Der verbissene Versuch der etablierten Parteien, vor der Wahl das Thema Migration aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist kläglich gescheitert. Insbesondere für die beiden Regierungsparteien, die sich nun kaum noch “große Volkspartei” nennen dürfen. Profitiert haben die Linke und die Grünen, deren Protagonisten völlig vernunftresistent und geradezu sektiererisch der ungebremsten Zuwanderung das Wort reden. Für einstelligen Wählerzuspruch scheint das ein erfolgsversprechendes Geschäftsmodell zu sein. Zwei neue Parteien im Parlament sind für all das die Quittung. Nun tritt an die Stelle einer klaren, revisionistischen Positionierung von CDU und SPD, aus diesem vernichtenden Wahlergebnis, wieder das totale Ignorieren des Migrationsthemas. Die Sozen möchten sich jetzt erst mal selber finden, was im Ergebnis vom Wahlvolk als Realitätsflucht begriffen werden könnte. Die Frau Merkel im Staatsratsvorsitzenden-Outfit vor den Kameras verkündet, mit den Grünen, also mit den heftigsten Vertretern ungebremster Einwanderung, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Also mit einer Partei, die zudem noch für das Dieselgate verantwortlich ist und seit Jahren eine von der Bürgerschaft nicht akzeptierte Genderdebatte führt. Dem Wähler dürfte dazu kein anderes Wort als “Machtgeilheit” einfallen, Machterhalt um wirklich jeden Preis. Hoffnung macht mir indes, das im kommenden Jahr Landtagswahlen in Bayern stattfinden und die absolute Mehrheit der CSU dort ernsthaft in Gefahr ist. Entweder legt der Herr Seehofer wieder mal eine 180 Grad Wende hin; das wäre sein politisches Ende, oder er beharrt auf die Positionen, die für die Bayern unverrückbar sind. Dann ist Jamaika nicht realistisch. Es blieben Neuwahlen oder eine schwarzgelbe Minderheitsregierung mit Duldung durch Teile der Opposition. Was in anderen Ländern Usus ist, scheint bei uns nicht denkbar. Eines ist aber sicher: durch die Ignoranz und Unfähigkeit der Regierung in den letzten Jahren ist das bisherige politische Gefüge zerstört worden, eigentlich eine klare Botschaft an die Kanzlerinpartei, die Frau Merkel infrage zu stellen. Einige Kanzler der Vergangenheit haben für weit weniger Schaden ihr Amt räumen müssen.
Bei der Elefantenrunde sah man Merkel an, dass von d. Negierung einer neuen Groko durch Schulz, sie auf dem falschen Fuss erwischt wurde. Sie hat damit gerechnet, fest gerechnet, um weiter so komfortabel diskussionsfrei regieren zu können. Am nächsten Tag ihre Einlassungen, kein bisschen Insichgehen, nichts - einfach ein Weitermachen. Frau v.d. Leyen in d. Talkrunde am Sonntag, gegen Gauland anschreien. Diese CDU unter Merkel ist ein Desaster. Und der Horst aus Bayern hielt die Wähler für blöd, mit so einem Spagat wie er es probierte, kann man nur auf die Nase fallen. Die CDU, CSU und die SPD haben dieses Ergebnis verdient. Der Ruck war notwendig, nur Teile der CDU haben es immer noch nicht verstanden. Es gibt viele Baustellen in Deutschland, die wurden nicht angegangen, die Flüchtlingspolitik von Merkel setzte da noch einen drauf, es rumort im Land und das will Merkel immer noch nicht sehen. Wie stoisch muss man da sein ? Was hat man nicht alles den Bürgern zugemutet, Banken retten, den Euro retten, die Welt retten, indem man alle aufnimmt, die an die Türe klopfen. Man muss sich vor Augen halten, 40 % der Bevölkerung hat nichts vom Wirtschafts- wachstum, ihnen geht es schlechter als noch vor einem Jahrzehnt. Die Deutschen sind ja geduldig, aber Merkel hat es überzogen, das rächt sich jetzt.
Ja, “bei dem Wahlerfolg der AfD geht es nicht um sozialen Protest von Verlierern”, sondern die Wiederherstellung des Rechtsstaates.
Merkel hat nicht nur Europa und Deutschland gespalten, sie hat auch meine Familie zerstört. Das nehme ich persönlich!
Da ich nicht vom Zustandekommen einer Koalition zwischen CSU, die nächstund es Frühjahr in Bayern gewählt werden will, und Grünen ausgehe, wäre eine Minderheitsregierung Merkel an der kurzen Parlamentsleine eine gute Lösung. Sie müsste die angerichtete Suppe auslöffeln und stünde ganz im demokratischen Urverständnis dabei unter Kontrolle des Parlaments.
Da ein Großteil der Führungsspitze der SPD in etwa das Rückgrat eines Gummibärchens hat, würde es im Zweifelsfall wohl daraus hinauslaufen, dass “Ruft doch mal Martin” Schulz und seine Genossen sich als Retter in der Not verkaufen würden, um dann einige Ministerposten abzugreifen, sofern die Grünen nicht bei Jamaika einsteigen sollten. Alles natürlich nur, um eine stabile Politik zu gewährleisten und den Populisten nicht das Feld zu überlassen bla, bla… Man möchte fast sagen vorhersehbar aber in der Tat dürfte es sehr interessant werden was die CSU Fähnlein im Wind tun werden, um ihre Wählerschaft zurückzuholen. In den letzten zwei Jahren kam da nix außer viel heißer Luft und das obwohl Seehofer mehrfach die Möglichkeit gehabt hätte Merkel in die Parade zu fahren (Bspw. das Rechtsgutachten bzgl. der illegalen Grenzöffnung und der angedrohte aber nie durchgeführte Gang nach Karlsruhe). In jedem Fall eine treffende Analyse, wie ich finde.
Man könnte es auch so sehen: Deutschland hat ein Problem. Das Problem heißt parlamentarische Demokratie in Verbindung mit dem deutschen Wahlrecht. Die Partei hat die Macht. Das Volk ist entmachtet. Ein Volk, dass den Regierungschef nicht abwählen kann, ist wie ein Volk, das in einer Diktatur lebt. Insofern hat nicht Frau Merkel ein Problem, Deutschland hat es.
Die AfD gibt vielen eine politische Heimat, die den Merkelkurs nach linksgrün realistisch sehen:als Gefahr für den Fortbestand unserer Kultur und Identität. Merkel muss weg, sofort. Denn Jamaika ist das Übelste, was Deutschland noch passieren kann, schlimmer wäre nur rotrotgrün.
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