Alex Feuerherdt / 27.12.2016 / 18:00 / Foto: DonkeyHotey / 1 / Seite ausdrucken

Was von Obama übrig bleibt

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht.

Aber da hat die UNO seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen.

Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird. Hier geht es weiter.

Leserpost (1)
Dr. rer. nat. Konrad Klein / 28.12.2016

Es war mir bei diesem Herrn von Anfang an klar: Wenn einer nur wegen seiner Hautfarbe gewählt wird, dann ist das ein bißchen wenig.

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