingesetzt worden. Hierüber nicht diskutieren zu dürfen, erschwert das weitere Zusammenwachsen der Länder und begünstigt zukünftigen Missbrauch.
Ein katholischer Unternehmer hat mir schon Mitte der neunziger Jahre in Erfurt gesagt, dass seiner Meinung nach, alle Ostförderungen sofort eingestellt werden müssten. Zwar würde es dann erst mal eine Pleitewelle geben, von allen, die ohne Förderung nicht existieren können. Aber alle, die übrig blieben, könnten sich endlich frei entfalten und Neues könnte entstehen, das sich als selbstständig lebensfähig erweist. Ich weiß, das klingt schockierend in den Ohren der fördergeldgewohnten Deutschen. Aber was für einen Standort letztlich zählt, ist die Attraktivität für Innovationskapital und Humankapital. Wenn viele Ausländer im Inland investieren und wenige Inländer im Ausland, ist dies ein Zeichen erfolgreicher Entwicklung. Nach 1990 haben sich die ausländischen Investitionen in Deutschland nicht vermehrt, sondern verringert. Wenn es so ist, haben sich entweder die Standortbedingungen im Ausland verbessert, oder bei uns verschlechtert oder beides. Höchste Zeit für politische Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass die Kräfte der Selbsthilfe und Selbstorganisation sich entfalten und an einer Trendumkehr mitarbeiten können. Für die Neuen Länder gilt viel mehr als für Deutschland insgesamt: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine flexible Lohnpolitik – das wäre der Anfang für die Vollendung des Aufbau Ost.
Natürlich wird es auch noch staatliche Hilfen für den Aufbau Ost geben müssen. Das bezieht sich auf Aktivitäten, für die der Markt nicht greift: die Bereitstellung von Grundlagenwissen, also die produktferne Forschung, das betriebliche Ausbilden von Arbeitskräften, die Erhöhung der Umweltqualität.
Der Markt greift hier nicht, weil es keine privaten Eigentumsrechte an der Umwelt und an Grundlagenwissen gibt und weil Arbeitkräfte, die eine betriebliche Ausbildung erhalten, nicht an den Ausbildungsort gebunden werden können. Für diese Aufgaben sind Steuern gut eingesetzt – im Gegensatz zur Subvention veralteter Produktionen.
Ein Haupthindernis für den Aufbau Ost ist die nach wie vor tief verwurzelte Sozialismus-Gläubigkeit in unserem Land Das hat historische Ursachen. Sozialistisches Gedankengut gibt es auch dort, wo sie es ganz sicher nicht vermuten. „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat das Recht auf Arbeit.“ Und: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Raten Sie, in welcher Verfassung das steht? Würden Sie auf die Verfassung von NRW tippen? Diese bis heute in ihrem Bundesland geltenden Gesetzesregeln werden nur von Artikel 31 des Grundgesetztes an ihrer Wirksamkeit gehindert. Bundesrecht bricht Landesrecht. Aber der Sozialgedanke ist immer noch die Hauptgefahr für die Eigentumsrechte in Deutschland, wenn die angebliche Gerechtigkeit gegen den Rechtsstaat ausgespielt wird. Aber nicht nur dann.
Der bitterste und nachhaltigste, bis heute nicht korrigierte Fehler bei der deutschen Vereinigung war der Beschluss, das von den Sowjets in der so genannten Boden-, und Industriereform der Jahre 1945 bis 1949 enteigneten Besitz nicht an seine rechtmäßigen Eigentümer zurück zu geben, Als der Deutsche Bundestag mit verfassungsänderndernder 2/3- Mehrheit dem Grundgesetz einen Artikel 143 hinzufügte, der die verfassungsmäßigen Eigentumsrechte für die Nachkriegszeit außer Kraft setzte, ging er davon aus, dass es eine Vorbedingung der Sowjets für die deutsche Einheit gäbe, die Ergebnisse der Boden-, und Industriereform nicht anzutasten. Von daher will ich diesen Akt nicht kritisieren. Als sich aber heraus stellte, dass es eine solche Vorbedingung nie gegeben hat, was sowohl der damalige Staatschef Gorbatschow, als auch sein Außenminister Schewadnadse 1998 in der Öffentlichkeit bestätigten, hätte man diesen Beschluss korrigieren müssen. Ich will mich, was die rechtliche Situation betrifft, mir dem Hinweis begnügen, dass die Rechtsstaatlichkeit ein so hohes Gut ist, dass sie keinem, wie auch immer geartetem Partikularinteresse geopfert werden darf Ich will hier auf die dramatischen Folgen aufmerksam machen, die diese Entscheidung für die neuen Länder bis heute hat.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der fehlende Mittelstand das größte Problem der Neuen Länder ist Dieser Mittelstand ist durch die besagte Boden-, und Industriereform nachhaltig zerstört worden. Die Konfiskationen der Boden-, und Industriereform waren nach der kommunistischen Ideologie die notwendige Vorraussetzung zur Schaffung einer „klassenlosen Gesellschaft“
Was heute kaum noch jemand weiß: In der sowjetischen Besatzungszone befand sich der wirtschaftlich modernste Teil Deutschlands. Ein weiterer Vorteil war, dass sich vor allem jene Zweige der Industrie hier befanden, die für die Friedensproduktion wichtig waren: die Autounion DKW, Horch Audi ,Wanderer in Sachsen, BMW in Eisenach, Opel in Brandenburg, einschließlich der nötigen Zulieferer. Außerdem die lukrativsten Zweige der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, eine leistungsfähige Verpackungsindustrie, der modernste Teil der Chemie-, Pharmazie-, und Filmproduktion. Hinzu kommt die Kunststoffindustrie, Textil-, und Bekleidungswirtschaft, samt einschlägigem Maschinenbau, damals Weltspitze, sowie die Glas, Keramik-, und Möbelindustrie in Thüringen und Sachsen.
Die Liste bekannter Firmennamen und renommierter Produkte ist sehr lang und zeugt davon, dass es sich bei diesen Unternehmen um gesunde und leistungsfähige Mittelstandsbetriebe handelte. Diese Betriebe sind in der so genannten Industriereform nicht nur enteignet, sondern zerschlagen und umgesetzt worden, um die Eigentumsverhältnisse zu verwischen. Um ganz sicher zu gehen, wurden auf Anweisung der DDR-Regierung die Grundbücher vernichtet oder geschwärzt, um einen Eigentumsnachweis unmöglich zu machen. Insgesamt 13699 Fabriken, Handwerksbetriebe, Handelshäuser, samt Grundstücken und Inventar im Wert von zirka 200 Milliarden Euro sind so gewaltsam in den Besitz der kommunistischen Machthaber gebracht worden. Der beschlagnahmte Boden wurde in einen Fonds überführt, der insgesamt etwa 3,3 Millionen Hektar, das sind ein Drittel des ehemaligen Areals der DDR, ausmacht. Zwei Drittel diese Bodens wurde an so genannte Neubauern vergeben, die das Land aber weder erwerben, noch beleihen oder verpachten durften. Es war also von Anfang an nicht die Absicht der Machthaber, den Boden „gerechter“ zu verteilen, sondern den Boden lediglich zur Bearbeitung zu verleihen, um eine Akzeptanz für die Enteignung zu erreichen. Ein paar Jahre später wurden die Kleinbauern zwangskollektiviert.
Die Wurzeln des Mittelstandes auf dem Land und in den Städten waren somit radikal beschnitten. Kleinere mittelständische Betriebe, die bis 1972 in Privatbesitz blieben und erst dann enteignet wurden, hatten trotz aller Beschränkungen eine bis zu 50% höhere Produktivität als die volkseigene Industrie. Die Restitution dieser 1972 enteigneten Betriebe zu noch DDR-Zeiten, gleich nach dem Mauerfall, war die Basis für erfolgreiche Unternehmen, von denen es nur viel zu wenige gibt. Fehlende Unternehmenssitze sind das Hauptproblem in den Neuen Ländern. Von den hundert größten Unternehmen sitzen nur drei im Osten- in Berlin. Das hat erhebliche Folgen. Nimmt man das Erbschaftssteueraufkommen, so lag das 2005 in den Neuen Ländern bei 5€, in den Alten bei 50€ pro Kopf.
Eine rasche und umfassende Wiedergutmachung des Unrechts der Industrie-, und Bodenreform, auf die die Alteigentümer einen verfassungsgemäßen Anspruch haben, hätte einen wirklichen Wiederaufbau ermöglicht. Viele vertriebene Unternehmer haben es in den Alten Ländern wieder zu Wohlstand gebracht und wären bereit gewesen, Aufbauhilfe zu leisten. Dort, wo es Alteigentümern gelungen ist ihren Besitz, oder wenigsten Teile davon, zurückzukaufen, ist die Arbeitslosigkeit am niedrigsten und das Einkommen am höchsten, die Wahlergebnisse für die PDS am schlechtesten.
Aber dort, wo die Bevölkerung allein von Transferleistungen lebt, das sind gegenwärtig etwa 45% der Bevölkerung, macht sich die entsprechende Mentalität breit. Das ist Nährboden für die Linkspartei und die Restauration ihrer kollektivistischen Visionen. Nicht die Stärke oder die angebliche Vielzahl an Wählern der Linkspartei ist das Problem. Die SED hatte 2,3 Millionen Mitglieder, in ihren besten Zeiten nur 1,9 Millionen Wähler und seitdem in fast allen Wahlen einen Verlust an absoluten Wählerstimmen. Nein das Problem ist die schleichende Akzeptanz der Vorstellungen der Linkspartei. Mit dem Entschluss, das Unrecht der Boden-, und Industriereform nicht wieder gut zu machen und die Betroffenen auch nicht zu rehabilitieren, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, ist das wichtigste Rechtsstaatsprinzip, das Eigentumsrecht, signifikant geschwächt worden. Die Folge ist, dass gegenwärtig nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern ein schwammiger Gerechtigkeitsbegriff in Deutschland die öffentliche Diskussion beherrscht. Immer häufiger wird die Gerechtigkeit. als „Verteilungsgerechtigkeit“ interpretiert und Umverteilung gefordert. Die bürgerlichen Parteien haben diesen Umverteilungsforderungen wenig entgegen zu setzen. Wer sich einmal darauf eingelassen hat, Eigentumsrechte zu negieren und begangenes Unrecht zu legitimieren, verfügt offenbar über wenig moralische und argumentative Reserven gegenüber jenen, die schon wieder enteignen, d. h. umverteilen wollen. Das hat Konsequenzen für die politisch-mentale Lage in Deutschland. Selbst in den alten Ländern sind vierzig Prozent der Bürger der Ansicht, der Sozialismus sei keine so schlechte Idee gewesen. Die Linkspartei zieht in ein westliches Landesparlament nach dem andern ein. Oskar Lafontaine , der sich gern als deutscher Chavez sieht, will das kommunistische Manifest in das Programm der Linkspartei integrieren. Damit wäre allerdings der Kreis zum Ausgangspunkt der politischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts geschlossen.
Höchste Zeit, die Weichen neu zu stellen. In der Diskussion über die notwendigen Korrekturen beim Aufbau Ost darf es keine Tabus geben. Die Diskussion wird aber nur erfolgreich sein, wenn sie ohne Schuldzuweisungen geführt wird. Der Wille, erkannte Fehler zu korrigieren, wird um so eher aufgebracht werden, je unpolemischer der Prozess verläuft. Was die Neuen Länder dringender brauchen, als immer neue Transferleistungen, sind die rund 600.000 Familien, die bislang vom Aufbau Ost ausgeschlossen wurden.
Wenn viel Geld fließt, über dessen Verwendung nur wenig Rechenschaft verlangt wird, gibt es als fast zwingende Folge Missbrauch und Verschwendung. Das folgende Beispiel ist nur eines von vielen: In einer Stadt in Thüringen, die seit 1990 von einer Großen Koalition regiert wird, wurde z.B. ein und dieselbe Kreuzung innerhalb von zehn Jahren dreimal umgebaut. Jedes mal aufwendiger, ohne die Verkehrssituation wirklich zu verbessern. Viel Geld wurde verschwendet, um aus der Stadt ein Einbahnstraßenlabyrinth zu machen. Statt von Osten kommend, wie seit Jahrzehnten direkt in die Stadt fahren zu können, muss man jetzt ein Straßendreieck von etwa ein Kilometer Umweg passieren, weil die kürzeste Verbindung zur Einbahnstrasse gemacht wurde. Wo die herkömmlichen Kreuzungen durch Kreisverkehr ersetzt wurden, kamen die jeweils teuersten Lösungen zur Ausführung. Als zwei Brücken in der Stadt erneuert werden mussten, wählte man aufwendige Tropenholzkonstruktionen, die nichts mit den traditionellen Baustilen, die man in der Stadt findet, zu tun haben. Eine Tropenholzbrücke schwingt sich über eine stillgelegte Nebenstrecke der Bahn hinter einem Garagenkomplex und wirkt wie ein vergessenes Luxusspielzeug in der Landschaft.
Das alte Gymnasium der Stadt wurde sorgfältig restauriert – bis zur prachtvollen Aula. Hier war das Geld gut angelegt. Aber als gerade mal wieder Geld aus einem Schulrenovierungsprogramm bereit stand, allerdings nur für einen bestimmten Typ Plattenbauschule, wurde eine Schule vom Keller bis zum Boden saniert, die in einem Viertel steht, aus dem gerade die Leute wegziehen, weil sie es ihren Kindern nicht mehr zumuten wollen. Dafür wurde die best gelegene Schule der Stadt in dem Viertel, wo die Leute hinzuziehen, geschlossen. Als ich den zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt fragte, warum man so entschieden hätte, sagte er kichernd, das Geld wäre eben da gewesen. Der Landkreis müsste erst in einigen Jahren überhaupt mit der Rückzahlung beginnen und wäre bis dahin wahrscheinlich schon zahlungsunfähig. So hätten wenigstens einige Firmen was davon. Was die Schüler beträfe, die müssten eben mit dem Bus fahren.
Es gibt in Nordthüringen keine kritische Presse, die solche Fehlinvestitionen thematisieren würde, weil die Heimatredakteure der Meinung sind, gut sei, was Arbeit schafft. Um ganz sicher zu gehen, dass nicht doch noch Fragen gestellt werden besuchte Ministerpräsident Althaus die frisch sanierte Schule und lobte sie als gelungenes Beispiel für die erfolgreiche Aufbautätigkeit Ost.
Ich habe diese Beispiele angeführt, um zu zeigen, dass bei aller Notwendigkeit die Neuen Länder auch weiterhin finanziell zu unterstützen, es ebenso angebracht ist, genauso hinzuschauen, wofür das Geld verwendet wird und Rechenschaft zu verlangen.
Jahrelang wurden Plattenbausiedlungen aufwändig saniert, weil man glaubte, die Ostdeutschen würden besonders gern darin leben. Nun stellt sich heraus, dass die meisten Menschen auch die sanierte Platte nicht mögen. Nun wird Geld gebraucht, um die eben sanierten Plattenbauten abzureißen.
Mit dem beginnenden Wohnungs- und Industriebau stellte sich sehr bald heraus, dass die Hinterlassenschaften des Sozialismus unter der Erde ebenso verrottet waren, wie über der Erde. In die Trink- und Abwassersysteme war seit Jahrzehnten so gut wie nicht investiert worden. Vor allem fehlte es an Kläranlagen. Sobald das Problem bekannt wurde, kam Goldgräberstimmung in der Branche auf. Westdeutsche Planungs- und Bauberatungsbüros überzeugten die Kommunalpolitiker vielerorts, Anlagen zu bauen, die weit über die benötigte Kapazität hinausgingen. Nach den Folgekosten wurde nicht gefragt. So entstand in besagter Kleinstadt, die gerade noch über 20000 Einwohner, Tendenz stark fallend, verfügt, eine Kläranlage, die nach Einschätzung unabhängiger Fachleute, die Abwässer der Landeshauptstadt aufnehmen könnte. Zudem wurde das Leitungssystem mit Rohren einer teuren Schweizer Firma bestückt , die aber gerade für ein Bergbausenkungsgebiet, wie es die Stadt als ältester Kalistandort Deutschlands ist, nicht geeignet sind. Wegen der zu großen Durchmesser ist zudem die Gefahr der Verschlammung überdurchschnittlich.
Ich habe Mitte der 90er Jahre selbst die Erfahrung gemacht, wie aussichtslos es war, gegen die Fehlplanungen anzukämpfen. Das Geld war da und brauchte nur ausgegeben zu werden. Je größer und teurer das Objekt war, desto mehr konnte daran verdient werden.
Der Stimmungsschwung kam erst, nachdem die ersten Beitragsbescheide auf die Hausbesitzer zukamen. Da die Kosten, die neben der großzügigen Förderung dem Bund übrig blieben, gedeckt werden mussten, kamen zum Teil ruinöse Beträge auf die Eigentümer zu. In der Folge entstanden größere politische Verwerfungen , die in Thüringen z.B. so bedrohlich für die Wiederwahl der CDU-Regierung wurden, dass Ministerpräsident Althaus sich im Wahlkampf 2004 entschloss, zu versprechen, dass keine Beiträge mehr erhoben werden und bereits erbrachte Beiträge zurück erstattet würden. Diese Wahlversprechen werden den ohnehin überlasteten Landeshaushalt in den nächsten zehn Jahren pro Jahr 60 Mio. Euro kosten. Und das in einem Land, das in fünfzehn Jahren bereits für 153 Jahre Schulden angehäuft hat, wie der Thüringer Generalsekretär der CDU gern der Presse mitteilt.
Besser wäre es gewesen, von Anfang an bei der Verteilung der Mittel steuernd einzugreifen, um solche Auswüchse zu verhindern. Jedenfalls sollte das Abwasserdebakel in den Neuen Ländern gründlich analysiert werden, um bei künftigen Mittelbereitstellungen ähnliche Fehler zu vermeiden. Nur wenn in Zukunft genauer darauf geachtet wird, wofür die Mittel aus dem Solidarpakt in den Neuen Ländern eingesetzt werden, kann das Ziel, eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erhalten, erreicht werden.
