Alex Feuerherdt (Archiv) / 11.10.2019 / 10:00 / Foto: Feuerherdt / 15 / Seite ausdrucken

Grünes Geld für Terror und Antisemitismus?

Israelische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Mord an Rina Shnerb festgenommen. Der Palästinenser Samer Mina Salim Arbid ist dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet zufolge der Anführer jener Zelle der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Ende August an der touristisch beliebten Ein-Bubin-Quelle im Westjordanland einen Sprengsatz fernzündete, als sich die 17-jährige Israelin mit ihrem Vater und ihrem Bruder, die beide schwer verletzt wurden, dort aufhielt.

Die PFLP wird nicht nur in Israel, sondern auch von der Europäischen Union, Kanada und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ebenfalls in Haft kamen Qassem al-Karim Rajah Shibli, der die Bombe hergestellt haben soll, Yasan Hasin Hasni Majamas, der verdächtigt wird, an der Planung und Ausführung des Attentats beteiligt gewesen zu sein und Nizam Sami Yousef Ulad Mahmoud wegen der Mitgliedschaft in dieser Zelle.

Eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung

Dass der Fall auch die deutsche, den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) tangieren sollte, liegt daran, dass Samer Arbid in der Vergangenheit für die palästinensische Vereinigung Addameer gearbeitet hat, eine Partnerorganisation der HBS, wie die Stiftung selbst schreibt. Auf der Website von Addameer wurde der 44-Jährige bis zum Jahr 2015 als Buchhalter geführt. Die Organisation setzt sich nach eigenem Bekunden „für eine Verstärkung der globalen Boykottkampagne“ gegen Israel ein und fokussiert ihre Tätigkeit nicht zuletzt auf die in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge, von denen etliche wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden.

Nicht nur Arbid, sondern auch mehrere der führenden Köpfe von Addameer sind Mitglieder in der PFLP, weshalb Israel sie mit einem Ausreiseverbot belegt hat. Zu diesen Köpfen gehören der Vorsitzende und Mitbegründer von Addameer, Abdullatif Ghaith, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende Khalida Jarrar – die den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel explizit verteidigt –, sowie Ayman Nasser und Salah Ramouri, zwei Mitglieder des Rechercheteams.

Samer Arbid war bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen terroristischer Aktivitäten, beispielsweise während der zweiten Intifada, in israelischer Haft, wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post und die Organisation NGO Monitor schreiben. Von seinen Verhaftungen berichtet Arbid auch selbst in einem von Addameer produzierten Video.

Kein gewaltfreier Rechtshilfeverein

Nachdem Antje Schippmann für Bild Online über seine Festnahme und die Verbindungen der Heinrich-Böll-Stiftung zu Addameer berichtet hatte, reagierte die HBS mit einer Stellungnahme. Darin heißt es, Addameer sei eine „Anwalts-Organisation, die zu rechtsstaatlichen Strukturen arbeitet“ und „Rechtshilfe für Beschuldigte zur Verfügung stellt“. Samer Arbid arbeite nicht mehr für sie. Die Stiftung kooperiere „in unterschiedlichem Umfang und zu einzelnen Projekten mit Addameer, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Das Ministerium habe in dieser Kooperation „nie ein Problem gesehen“. Addameer unterstütze „wie alle unsere Partnerinnen und Partner weder Terror noch Gewalt“, und das sei auch eine Grundvoraussetzung für die Kooperationen der HBS.

Dass Addameer nur ein gewaltfreier Rechtshilfeverein ist, wie die Böll-Stiftung behauptet, stimmt allerdings nicht. Schon die personellen Verflechtungen mit der terroristischen PFLP sprechen dagegen, in mehreren Fällen sind Addameer-Funktionäre wegen ihrer Aktivitäten für die PFLP von Israel mit Haftstrafen oder Reiseverboten belegt worden.

Dass Addameer zudem die palästinensischen Häftlinge nicht nur juristisch berät, sondern auch mit ihren politischen Zielen sympathisiert, zeigen diverse Stellungnahmen und Dokumente, etwa ein Bericht aus dem Jahr 2017, in dem der palästinensische Terror als „Widerstand gegen die Besetzung und Kolonisierung palästinensischen Landes“ verharmlost und Israel vorgeworfen wird, die „politischen Gefangenen“ ökonomisch auszubeuten, „um den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen“.

Die Kooperation sollte sich für die Böll-Stiftung verbieten

Kein Wunder, dass sich jemand wie Samer Arbid in einem solchen Umfeld politisch zu Hause gefühlt hat und schließlich offenbar selbst zu terroristischen Mitteln gegriffen hat. Um seinen Fall wird sich Addameer nun kümmern, wie die Böll-Stiftung schreibt.

Bemerkenswert ist, dass die HBS in ihrer Erklärung kein Wort darüber verliert, dass ihr Kooperationspartner zur BDS-Bewegung gehört, deren Gründungsmanifest unterzeichnet hat und sich immer wieder an BDS-Aktivitäten beteiligt. Dabei zählen die Grünen zu den Initiatoren des interfraktionellen Antrags mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der Mitte Mai im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Darin wird BDS klar und deutlich als antisemitisch bezeichnet, und die Boykottkampagne wird verurteilt.

Mehr noch: Der Bundestag beschloss, „keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“ und „keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“.

Eine weitere Zusammenarbeit mit Addameer – wo man dem jüdischen Staat unter anderem „Apartheid“, „ethnische Säuberungen“ und „Kolonialismus“ vorwirft – sollte sich für die Heinrich-Böll-Stiftung deshalb eigentlich verbieten. Auch die Finanzierung von gemeinsamen Projekten von HBS und Addameer durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit müsste nach dem Bundestagsbeschluss konsequenterweise ein Ende haben.

Finanzierung aus Europa

Finanziert wird Addameer zu großen Teilen auch aus anderen europäischen Ländern, konkret: von Regierungsstellen, kommunalen Einrichtungen und Hilfsorganisationen aus Irland, Dänemark, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen und Spanien.

„Seit Jahren warnen wir vor der europäischen Unterstützung von palästinensischen Organisationen, die mit der PFLP verbunden sind, einer international aktiven Terrorgruppe“, sagte Gerald Steinberg, der Gründer und Präsident von NGO Monitor, der Jerusalem Post. Es zeige sich einmal mehr, dass Addameer „eine integrale Rolle im PFLP-NGO-Netzwerk spielt“. Die europäischen Regierungen, so Steinberg, „sollten deshalb die Finanzierung von Addameer unverzüglich einstellen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mena-watch.

Foto: Feuerherdt

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Wilfried Cremer / 11.10.2019

Hallo. Die Linken können den Israelis doch nicht wohlwollender gegenübertreten als den Deutschen? Umgekehrt ist klar: Der Antisemitismus wird mit Selbsthass eingekauft. Link.

Sabine Schönfelder / 11.10.2019

Dieses Problem ist nicht spezifisch grün, sondern betrifft alle Linken, unsere neue linke CDU eingeschlossen. Nur weil Merkelitis mit Frau Schuster, der Gattin des obersten ‘Zentralrats’ befreundet ist, heißt das noch lange nicht, daß sie sich gegen ihre eigene muselmanenfreundliche Politik wendete, Auszeichnungen hin oder her! Solche antisemitischen Maulwürfe finden heute in Politik, Medien und Gesellschaft starke Akzeptanz; schließlich braucht jede Partei, jeder Sender und öffentliche Behörde seine Quotenmuslime, um Mitläufertum zur Migtationspolitik zu demonstrieren. Die letzte Konsequenz dieser Appeasementpolitik wurde gerade in Paris im Zentrum der Cops geliefert, etwas verspätet zwar, aber doch für alle sichtbar.

Robert Jankowski / 11.10.2019

Typisch für die grüne bürgerliche Bigotterie. Das zieht sich durch deren gesamte Politik, wie ein “roter” Faden. Aber wer weiß, was in den linksgrünen Familien so vom gutsituierten Großvater politisch kolportiert wurde. Die Grünen schreien immer am lautesten vom “immer noch fruchtbaren Schoß” und sie wissen genau worüber sie reden, denn aus dem stammen sie eben auch!

Paul J. Meier / 11.10.2019

Grad war zu lesen: “Im Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD!” (M. Roth SPD) In diesem Hause scheint es dann in allen Ecken bis hin zur Mitte vor politischen Armen des Terrors zu wimmeln! Wer im Glashaus sitzt…

Anton Weigl / 11.10.2019

Den Grünen ist alles erlaubt.

S.Niemeyer / 11.10.2019

Die Blutspur aus tatkräftigem Einvernehmen von deutschen und arabischen Terroristen und ihren Unterstützern währt schon über 50 Jahre, in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten schleichend salonfähig geworden, politisch, medial, finanziell, und sie werden durch 2015ff neu gestärkt.  Infame Heuchler.

Ivan de Grisogono / 11.10.2019

@ Neander sind wir naiver als wir es sind ? Deutsche Politik und Aktivisten sind eher doppelzüngig und verdorben als naiv!  Glorifizierung und Finanzierung der Terroristen muß aufhören, ebenso Gewährung der Ruheräume und Ausweise! Deutsche Rolle bei UN ist die wahre Schande. Bei einer versuchten Synagogen Stürmung, fließen jetzt, zu spät, Krokodilstränen und es wird über „Rechtsextreme Motivation“ gelabert.  Etwas was es nicht gibt. Eine Fata Morgana der Politik. Motive waren Antisemitismus, Hass und vielleicht Rassismus! Sollen die Anschläge in Paris oder Limburg weniger schlimm gewesen sein?  Motive die den extremen Rechten, Linken und Islamisten gemeinsam sind! Fast simultan liesst man über ähnliche Vorfälle in USA. Politik in Deutschland soll aufhören mit Wunschdenken. Antisemitismus und Terror sind echt aber, selektiv, nach politischer Lage, die Täter sich auszusuchen geht nicht. Massenweise Rücktritte wären angebracht!

Heiko Engel / 11.10.2019

Es macht den Eindruck, als wäre Herr Feuerherdt der Mann der bedenkenlos mit schwieriger Recherche betraut werden kann. Was da wohl noch alles hinter dem Vorhang auf uns wartet. Eine linksfaschistoide Senkgrube wird es wohl sein. Wir sind schon ganz gespannt. Danke dafür.

Marc Blenk / 11.10.2019

Lieber Herr Feuerherdt, dass die SED - Nachfolgepartei und die SPD die größten Schutzräume für den Antisemitismus bilden, ist ja klar. Aber auch die Grünen schaffen es nicht, sich deutlich zu positionieren. Die Altlinken wie Trittin hinterlassen da große Spuren. Dass die Grünen von diesen Verstrickungen nichts wissen, glaube ich einfach nicht.

Lars Schweitzer / 11.10.2019

In Sachen Doppelmoral findet in der deutschen Parteienlandschaft derzeit offenbar ein Überbietungswettbewerb statt.

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